Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35187
BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13 (https://dejure.org/2013,35187)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2013 - IV ZR 54/13 (https://dejure.org/2013,35187)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13 (https://dejure.org/2013,35187)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch gegen Zweitbeschenkten nach §§ 2287, 822 BGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das gemeinsame Testament und die beeinträchtigende Schenkung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Schlusserbe eines Berliner Testaments ist vor beeinträchtigenden Schenkungen seiner Eltern geschützt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Durchgriffsmöglichkeit des Vertrags- oder bindend eingesetzten Schlusserben auf einen Zweitbeschenkten

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch des Schlusserben gegen den zu Lebzeiten des Erblassers Beschenkten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der lange Arm der verstorbenen ersten Ehefrau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des Vertragserben

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beeinträchtigende Schenkung - unentgeltliche Zuwendung des Geschenks an Dritten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2013, Az.: IV ZR 54/13 (§§ 2287, 822 BGB: Herausgabe eines Geschenks bei Beeinträchtigung des Vertragserben)" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: FamRZ 2014, 200 - 204.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 123
  • NJW 2014, 782
  • MDR 2014, 163
  • DNotZ 2014, 371
  • FamRZ 2014, 200
  • WM 2014, 474
  • JR 2015, 132
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15

    Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der

    Streitbefangen ist eine Sache ferner dann, wenn die für das Verfahren maßgebliche Sachlegitimation auf der rechtlichen Beziehung zu dieser Sache beruht und diese den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet, wenn also ihre Veräußerung dem Kläger die Aktivlegitimation, dem Beklagten die Passivlegitimation nimmt (BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 25).
  • BGH, 26.09.2014 - V ZR 58/14

    Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der

    Die von dem Berufungsgericht als Zulassungsgrund gewertete Auslegung des Übergabevertrags ist dem Tatrichter vorbehalten und kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14; Urteil vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273 jeweils mwN).

    Da das Berufungsgericht den Vertrag selbst ausgelegt hat, kann dies nach ständiger Rechtsprechung (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14) von dem Senat nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht.

  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14

    Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen;

    Da aber die Klägerin von der Beklagten hier auf Herauszahlung dieses bei ihr noch verbliebenen Betrages in Anspruch genommen wird und dieser Anspruch der Beklagten aus § 2287 Abs. 1 BGB auf das beschränkt ist, was nach Begleichung des Pflichtteils des Klägerin noch übrig bleibt, erscheint die Einordnung dieses Betrages unter Nachlassaktiva bei den Pflichtteilsansprüchen systematisch zutreffend (vgl. BGH NJW 2014, 782, 784 Rd.23: Auskehrung des "fiktiven Pflichtteils" an den Beschenkten).
  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

    aa) Die Feststellung des Zustandekommens vertraglicher Vereinbarungen betrifft ebenso wie ihre Auslegung die dem Tatrichter obliegende Würdigung des konkreten Einzelfalles, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZR 259/13, BauR 2015, 535 Rn. 8; Urteile vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845 unter II 1 b; vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967 unter II 3 a; jeweils m. w. N.).
  • OLG München, 29.11.2018 - 32 U 4346/16

    Leistungen, Berufung, Zustimmung, Abtretung, Herausgabe, Anfechtung, Wohnhaus,

    Auch eine verschärfte Haftung gemäß §§ 818 Abs. 4, 819 BGB ändert nichts daran, dass sich eine Befreiung des Kondiktionsschuldners von der Leistungspflicht aus allgemeinen Vorschriften, etwa wegen Unmöglichkeit der Herausgabe nach § 275 Abs. 1 BGB, ergeben kann (BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, NJW 2014, 782 Rn. 26; Palandt/Sprau, BGB 77. Aufl. § 818 Rn. 53).
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