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BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Polymerschaum
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Polymerschaum
§ 14 PatG, § 81 PatG, §§ 81 ff PatG, § 119 Abs 5 PatG, Art 69 Abs 1 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum - JLaw (App) | www.prinz.law
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Erforderlichkeit der Auslegung eines Patentanspruchs bei Prüfung der Patentfähigkeit durch Bestimmung des Sinngehalts in seiner Gesamtheit; Grundsätze zur Entscheidung des Patentgerichts über die Sachdienlichkeit und Gebotenheit einer weiteren Aufklärung offener ...
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PatG § 14 Abs. 1; PatG § 119 Abs. 5 S. 1
Erforderlichkeit der Auslegung eines Patentanspruchs bei Prüfung der Patentfähigkeit durch Bestimmung des Sinngehalts in seiner Gesamtheit; Grundsätze zur Entscheidung des Patentgerichts über die Sachdienlichkeit und Gebotenheit einer weiteren Aufklärung offener ... - datenbank.nwb.de
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Patenrecht - Prüfung der Patentfähigkeit
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Kurzfassungen/Presse
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Polymerschaum
Verfahrensgang
- BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Papierfundstellen
- BGHZ 194, 107
- GRUR 2012, 1124
Wird zitiert von ... (254)
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
a) Bei der für die Beurteilung einer Patentverletzung erforderlichen Auslegung des Patentanspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Sinngehalt des Anspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag jedes einzelnen Merkmals zu dem gesamten Leistungsergebnis der Erfindung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 1120 - Kettenradanordnung I; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 - Polymerschaum I). - BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …
Danach ist ein "breit" formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum).Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; aus jüngerer Zeit BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum;… BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte).
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
Im Rahmen der Auslegung sind nämlich sowohl der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 Rn. 27 - Polymerschaum I).
- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I).Weder darf der Patentanspruch - zur Vermeidung einer unzulässigen Erweiterung - nach Maßgabe des ursprünglich Offenbarten ausgelegt werden (BGHZ 194, 107, Rn. 28 - Polymerschaum I), noch darf umgekehrt sein Sinngehalt dadurch ermittelt werden, dass dem Wortlaut des Patentanspruchs abweichende Formulierungen der Anmeldung gegenübergestellt werden.
Allenfalls dann, wenn zweifelhaft bleibt, ob sich Patentanspruch und Beschreibung sinnvoll zueinander in Beziehung setzen lassen, darf die "Anspruchsgeschichte" zur weiteren Klärung der Frage herangezogen werden, ob mit dem Anspruch ein Gegenstand unter Schutz gestellt worden ist, der von dem in der Beschreibung offenbarten abweicht oder hinter diesem zurückbleibt (…BGHZ 189, 330, Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung; BGHZ 194, 107, Rn. 28 - Polymerschaum I).
Wird Merkmal 4.2 - wie stets geboten (statt aller BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I) - im Kontext der Merkmalsgruppe 4 und diese im Zusammenhang des gesamten Anspruch und vor dem erläuternden Hintergrund der Beschreibung gelesen, besagt die Merkmalsgruppe 4, dass die Relativposition des zweiten Stanzelements schrittweise (inkrementell) so geändert wird, dass der Polabschnitt jedes Elements im Verhältnis zum Polabschnitt des vorangehenden um eine entsprechende Schrittweite gegenüber der gemeinsamen Mittellinie der Grundkörperabschnitte versetzt ist.
