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   BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12   

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https://dejure.org/2012,30772
BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12 (https://dejure.org/2012,30772)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2012 - X ZR 37/12 (https://dejure.org/2012,30772)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - X ZR 37/12 (https://dejure.org/2012,30772)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB, § 154 BGB
    Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"

  • webshoprecht.de

    Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel - Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung;

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 130, 133, 145, 146, 154, 157, 312g
    Auslegung einer "elektronischen" Willenserklärung: Kein Beförderungsvertrag bei "noch unbekanntem" Reisenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Vertragsschluss bei einer Online-Buchung, wenn der Name des Fluggastes nicht angegeben wurde, §§ 130, 133, 157 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens; kein Beförderungsvertrag, wenn der Fluggast ...

  • reise-recht-wiki.de

    Flugticketbuchung ohne Namensangabe

  • rewis.io

    Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Buchung / Erforderliche Namensangaben

  • dgfr.de

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Buchung / Erforderliche Namensangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Automatisiertes Buchungs- und Bestellsystem (Flugreisebuchung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mit "unbekannt” kommt kein Vertrag über eine Beförderung zustande

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugbuchung: Kein Ticket für "noch unbekannt”

     
  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugbuchung - Namensangabe - Erforderlichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugbuchung für

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Luftbeförderungsverträgen - "Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit noch unbekannt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Internet Flug für "unbekannte" Person gebucht - So kommt trotz einer Buchungsbestätigung der Airline kein Vertrag zustande

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Buchung einer Flugreise für "Unbekannt"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss zugunsten eines als "noch unbekannt" in die Buchungsmaske eingetragenen Fluggasts

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung, Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit \noch unbekannt\

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Mit der Eingabe "noch unbekannt” als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Flugbuchung Online

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Buchung einer Flugreise - "Noch unbekannt" gilt als Namensangabe

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugbuchung auf "noch unbekannt" nicht möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekanntem" Mitreisenden

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Noch unbekannt darf nicht mitfliegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Namen bei Flugbuchung angegeben

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Luftbeförderungsvertrag mit einem Unbekannten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Noch unbekannt darf nicht mitfliegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung elektronischer Willenserklärungen bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auslegung eines Angebots in einem automatisierten Buchungssystem vom Empfängerhorizont

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 126
  • NJW 2013, 598
  • NJW 2017, 3092
  • MDR 2012, 14
  • MDR 2013, 141
  • NJ 2013, 293
  • VersR 2013, 779
  • WM 2013, 2386
  • MMR 2013, 296
  • K&R 2013, 113
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

    Denn auch bei Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen sind, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18 f.).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Dafür sind alle aus der Sicht eines objektiven Beobachters erkennbaren Umstände heranzuziehen, auch bei Verwendung automatisierter Erklärungen durch elektronische Kommunikationsmittel (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

    Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch, wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

    Der Charakter der Erklärung ist entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Wendehorst, a.a.O. Rn. 94;… Staudinger/Thüsing a.a.O. § 312g (a.F.) Rn. 47).

    Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung im Sinne von § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Busche, a.a.O., § 147 Rn. 4).

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

    Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (…BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie;… GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät;… GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).
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