Rechtsprechung
BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB, § 154 BGB
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt" - webshoprecht.de
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel - Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung;
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 130, 133, 145, 146, 154, 157, 312g
Auslegung einer "elektronischen" Willenserklärung: Kein Beförderungsvertrag bei "noch unbekanntem" Reisenden - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Vertragsschluss bei einer Online-Buchung, wenn der Name des Fluggastes nicht angegeben wurde, §§ 130, 133, 157 BGB
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Auslegung eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens; kein Beförderungsvertrag, wenn der Fluggast ...
- reise-recht-wiki.de
Flugticketbuchung ohne Namensangabe
- rewis.io
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Buchung / Erforderliche Namensangaben
- dgfr.de
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Buchung / Erforderliche Namensangaben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Automatisiertes Buchungs- und Bestellsystem (Flugreisebuchung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Mit "unbekannt” kommt kein Vertrag über eine Beförderung zustande
- lawblog.de (Kurzinformation)
Flugbuchung: Kein Ticket für "noch unbekannt”
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Flugbuchung - Namensangabe - Erforderlichkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flugbuchung für
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Luftbeförderungsverträgen - "Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit noch unbekannt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Im Internet Flug für "unbekannte" Person gebucht - So kommt trotz einer Buchungsbestätigung der Airline kein Vertrag zustande
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Buchung einer Flugreise für "Unbekannt"
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Vertragsschluss zugunsten eines als "noch unbekannt" in die Buchungsmaske eingetragenen Fluggasts
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung, Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit \noch unbekannt\
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Mit der Eingabe "noch unbekannt” als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Flugbuchung Online
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Buchung einer Flugreise - "Noch unbekannt" gilt als Namensangabe
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Flugbuchung auf "noch unbekannt" nicht möglich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekanntem" Mitreisenden
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- juraforum.de (Kurzinformation)
Noch unbekannt darf nicht mitfliegen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Namen bei Flugbuchung angegeben
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Luftbeförderungsvertrag mit einem Unbekannten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Noch unbekannt darf nicht mitfliegen
Besprechungen u.ä. (3)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung elektronischer Willenserklärungen bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Auslegung eines Angebots in einem automatisierten Buchungssystem vom Empfängerhorizont
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast
Verfahrensgang
- AG Dresden, 17.02.2011 - 103 C 5037/10
- LG Dresden, 08.03.2012 - 2 S 170/11
- BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Papierfundstellen
- BGHZ 195, 126
- NJW 2013, 598
- NJW 2017, 3092
- MDR 2012, 14
- MDR 2013, 141
- NJ 2013, 293
- VersR 2013, 779
- WM 2013, 2386
- MMR 2013, 296
- K&R 2013, 113
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Denn auch bei Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen sind, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18 f.). - OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Dafür sind alle aus der Sicht eines objektiven Beobachters erkennbaren Umstände heranzuziehen, auch bei Verwendung automatisierter Erklärungen durch elektronische Kommunikationsmittel (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch, wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).
Der Charakter der Erklärung ist entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Wendehorst, a.a.O. Rn. 94;… Staudinger/Thüsing a.a.O. § 312g (a.F.) Rn. 47).
Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung im Sinne von § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Busche, a.a.O., § 147 Rn. 4).
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (…BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie;… GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät;… GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).
- LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13
"kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz
Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen verdeutlichen können (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, BGHZ 195, 126-134). - BGH, 25.10.2017 - 1 StR 146/17
Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige …
Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Präsentation von Waren über das Internet können die Anzahl möglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschätzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073 ff.). - OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21 Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urt. v. 16.10.2012 - X ZR 37/12, Rn. 18, zitiert nach juris, m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18
1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien …
Ausgangspunkt der Auslegung und in erster Linie zu berücksichtigen ist dabei der Wortlaut der Erklärung (BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 70/15, NJW 2016, 2656 Rn. 26; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; Senat…, Urteil vom 28. November 2018 - 2 U 39/17, BeckRS 2018, 40365 Rn. 25). - LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21
Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den …
Nach überwiegender Ansicht ist es vielmehr möglich, die elektronische Bestellbestätigung durch die konkrete Annahmeerklärung des Unternehmers zu ersetzen (vgl. BGH NJW 2013, 598;… MüKoBGB/Wendehorst, BGB, 8. Aufl. 2019, § 312 i Rn. 93). - LG Berlin, 25.06.2019 - 67 S 100/19
Miete eines Einfamilienhauses: Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich …
Bei der Willenserforschung sind auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, NJW 2017, 3092, juris Tz. 18). - OLG Nürnberg, 19.11.2014 - 12 W 2217/14
Elektronisches Handelsregister: Auslegung eines elektronisch übermittelten …
Der Inhalt einer unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel übermittelten Willenserklärung ist dabei nicht danach zu bestimmen, wie ein automatisiertes Empfangssystem diese voraussichtlich deuten und verarbeiten wird; maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21
Fahrzeugkaufvertrag: Abtretung Ansprüche aus Sachmängelhaftung
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
- OLG Hamm, 22.01.2019 - 27 U 34/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 889/17
Fortsetzungsfeststellungsklage vorprozessuale Erledigung Umstellung …
- OLG Dresden, 30.09.2020 - 5 U 1572/20
Voraussetzungen des konkludenten Abschlusses eines Mietvertrags über Gewerberäume
- OLG Hamm, 19.11.2015 - 27 U 47/15
Luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für "Privatpiloten"
- VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 24 K 4696/13
Antrag; Willenserklärung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Vorwegabzug; …
- OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14
Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
- VG Würzburg, 16.04.2018 - W 8 K 18.34
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 3929/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - materielle …
- LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19
Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
- FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15
Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2019 - 16 U 158/18
Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag
- OLG Hamm, 18.03.2021 - 27 U 34/18
- OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 136/21
Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: KISSYO
- VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
- OLG Hamm, 05.05.2021 - 20 U 22/21
- BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 5/20 B
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 Sa 95/20
Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Schadensersatz wegen übermäßiger …
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785
Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2022 - L 11 KR 3309/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfauftrag mit Hauptdiagnose und …