Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AGB-Sparkassen Nr. 5 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG
  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 307

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse bzgl. der Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung des Erben

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Klauseln zu Erbnachweisen in AGB der Sparkassen unwirksam

• kanzlei.biz

  Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB unwirksam

• Betriebs-Berater

  Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

• rewis.io

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; UKlaG § 1; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AGB-Sparkassen Nr. 5 Abs. 1
  Unwirksame Klausel über Erbscheinsvorlegung zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung nach dem Tod eines Bankkunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse bzgl. der Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung des Erben

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksame Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit einer Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (54)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eine Erbnachweisklausel vieler Sparkassen-AGB ist unwirksam

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Erben geht auch ohne Erbschein

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Kein genereller Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Banken AGB mit Erbnachweisklausel unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erbnachweisklauseln in Bank-AGBs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sparkasse und der Erbschein

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

• lto.de (Kurzinformation)

  Erbschein-AGB der Banken unwirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit der Klauseln zu Erbnachweisen in Sparkassen-AGB

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klausel einer Sparkasse zur Vorlage von Erbschein zum Nachweis von Erbrecht ist unwirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ohne Erbschein keine Kohle? - Kreditinstitute dürfen von Erben verstorbener Kunden nicht zwingend einen Erbschein verlangen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Banken-AGB: Erbscheinpflicht unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Erbnachweisklausel einer Sparkasse unwirksam

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Banken können Vorlage eines Erbscheins nicht verlangen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klausel einer Sparkasse zur Vorlage von Erbschein zum Nachweis von Erbrecht ist unwirksam

• spiegel.de (Pressemeldung, 08.10.2013)

  Verbraucher müssen Banken keinen Erbschein vorlegen

• erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

  Sparkassenklausel zur erbrechtlichen Legitimation

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Regelungen in AGB der Banken, wonach der Erbe stets zu seiner Legitimation einen Erbschein vorlegen muss, sind unwirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Sparkassen-Klausel über Erbnachweise unzulässig - vzbv gewinnt Klage gegen Sparkasse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Es geht auch ohne Erbschein

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unwirksame Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit einer Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Ist der Erbschein tot?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Banken dürfen nicht uneingeschränkt auf Erbschein zum Nachweis des Erbes bestehen

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  BGH erklärt die Regelung in Nr. 5 Abs. 1 (Erbnachweisklausel) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Sparkassen für unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGH kippt Erbscheinklausel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Erben auch ohne Erbschein möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Erbschein- Sinn, Kosten, Verfahren!

• trappeplottek.de (Kurzinformation)

  Erbnachweis bei Banken

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen - Bankrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sparkasse kann keinen Erbschein verlangen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erben auch ohne Erbschein möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Erbnachweisklauseln in AGB von Banken - Bankrecht

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sparkassen und Banken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank kann im Zweifel nicht immer einen Erbschein im Todesfall des Kontoinhabers verlangen:

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erbscheinklauseln der Banken für unwirksam erklärt

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklauseln in AGB der Banken und Sparkassen unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachweis des Erbrechts gegenüber Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein genereller Anspruch der Banken auf Vorlage eines Erbscheins

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheins

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Erbschein als Erbenausweis - Pflicht oder entbehrlich?

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Erbschein als Erbenausweis - Pflicht oder entbehrlich?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Erbschaft: Kann man auch ohne Erbschein auf das Konto zugreifen?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erbschein nicht zwangsläufig für Zugang auf Verstorbenenkonto notwendig

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Banken dürfen nicht Vorlegung eines Erbscheins verlangen

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln einer Sparkasse über die Vorlage eines Erbscheins nach dem Tod eines Kunden im Verkehr mit Verbrauchern

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 17.02.2012 - 25 O 650/11
• OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12
• BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

Papierfundstellen

• BGHZ 198, 250
• NJW 2013, 3716
• ZIP 2013, 2194
• ZIP 2013, 407
• ZIP 2013, 79
• MDR 2013, 13
• MDR 2013, 1471
• DNotZ 2014, 53
• NZM 2014, 83
• NJ 2014, 71
• FamRZ 2014, 120
• VersR 2014, 1379
• WM 2013, 2166
• BB 2013, 2753
• DB 2013, 2618

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04

  Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481, vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hinweis auf RGZ 54, 343, 344; vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker).

