Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 20, 250
• NJW 1956, 871

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.03.1956 - II ZR 91/55

  Unzulässige Mitwirkung von Hilfsrichtern

  Auszug aus BGH, 26.03.1956 - II ZR 166/54

  Deshalb hat der erkennende Senat in den Urteilen vom 16. Dezember 1953 (BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] [4] und NJW 1954, 505) und vom 12. März 1956 - II ZR 91/55 - ausgesprochen, die Beiordnung eines Hilfsrichters in den vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Fällen sei nur dann zuzulassen, wenn ein wirkliches, auf andere Art nicht zu befriedigendes Bedürfnis nach entsprechender Hilfeleistung vorliege.
• BGH, 16.12.1953 - II ZR 41/53

  Hilfsrichter beim Oberlandesgericht

  Auszug aus BGH, 26.03.1956 - II ZR 166/54

  Deshalb hat der erkennende Senat in den Urteilen vom 16. Dezember 1953 (BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] [4] und NJW 1954, 505) und vom 12. März 1956 - II ZR 91/55 - ausgesprochen, die Beiordnung eines Hilfsrichters in den vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Fällen sei nur dann zuzulassen, wenn ein wirkliches, auf andere Art nicht zu befriedigendes Bedürfnis nach entsprechender Hilfeleistung vorliege.
• RG, 29.12.1888 - 2810/88

  77. Kann ein der Strafkammer als ständiges Mitglied zugeteilter Amtsrichter bei …

  Auszug aus BGH, 26.03.1956 - II ZR 166/54

  Im Interesse einer ordnungsmäßigen und beschleunigten Abwicklung der Rechtspflege muß es ihr auch gestattet sein, der in Zeiten starken Geschäftsganges und bei der Übernahme neuer Rechtsgebiete eintretenden, nicht vorherzusehenden Arbeitsvermehrung bei den Gerichten, sofern sie von den planmässigen Kräften nicht zu bewältigen ist, durch Einberufung von Hilfsrichtern für einen vorübergehenden Zeitraum zu begegnen (vgl. RGSt 18, 307; 22, 168; 23, 120; 42, 297; 66, 123 f; RG HRR 27 Nr. 93).
• RG, 19.10.1891 - 1952/91

  Ist in Preußen ein zum Hilfsrichter bei einem Amtsgerichte bestellter …

  Auszug aus BGH, 26.03.1956 - II ZR 166/54

  Im Interesse einer ordnungsmäßigen und beschleunigten Abwicklung der Rechtspflege muß es ihr auch gestattet sein, der in Zeiten starken Geschäftsganges und bei der Übernahme neuer Rechtsgebiete eintretenden, nicht vorherzusehenden Arbeitsvermehrung bei den Gerichten, sofern sie von den planmässigen Kräften nicht zu bewältigen ist, durch Einberufung von Hilfsrichtern für einen vorübergehenden Zeitraum zu begegnen (vgl. RGSt 18, 307; 22, 168; 23, 120; 42, 297; 66, 123 f; RG HRR 27 Nr. 93).

• BGH, 12.11.1957 - VI ZR 314/55

  Personenbeförderungsgesetz als Schutzgesetz

  Erst dann, wenn eine Vermehrung der allgemeinen Geschäftslast der Anlaß für die Abordnung von Hilfsrichtern gewesen ist, entsteht die Frage, ob einem erkennbaren dauernden Mangel an Richterstellen nicht rechtzeitig durch Schaffung weiterer Planstellen hätte abgeholfen werden müssen (BGHZ 20, 250).
• BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

  Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans

  Ihre Anerkennung wurde über die bisher zur Frage der Strafkammerbesetzung und auch der Zivilsenatsbesetzung ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] und 9, 107; BGHZ 12, 1 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53]; 20, 209 [BGH 10.03.1956 - IV ZR 336/55]; 20, 250 [BGH 26.03.1956 - II ZR 57/55]; 22, 142) [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55]hinausgehen.

  Darüber, ob solche Aufgaben zusätzliche Daueraufgaben oder nur vorübergehende Aufgaben sind, können die Ansichten auseinandergehen (vgl. hierzu BGHZ 20, 250).

• BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
  Der Bundesgerichtshof hat zwar, wie der Revision zuzugeben ist, in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz herausgestellt, daß die Mitwirkung von Hilfsrichtern "wegen Geschäftsandrangs" auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften eng begrenzt und daß auch der Begriff des "vorübergehenden Bedürfnisses" selbst eng gefaßt werden müsse (so z.B. die von der Revision angeführten Entscheidungen III ZR 84/55 vom 15. November 1956 - BGHZ 22, 142 - und VIII ZR 35/60 vom 8. Februar 1961 - BGHZ 34, 260 - vgl. ferner unter anderem: II ZR 41/53 vom 16. Dezember 1953 - BGHZ 12, 1 - mit Anm. Fischer bei LM Nr. 3 zu § 117 GVG; II ZR 91/55 vom 12. März 1956 - BGHZ 20, 209 - mit Anm. Johannsen bei LM Nr. 3 zu § 70 GVG; II ZR 166/54 vom 26. März 1956 - BGHZ 20, 250 - II ZR 169/55 vom 9. Juli 1956 - LM Nr. 6 zu § 70 GVG - I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 - LM Nr. 20 zu § 823 (Bf) BGB = GRUR 1958, 86 - VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 - LM Nr. 44 zu § 551 Ziff. 1 ZPO -).

  Bei der Prüfung, ob diesem Grundsatz im Einzelfall Genüge getan sei, hat der Bundesgerichtshof jedoch in aller Regel maßgeblich darauf abgestellt, wieviel Hilfsrichter insgesamt dem betreffenden Gericht (Oberlandesgericht) "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren; und er hat demzufolge, wenn einem Gericht insgesamt mehr Hilfsrichter "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren als nach diesem Grundsatz zulässig, die Mitwirkung eines jeden "aus Anlaß des allgemeinen Geschäftsumfangs" zugewiesenen Hilfsrichters als unzulässig betrachtet mit der Folge, daß der Spruchkörper (Senat), an dessen Entscheidung ein solcher Hilfsrichter mitwirkte, als nicht vorschriftsmäßig besetzt anzusehen war (vgl. vor allem BGHZ 22, 142 und 34, 260, aber auch schon BGHZ 20, 209 und Delbrück in der Anm. zu BGHZ 20, 250 in LM Nr. 2 zu § 118 GVG, ferner I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 a.a.O und VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 a.a.O sowie die hier eingangs bei I 2 erwähnte Entscheidung IV ZR 236/57 vom 29. Januar 1958 a.a.O).

 
• BGH, 15.11.1956 - III ZR 84/55

  Unzulässige Mitwirkung eines Hilfsrichters

  Der II. Zivilsenat hat durch Urteil vom 26. März 1956 - II ZR 166/54 - (BGHZ 20, 250) ein Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 1. Juli 1954 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben, das auf Grund mündlicher Verhandlung vom 14. Juni 1954 ergangen war, bei der neben zwei Oberlandesgerichtsräten der Landgerichtsrat Dr. Bo. als Richter mitgewirkt hatte.

  Wie sich aus den Berichten des Oberlandesgerichtspräsidenten in Köln, die er in der vorliegenden Sache sowie in den Verfahren II ZR 166/54 und IV ZR 198/55 erstattet hat, hervorgeht, war das Oberlandesgericht Köln nach dem Kriege zunächst mit 39 Richterplanstellen besetzt.

• BGH, 18.06.1962 - III ZR 65/61

  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts auf Grund der unzulässigen …

  Auf die Revision des Kaufmanns S. hob der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 26. März 1956 II ZR 166/54 (BGHZ 20, 250) das oberlandesgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück, weil dessen 7. Zivilsenat wegen unzulässiger Mitwirkung von Landgerichtsrat Dr. B. nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei.

  Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 18. April 1956 IV ZR 198/55 hinsichtlich der Besetzung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln im Jahre 1954 weniger strenge Anforderungen als der II. Zivilsenat in BGHZ 20, 250 gestellt.

• BGH, 14.05.1957 - VIII ZR 246/56

  Rechtsmittel

  Diese Verfahrensrüge kann als ordnungsgemäß entsprechend § 554 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erhoben angesehen werden, weil sie auf die dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 26. März 1956 (BGHZ 20, 250) zu Grunde liegenden Feststellungen über die Besetzung des Berufungsgerichts mit der Behauptung Bezug nimmt, daß die dort beanstandete Heranziehung von Hilfsrichtern zu einer Dauereinrichtung geworden sei und die notwendigen Planstellen in dem hier zu beurteilenden Zeitraum bis Ende 1955 noch nicht geschaffen worden seien.

