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   BGH, 10.05.1951 - III ZR 184/50   

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BGH, 10.05.1951 - III ZR 184/50 (https://dejure.org/1951,94)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1951 - III ZR 184/50 (https://dejure.org/1951,94)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1951 - III ZR 184/50 (https://dejure.org/1951,94)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 117
  • DB 1951, 488
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Während es noch bis in die Zeit der Währungsreform (1948) allgemeine Rechtsansicht war, daß es sich bei den von der Militärregierung vorgenommenen oder veranlaßten Entlassungen um endgültige Maßnahmen handele und daß den Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung oder auf Zahlung irgendwelcher Bezüge nicht zustehe (vgl. BGHZ 2, 117 [129]), gingen Rechtsprechung und Rechtslehre erst im Anschluß an ein Urteil des hamburgischen Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 1948 (MDR 1948, 261) - besonders in der britischen Zone - mehr und mehr dazu über, jene Entlassungen rechtlich nur als Suspensionen anzusehen.

    Auch der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen (BGHZ 2, 117 [121], zuletzt im Urteil vom 18. Mai 1953: BGHZ 10, 30 [37]).

  • BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

    Ruhegehalt nach Entnazifizierung

    Das Bundesverfassungsgericht schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Bundesgerichtshofs an (vgl. OVGE 3, 103 [107 ff.]; 4, 75 f.; BGHZ 2, 117; 6, 348; L/M § 71 GVG Nr. 2).
  • BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50

    Honorarabführung durch Klinikdirektoren

    Insoweit hat der Senat die auch vom Kläger im ersten Rechtszug aufgeworfene Frage, ob die Verordnung deshalb ungültig ist, weil sie nicht von allen Mitgliedern der Regierung unterschrieben worden ist, bereits in BGHZ 2, 117 [127] dahin entschieden, dass zu diesem Punkt die gelegentlich auch in Rechtsprechung und Schrifttum geäusserten formellen Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der Sparverordnung unbegründet sind.

    Damit ist aber den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2c UmstG genügt, denn die Grenze der Ermächtigung des § 27 Abs. 2c UmstG liegt hinsichtlich der Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen nicht bei der objektiven Nützlichkeit oder Eignung einer Massnahme für diesen Zweck, sondern darin, ob die Massnahme der Landesregierung im Hinblick auf diesen Zweck geboten erschienen ist und erscheinen konnte (BGHZ 2, 117 [129]; 324 [329]; Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1951 - III ZR 75/51 - S 7 und 8).

    Es bedarf auch weiter nicht der Entscheidung der Streitfrage (vgl Zusammenstellung bei Mallmann DRZ 1950, 411), ob der Gleichheitsgrundsatz nur verletzt ist, wenn weder Willkür noch Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl BGHZ 2, 117 [130]) oder schon dann, wenn "gleichliegende Tatbestände, die aus der Natur der Sache heraus und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit klar eine gleichartige Behandlung erfordern ohne zureichenden sachlichen Grund und ohne ausreichende Orientierung an der Idee der Gerechtigkeit vom Gesetzgeber ungleich behandelt werden" (BayVerfGH Rspr Bay Verw-uVerfGer 1, 64 [79]; 2, 45 [47]; 127 [139]).

    Einigkeit besteht jedenfalls darüber: Der Gleichheitsgrundsatz darf nicht dahin verstanden werden, dass alles gleich behandelt werden müsse; die in der Sache liegenden Verschiedenheiten können vielfach eine verschiedene rechtliche Behandlung auch durch den Gesetzgeber rechtfertigen und erfordern (BGHZ 2, 117 [130]).

  • BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51

    Verlängerung der Begründungsfrist

    Vorweg sei bemerkt, dass die auf Grund des § 76 der Verordnung Nr. 160 (§ 27 UmstG) ergangenen Anordnungen entgegen der in den Tatsacheninstanzen beiläufig geäusserten Ansichten von den deutschen Gerichten sowohl materiell "auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem deutschen Recht" (BGHZ 6, 208 [210]), wie auch darauf geprüft werden können, ob sie formell ordnungsmässig zustandegekommen sind (BGHZ 2, 117 [126 ff]), und ob sie sich im Rahmen der von der Besatzungsmacht gegebenen Ermächtigung halten (BGHZ 6, 147 [156/9]).

    Er darf aber nicht dahin verstanden werden, dass alles gleich behandelt werden muss; die in der Sache liegenden Verschiedenheiten können vielfach, eine verschiedene rechtliche Behandlung auch durch den Gesetzgeber rechtfertigen (BGHZ 2, 117 [129 f]).

    Rechtfertigen aber die zwischen Gehältern und Pensionen bestellenden Verschiedenheiten grundsätzlich eine verschiedene rechtliche Behandlung beider durch den Gesetzgeber, so ist zur Wahrung des Gleichheitssatzes nur erforderlich, dass bei der vom Gesetzgeber getroffenen unterschiedlichen Regelung beider weder Willkür noch Ermessensmissbrauch walten (BGHZ 2, 117 [130]).

  • BGH, 28.01.1953 - II ZR 265/51

    Entlassung eines Vorstandsmitglieds

    Ob für die Britische Besatzungszone ebenso zu entscheiden wäre (vgl. dazu BGH 2, 117), muß als außerhalb der Sache liegend unerörtert bleiben.
  • BGH, 28.01.1954 - III ZR 51/53
    Dass die Sparverordnung, auch wenn sie auf Grund einer Ermächtigung der Besatzungsmacht ergangen ist, deutsches Recht ist und von den deutschen Gerichten im Rahmen ihrer Prüfungsbefugnis auf ihr formell ordnungsmässiges Zustandekommen, sowie darauf, dass sie sich im Rahmen der Ermächtigung hält, sowie auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem deutschen Recht geprüft werden kann, ist Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe BGHZ 2, 117 [126 ff]; DVerwBl 1952, 730; 6, 208 [210] = JW 1952, 933).

    Zwar besagt der in § 139 BGB niedergelegte, nach ständiger Rechtsprechung des Senats allgemein auf das öffentliche Recht und insbesondere auch auf Gesetze anzuwendende Rechtsgrundsatz, dass die Teilnichtigkeit den ganzen Akt ergreift, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (vgl. BGHZ 2, 117 [128]; 7, 1 [10]; 9, 359 = JW 53, 1257).

    Bei der vom Gesetzgeber getroffenen unterschiedlichen Regelung darf nur weder Willkür noch Ermessensmissbrauch walten (so auch BGHZ 2, 117 [129 f]).

  • BGH, 11.10.1951 - III ZR 75/51
    Der Senat hat die Rechtsgültigkeit der Ersten SparVO, insbesondere auch des § 5, bereits in dem Urteil vom 10. Mai 1951 (BGHZ 2, 117, [126-130]) geprüft und alle hiergegen in formeller wie in sachlicher Hinsicht erhobenen Einwendungen nicht für gerechtfertigt erachtet (ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 18. Januar 1951 - IV A 374/50 -, Abschrift Bl. 19 ff SA, auszugsweise abgedruckt bei Köhnen-Wirth, I. Nachtragsband S. 46 f).

    Auch wenn man annimmt, dass die Beamten einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung und auf Zahlung ihrer Bezüge hatten, wird die von der Landesregierung getroffene Regelung durch die Ermächtigung des § 27 Abs. 2 UmstG gedeckt, weil die Landesregierung die Regelung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen für geboten hielt und halten konnte (BGHZ 2, 128 f [BGH 10.05.1951 - III ZR 184/50] unter c).

