Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54   

Dahlke

§ 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, Lizenzgebühr;

§ 812 BGB

Volltextveröffentlichungen (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 20, 345
  • NJW 1956, 1554
  • GRUR 1956, 427
  • BB 1956, 609


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Wird zitiert von ... (95)  

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97  

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

    Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name - entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale - den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera).

    Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).

    Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II).

    Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich jedoch derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr.; BGHZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke;… BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD, m.w.N.).

    Die Klägerin kann den ihr entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (vgl. BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke).

  • BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04  

    Der blaue Engel

    Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 ; 81, 75 ; BGH…, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 ).

    Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (…vgl. Helle, RabelsZ 60 , S. 448 ).

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95  

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

    Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist (BGHZ 20, 345, 349 f.; 24, 200, 208; Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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