  Selbst wenn entsprechend den Ausführungen des II. Zivilsenats im Urteil vom 26. März 1956 (BGHZ 20, 250, 253) [BGH 26.03.1956 - II ZR 166/54] davon ausgegangen wird, daß der Hilfsrichter damit zu seinem Teil an der Beseitigung der beim Berufungsgericht aufgetretenen allgemeinen Geschäftsvermehrung beigetragen hat, kann seine Heranziehung nicht beanstandet werden.

• BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70

  Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - …

  Grundsätzlich sollen die einem Gericht zugewiesenen Aufgaben cm von den bei diesem Gericht planmäßig angestellten Richtern erfüllt werden» Das schließt aber nicht aus daß ein Richter zum Zwecke eines vorübergehenden Bedürfnisses wie auch seiner Erprobung mit seinem Einverständnis auf Zeit an ein anderes Gericht abgeordnet wird (vgl. BVerfGE 3, 213; 4, 331; BVerfG NJW 62, 1495; BGHZ 123 1; 20, 209; 20, 250 ; 22, 142; 34, 260; BGH NJW 66, 352; BGH GSSt 14, 321;… vgl. auch Baumbach-Lauterbach, 30. Aufl" 1970, § 70 GVG Anm. 1; Gerner-Decker-Kauffmann- Gruber, DRiG, § 37 Anm» 10; Müller, DRiZ 6 3, 37; Schmidt- Räntsch, DRiG, § 37 Anm. 3s 4, 5s 14, 15)° Demgemäß gehen die gesetzlichen Bestimmungen von der Zulässigkeit der Abordnung eines Richters aus und untersagen sie nicht (vgl. §§ 29, 59 DRiG), insbesondere nicht für den hier interessierenden Fall der Abordnung eines bereits auf Lebenszeit angestellten erstinstanzlichen Richters der Arbeitsgerichtsbarkeit an das Landesarbeitsgericht».
• BGH, 18.06.1964 - III ZR 244/62

  Rechtsmittel

  Denn die Revision ist als Ergänzung der Revision gegen das früher erlassene Teilurteil zur Hauptsache anzusehen und deshalb auch dann zulässig, wenn die Kosten für sich genommen die Revisionssumme nicht erreichen (vgl. RGZ 148, 400, 403; 163, 252, BGHZ 19, 172, 174 [BGH 28.11.1955 - II ZR 19/55] ; 20, 253) [BGH 26.03.1956 - II ZR 166/54] .
• BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58

  Rechtsmittel

  Nicht ohne weiteres läßt sich beanstanden, wenn im Einzelfall nach dem Geschäftsverteilungsplan für beide ordentlichen Beisitzer ein Hilfsrichter einzutreten hat (BGHSt 9, 107, 108; BGHZ 20, 250).
• BGH, 31.10.1968 - VIII ZR 108/66

  Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes

  Die Revision gegen die Kostenentscheidung ist hier nur zulässig, weil zugleich gegen die im Teilurteil getroffene Entscheidung in der Hauptsache Revision eingelegt war (BGHZ 19, 172; 20, 253) [BGH 26.03.1956 - II ZR 166/54].
• BGH, 12.11.1958 - IV ZR 80/58

  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BGH, 08.02.1961 - VIII ZR 35/60

  Unzulässige Mitwirkung von Hilfsrichtern
• BGH, 16.09.1969 - VI ZR 241/68

  Zulässigkeit einer Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlussurteils
• BGH, 21.11.1963 - VII ZR 201/60

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1962 - III ZR 197/60

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1958 - V ZR 1/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1956 - II ZR 169/55

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1971 - V ZR 82/69

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Erledigterklärung der Rechtssache …
• BGH, 17.10.1968 - VII ZR 108/66

  Rücktritt wegen Lieferverzuges - Abschluss eines Kaufvertrages durch einen …
• BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62
• BGH, 14.12.1959 - II ZR 61/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1958 - VIII ZR 428/56

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1958 - I ZR 35/57

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1956 - VII ZR 19/56
• BGH, 15.05.1972 - VII ZR 211/71

  Zustellung eines Urteils gemäß § 170 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
• BGH, 08.11.1957 - VI ZR 129/56