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   BGH, 06.06.1951 - II ZR 24/50   

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https://dejure.org/1951,78
BGH, 06.06.1951 - II ZR 24/50 (https://dejure.org/1951,78)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1951 - II ZR 24/50 (https://dejure.org/1951,78)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1951 - II ZR 24/50 (https://dejure.org/1951,78)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse trotz Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage - Rückforderung von Erbanteilen eines Minderjährigen an einer Gesellschaft gegen den Willen des Erblassers - Rechtskraft eines Urteils bezüglich eines Gesellschaftes für die übrigen Gesellschafter ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 250
  • NJW 1951, 887
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage;

    Das Feststellungsinteresse ist trotz an sich möglicher Leistungsklage gegeben, wenn die Erhebung einer Feststellungsklage aus prozessökonomischen Gründen geboten ist (vgl. BGHZ 2, 250, 253).
  • BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

    Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

    Hieraus resultieren schon deshalb keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage, weil der Kläger erwarten kann, daß die Beklagte, an der er mittelbar maßgeblich beteiligt ist, schon auf ein feststellendes Urteil hin zahlen wird (RGZ 129, 34; BGHZ 2, 250, 253).
  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Dies gilt nicht nur für Leistungs-, sondern auch für Feststellungsurteile (BGHZ 2, 250, 254 ebenfalls zur oHG).
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