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   BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11   

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https://dejure.org/2012,26091
BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,26091)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - I ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,26091)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,26091)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Biomineralwasser

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "Bio" - Kein Ende in Sicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, die sich gegen eine konkrete Verletzungsform wendet (Änderung der Rechtsprechung); zur Zulässigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
    UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
    UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes

  • rewis.io

    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • rechtsportal.de

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Biomineralwasser

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Biomineralwasser nicht irreführend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Biomineralwasser

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ist nicht irreführend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Biomineralwasser

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung "Biomineralwasser"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    "Bio” mit dem Segen des BGH

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Streit um "Biomineralwasser"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Biomineralwasser"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" irreführend?

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streit um Biomineralwasser

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf auch Bio sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

  • raschlegal.de (Kurzanmerkung)

    Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 314
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2013, 417
  • GRUR 2013, 401
  • WM 2013, 1373
  • AnwBl 2013, 295
  • AnwBl Online 2013, 98
 
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Wird zitiert von ... (381)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Denn maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens sind nicht allein der Wortlaut des Antrags, sondern auch die bei der Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27).
  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 14 f. = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 13 = WRP 2021, 604 - Dr. Z, jeweils mwN).
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