Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1951 - IV ZR 83/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,249
BGH, 29.05.1951 - IV ZR 83/50 (https://dejure.org/1951,249)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1951 - IV ZR 83/50 (https://dejure.org/1951,249)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1951 - IV ZR 83/50 (https://dejure.org/1951,249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 227
  • NJW 1951, 802
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

    Da die Beklagte zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (vgl. BGHZ 2, 227, 229 mit RGZ 71, 155) und ein Aussetzungsantrag gem. § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, konnte der Rechtsstreit unter der bisherigen Parteibezeichnung (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.) mit Wirkung für den verbliebenen Kommanditisten als Rechtsnachfolger der Beklagten fortgesetzt werden (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265; Urt. v. 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, Umdr. S. 5 f.).
  • BGH, 02.11.2011 - X ZR 94/11

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen

    Die Unterbrechung des Verfahrens, die eingetreten ist, als die nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertretene Klägerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verstorben ist (zu diesen Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 29. Mai 1951  IV ZR 83/50, BGHZ 2, 227, 228 f.; BGH, Beschluss vom 12. November 1980  IVb ZB 601/80, NJW 1981, 686, 687), hat mit Zustellung des Schriftsatzes vom 28. Juli 2011 hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 geendet.
  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15

    Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von

    Dessen Vollmacht wurde gemäß § 86 ZPO nicht durch den Tod des bisherigen Klägers aufgehoben und umfasste nach § 81 ZPO auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für das Revisionsverfahren (vgl. Senatsurteil vom 29. Mai 1951 - IV ZR 83/50, BGHZ 2, 227, 229; Zöller/Greger, ZPO 31. Aufl. § 246 Rn. 2).
  • BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58

    Prozeßunfähigkeit des Anwalts

    Die Bestellung als Pflichtanwalt durch das Gericht genügt nach der zutreffenden herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre zur Begründung der Prozeßvollmacht allein nicht (BGHZ 2, 227, 229) [BGH 29.05.1951 - IV ZR 83/50]; der abweichenden Auffassung von Wieczorek (ZPO § 232 B II b 1) kann nicht beigepflichtet werden.
  • BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 163/87

    Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

    Diese Rechtsfolge war nicht durch § 246 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen, weil die Beklagte zu 1 vor dem Revisionsgericht nicht im Sinne dieser Vorschrift vertreten war (BGHZ 2, 227, 229 und ständig).
  • BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 601/80

    Verbundurteil - Rechtskraft - Rechtsmittel - Zulässigkeit von Rechtsmitteln -

    Da Rechtsanwalt Finke nicht bei dem Oberlandesgericht zugelassen war, wäre der Verstorbene allerdings nicht im Sinne des § 246 Abs. 1 ZPO durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten gewesen, wenn die Beschwerde schon vor seinem Tod eingelegt worden wäre (BGHZ 2, 227, 229; RGZ VZS 71, 155, 158).
  • BGH, 04.06.1957 - VIII ZR 68/56
    Der Bundesgerichtshof hat in BGHZ 2, 227 zwar angenommen, daß eine Unterbrechung des Verfahrens erfolgt, wenn nach Einlegung der Revision der Revisionsbeklagte, bevor für ihn ein Prozeßbevollmächtigter für die Revisionsinstanz bestellt worden ist, stirbt.
  • OLG Schleswig, 25.07.1985 - 7 U 86/85

    Nichtigkeitsklage betreffend mangelnde Vertretung durch Prozessbevollmächtigte;

    Diese Rechtsansicht stützt der Kläger auf die Entscheidung der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 13. Mai 1909 (RGZ 71, 155 f) und die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1951 (BGHZ 2, 227 f).

    Sie ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Rechtsgerichts vom 13. Mai 1909 (- VZS - RGZ 71, 155 ff) und des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1951 (BGHZ 2, 227 ff).

  • BGH, 01.03.1973 - III ZR 188/71

    Gerichtsreferendar als Armenvertreter

    Allerdings hat der beigeordnete Rechtsanwalt schon vor Erteilung dieses privatrechtlichen Auftrages gewisse Fürsorge-, Belehrungs- und Betreuungspflichten, die jedoch nicht auf Vertrag beruhen (RGZ 115, 60; BGHZ 2, 227; 27, 163 [BGH 23.04.1958 - V ZR 99/57] ; 30, 226) [BGH 19.06.1959 - V ZB 19/58] .
  • BGH, 20.03.1991 - IV ZR 230/90

    Berufung - Prozeßkostenhilfegesuch - Berufungsbegründung - Prozeßbevollmächtigter

    Auch kann in dem Antrag der Partei auf Beiordnung eines Anwalts in der Regel nicht auch schon die Erteilung der Vollmacht an den beizuordnenden Anwalt gesehen werden (vgl. BGHZ 2, 227, 229; 30, 226, 228£.).
  • BGH, 16.03.1998 - II ZR 48/98

    Tod einer Partei vor Einlegung eines Rechtsmittels

  • BGH, 04.06.1987 - III ZR 53/86

    Bestellung eines Vertreters des Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen

  • BGH, 09.10.1957 - V ZR 45/57
  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 79/82

    Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben des nicht anwaltlich vertretenen

  • BGH, 11.02.1955 - V ZR 111/53
  • BGH, 01.07.1987 - IVa ZR 85/86

    Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen - Fehlschlagen einer Zustellung

  • BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 233/79

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei fehlender Prozessvertretung

  • BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 218/80

    Beantragung der Aussetzung des Revisionsverfahrens

  • BGH, 07.05.1956 - II ZR 304/53

    Rechtsmittel

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