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   BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12   

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https://dejure.org/2013,34568
BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - IV ZR 215/12 (https://dejure.org/2013,34568)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Abs 1 VVG, § 129 VVG, § 3 Abs 3 BRAO, § 307 BGB, § 4 Nr 1 UWG
    Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts

  • verkehrslexikon.de

    Zur freien Anwaltswahl in den AGB einer Rechtsschutzversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von finanziellen Anreizen eines Rechtschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung

  • BRAK-Mitteilungen

    Mit Anwaltsempfehlung verbundenes Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 42

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob es in der Rechtsschutzversicherung zulässig ist, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer finanziell besser stellt, wenn dieser einen von dem Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • Anwaltsblatt

    § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO
    Rechtschutzversicherer darf freie Anwaltswahl beeinflussen

  • Anwaltsblatt

    § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO
    Rechtschutzversicherer darf freie Anwaltswahl beeinflussen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 127; BRAO § 3 Abs. 3
    Zulässigkeit von finanziellen Anreizen eines Rechtschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Boni für Wahl des vorgeschlagenen RA sind zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freie Anwaltswahl - und die Rechtsschutzversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    HUK Coburg-Tarif verletzt nicht das Recht auf freie Anwaltswahl

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwaltsempfehlung einer Rechtsschutzversicherung verletzt nicht freie Anwaltswahl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Schadenfreiheitssystems mit Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsschutzversicherung: BGH erlaubt Anwaltsempfehlung mittels Anreizsystem

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    VVG §§ 127 I, 129; BRAO § 3 III
    Schadenfreiheitsrabatt in der Rechtsschutzversicherung - Freie Anwaltswahl

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl nicht gefährdet

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherer darf finanzielle Anreize für Anwaltswahl anbieten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte bis zur Grenze des pyschischen Drucks möglich.

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • juve.de (Kurzinformation)

    HUK Coburg siegt gegen Anwaltskammer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte bis zur Grenze des pyschischen Drucks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl in Gefahr - die Rechtsschutzversicherer wollen den "Discount-Anwalt"

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG §§ 127, 129; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; BRAO § 3 Abs. 3
    Zur Wirksamkeit einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung in der Rechtsschutzversicherung

  • pabstblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Anwaltsempfehlung auch künftig durch die Rechtsschutzversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Boni für Wahl des vorgeschlagenen Rechtsanwalts sind zulässig! (IBR 2014, 1003)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 170
  • NJW 2014, 630
  • ZIP 2013, 99
  • ZIP 2014, 422
  • MDR 2014, 157
  • NZV 2014, 75
  • FamRZ 2014, 301
  • VersR 2014, 98
  • WM 2014, 1185
  • BB 2014, 75
  • AnwBl 2014, 185
  • AnwBl Online 2014, 34
  • JR 2015, 377
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Dabei übersieht sie aber, dass nach gefestigter Rechtsprechung im Rahmen der Inhaltskontrolle von Formularklauseln nach § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung nicht mit einem möglicherweise geringeren Preis gerechtfertigt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226 und vom 4. September 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 43).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Dabei übersieht sie aber, dass nach gefestigter Rechtsprechung im Rahmen der Inhaltskontrolle von Formularklauseln nach § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung nicht mit einem möglicherweise geringeren Preis gerechtfertigt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226 und vom 4. September 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 43).
  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Die Vorschrift geht nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf die zu Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1 RBerG im Bereich der Rechtsschutzversicherung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Februar 1961 - II ZR 139/59, NJW 1961, 1113 unter II 3) zurück, wonach dort eine Interessenkollision gegeben ist, wenn der Rechtsschutzversicherer über die zur Ermittlung seiner Einstandspflicht erforderliche Feststellung und Prüfung des Sachverhalts hinaus für seinen Versicherungsnehmer rechtliche Verhandlungen mit der gegnerischen Seite führt (BT-Drucks. 16/3655, S. 39, 51; siehe zu dieser Interessenkollision auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 45).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630).

    Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630).

  • LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15

    30.06.2016. Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

    Insoweit hätte der Antrag auf den unwirksamen Teil zu beschränkt werden müssen, da andernfalls die Klage teilweise unbegründet ist (BGH Urteil vom 04.12.2013 - IV ZR 215/12 in GRURRS 2013, 21935).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

    Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage

    Das Revisionsgericht kann aber die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung selbst nachholen, wenn - wie hier - die erforderlichen Feststellungen getroffen und keine weiteren zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter 3 m.w.N.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 56).

    b) Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 24); der Schuldbefreiungsanspruch ist einem Zahlungsanspruch nicht gleichartig (Senatsurteile vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b; vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter II).

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13

    "Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!

    Eine teilbare Klausel ist zum besseren Verständnis zwar ebenfalls im vollen Wortlaut wiederzugeben, jedoch ist der Antrag auf den unwirksamen Teil zu beschränken, da die Klage anderenfalls partiell unbegründet ist (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Entsprechend gilt, soweit die Klägerin ihre Klage zusätzlich auf einen Verstoß gegen das UKlaG stützt (z.B. jeweils AGB-Kontrolle über § 4 Nr. 11 UWG und § 1 UKlaG, vgl. insofern u.a.BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 20).

    b) Hinsichtlich der Anträge zu I. 2. und 3 sind bei der Fassung eines Unterlassungsantrags im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes ohne Verstoß gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in der verallgemeinerten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 18 m.w.N.).

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf dessen Interessen an (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 23 m.w.N.).

    Die Erstreckung des Anwaltswahlrechts über die europarechtlich vorgegebenen Gerichts- und Verwaltungsverfahren hinaus auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen gründet allein darauf, dass Versicherer in Deutschland - anders als in anderen EU-Staaten - die Interessen des Versicherungsnehmers nicht selbst wahrnehmen können (BGH (U.v. 04.12.2013 - IV ZR 215/12), juris, Rn. 29 f. m.w.N.).

  • BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

    Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des

    Zwar ging es dem Gesetzgeber bei § 158n VVG a.F. um die Umsetzung der Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (BT-Drucks. 11/6341 S. 36 f.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, BGHZ 199, 170 Rn. 28).
  • KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16

    Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück: Kontrollfähigkeit der Klausel über

    Da der Antrag die beanstandete Klausel im Wortlaut enthalten muss (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12 Rn. 17; Urteil vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15 Rn. 18), ist es nicht zulässig, zur Wiedergabe des Wortlauts auf eine Anlage zur Klageschrift zu verweisen (vgl. Ulmer/Brandner/Hansen/Witt: AGB-Recht, § 8 UKlaG Rn. 3 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15

    AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften

    Bei der Fassung eines Unterlassungsantrags sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 04. Dezember 2013, IV ZR 215/12, Rn. 18).
  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15
  • OLG Köln, 17.03.2015 - 9 U 152/14

    Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 8 O 7533/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung

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