Rechtsprechung
BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Alles kann besser werden
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht "in gewerblichem Ausmaß” gehandelt hat
- openjur.de
§§ 101 Abs. 9, 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG
Alles kann besser werden
- bundesgerichtshof.de
Alles kann besser werden
- rechtsprechung-im-internet.de
Alles kann besser werden
§ 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 S 1 UrhG, § 3 Nr 30 TKG
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden - IWW
- JurPC
"Alles kann besser werden"
- Wolters Kluwer
Anforderungen für die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift von urheberrechtsverletzenden Nutzern im Internet
- debier datenbank
Alles kann besser werden
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 85 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 9 UrhG
- Betriebs-Berater
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- rewis.io
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen für die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift von urheberrechtsverletzenden Nutzern im Internet
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Alles kann besser werden
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Auskunftsanspruch gegen Provider bei Filesharing
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (44)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über die Nutzer von IP-Adressen setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Filesharing: Rechteinhabern den Rücken gestärkt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
In Filesharingfällen besteht praktisch immer ein Auskunftsanspruch gegen den Provider nach § 101 UrHG - Kriterium "gewerbliches Ausmaß" unbedeutend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Internetprovider
- heise.de (Pressebericht, 10.08.2012)
Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber
- heise.de (Pressebericht, 13.08.2012)
Filesharing-Urteil des BGH stößt auf Unverständnis
- faz.net (Pressebericht, 10.08.2012)
Provider müssen Namen von Raubkopierern nennen
- faz.net (Pressebericht, 13.08.2012)
Illegale Downloads: Die Abmahnwelle rollt auch auf private Nutzer zu
- zeit.de (Pressebericht, 10.08.2012)
BGH stärkt Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raubkopien und der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch gegen Internet-Provider auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Bitte hör nicht auf zu träumen" - Musiktitel von Naidoo im Internet unberechtigt zum Herunterladen angeboten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch gegen Internet-Provider auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
- lto.de (Kurzinformation)
Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung für urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider nicht erforderlich
- angster.net (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auch bei nicht gewerblichem Ausmaß der Rechtsverletzung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Urheberrecht - Tatort Online-Tauschbörse
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
- internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auch bei Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
- wvr-law.de (Kurzinformation)
BGH senkt Hürden bei der Identifizierung von persönlichen Daten - Auskunftsanspruch besteht auch bei einer nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Internetprovider muss Tauschbörsen-Nutzer verraten
- haufe.de (Kurzinformation)
Härtere Zeiten für Piraten im Netz
- new-media-law.net (Kurzinformation)
"Alles kann besser werden"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen, die Musikstück unberechtigt in Online-Tauschbörse einstellen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hürden bei der Identifizierung von persönlichen Daten gesenkt - Auskunftsanspruch besteht auch bei einer nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Illegales Anbieten fremder Musiktitel
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch beim Filesharing
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Alte Titel neu aufgewärmt - wird aufgrund des BGH Urteils die Anzahl der Abmahnungen wieder stark ansteigen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verbraucherschützer befürchten Filesharing-Abmahnwelle
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch bei Filesharing auch ohne gewerbliches Ausmaß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Provider muss Daten zu IP-Adressen herausgeben
- ecovis.com (Kurzinformation)
Filesharing: Rechteinhaber gestärkt
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Pflicht der Auskunft über IP-Adressen durch Internet-Provider
Besprechungen u.ä. (11)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
In Sachen Bundesgerichtshof ./. Parlamentarische Demokratie
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch erheblich ausgeweitet
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Providerauskunft in Filesharingfällen auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
- lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Mini-Filesharer - zum Abschuss freigegeben
- retosphere.de
(Entscheidungsbesprechung)
Alles kann besser werden: Gewerbliches Ausmaß für Filesharing - Auskunftsanspruch nicht erforderlich (RA Dr. Reto Mantz; K&R 2013, 664)
- taz.de (Pressekommentar, 11.08.2012)
Auskunftsansprüche bei Musikdownloads: Noch mehr Abmahnungen
- medienrecht-blog.com (Kurzanmerkung)
"Alles kann besser werden” - Ohrfeige für den Gesetzgeber
- dr-wachs.de (Kurzanmerkung)
Flower Power schützt nicht (mehr) vor Abmahnungen
- rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)
"Alles kann besser werden” - Filesharing
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Filesharing: Providerauskunft ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
- rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)
"Alles wird besser" - zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.09.2011 - 213 O 337/11
- OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11
Papierfundstellen
- BGHZ 195, 257
- NJW 2012, 2958
- MDR 2012, 1112
- GRUR 2012, 1026
- NJ 2013, 84
- MMR 2012, 689
- BB 2012, 2061
- BB 2012, 2399
- K&R 2012, 664
- ZUM 2012, 802
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
Die massenhafte Nutzung von Tauschbörsen beeinträchtigt die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsinhaber zwar auch dann ganz erheblich, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 23 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden). - BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden, mwN;… Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 21 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden).Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden).Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden).
- OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15
Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …
Massenhafte Rechtsverletzungen über Tauschbörsen beeinträchtigen die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechtsinhabers auch dann ganz erheblich, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (vgl. BGH GRUR 2012, 1026 - Alles kann besser werden Tz. 23). - BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18
Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber
Satz 7 der Vorschrift kommt nicht - wie Satz 6 - einschränkende bzw. ändernde Wirkung zu (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 8 "Alles kann besser werden"; …und vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, NJW-RR 2013, 751 Rn. 10 "Die Heiligtümer des Todes"; jeweils zu § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werkes insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden).Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden).
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
Darauf, ob auch die jeweiligen Rechtsverletzer gewerbsmäßig gehandelt haben, kommt es demgegenüber nicht an (BGH, Beschluss vom 19.4.2012, I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 - Alles kann besser werden). - BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17
YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer …
Die Entscheidung "Alles kann besser werden" (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257) spricht entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin nicht für eine über die Richtlinie hinausgehende Auslegung.Der Senat hat dort zwar festgestellt, dass § 101 Abs. 2 UrhG auch insofern über die Mindestharmonisierung des Unionsrechts hinausgeht, als ein Drittauskunftsanspruch keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraussetzt (BGHZ 195, 257 Rn. 10 bis 30 - Alles kann besser werden).
Die gegenteilige Ansicht der Verfasser des Regierungsentwurfs hatte im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden (vgl. BGHZ 195, 257 Rn. 27 bis 30 - Alles kann besser werden).
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
(3) Ein gewerbliches Handeln des Uploaders ist nicht Voraussetzung dieser Drittauskunft (BGH GRUR 2012, 1026 - Alles kann besser werden;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rz. 12). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16
Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16
Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing
- VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.4553
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12
Die Heiligtümer des Todes
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17
EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13
Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
- BGH, 25.10.2012 - I ZB 13/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen …
- OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 323/15
Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 25/12
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag …
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12
Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 50/12
Urheberrecht - Auskunft über Nutzer von Internettauschbörsen
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
- OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13
Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15
Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- LG Köln, 12.08.2013 - 226 O 86/13
Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
- OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines …
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12
Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen …
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16
Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers …
- OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14
Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten
- OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13
Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12
Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 44/12
Zum Begriff der rechtsförmlichen Verfahren bei der Erlangung des …
- LG Köln, 03.01.2022 - 214 O 1/22
- OLG Köln, 17.04.2015 - 6 W 14/15
Eingeräumtes ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht lässt …
- OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12
Umfang des Verwertungsrecht an einem Film
- OLG Köln, 19.09.2014 - 6 W 115/14
Umfang der Rechte an einem Musiktitel
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 103/12
Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks
- OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12
Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines …
- OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13
Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …
- OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19
Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
- AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing im Internet: Beweisverwertungsverbot bei …
- OLG Köln, 27.11.2012 - 6 W 181/12
Zulässigkeit der Besc hwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung von …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 4 UF 99/99
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Neufestsetzung der (vorläufigen) individuellen Altersgrenze eines Polizeibeamten …
- OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
- OLG Köln, 01.02.2013 - 6 W 255/12
Umfang des Urheberrechts hinsichtlich der Synchronisation eines Films in mehrere …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 6 W 260/11
Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG Köln, 31.03.2014 - 6 W 136/13
Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion
- LG Köln, 31.10.2012 - 14 O 407/12
"Porno-Pranger"
- OLG Jena, 08.06.2015 - 1 W 17/15
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven: Reichweite einer …
- OLG Köln, 02.10.2013 - 6 W 39/13
Umfang des Urheberrechts an einem Filmwerk
- OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über …
- OLG Köln, 02.10.2013 - 6 W 25/13
Umfang des Urheberrechts hinsichtlich der Verbreitung eines Films in …
- OLG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 U 147/18
Ansprüche wegen vermeintlich markenrechtsverletzender Angebote; Angebot von …
- LG Köln, 05.12.2018 - 214 O 307/18
- LG Köln, 06.12.2012 - 213 O 170/12
Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk …
- OLG Köln, 27.11.2012 - 6 W 191/12
Zulässigkeit der Erteilung von Auskünften über die Zuweisung einer IP-Adresse
- LG Köln, 06.07.2021 - 214 O 283/21
- LG Köln, 16.03.2020 - 214 O 122/20
- LG Köln, 20.01.2014 - 213 O 15/14
- LG Köln, 27.08.2020 - 214 O 355/20
- LG Köln, 19.02.2019 - 214 O 24/19
- LG Köln, 18.05.2017 - 214 O 98/17
- LG Köln, 30.10.2013 - 226 O 152/13
Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz (UrhG)
- LG Köln, 28.10.2013 - 226 O 134/13
- LG Köln, 19.05.2014 - 222 O 71/14
Auskunftsanspruch des Urhebers nach unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen …
- LG Köln, 19.02.2018 - 214 O 49/18