Rechtsprechung
BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54 |
Dahlke
§ 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, Lizenzgebühr;
§ 812 BGB
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Paul Dahlke
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Recht am eigenen Bild: Einwilligung auf nur bestimmte Veröffentlichungsformen
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Papierfundstellen
- BGHZ 20, 345
- NJW 1956, 1554
- GRUR 1956, 427
- BB 1956, 609
- DB 1956, 663
- DB 1956, 664
Wird zitiert von ... (120)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Das Gesamtverständnis der Vorschriften hat sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes dahin gewandelt, daß das Recht am eigenen Bild als ein Ausschnitt, eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesehen wird, das aus Art. 1 und 2 GG entwickelt worden ist (vgl. hierzu 1 BvR 112/65, Umdruck A 3, C I 2 und 3; BGHZ 20, 345 [347] - Paul Dahlke - BGH, NJW 1962, S. 1004 [1005] - Doppelmörder - und 1971, S. 885 [886] - Petite Jacqueline -). - BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name - entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale - den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera).Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II).
Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich jedoch derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr.; BGHZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke;… BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD, m.w.N.).
Die Klägerin kann den ihr entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (vgl. BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04
Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke;… BGH, Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 = NJW 1992, 2084 - Talkmaster-Foto;… Urt. v. 14.3.1995 - VI ZR 52/94, WRP 1995, 613, 614 = NJW-RR 1995, 789 - Chris Revue;… Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 143, 214, 229 - Marlene Dietrich; BGH GRUR 2000, 715, 717 - Der blaue Engel; BGHZ 151, 26, 30).Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des Abgebildeten ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGHZ 20, 345, 352 - Paul Dahlke; BGH WRP 1995, 613, 614 - Chris Revue; BGHZ 151, 26, 33).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
In späteren Entscheidungen war der Bundesgerichtshof bestrebt, die generalklauselartige Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu konkretisieren (vgl. etwa BGHZ 15, 249; 20, 345; 26, 52; 27, 284; 31, 308). - BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13).
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist (BGHZ 20, 345, 349 f.; 24, 200, 208; Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56
Herrenreiter
Es geht deshalb rechtlich bedenkenfrei davon aus, daß die Verbreitung des Plakates ohne die Zustimmung des Klägers dessen persönlichkeitsrechtliche Befugnisse an seinem Bild verletzt habe und die Beklagte gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22 KunstUrhG zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn ihr ein Verschulden zur Last zu legen sei (vgl RG JW 1929, 2257; BGHZ 20, 345, 347ff).Sie ist indessen der Ansicht, daß diese Methode der Schadensberechnung, die der erkennende Senat in dem Urteil vom 8. Mai 1956 (BGHZ 20, 345f - Dahlke) bei unbefugter Verbreitung eines Bildes für zulässig erklärt hat, nicht in Betracht kommen könne, wenn feststehe, daß der Abgebildete die Verwendung seines Bildes zu Werbezwecken aus besonderen Gründen niemals gestattet hätte.
Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist deshalb in allen Fällen eines unerlaubten Eingriffs in Ausschließlichkeitsrechte gegeben, wenn die Erlaubnis üblicherweise von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht wird und der Eingriff demgemäß nach den Gepflogenheiten des täglichen Lebens bei der Art des verletzten Rechts - wenn überhaupt - nur gegen eine Vergütung gestattet wird (BGHZ 20, 345, 353ff).
Soweit der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgericht in der Dahlke-Entscheidung (BGHZ 20, 345, 352ff) ausgeführt hat, daß ein immaterieller Schaden nicht zu einem Geldersatzanspruch führen könne, wenn kein Fall vorliege, in dem das Gesetz den Anspruch eigens darauf erstrecke, wird dies nach Maßgabe der vorstehenden Erörterungen nicht aufrechterhalten.
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 ; 81, 75 ; BGH…, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 ).Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (vgl. Helle, RabelsZ 60 , S. 448 ).
- OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19
Traumreise ohne Traumschiffkapitän
Auch ist zutreffend, dass jedenfalls keine klassische (Testimonial-)Werbung erfolgt ist und aus Sicht des Durchschnittslesers der Kläger weder die Zeitung der Beklagten noch die den Hauptgewinn und den dahinterstehenden Kreuzfahrtanbieter angepriesen hat, für gut gehalten oder aktiv beworben hat, so dass weder seine Person unmittelbar vermarktet wird (wie bei Merchandising-Produkten bei BGH v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231, 232 - Nena, BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - S, für Fußball-Sammelbilder BGH v. 20.02.1968 - VI ZR 200/66, GRUR 1968, 652, 653 f. - Ligaspieler) noch ein sog. Imagetransfer wie bei klassischer Produktwerbung (vgl. nur BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - Familie O; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Fußballtor, v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - Talkmaster-Foto, BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - S) stattgefunden hat. - OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18
Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …
(c) Auch eine "klassische" Werbemaßnahme für ein Produkt, bei der die einwilligungslose Bildnisverwendung ebenfalls unzulässig ist und regelmäßig eine Lizenzanalogie trägt (BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - O; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - P; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Q; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - R; BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - I) - wenn nicht ausnahmsweise damit eine die Bildnisverwendung des Betroffenen rechtfertigende Sachaussage verbunden ist und im Übrigen dann nur noch eine reine Aufmerksamkeitswerbung vorliegt (BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, GRU 2007, 139 - S), liegt nicht vor, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat.Es wird auch keine andere gedankliche Verbindung zwischen dem Kläger und dem Produkt der Beklagten hergestellt, die zu einem Imagetransfer führt; insbesondere wird nicht der Eindruck erweckt, dass ein "berühmter Mann" wie der Kläger das beworbene Produkt selbst nutze (vgl. hierzu BGH v. 09.05.1956 - I ZR 62/54, juris Rn. 11 - O).
- BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97
Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07
Wer wird Millionär?
- BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85
Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
- BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54
Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17
Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
- BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18
Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan …
- OLG Dresden, 13.02.2018 - 4 U 1234/17
Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20
Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem …
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
- LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10
Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses
- BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …
- BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01
Marlene Dietrich III
- BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55
Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
- OLG Hamburg, 09.11.2004 - 7 U 18/04
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wegen unautorisierter …
- LG Hamburg, 27.10.2006 - 324 O 381/06
200.000 fiktive Lizenz für Joschka Fischer
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 190/12
Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
- OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
- BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Kunststoffhohlprofil
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2017 - 3 O 134/16
Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
- LG Hamburg, 28.05.2010 - 324 O 690/09
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Werbliche Nutzung des Hochzeitsfotos eines …
- BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95
Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
- OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- BGH, 14.03.1995 - VI ZR 52/94
GG - Pressefreiheit
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84
"Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08
Rechtstellung des Urhebers eines Videos
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96
Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …
- BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60
Hochzeitsbild
- BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77
Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch …
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17
Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
- OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild …
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
- BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63
Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …
- BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70
Wandsteckdose II
- LG Köln, 28.02.2018 - 28 O 269/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines …
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2016 - 3 O 525/15
Höheres Interesse der Kunst bei Bildnissen
- BGH, 28.10.1960 - I ZR 87/59
Verbot einer Verbreitung von Szenenphotos aus Fernsehspielfilmen ohne Zustimmung …
- OLG Dresden, 28.09.2017 - 4 U 1234/17
Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des …
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.02.2009 - 212 C 209/08
Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 43/08
Rechtsstellung des Urhebers einer Videoaufnahme
- LG Köln, 01.10.2003 - 28 O 317/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …
- LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 216/18
- BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66
Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer …
- BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59
Handstrickverfahren
- LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13
Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen
- LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12
Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10
Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen …
- LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 126/07
Geldentschädigungs- und Lizenzansprüche bei einer rechtswidrigen …
- LG München I, 27.02.2003 - 7 O 16812/02
Zeitung darf Person der Zeitgeschichte nur für redaktionellen Beitrag …
- OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 88/98
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unautorisierter …
- OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der …
- BGH, 23.02.1979 - I ZR 27/77
"White Christmas"
- BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59
- LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11
Urheberrechtsverletzung: Ermittlung des Schadenersatzanspruchs des Planers eines …
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 756/09
Zeitschriftenwerbung mit Prominentenfoto
- BGH, 02.07.1971 - I ZR 58/70
Gasparone II
- BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß
- OLG Hamburg, 02.05.2006 - 7 U 19/06
Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Fotos …
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 317/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anspruch auf …
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62
Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen
- LG Köln, 18.12.2013 - 28 O 172/13
Anspruch auf fiktive Lizensgebühr bei Benutzung eines fremden Namens zu …
- LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06
Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz für die …
- LG Hamburg, 07.12.2007 - 324 O 806/05
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00
Verstärkung der Kennzeichnungskraft einer Marke durch Bekanntheit; Nachweis der …
- LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 129/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr bzw. …
- LG Kaiserslautern, 22.06.2007 - 2 O 970/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Recherchierpflicht eines …
- BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78
Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher …
- LG Mannheim, 30.01.2004 - 7 O 452/03
Recht am eigenen Bild: Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung; …
- LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 124/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr bzw. …
- LG Hamburg, 03.09.2004 - 324 O 285/04
Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Verbreitung einer unter …
- LG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 O 175/02
Anspruch auf Unterlassung; Veröffentlichung von Fotografien einer Modenschau; …
- OLG Köln, 16.02.1993 - 15 U 125/92
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung eines Bildnisses auf der …
- OLG München, 03.12.1992 - 1 U 2646/92
Ersatz der Kosten einer Unterbringung und Behandlung im Psychiatrischen …
- LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11
Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
- LG Hamburg, 13.01.2006 - 324 O 674/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Keine Geldentschädigung beim …
- KG, 04.03.2004 - 10 U 76/03
Recht am eigenen Bild: Abbildung eines Kindes prominenter Eltern beim Besuch …
- OLG Stuttgart, 16.12.1981 - 4 U 88/81
Veröffentlichung eines Nacktbildes durch eine Zeitschrift; Zivilrechtlicher …
- BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 113/65
Auswertung einer Übersetzung durch Lizenzvergabe an Buchgemeinschaften - Anspruch …
- OLG Oldenburg, 30.06.2008 - 13 U 12/08
Eingriff in das Recht am eigenen Bild eines Fernsehmoderators durch Abdruck eines …
- LG Hamburg, 13.01.2006 - 324 O 646/05
Prinzessin von Hohenzollern ./. Viel Spass
- LG Hamburg, 15.10.1993 - 324 O 3/93
Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen einer Presseveröffentlichung; …
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- OLG Köln, 16.02.1993 - 15 U 124/92
Streit über die Berechtigung zur Veröffentlichung eines Bildnisses in einer …
- LG Köln, 08.03.2017 - 28 O 228/16
- BGH, 06.07.1961 - II ZR 201/60
Übernahme einer Darlehensschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis - Kenntnis über …
- LG Oldenburg, 02.11.2012 - 5 O 1630/07
- OLG Köln, 15.03.1961 - 2 U 158/60