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   BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11   

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https://dejure.org/2013,9136
BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11 (https://dejure.org/2013,9136)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - XII ZB 192/11 (https://dejure.org/2013,9136)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - XII ZB 192/11 (https://dejure.org/2013,9136)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Netter Versuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnungsverbot auf auf das Jobcenter übergegangene Unterhaltsrenten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu übergegangenen Unterhaltsansprüchen - Jobcenter vor Aufrechnung mit privaten Forderungen geschützt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen nicht möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Gegen Forderung des Jobcenters Aufrechnung verboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    "Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Forderungsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 326
  • NJW 2013, 2592
  • MDR 2013, 12
  • MDR 2013, 850
  • DNotZ 2013, 938
  • FamRZ 2013, 1202
  • JR 2014, 470
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

    Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über

    § 127 a BGB stellt den protokollierten gerichtlichen Vergleich der notariellen Beurkundung gleich, ohne besondere Belehrungspflichten für das Gericht vorzusehen (OLG Brandenburg FamRZ 2013, 1202, 1204; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

    Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen;

    Ebenso gilt das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB in Verbindung mit § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 192/11, BGHZ 197, 326 Rn. 15, 25).
  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

    Jedenfalls habe die Beklagte nicht wirksam gegenüber dem vormaligen Beigeladenen zu 2. aufrechnen können, weil eine ihr bekannte Vorausabtretung gemäß § 406 BGB keinen Erhalt der Aufrechnungslage zu bewirken vermöge (Hinweis auf BGH Urteil vom 26.6.2002 - VIII ZR 327/00 - NJW 2002, 2865 und Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 192/11 - BGHZ 197, 326) .

    (1) § 406 BGB suspendiert unter bestimmten Voraussetzungen für Aufrechnungen gegenüber dem Neugläubiger (Zessionar) einer Forderung (hier: dem Vater des Klägers) aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes von dem Erfordernis der Gegenseitigkeit (BGH Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 192/11 - BGHZ 197, 326 RdNr 11; Roth/Kieninger in Münchener Komm zum BGB, 8. Aufl 2019, § 406 RdNr 1) .

  • BGH, 05.06.2019 - XII ZB 44/19

    Sozialrecht - EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit für Regressanspruch

    Geht eine Forderung, welche selbst die Voraussetzungen für eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne der Europäischen Unterhaltsverordnung erfüllt, kraft Legalzession auf einen Dritten über, verliert sie dadurch nicht ihre unterhaltsrechtliche Natur (vgl. für das deutsche Recht: Senatsbeschluss BGHZ 197, 326 = FamRZ 2013, 1202 Rn. 16 mwN).
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