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   BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11   

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https://dejure.org/2012,30865
BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 (https://dejure.org/2012,30865)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 (https://dejure.org/2012,30865)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - VIII ZR 226/11 (https://dejure.org/2012,30865)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 474 BGB, Art 3 Abs 2 EGRL 44/1999, Art 3 Abs 3 EGRL 44/1999
    Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

  • webshoprecht.de

    Zur richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs beim Verbrauchsgüterkauf

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 439 Abs. 1
    Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst beim Verbrauchsgüterkauf neben Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der Ersatzkaufsache

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers nur beim Verbrauchsgüterkauf

  • teigelack.de

    Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf dahin, dass die Nichterfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache ...

  • Betriebs-Berater

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 439 Abs. 1
    Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag zwischen Unternehmen: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht - Kosten für Abtransport und Ausbau sind bei der Nacherfüllung zwischen Unternehmern nicht enthalten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Lieferant braucht nicht immer für Gewährleistungskosten aufkommen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Richtlinienkonforme Auslegung im B2B-Bereich von § 439 Abs. 1 BGB - Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzlieferungen beim Handelskauf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Nachlieferung - Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Kaufverträgen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Jetzt auch der BGH: kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferungen zwischen Unternehmern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    "Lieferung einer mangelfreien Sache" umfasst grundsätzlich auch den Einbau

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Lieferant braucht nicht immer für Gewährleistungskosten aufkommen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)

    Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern!

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Baustoffe - Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Urteil zu Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für B2B

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Umfang der Nachbesserung bei mangelhaften Waren

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Aufwendungsersatzes beim Verbrauchsgüterkauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Umbaukosten bei Nacherfüllung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Nachlieferung wegen Sachmangels im b2b-Bereich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bodenfliesen-Entscheidung gilt nicht bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung - Kaufrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lieferant braucht nicht immer für Gewährleistungskosten aufkommen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kosten der Nacherfüllung bei Gewährleistungsansprüchen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz für Aus- und Einbaukosten beim Kaufvertrag zwischen Unternehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung: Aus- und Einbaukosten - Ersatz nur bei Verbraucherverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Zur "Mangelfreien Lieferung" bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Keine Entwarnung für Hersteller: Kein Ausschluss von Händlerregress

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Umfang der Nacherfüllungspflichten bei Ersatzlieferungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Einbau- und Ausbaukosten bei Kauf unter Unternehmern

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    "Mangelfreie Lieferung" bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Im Verhältnis B2B ist der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung nicht verpflichtet, die Aus- und Einbaukosten zu tragen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Kaufvertrag: Können auch Kosten des Ein- und Ausbaus verlangt werden? // Bei einer fehlerhaften Sache dürfen für den Verbraucher keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen

Besprechungen u.ä. (7)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Jetzt auch der BGH: kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 280, 281, 437, 474
    Ein- und Ausbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers nur beim Verbrauchsgüterkauf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache vom Unternehmer an Unternehmer

  • flaig-ritterhoff.de (Kurzanmerkung)
  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag: Nur der Verbraucher hat Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2013, 176)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 135
  • NJW 2013, 220
  • ZIP 2012, 2397
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2013, 18
  • DNotZ 2013, 282
  • EuZW 2013, 157
  • NZBau 2013, 104
  • NJ 2013, 29
  • VersR 2013, 243
  • WM 2013, 1910
  • BB 2012, 3085
  • BB 2013, 78
  • DB 2012, 15
  • DB 2012, 2804
  • BauR 2013, 239
  • ZfBR 2013, 141
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    (2) Denn der Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und gleichwertige Sache zu liefern ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 206/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23).

    Entsprechend dieser Zielsetzung, die sowohl der unmittelbaren als auch der entsprechenden Anwendung des § 263 Abs. 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17), hat es der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als legitim angesehen, den Käufer, der mit der Nacherfüllung das erhalten soll, was er vertraglich zu beanspruchen hat (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO mwN), entscheiden zu lassen, auf welche Weise das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache doch noch erreicht werden kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 231; siehe auch Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1992, S. 212).

    b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.; vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    cc) Ein von dieser Vorgabe abweichender Wille des nationalen Gesetzgebers, die Zahlungsverzugsrichtlinie zu Lasten von Verbrauchern umzusetzen, ist weder bei der Umsetzung der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) noch bei der neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) erkennbar geworden, so dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 22; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; jeweils mwN) entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben sind.
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