  (1) Anders als die Revision meint, hat der erkennende Senat die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Regelungen nicht schon "implizit" in seinem Urteil vom 7. Juni 2005 (XI ZR 311/04, WM 2005, 1432) bejaht.

  Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist jedoch auch den berechtigten Interessen der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433).

  Die Klausel knüpft damit - obwohl ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis, als sie im ohnehin sensiblen Bereich des Grundbuchrechts von Gesetzes wegen bestehen (so auch Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.13).

  Ein solches, nicht auf Zweifelsfälle - in denen die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins berechtigt sein kann (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - beschränktes Recht wird der Beklagten aber durch Nr. 5 Abs. 1 AGB eingeräumt.

• BGH, 27.02.1961 - II ZR 196/59

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481, vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hinweis auf RGZ 54, 343, 344; vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker).

  Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1961 (II ZR 196/59, WM 1961, 479) kann die Revision nichts für sich Günstiges ableiten.

  Soweit darin ausgesprochen worden ist, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses könne durch Vereinbarung der Nachweis des Erbrechts in bestimmter Form vorgesehen werden (WM 1961, 479, 481), besagt dies nichts für die Frage der Wirksamkeit einer gerade in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Nachweisregelung.

  Allerdings folgt aus dieser Wirkung noch nicht, dass die Sparkasse einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. schon RG, JW 1910, 802 sowie BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481 und vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 zum Testamentsvollstreckerzeugnis).

• OLG Celle, 26.04.1995 - 3 U 113/94

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Die unangemessene Benachteiligung ergebe sich entgegen der Ansicht des OLG Celle (NJW 1998, 82, 83) daraus, dass die Beklagte selbst dann in ihrer Entscheidung über den Verzicht auf die Vorlage eines Erbscheins frei sei, wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruhe, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten sei, und der wahre Erbe die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorlege.

  aa) Allerdings sind Rechtsprechung (OLG Celle, NJW 1998, 82, 83 f. zu Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 AGB-Sparkassen; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 8 U 345/11, unveröff.; AG Mannheim WM 2007, 2240, 2242) und Schrifttum (…Bunte, AGB-Banken, 3. Aufl., Rn. 139, 550;… ders. in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 10 Rn. 1, 4;… Casper in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 31;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 4, (2) Banken Rn. 19 f.;… Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. Rn. I262;… Lange/Werkmüller, Der Erbfall in der Bankpraxis, § 12 Rn. 11;… Ott-Eulberg in Ott-Eulberg/Schebesta/Bartsch, Erbrecht und Banken, 2. Aufl., § 2 Rn. 12 ff.;… Rotter/Placzek, Bankrecht, § 18 Rn. 9; Schebesta, WuB I B 1. - 2.08;… Schwintowski, Bankrecht, 3. Aufl., § 2 Rn. 39;… Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl., § 2353 Rn. 22;… MünchKommBGB/Mayer, 5. Aufl., § 2353 Rn. 171; Schröder/Mayer, NJW 2006, 3252, 3253 f.; Kröger, WM 1977, 379, 380 zu Nr. 24 Satz 1 AGB-Banken aF;… Schebesta/Kalkbrenner, Bankprobleme beim Tod eines Kunden, 14. Aufl., Rn. 590a zu Nr. 5 der AGB der Volksbanken und Raiffeisenbanken) bislang durchweg von der Wirksamkeit der streitbefangenen Regelungen ausgegangen bzw. haben diese zumindest nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

  (2) Im Gegenteil sind die Interessen des (wahren) Erben, der im Wege der Universalsukzession (§ 1922 BGB) in die Stellung des Erblassers als Vertragspartner der Sparkasse eingerückt ist und auf dessen mögliche Benachteiligung es daher - anders als die Revision meint - bei der anzustellenden Interessenabwägung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1990 - IV ZR 266/89, BGHZ 111, 295, 297; Keim, WM 2006, 753, 755; Mischke/Nouvertné, ZErb 2005, 234, 238; aA OLG Celle, NJW 1998, 82, 84;… Bunte in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 10 Rn. 4) vorrangig.

 
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Die Norm gestattet vielmehr - insbesondere beim Fehlen dispositivgesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211, vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362 f. und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).

  Hierzu gehören auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).

  Gründe, die die Klausel nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen (dazu BGH, Urteile vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 137/83, NJW 1985, 914, 916 und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 19), liegen entgegen der Ansicht der Revision nicht vor.

