Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Vertretungsbefugnis, Wissenszurechnung

Papierfundstellen

• BGHZ 20, 149
• NJW 1956, 869
• DB 1956, 422

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55

  Sie entsprechen einer gefestigten Rechtsanschauung (vgl. BGHZ 7, 187 [189]; 11, 1 [3]).

  Die Revision wendet dagegen ein: Nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Lehre, der sich auch der Bundesgerichtshof in der vorerwähnten Entscheidung (BGHZ 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52] [5]) angeschlossen habe, werde die Haftung des Empfängers eines Bestätigungsschreibens nicht mit der Annahme einer stillschweigenden Willenserklärung des Empfängers, sondern damit begründet, daß Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Anschauungen des Verkehrs eine Antwort erfordert hätten.

  Es besteht auch kein Anlaß, von der Auffassung des I. Senats des Bundesgerichtshofs in der obenerwähnten, in BGHZ 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52] [5] abgedruckten Entscheidung abzugehen, wonach die Rechtswirkungen, die dadurch ausgelöst werden, daß der Empfänger eines Bestätigungsschreibens dieses unbeantwortet läßt, nicht auf seiner - zu unterstellenden - zustimmenden Willenserklärung, sondern darauf beruhen, daß er nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Anschauungen des Verkehrs für verpflichtet gehalten wird, dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zu widersprechen, wenn es nicht als genehmigt angesehen werden soll.

• BGH, 14.11.1952 - I ZR 3/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55

  Die Revision wendet dagegen ein: Nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Lehre, der sich auch der Bundesgerichtshof in der vorerwähnten Entscheidung (BGHZ 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52] [5]) angeschlossen habe, werde die Haftung des Empfängers eines Bestätigungsschreibens nicht mit der Annahme einer stillschweigenden Willenserklärung des Empfängers, sondern damit begründet, daß Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Anschauungen des Verkehrs eine Antwort erfordert hätten.

  Es besteht auch kein Anlaß, von der Auffassung des I. Senats des Bundesgerichtshofs in der obenerwähnten, in BGHZ 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52] [5] abgedruckten Entscheidung abzugehen, wonach die Rechtswirkungen, die dadurch ausgelöst werden, daß der Empfänger eines Bestätigungsschreibens dieses unbeantwortet läßt, nicht auf seiner - zu unterstellenden - zustimmenden Willenserklärung, sondern darauf beruhen, daß er nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Anschauungen des Verkehrs für verpflichtet gehalten wird, dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zu widersprechen, wenn es nicht als genehmigt angesehen werden soll.

• BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

  Stillschweigende Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel

  Auszug aus BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55

  Sie entsprechen einer gefestigten Rechtsanschauung (vgl. BGHZ 7, 187 [189]; 11, 1 [3]).

• BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur …

  Aus diesen Bestimmungen wird zu Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz abgeleitet, daß einer Personenmehrheit eine Willenserklärung durch Abgabe gegenüber einem der Gesamtvertreter zugeht (BGHZ 20, 149, 153; 62, 166, 173;… MünchKommBGB- Schramm, aaO § 164 BGB Rdnr. 87;… Behrens aaO S. 188).
• BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

  Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …

  Das Wissen schon eines in der Angelegenheit vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen (BGHZ 20, 149, 153; 41, 282, 287 m. w. Nachw.; BAG DB 1985, 237 f.).
• BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …

  Die Rechtswirkungen, die durch das Schweigen ausgelöst werden, beruhen allerdings darauf, dass der Empfänger des Bestätigungsschreibens nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Anschauungen des Verkehrs für verpflichtet gehalten wird, dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zu widersprechen, wenn es nicht als genehmigt angesehen werden soll (BGHZ 20, 149, 153 f.).

 
• BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87

  Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung …

  Erlangt zum Beispiel ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer Kenntnis von dem Inhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, ohne daß dem Inhalt widersprochen wird, kann das zum Vertragsschluß führen (vgl. BGHZ 20, 153, 154 [BGH 03.03.1956 - IV ZR 314/55];… Thiele in MK, 1978, § 164 Rdnr. 97).
• BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73

  Begriff der unechten Gesamtprokura

  Im Gegenteil: Aus der rechtlichen Anerkennung der "halbseitigen" Gesamtvertretung als echter Form der Gesamtvertretung ergibt sich zugleich, daß der Geschäftsherr auch die für ihn unter Umständen nachteiligen Folgen in Kauf nehmen muß, die mit der Gesamtvertretung verbunden sind: etwa daß, soweit dem Vertretenen gegenüber eine Erklärung abzugeben ist, die Abgabe gegenüber einem Gesamtvertreter genügt (RGZ 53, 227, 230 f) oder daß, wenn die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, ebenfalls die Kenntnis oder das Kennenmüssen eines Gesamtvertreters dem Vertretenen zugerechnet werden (RG Gruchot 29, 703 = SueffArch. 40 Nr. 275; BGHZ 20, 149, 153; Urt. d. Sen, v. 30.4. 1955 - II ZR 5/54 - WM 1955, 830, 832).
• BFH, 14.11.1995 - VIII R 16/93

  Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel

  Nach herrschender Meinung, der sich auch der erkennende Senat anschließt, sind der Gesamthand die Kenntnisse und das Wissen auch nur eines Vertretungsorgans zuzurechnen, unabhängig von den konkreten Vertretungsregelungen (Einzel- oder Gesamtvertretung) und von dem weiteren Umstand, in welcher Eigenschaft (als Organmitglied oder im privaten Bereich) das Wissen erworben worden ist (Urteile des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 1. Juni 1989 III ZR 261/87, Betriebs-Berater 1989, 1641; vom 1. März 1984 IX ZR 34/83, Juristische Schulung 1984, 716 mit zustimmender Anmerkung von K. Schmidt; vom 6. April 1964 II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287; vom 23. Oktober 1958 II ZR 127/57, Wertpapier-Mitteilungen 1959, 81, 84; vom 3. März 1956 IV ZR 314/55, BGHZ 20, 149, 153;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. -- 1991 --, S. 246ff., m. w. N.).
• BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 206/81

  Haftung der Gesellschafter für Forderungen eines Mitgesellschafters

  Seine Auffassung, die Kenntnis eines vertretungsberechtigten Gesellschafters genüge, um die Anfechtungsfrist in Lauf zu setzen, ist entgegen der Meinung der Revision nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 20, 149 [153] = NJW 1956, 896; BGHZ 41, 282 [287] = NJW 1964, 1367).
• BGH, 17.04.1986 - IX ZR 54/85

  Kontosperre zugunsten eines Gläubigers im Konkurs des Schuldners

  Dieses Wissen müssen sich die DAL und die Beklagten zurechnen lassen; denn das Wissen eines Organmitglieds ist das Wissen der juristischen Person (BGHZ 20, 149, 153; 33, 389, 395, 397; Senatsurt. v. 1. März 1984 - IX ZR 34/83, NJW 1984, 1953, 1954).
• BGH, 06.05.1975 - VI ZR 120/74

  Rechtliche Bedeutung des Schweigens auf ein Bestätigungsschreiben im Rahmen von …

  Bedenken gegen die Anwendung der vom Kläger in Anspruch genommenen Grundsätze könnten sich schon daraus ergeben, daß nicht nur dem Angestellten D. des Beklagten die entsprechende Vollmacht ermangelte - was an sich dem Wirksamwerden des Geschäfts durch ein unwidersprochenes Bestätigungsschreiben nicht entgegengestanden hätte (BGHZ 20, 149 und ständig;… Erman/Hefermehl, BGB 5. Aufl. § 147 Rdz. 6 m.w.Nachw.) -, sondern daß sich aufgrund seiner eigenen Mitteilung auch der mit ihm verhandelnde Anwalt (anders als etwa in den vom BGH Urt.v.15. Juni 1964 - II ZR 129/62 - NJV 1964, 1951;…Urt. v. 28. Juni 1967 - VIII ZR 30/65 - LM HGB § 346 [Ea] Nr. 11 entschiedenen Fällen) dessen bewußt war.
• BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83

  Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung

  Nach seit Jahrzehnten gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung ist § 28 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden, wenn es rechtlich bedeutsam ist, ob der Verein als Vertragspartner eine Tatsache kennt und nur ein Mitglied die entsprechende Kenntnis hat (vgl. RGZ 53, 227, 231; 57, 93, 94; 59, 400, 408; JW 1911, 1012, 1013; 1914, 399, 401; BGHZ 20, 149, 153; 41, 282, 287;… Staudinger/Coing, BGB, 12. Aufl., 1980, § 26 Rz 22;… Erman/Westermann, BGB, 7. Aufl., 1981, § 28 Rz 3; MünchKomm-Reuter, BGB, § 28 Rz 5, 6;… BGB-RGRK-Steffen, 12. Aufl., 1982, § 28 Rz 6;… Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 3. Aufl., 1984, Rz 904;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 12. Aufl., 1983, Rz 241;… insoweit auch Soergel/Schultze-v. Lasaulx, BGB, 11. Aufl., 1978, § 26 Rz 9; a.A. nur Baumann, ZGR 1973, 284 ff.).
• BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58

  Zustellung von Anwalt zu Anwalt
• BGH, 09.02.1977 - IV ZR 25/75

  Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Versicherungsschutz innerhalb der …
• LG Bonn, 11.04.2018 - 1 O 36/14

  Klage und Widerklage im WCCB-Zivilverfahren abgewiesen
• BGH, 07.10.1971 - VII ZR 177/69

  Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Werklieferungsvertrags - …
• BFH, 03.07.1986 - IV R 133/84

  Informationspflichten des Steuerpflichtigen über das Wesen einer Ausschlußfrist …
• KG, 14.03.2017 - 14 U 175/14

  Erschwerung von Insolvenzgläubiger-Zugriff durch Einbringung eines Grundstücks in …
• BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75

  Möglichkeit des Berufungsgerichts, die Aussage eines im ersten Rechtszug …
• OLG Düsseldorf, 30.12.1964 - 5 U 237/62
• BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 150/67

  Haftung der Beteiligten bei Finanzierungsgeschäften - Grenzen der Legalität bei …
• BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen durch die Verkaufs- …
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 147/57

  Schadensersatz und Unterlassung wegen Verletzung von Patentrechten und …
• BGH, 02.03.1959 - VII ZR 51/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.01.1967 - VII ZR 218/64

  Anspruch auf Provisionszahlungen - Vorliegen eines kaufmännischen …