Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19114
BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10 (https://dejure.org/2012,19114)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10 (https://dejure.org/2012,19114)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 (https://dejure.org/2012,19114)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 174 VVG vom 21.07.1994, § 176 Abs 3 VVG vom 21.07.1994
    Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen verrechnet werden; zur Unwirksamkeit von Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug differenzieren; zur Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die vorsieht, dass nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 ? nicht erstattet werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - Rückkaufwerte - Stornokosten - Abschlusskosten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Lebensversicherung - Zillmerung - Wirksamkeit Verrechnungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH Urteil - Die Zillmerung in Lebensversicherung und Rentenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern - Provisionen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hohe Abschläge bei Kündigung gebilligt - Teilerfolg für Lebensversicherer

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unangemessene Benachteiligung durch Zillmerungsklausel in AGB von Lebens- und Rentenversicherungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbraucher hat Anspruch auf höhere Rückkaufswerte bei Altverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klauseln in Lebensversicherungsverträgen teilweise unwirksam

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.07.2012)

    Deutscher Ring: Nachschlag für Kunden von Lebensversicherungen

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Wenn schon zillmern, dann richtig

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Rückkaufklauseln bei Lebensversicherungen gekippt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbraucher haben Anspruch auf höhere Rückkaufswerte bei Altverträgen -

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenbelastung der Versicherten mit Abschluss- und Vertriebskosten im Falle der vorzeitigen Beendigung ist bei zertifizierten Altersvorsorgeprodukten zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Rote Karte für Versicherer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungen: Unwirksamkeit von Klauseln bei Kündigung oder Beitragsfreistellung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Mindestbetrag für Berechnung des Rückkaufswerts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam erklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen oft unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungskunden werden begünstigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht | AGB-Kontrolle | Lebensversicherung - Zillmerung unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Mindestbetrag für Berechnung des Rückkaufswerts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln in Lebensversicherungsverträgen gekippt - Versicherte können Geld zurück verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnungspraxis der Lebensversicherungen bei vorzeitiger Kündigung gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Versicherungskunden gestärkt - Zillmerungsklauseln sind unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen- Vertragsklauseln unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen- Vertragsklauseln unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung und Rückkaufswert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Lebensversicherungen - Kunden können auf Nachzahlungen hoffen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Klauseln verboten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Mindestbetrag für Berechnung des Rückkaufswerts

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsklauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH kippt erneut einige Klauseln aus Versicherungsbedingungen im Falle einer Kündigung der Lebensversicherung // Praktische Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung für Versicherte von Kapital-Lebensversicherungen sowie aufgeschobenen und fondsgebundenen Rentenversicherungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG a. F. §§ 176, 174; BGB § 307
    Unangemessene Benachteiligung durch Zillmerungsklausel in AGB von Lebens- und Rentenversicherungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherer kann sich bei der Abwicklung bestehender Lebensversicherungsverträge nicht auf unwirksame Klauseln berufen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Schadensersatzansprüche eines Unternehmens gegen ein Bundesland aus Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests in einem Schlachthof

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausulierte Verrechnung der Abschlusskosten bei Kapitallebens- und fondsgebundenen Rentenversicherungen im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens ist unwirksam

  • bld.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Stornoabzug - von der Versicherungsmathematik benötigt, von der Judikatur verworfen, nur von der Legislative zu retten? (Dr. Joachim Grote / Dr. Sven-Markus Thiel; VersR 2013, 666)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen (IBR 2012, 1296)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der Zillmerung von Abschlusskosten" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2012, 3632 - 3636.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2012, Az.: IV ZR 201/10 (Unwirksame Klauseln in der Lebensversicherung sowie in der aufgeschobenen Rentenversicherung und in der fondsgebundenen Rentenv.)" von Dr. Peter Präve, original erschienen in: VersR 2012, 1149 - 1163.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kehrtwende des BGH bei der AGB-Kontrolle in der Lebensversicherung" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2012, 3001 - 3004.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2012, Az.: IV ZR 201/10 (Zur Wirksamkeit von Klauseln über den Rückkaufswert und Stornoabzug in der Lebens- und Rentenversicherung)" von RA/FAVersR Dr. Knut Pilz, original erschienen in: VuR 2013, 153 - 154.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Auswirkungen des BGH-Urteils vom 25.7.2012 (IV ZR 201/10 - VersR 2012, 1149) zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2013, 785 - 892.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 208
  • NJW 2012, 3023
  • ZIP 2012, 1722 (Ls.)
  • MDR 2012, 1163
  • VersR 2012, 1149
  • WM 2012, 1673
  • BB 2012, 2189



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

    Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf

    Dies kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geschehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, WM 2012, 1673, 1682; Urteil vom 3. Dezember 2009 - III ZR 73/09, MMR 2010, 173).
  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

    Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9).

    Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 UKlaG Rn. 1 f.; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 8 UKlaG Rn. 3, 5a).

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

    Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

    - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9, 12 und vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15, WM 2017, 1744 Rn. 18).
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