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   BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36634
BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13 (https://dejure.org/2013,36634)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2013 - III ZB 59/13 (https://dejure.org/2013,36634)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 (https://dejure.org/2013,36634)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 13 Abs 1 VwVfG, § 29 VwVfG, § 48 Abs 4 WpÜG
    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentlicher Rechtsweg bei Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz; Verschiedene prozessuale Ansprüche bei einem auf das Informationsfreiheitsgeset zgestützten Anspruch auf Informationszugang (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) und einem auf der Grundlage der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht durch die BaFin in WpÜG- Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht in einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz; zur rechtswegüberschreitenden Entscheidungskompetenz gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentlicher Rechtsweg bei Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz; Verschiedene prozessuale Ansprüche bei einem auf das Informationsfreiheitsgeset zgestützten Anspruch auf Informationszugang (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) und einem auf der Grundlage der §§ 29 , 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IFG: Keine rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in BAFin-Akten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Akteneinsicht, Informationsfreiheitsgesetz, Informationszugang, Wertpapier

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GVG § 17; IFG § 1; VwVfG §§ 29, 13; WpÜG § 48 Abs. 4
    Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht durch die BaFin in WpÜG- Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 159
  • ZIP 2014, 97
  • MDR 2014, 294
  • WM 2014, 115
  • NZG 2014, 110
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

    Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

    Bei dem auf das Landestransparenzgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 13 Abs. 1, 29 bzw. 40 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 -, juris).

    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff , vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5/12 -, NVwZ 2012, 1563; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    Eine Mehrheit von Streitgegenständen kann jedoch bei gleichem Antrag auch dann vorliegen, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294 m.w.N.).

    So bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede zwischen dem Informationsanspruch nach dem Landestransparenzgesetz und dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 bzw. § 40 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5/12 -, NVwZ 2012, 1563; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 29 Rn. 47).

    Diese funktionellen und strukturellen Unterschiede zwischen dem Informationszugangsrecht nach dem Landestransparenzgesetz einerseits und dem Akteneinsichtsrecht nach §§ 29, 13 Abs. 1 bzw. 40 VwVfG andererseits sind bei der Frage eines einheitlichen prozessualen Anspruchs zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    In unmittelbarem Sachzusammenhang hierzu stehen aber auch die vom Kläger geltend gemachten Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche nach §§ 1 LVwVfG i.V.m. §§ 13, 29 bzw. 40 VwVfG (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294 zu einem Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 13 Abs. 1, 29 VwVfG in einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG -).

    Eine für letzteres geltende Rechtswegzuweisung ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Rechtswegzuständigkeit gesondert zu prüfen (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 17 GVG Rn. 37).

    Es ist indessen nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies in Kauf nehmen wollte (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    Da, wie unter 1. - 3. im Einzelnen dargestellt, der auf das Landestransparenzgesetz gestützte Anspruch auf Informationszugang und das auf der Grundlage der §§ 13, 29 bzw. 40 VwVfG geltend gemachte Akteneinsichtsrecht auf verschiedenen Rechtswegen zu verfolgen sind, scheidet eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 13 Abs. 1, 29 bzw. 40 VwVfG aus (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 -, juris).

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (vgl. - zur Rechtswegzuständigkeit - BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; vgl. zur Rechtswegzuständigkeit BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .
  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16

    Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für

    a) Das Landgericht hat allerdings zutreffend erkannt, dass es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt als das mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte Klagebegehren und bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche für jeden dieser Ansprüche die Rechtswegzuständigkeit zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rdnr. 14).
  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Um eine Mehrheit von Streitgegenständen handelt es sich auch, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 17 f. mwN; 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 17, BGHZ 199, 159) .

    Auch grundlegende strukturelle Unterschiede zwischen den in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen können der Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands entgegenstehen (BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 18, aaO) .

    Auch bei dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht werden verschiedene Streitgegenstände angenommen (BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 15, BGHZ 199, 159) .

  • BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

    Blasenkatheterset

    Insoweit sieht der Senat keine Gründe, die ständige Praxis in Zweifel zu ziehen, wonach der Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren, aber auch für die vergleichbare Frage der Einspruchsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren (BGHZ 212, 351 = BGH GRUR 2017, 54 - Ventileinrichtung) davon ausgeht, dass die Nichtigkeitsgründe (Widerrufsgründe) eigene Streitgegenstände bilden und dass es bei einheitlichem Antragsziel den mit der Entscheidung befassten Senaten (oder dem DPMA) freisteht, selbst die Auswahl und Reihenfolge der für die Beurteilung des Rechtsbestands in Rede stehenden Nichtigkeitsgründe (bzw. Widerrufsgründe) zu treffen (vgl. hierzu nur BGHZ 199, 159; zum markenrechtlichen Löschungsverfahren BGH GRUR 2018, 411 - Traubenzuckertäfelchen; BGHZ 123, 30, 34 - Indorektal II; GRUR 2016, 500 - Fünf-Streifen-Schuh; Keukenschrijver/Busse PatG 8. Aufl., § 82 Rn. 75).
  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

    Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 14).

    Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 B 63.13 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 8 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -BGHZ 199, 159 Rn. 16).

    Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17 m.w.N.).

  • BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines

    Die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG setzt indes einen einheitlichen Streitgegenstand voraus, der sich nicht nur aus dem Klageantrag, sondern auch dem vorgetragenen Klagegrund ergibt (BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - III ZB 59/13 - RdNr 16 mwN; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12 - RdNr 17) .
  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    In entsprechender Geltung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG kommt damit den Gerichten für Arbeitssachen ggf. eine verfahrensüberschreitende Sachentscheidungskompetenz zu, wenn Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .
  • BSG, 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs -

    Zutreffend geht das LSG aber davon aus, dass es sich bei dem vorgetragenen Lebenssachverhalt um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt; denn sowohl Klageantrag als auch Klagegrund sind identisch (vgl dazu nur: Bundesgerichtshof , Beschluss vom 27.11.2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 RdNr 16 mwN; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12 - RdNr 17) .
  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines

  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten

  • OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

    Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung:

  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

    Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus

  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11

    Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

  • LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

    Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

    Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14

    Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung

  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

  • LAG Hamm, 07.09.2016 - 2 Ta 21/16

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für rechtswegfremde Ansprüche

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 OB 13/16

    Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46

  • OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 2172/15

    Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung

  • BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14

    Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • LAG Nürnberg, 30.05.2014 - 7 Ta 38/14

    Streitwert - Streitwertkatalog

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