Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 130, 133, 145, 146, 154, 157, 312g

• openjur.de

  §§ 130, 133, 145, 154, 146, 312g, 157 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB, § 154 BGB
  Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"

• webshoprecht.de

  Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel - Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung;

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 130, 133, 145, 146, 154, 157, 312g
  Auslegung einer "elektronischen" Willenserklärung: Kein Beförderungsvertrag bei "noch unbekanntem" Reisenden

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Vertragsschluss bei einer Online-Buchung, wenn der Name des Fluggastes nicht angegeben wurde, §§ 130, 133, 157 BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Auslegung eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens; kein Beförderungsvertrag, wenn der Fluggast ...

• reise-recht-wiki.de

  Flugticketbuchung ohne Namensangabe

• rewis.io

  Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Automatisiertes Buchungs- und Bestellsystem (Flugreisebuchung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Mit "unbekannt” kommt kein Vertrag über eine Beförderung zustande

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Flugbuchung: Kein Ticket für "noch unbekannt”

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Flugbuchung - Namensangabe - Erforderlichkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugbuchung für

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Luftbeförderungsverträgen - "Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit noch unbekannt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Im Internet Flug für "unbekannte" Person gebucht - So kommt trotz einer Buchungsbestätigung der Airline kein Vertrag zustande

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Buchung einer Flugreise für "Unbekannt"

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Vertragsschluss zugunsten eines als "noch unbekannt" in die Buchungsmaske eingetragenen Fluggasts

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung, Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit \noch unbekannt\

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Mit der Eingabe "noch unbekannt” als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Flugbuchung Online

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Buchung einer Flugreise - "Noch unbekannt" gilt als Namensangabe

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Flugbuchung auf "noch unbekannt" nicht möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekanntem" Mitreisenden

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Noch unbekannt darf nicht mitfliegen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Namen bei Flugbuchung angegeben

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung

Besprechungen u.ä. (3)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegung elektronischer Willenserklärungen bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Auslegung eines Angebots in einem automatisierten Buchungssystem vom Empfängerhorizont

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast

Papierfundstellen

• BGHZ 195, 126
• NJW 2013, 598
• NJW 2017, 3092
• MDR 2012, 14
• MDR 2013, 141
• NJ 2013, 293
• VersR 2013, 779
• WM 2013, 2386
• MMR 2013, 296
• K&R 2013, 113

Wird zitiert von ... (26)

• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

  Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

  Denn auch bei Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen sind, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18 f.).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15

  Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

  Dafür sind alle aus der Sicht eines objektiven Beobachters erkennbaren Umstände heranzuziehen, auch bei Verwendung automatisierter Erklärungen durch elektronische Kommunikationsmittel (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

  Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch, wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

  Der Charakter der Erklärung ist entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Wendehorst, a.a.O. Rn. 94;… Staudinger/Thüsing a.a.O. § 312g (a.F.) Rn. 47).

  Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung im Sinne von § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Busche, a.a.O., § 147 Rn. 4).

• LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13

  "kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz

  Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen verdeutlichen können (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, BGHZ 195, 126-134).

 
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 146/17

  Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige …

  Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Präsentation von Waren über das Internet können die Anzahl möglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschätzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073 ff.).
• OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18

  1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien …

  Ausgangspunkt der Auslegung und in erster Linie zu berücksichtigen ist dabei der Wortlaut der Erklärung (BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 70/15, NJW 2016, 2656 Rn. 26; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; Senat…, Urteil vom 28. November 2018 - 2 U 39/17, BeckRS 2018, 40365 Rn. 25).
• OLG Nürnberg, 19.11.2014 - 12 W 2217/14

  Elektronisches Handelsregister: Auslegung eines elektronisch übermittelten …

  Der Inhalt einer unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel übermittelten Willenserklärung ist dabei nicht danach zu bestimmen, wie ein automatisiertes Empfangssystem diese voraussichtlich deuten und verarbeiten wird; maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

  Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 m.w.N.).

• LG Berlin, 25.06.2019 - 67 S 100/19

  Miete eines Einfamilienhauses: Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich …

  Bei der Willenserforschung sind auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, NJW 2017, 3092, juris Tz. 18).
• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …

  Willenserklärungen sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (allg. Ans., etwa BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126, Rn. 18).
• OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …

  Entscheidend ist danach, wie die jeweilige Gegenpartei das Verhalten des Handelnden unter Berücksichtigung des gewählten Wortlauts, des mit der Erklärung verfolgten Zwecks und der Interessenlage sowie der sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können, verstehen durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, bei Juris Rn. 28;… Urteil vom 15.10.2014 - XII ZR 111/12, bei Juris Rn. 48; Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, bei Juris Rn. 18;… ferner: Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 14 ff.), wobei ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien bei Vertragsschluss selbst dann maßgeblich ist, wenn er im Vertragstext keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (…vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 11.2.2000 - II ZR 34/99, bei Juris Rn. 8 ff.;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 8).
• VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 24 K 4696/13

  Antrag; Willenserklärung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Vorwegabzug; …

  BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, juris, Rn. 19 und - im Anschluss - OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 W 2217/14 -, juris, Rn. 36 in der Konstellation einer Handelsregisteranmeldung.

  BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, a.a.O., Rn. 19.

• OLG Hamm, 05.05.2021 - 20 U 22/21
• OLG Dresden, 30.09.2020 - 5 U 1572/20

  Voraussetzungen des konkludenten Abschlusses eines Mietvertrags über Gewerberäume
• OLG Hamm, 22.01.2019 - 27 U 34/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges
• OLG Hamm, 19.11.2015 - 27 U 47/15

  Luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für "Privatpiloten"
• OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14

  Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
• VG Würzburg, 16.04.2018 - W 8 K 18.34

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 889/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage vorprozessuale Erledigung Umstellung …
• LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19

  Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
• OLG Düsseldorf, 24.10.2019 - 16 U 158/18

  Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag
• FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15

  (Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …
• OLG Hamm, 18.03.2021 - 27 U 34/18
• BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 5/20 B
• VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 Sa 95/20

  Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Schadensersatz wegen übermäßiger …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
• VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785

  Bayerisches 10.000-Häuser-Programm