- BGH, 17.02.2015 - X ZR 161/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung …
Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, Urteil vom 17. Februar 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 f. - Polymerschaum).Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGHZ 194, 107 Rn. 45 - Polymerschaum).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Beschreibung und Zeichnungen, die dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen, nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstandes des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I;… Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 15 - Rotorelemente). - BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat das Urteil des Patentgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückverwiesen (Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum, nachfolgend: erstes Berufungsurteil). - BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
Bei der Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs sind auch die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (Art. 69 Abs. 1 EPÜ), die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I;… Urteil vom 24. September 2019 - X ZR 62/17, GRUR 2020, 159 Rn. 18 - Lenkergetriebe). - OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles …
Für das Verständnis eines Merkmals ist dabei zumindest im Zweifel die Funktion entscheidend, die das einzelne technische Merkmal für sich und im Zusammenwirken mit den übrigen Merkmalen des Patentanspruchs bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I). - BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15
Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
Entscheidend sind vielmehr der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum), wobei im Zweifel gleichen Begriffen im Rahmen eines Patentanspruchs auch die gleiche Bedeutung zuzumessen ist. - OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
- BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10
UV-unempfindliche Druckplatte
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
- BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13
Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …
- BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
Truvada-Schutzzertifikat ist nichtig
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17
- BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
- BGH, 29.04.2014 - X ZR 19/11
Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
- BGH, 10.04.2014 - X ZR 74/11
Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12
Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BGH, 26.06.2014 - X ZR 6/11
Patentfähigkeit von Verbindungen in einem Kommunikationssystem mit drahtlosem …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11
Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08
Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …
- BGH, 15.07.2014 - X ZR 119/11
Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen …
- BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12
Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16
Nährungsschalter
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
- BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset
- BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17
Verschleißschutzschicht
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
Bioreaktor
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle
- BGH, 13.05.2014 - X ZR 133/12
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Europäisches Patent: Einschränkung …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14
Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- BGH, 19.12.2017 - X ZR 5/16
Patentfähigkeit eines Beleuchtungssystems mit mindestens zwei lichtemittierenden …
- BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10
Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20
Erfindung, Patent, Fachmann, Patentverletzung, Anordnung, Untersagung, Neuheit, …
- LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17
Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13
Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
- BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
- BPatG, 18.12.2018 - 3 ZA (pat) 41/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles …
- BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 56/12
Lichtemittierende Vorrichtung V
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18
- BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
- BGH, 21.04.2016 - X ZR 128/13
Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen …
- BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BPatG, 01.09.2014 - 19 W (pat) 74/10
Beschränkung des Streitpatents durch Offenbarung geänderter Patentansprüche
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BGH, 06.11.2018 - X ZR 18/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung für die …
- BPatG, 21.09.2016 - 6 Ni 16/15
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Rotor, Rotoranordnung, …
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
- BPatG, 14.10.2020 - 9 W (pat) 61/19
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20
- LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18
Monoclonaler Antikörper
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 02.10.2013 - 1 Ni 10/13
- BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12
Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer …
- BPatG, 12.04.2016 - 3 Ni 37/14
Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent mit der …
- BPatG, 13.05.2014 - 3 Ni 3/13
- BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 20.02.2020 - 4 Ni 17/19
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13
Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
- LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13
Rohrverband
- OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- BPatG, 03.04.2013 - 4 Ni 45/10
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 20.06.2018 - 9 W (pat) 9/16
- BPatG, 17.10.2017 - 14 W (pat) 5/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" …
- BPatG, 05.07.2017 - 9 W (pat) 26/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die beschränkte Aufrechterhaltung eines …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- BPatG, 17.02.2016 - 9 W (pat) 19/12
