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   BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9136
BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11 (https://dejure.org/2013,9136)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - XII ZB 192/11 (https://dejure.org/2013,9136)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - XII ZB 192/11 (https://dejure.org/2013,9136)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 394 BGB, § 850b Abs 1 Nr 2 ZPO, § 94 Abs 1 SGB 12
    Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 394; BGB § 406; BGB § 412; BGB § 1615; SGB II § 33; SGB XII § 94
    Auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen gilt Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 394; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2
    Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Aufrechnen gegenüber Trägern öffentlicher Sozialleistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Netter Versuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnungsverbot auf auf das Jobcenter übergegangene Unterhaltsrenten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu übergegangenen Unterhaltsansprüchen - Jobcenter vor Aufrechnung mit privaten Forderungen geschützt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen nicht möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Gegen Forderung des Jobcenters Aufrechnung verboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    "Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Forderungsübergang

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom .., Az.: XII ZB 192/11 (Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung auch nach Übergang auf Sozialhilfeträger)" von RIAG a.D. Frauke Günther, original erschienen in: NJW 2013, 2592 - 2595.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 326
  • NJW 2013, 2592
  • MDR 2013, 12
  • MDR 2013, 850
  • DNotZ 2013, 938
  • FamRZ 2013, 1202
  • JR 2014, 470
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

    Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über

    § 127 a BGB stellt den protokollierten gerichtlichen Vergleich der notariellen Beurkundung gleich, ohne besondere Belehrungspflichten für das Gericht vorzusehen (OLG Brandenburg FamRZ 2013, 1202, 1204; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261).
  • BGH, 05.06.2019 - XII ZB 44/19
    Geht eine Forderung, welche selbst die Voraussetzungen für eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne der Europäischen Unterhaltsverordnung erfüllt, kraft Legalzession auf einen Dritten über, verliert sie dadurch nicht ihre unterhaltsrechtliche Natur (vgl. für das deutsche Recht: Senatsbeschluss BGHZ 197, 326 = FamRZ 2013, 1202 Rn. 16 mwN).
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