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   BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24088
BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12 (https://dejure.org/2013,24088)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2013 - V ZR 209/12 (https://dejure.org/2013,24088)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2013 - V ZR 209/12 (https://dejure.org/2013,24088)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 2 ZVG, § 16 WoEigG, § 28 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 49 InsO
    Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter

  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft durch das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine dingliche Wirkung des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung und Insolvenz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine dingliche Haftung des Wohnungseigentümers für Hausgeldschulden des Voreigentümers; Abrechnungsspitzen; Duldung der Zwangsvollstreckung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2
    Keine dingliche Wirkung des Verwertungsvorrechts wohnungseigentumsrechtlicher Ansprüche unabhängig von Zwangsversteigerung, Insolvenz oder freihändigem Verkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine dingliche Wirkung des in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltenen Vorrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1147
    Dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft durch das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorrecht für Rangklasse 2 kein dingliches Recht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    WEG: Haftet der Erwerber für die Hausgeldschulden des Voreigentümers?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseigentum in der Zwangsvollstreckung - und die Haftung für Wohngeldrückstände

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Vorrechten einer WEG-Gemeinschaft - Keine Haftung für Hausgeldschulden des Voreigentümers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft durch das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Haftung für Wohngeldrückstand

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum in der Insolvenz: laut BGH keine Haftung für Hausgeldschulden des Voreigentümers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Hausgeldschulden: Keine Haftung des Käufers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungskäufer haftet nicht für Altschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungskäufer haftet nicht für Altschulden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erwerb von Wohnungseigentum - wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien - Haftung für Hausgeldrückstände vom Voreigentümer?

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Haftet das veräußerte Wohnungseigentum weiter für Hausgeldrückstände des Voreigentümers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände freigesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerb von Wohnungseigentum - wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerber einer Eigentumswohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Erwerbers für Hausgeldrückstände des Veräußerers

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Erwerber von Wohnungseigentum in der Insolvenz: keine Haftung für Hausgeldschulden des Voreigentümers

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 49
    Keine dingliche Wirkung des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung und Insolvenz

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Hausgelder; dingliches Recht

  • mummenhoff.net PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine dingliche Wirkung des in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltenen Vorrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers! (IMR 2013, 464)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2013, Az.: V ZR 209/12 (Zwangsvollstrackung in Wohnungseigentum - Hausgeldrückstände des Veräußerers)" von Notar a. D. Sebastian Herrler, original erschienen in: NJW 2013, 3515 - 3518.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2013, Az.: V ZR 209/12 (Keine dingliche Wirkung des Verwertungsvorrechts wohnungseigentumsrechtlicher Ansprüche unabhängig von Zwangsversteigerung ...)" von Prof. Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZfIR 2013, 806 - 812.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 216
  • NJW 2013, 3515
  • NJW 2103, 3515
  • ZIP 2013, 2122
  • ZIP 2013, 75
  • MDR 2013, 1309
  • DNotZ 2014, 115
  • NZI 2013, 997
  • NZM 2013, 733
  • ZMR 2014, 80
  • NJ 2014, 78
  • WM 2013, 1949
  • Rpfleger 2014, 31
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13

    Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung

    Nach der Rechtsprechung des Senats enthält § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG lediglich eine Privilegierung schuldrechtlicher Ansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren und verleiht diesen keine dingliche Wirkung (Senat, Urteil vom 13. September 2013 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 8 ff.).

    Dieses Ergebnis ist eine Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG selbst betreiben darf (vgl. § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG; BT-Drucks. 16/887, S. 44; Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17); der Gesetzgeber hat - in den Grenzen von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - eine umfassende Privilegierung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 13. September 2009 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 13, 16).

  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17

    Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des

    Es begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, aufgrund dessen sie von dem eingetragenen Eigentümer Befriedigung aus dem Wohnungseigentum verlangen könnte (grundlegend Senat, Urteil vom 13. September 2013 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 8 ff., insbes. Rn. 9, 15; Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 15).

    Die darauf bezogene Kritik (vgl. Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 10 Rn. 19; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 10 Rn. 4.3; Bärmann/Becker, WEG, 13. Aufl., § 16 Rn. 187b ff.; Becker, ZfIR 2013, 809, 811; Schneider, ZWE 2014, 61, 66) lässt insbesondere außer Acht, dass die für den Umfang des Vorrechts gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG maßgeblichen Begriffe der "Beschlagnahme" einerseits und des "nach § 74a Abs. 5 (ZVG) festgesetzten Werts" außerhalb des Zwangsversteigerungs- bzw. Insolvenzverfahrens keine funktionelle Entsprechung finden, ein Duldungstitel den Umfang des Vorrechts aber aus Gründen der Bestimmtheit nicht offenlassen könnte (eingehend zum Ganzen Senat, Urteil vom 13. September 2013 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 17 ff.).

  • AG Bochum, 22.04.2016 - 94 C 12/16

    Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung?

    Insbesondere müssten die Erwerber nicht die Zwangsvollstreckung dulden, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet (BGH, Urt. vom 13.09.2013 - V ZR 209/12, juris, Rn. 8).

    Auch die Entscheidung des BGH vom 13.09.2013 - V ZR 209/12 -, bei der es um die Überprüfung der vorgenannten Entscheidung des LG Landau ging, hat diese Frage unter der Rn. 26 (juris) ausdrücklich offen gelassen.

  • LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 72/16

    Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Erfordernis der Umschreibung eines

    Auch hängen diese Hausgeldrückstände auch nicht als Belastungen am Wohnungseigentum selbst, begründen insbesondere kein Vorrecht im Sinn von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (vgl. BGH, Urt. v. 13.09.2013 - V ZR 209/12, NJW 2013, 3515, juris Rz. 8).
  • OLG Köln, 17.09.2013 - 19 W 27/13

    Anforderungen an die Darlegung der Dringlichkeit im einstweiligen

    Soweit es der Antragstellerin darum geht, ihre Wohngeldansprüche aus vergangenen Jahren zu verfolgen, ist die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch nicht dringlich, da nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass nach einem Eigentumswechsel der frühere Wohnungseigentümer aus der Haftung entlassen ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 13.09.2013 - V ZR 209/12).
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