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über ein Fahrzeugdach mit einer …
- BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 22.10.2014 - 5 Ni 20/10
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum …
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- BPatG, 30.10.2012 - 4 Ni 27/10
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- BPatG, 28.01.2020 - 12 W (pat) 6/17
- BPatG, 10.12.2019 - 12 W (pat) 22/17
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
- BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
- BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16
- BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13
Benutzerinteraktionssystem
- BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14
- BPatG, 17.12.2013 - 4 Ni 17/12
- BPatG, 18.06.2013 - 21 W (pat) 10/13
- BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 14.10.2019 - 9 W (pat) 701/18
- BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17
- BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 15.05.2019 - 9 W (pat) 26/16
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Packmaterialumwandlungsmaschine
- BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- BPatG, 11.10.2017 - 6 Ni 10/16
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 88/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen II
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 62/13
Bolzenvermessungsvorrichtung (2)
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 59/12
Lichtemittierende Vorrichtung VI
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 30.06.2020 - 4 Ni 17/18
- BPatG, 18.05.2020 - 9 W (pat) 12/18
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
- BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19
- BPatG, 07.08.2019 - 9 W (pat) 27/16
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 13.03.2019 - 9 W (pat) 28/15
- BPatG, 20.12.2018 - 11 W (pat) 6/14
- BPatG, 19.12.2018 - 9 W (pat) 11/18
- BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
- BPatG, 19.09.2018 - 9 W (pat) 8/18
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 01.08.2018 - 9 W (pat) 7/18
- BPatG, 30.05.2018 - 9 W (pat) 6/18
- BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
- BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
- BPatG, 14.03.2018 - 9 W (pat) 2/18
- BPatG, 06.03.2018 - 14 W (pat) 4/16
- BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14
E-Bike
- BPatG, 07.02.2017 - 14 W (pat) 48/12
Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine "Vorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14
Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
- BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14
Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur …
- BPatG, 22.03.2016 - 21 W (pat) 18/11
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Verfahren und eine …
- BPatG, 28.07.2015 - 14 W (pat) 703/14
- BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
- BPatG, 16.07.2015 - 21 W (pat) 37/12
- BPatG, 25.06.2015 - 21 W (pat) 8/12
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 87/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 108/12
Lichtemittierende Vorrichtung IV
- BPatG, 29.11.2012 - 10 Ni 4/11
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 22/19
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 23/19
- BPatG, 29.01.2020 - 9 W (pat) 5/19
- BPatG, 09.12.2019 - 9 W (pat) 26/19
- BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 31.07.2019 - 9 W (pat) 9/17
- BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
- BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4a O 54/17
Reifenflankenschutzvorrichtung
- BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
- BPatG, 19.09.2018 - 9 W (pat) 20/17
- BPatG, 04.07.2018 - 9 W (pat) 13/15
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
- BPatG, 18.01.2017 - 9 W (pat) 10/14
- BPatG, 13.12.2016 - 14 W (pat) 7/13
Anforderungen an eine Prüfung der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 30.07.2015 - 21 W (pat) 28/12
Erfüllung der im Patentgesetz festgelegten Anmeldeerfordernisse bei Anmeldung …
- BPatG, 10.06.2015 - 21 W (pat) 51/12
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Optimiertes …
- BPatG, 23.04.2015 - 21 W (pat) 21/12
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 06.11.2014 - 7 Ni 31/14
Patentfähigkeit einer "Verbundmatte aus Kunststoffmaterial zur Anwendung bei der …
- BPatG, 21.10.2014 - 21 W (pat) 49/10
Patentfähigkeit und Neuheit eines Verfahrens zur Montage einer Spule in einer …
- BPatG, 21.08.2014 - 21 W (pat) 10/10
Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Erstellung von …
- BPatG, 28.04.2014 - 9 W (pat) 27/09
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12
Spreizdübel (2)
- BPatG, 24.09.2013 - 3 Ni 19/12
- BPatG, 27.11.2012 - 17 W (pat) 110/08
- BPatG, 26.11.2019 - 35 W (pat) 430/17
- BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 14.12.2017 - 1 Ni 1/16
- BPatG, 28.06.2017 - 9 W (pat) 6/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Drehzahlmesser mit …
- BPatG, 15.07.2015 - 6 Ni 68/14
- BPatG, 02.10.2014 - 7 Ni 62/14
Patentfähigkeit des angemeldeten und erteilten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 08.07.2014 - 14 W (pat) 9/13
- BPatG, 28.07.2020 - 2 Ni 19/20
- BPatG, 06.07.2020 - 9 W (pat) 38/19
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
- BPatG, 13.03.2019 - 19 W (pat) 2/19
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 112/18
Kabelbaumbandagierband 1
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 54/18
Kabelbaumbandagierband
- BPatG, 18.07.2018 - 9 W (pat) 24/15
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17
Zusatzstoff für Filtermaterial
- BPatG, 24.02.2015 - 21 W (pat) 28/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Elektrokabel mit …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 93/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen III
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 94/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen IV
- BPatG, 27.11.2014 - 21 W (pat) 18/12
Anforderungen an die ausführbare Offenbarung einer Erfindung im Rahmen einer …
- BPatG, 15.10.2013 - 3 Ni 22/12