    Der Kläger meint, dass die Vorschriften der Ersten SparVO, wenn die in der Entscheidung des Senats BGHZ 2, 117 [128 f] dargelegten Gründe als richtig unterstellt würden, jedenfalls dann nicht angewendet werden könnten, wenn der Beamte seine Dienstbezüge oder einen rechtlich gesicherten Anspruch auf diese Bezüge gehabt hätte.

  • BGH, 21.02.1952 - III ZR 67/51
    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 10. Mai 1951 (BGHZ 2, 117 ff [127, 128]) sich mit der von der Revision bezweifelten Rechtsgültigkeit der Sparverordnung befaßt.

    Der erkennende Senat hat bei der Erörterung der gegen die Rechtsgültigkeit der Ersten Sparverordnung erhobenen Bedenken bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1951 (BGHZ 2, 129 [BGH 10.05.1951 - III ZR 184/50]) zum Ausdruck gebracht, daß jedenfalls gegen Bestimmungen, die ein Recht gewähren, das sonst nicht bestünde, aus beamtenrechtlichen Gesichtspunkten nichts einzuwenden ist.

  • BGH, 29.11.1956 - III ZR 70/55

    Amtspflichten bei Beamtenwiedereinstellung

    Der Kläger war dagegen Beamter des Landes Niedersachsen: Sein Beamtenverhältnis war anläßlich der politischen Säuberungsmaßnahmen durch die Entlassung auf Befehl der Militärregierung nicht endgültig beendet, sondern nur suspendiert (BGHZ 2, 117; 12, 14/17; 15, 126).
  • BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51

    Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen

    Das hat der Senat für die englische Besatzungszone (BGHZ 2, 117 [121]; 7, 156) und in der zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmten Entscheidung vom 18. Mai 1953 - III ZR 364/52 - auch für die amerikanische Besatzungszone bereits entschieden.
  • BGH, 18.05.1953 - III ZR 364/52

    Rechtsweg für Beamtenansprüche

  • BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54

    Zustimmung zur Sprungrevision

  • BGH, 26.03.1953 - III ZR 209/51

    Umfang der Ermächtigung nach § 27 UmstG

  • BGH, 14.06.1951 - III ZR 97/50

    Neue Gesetze in Revisionsinstanz

  • BAG, 23.10.1956 - 3 AZR 299/54

    Regelungsgesetz: Anwendungsbereich

  • BGH, 17.12.1953 - III ZR 361/52

    Beamtenverhältnis und politische Säuberung

  • BGH, 22.09.1952 - III ZR 16/51

    Suspendierte Beamte. Entnazifizierung

  • BGH, 25.10.1954 - III ZR 381/52

    Zurruhesetzung eines suspendierten Beamten

  • BGH, 14.07.1954 - II ZR 172/53
  • BGH, 15.05.1952 - III ZR 219/51

    Widerrufsbeamter. Sparverordnung

  • BAG, 08.03.1957 - 2 AZR 554/55

    Verzicht auf Revision - Zurücknahme der Revision - Beschränkung des Antrags -

  • BGH, 07.06.1956 - III ZR 298/54
  • BGH, 07.03.1955 - III ZR 150/53
  • BGH, 25.10.1954 - III ZR 123/51
  • BGH, 14.10.1954 - III ZR 346/52
  • BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.10.1954 - III ZR 320/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.07.1953 - III ZR 150/52

    Übernahme eines Polizeibeamten

  • BGH, 15.05.1952 - III ZR 61/51

    Eheschließung nach dem Tode

  • BGH, 27.10.1955 - III ZR 45/54
  • BGH, 20.04.1955 - IV ZR 266/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1953 - II ZR 134/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.10.1951 - III ZR 65/51
  • BGH, 07.10.1953 - II ZR 12/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.12.1952 - 4 StR 372/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.06.1952 - II ZR 214/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.06.1951 - III ZR 72/50
  • BGH, 07.05.1956 - II ZR 129/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.04.1954 - III ZR 288/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.07.1954 - III ZR 20/53

    Rechtsmittel

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