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  bb) Ob eine Klausel danach kontrollfähig oder kontrollfrei ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 zur Unterscheidung zwischen Preisabreden und Preisnebenabreden).

  Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Klauselverständnis unterliegt dabei nach § 545 Abs. 1 ZPO in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung uneingeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN).

  Außer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).

• RG, 01.05.1903 - III 4/03

  Verweigerung der Zahlung bis zur Vorlegung eines Erbscheins

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481, vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hinweis auf RGZ 54, 343, 344; vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker).

  Ihm ist regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen (vgl. dazu schon RGZ 54, 343, 344).

• OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12

  Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu …

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2013, 221 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

  Das uneingeschränkte Recht der Beklagten, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen (Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB) bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten (Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 der AGB) ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; ebenso Esskandari/Bick, ErbStB 2013, 43, 44; Litzenburger, FD-ErbR 2012, 339358; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.13; Roth, NJW-Spezial 2012, 744; Toussaint, EWiR 2013, 225, 226; wohl auch Bartsch, jurisPR-BKR 2/2013 Anm. 4; Starke, NJW 2005, 3184, 3186 f.).

• BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66

  Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen …

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481, vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hinweis auf RGZ 54, 343, 344; vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker).

  Allerdings folgt aus dieser Wirkung noch nicht, dass die Sparkasse einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. schon RG, JW 1910, 802 sowie BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481 und vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 zum Testamentsvollstreckerzeugnis).

• BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

  Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  Die Norm gestattet vielmehr - insbesondere beim Fehlen dispositivgesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211, vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362 f. und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).

  Denn der weite Spielraum der Billigkeit genügt nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 213 mwN).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …

  Auszug aus BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  cc) Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (…vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 56 mwN; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 69).
• LG Berlin, 13.11.2008 - 37 S 5/08

  Kosten des Erbscheins - Schadenersatz gegen die Bank
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 20 W 223/04

  Grundbucheintragung des Vertragserben: Erforderliche Vorlage eines Erbscheins bei …
• BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91

  Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 137/83

  Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung - Verwendung von …
• BGH, 30.05.1990 - IV ZR 266/89

  Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der …
• BayObLG, 09.02.2000 - 2Z BR 139/99

  Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts
• AG Mannheim, 02.02.2007 - 3 C 196/06

  Schadensersatz: Verzögerung der Auszahlung des Kontoguthabens eines Erblassers …
• OLG Koblenz, 01.10.2012 - 2 W 533/12

  Verfahrensrecht - Welchen Gesamtstreitwert hat eine Stufenklage?
• OLG Köln, 05.11.1999 - 2 Wx 41/99

  Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt
• LG Lüneburg, 30.04.2008 - 6 O 28/08

  Erstattung der Kosten für die Erteilung eines Erbscheins; Vertragsverletzung …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80

  Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
• RG, 27.11.1920 - V 179/20

  Ingangsetzung der Verjährungsfrist durch die Geltendmachung einer …
• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
• BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79

  Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 120/04

  Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung; Widerlegung der …

• BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15

  Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch …

  Auf eine entsprechende Regelung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich die Beklagte nicht berufen, so dass sich die Frage nach deren Wirksamkeit nicht stellt (siehe dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 30 ff.).

  Daraus folgt aber nicht, dass sie einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 40, jeweils mwN).

  Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der §§ 2366, 2367 BGB regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 41 mwN;… Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, Einl. zu §§ 2353 - 2370 Rn. 23; Keim, ZEV 2014, 277, 280;… aA Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rn. 76; Günther, NJW 2013, 3681, 3682 f.: "in der Regel Erbscheinsvorlage").

• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).
• BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

  Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  Möglich ist auch eine Kontrolle von AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211; vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, WM 2013, 2166).

  Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH WM 2013, 2166 mwN).

 
• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Die Bestimmungen des Rahmenvertrags sind Formularklauseln (…Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 60), die der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 21).
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).
• BGH, 07.10.2020 - IV ZR 69/20

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der …

  Insoweit ist nicht erkennbar und wird auch von der Klägerin nicht vorgetragen, dass trotz des entgegenstehenden Willens der Mehrheit der Erbengemeinschaft bereits im Jahr 2015 die Erteilung eines Erbscheins zwingend erforderlich gewesen wäre, zumal die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft einschließlich der Erbanteile unstreitig und auch im Rechtsverkehr, etwa gegenüber Kreditinstituten, nicht in jedem Fall ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge zwingend erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 30).
• BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

  Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 …und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

  Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGHZ 198, 250 Rn. 21).

• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …

  aa) Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen, die nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 13) in den Vertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten einbezogen war, knüpft die Fiktion einer Erklärung des Kunden nach den für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgebenden Grundsätzen (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, WM 2013, 2166 Rn. 22 mwN) an das Unterlassen von Einwendungen in der Form des § 127 Abs. 1 und 2 BGB bzw. - sofern, wie hier allerdings nicht, der "elektronische Kommunikationsweg" vereinbart wurde - alternativ in der Form des § 127 Abs. 3 BGB.
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 VA 43/20

  Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

  Auf den nochmaligen Hinweis vom 12. Februar 2020, die eingereichten Unterlagen erfüllten die Erfordernisse an den Erbnachweis nicht und nur der Erbschein stelle gemäß § 2353 BGB ein Zeugnis des Erben über sein Erbrecht dar, hat der Antragsteller entgegnet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 8. Oktober 2013, XI ZR 401/12) sei zum Nachweis des Erbrechts ein Erbschein nicht erforderlich, wenn ein notarieller Erbvertrag zusammen mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll vorgelegt werde.

  Das Gesetz stellt dem oder den Erben zwar in erster Linie den Erbschein (§ 2353 BGB, § 352e FamFG) bzw. bei internationalen Fällen das Europäische Nachlasszeugnis (Art. 62 ff. EuErbVO) zur Verfügung, um sich als Rechtsnachfolger zu legitimieren, die Rechtsprechung vertritt aber seit jeher die Auffassung, der Nachweis der Erbenstellung könne grundsätzlich auch in anderer Form erbracht werden (…BGH, Urt. v. 5. April 2016, XI ZR 440/15, BGHZ 209, 329 Rn. 23 ff. mit Anm. Keim, FamRZ 2016, 1073 [1075]; Urt. v. 8. Oktober 2013, XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 38 ff.).

  Für die Möglichkeit, im Hinterlegungsverfahren die Erben- und die Testamentsvollstreckerstellung durch die Vorlage einer öffentlich oder amtlich beglaubigten Abschrift (§ 129 BGB; §§ 33, 34 VwVfG) des öffentlichen Testaments und des nachlassgerichtlichen Eröffnungsprotokolls nachzuweisen, spricht, dass auch im Hinterlegungsverfahren die der Regelung in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO zugrundeliegenden Erwägungen gelten, wonach einem öffentlichen Testament (§ 2232 BGB) oder einem notariell beurkundeten Erbvertrag (§ 2276 BGB) nebst dem Eröffnungsprotokoll (§ 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG) eine erhöhte Beweiskraft zukommt, weil vor der Beurkundung vom Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestellt (§§ 10, 11, 28 BeurkG), dessen letzter Wille nach § 17 BeurkG erforscht und dieser klar und unzweideutig wiedergegeben werden soll (vgl. BGH, BGHZ 198, 250 Rn. 37).

• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, …

  Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (m.w.N. BGH, Urteil vom 08. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, Rz 39 - juris).
• BGH, 17.02.2022 - V ZB 14/21

  Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger …
• OLG Brandenburg, 30.01.2015 - 11 VA 8/14

  Hinterlegung: Rechtsweg bei einem Anspruch auf Herausgabe eines hinterlegten …
• OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 304/13

  Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments …
• BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
• OLG München, 06.08.2020 - 31 Wx 450/19

  Geschäftswert im Erbscheinserteilungsverfahren
• LG Wuppertal, 10.09.2015 - 8 S 28/15

  Anspruch der Erben auf Erstattung der zur Erlangung des Erbscheins verauslagten …
• OLG Hamm, 21.02.2014 - 26 U 3/11

  60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• OLG Köln, 17.12.2021 - 20 U 21/21

  Axa durfte Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern nicht kündigen
• LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16

  Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei Beantragung eines nicht erforderlichen …
• OLG München, 17.10.2017 - 31 Wx 330/17

  Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 U 139/21

  Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung Nachweis einer Gesamtrechtsnachfolge …
• AG Nördlingen, 19.12.2018 - 4 C 640/18

  Nachweis der Erbenstellung
• OLG München, 10.02.2014 - W 121/14

  Umfang des Schutzes der Marke "Hair Free"