Rechtsprechung
BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
Kollagenase I
§ 2a Abs 1 Nr 2 PatG, § 3 Abs 4 PatG, § 4 PatG, Art 54 Abs 5 EuPatÜbk
Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments
- rewis.io
Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 3 Abs. 4
Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zum Patentanspruch der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft - Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der neue Verwendungszweck eines Patents
- Jurion (Kurzinformation)
Therapiebezogene Anweisungen nur bei verbesserter Wirkung des Arzneistoffs patentfähig
Verfahrensgang
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
- BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16
Papierfundstellen
- BGHZ 200, 229
- GRUR 2014, 461
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11
Sorbitol
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Vielmehr reicht es in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH…, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR Int. 2010, 761 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol, je mwN).Den aus § 93 Abs. 2 PatG und Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Anforderungen ist aber nicht Genüge getan, wenn die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen konnten, auf welches Vorbringen es für die Entscheidung des Gerichts ankommen kann und wird (BGH, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol mwN).
- BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03
Arzneimittelgebrauchsmuster
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005, X ZB 7/03, BGHZ 164, 220, 222 = GRUR 2006, 135 Rn. 11 - Arzneimittelgebrauchsmuster).Gegenstand eines solchen Patentanspruchs ist die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - X ZB 7/03, BGHZ 164, 220, 222 = GRUR 2006, 135 Rn. 11 - Arzneimittelgebrauchsmuster).
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Vielmehr reicht es in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR Int. 2010, 761 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine;… Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol, je mwN).
- BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83
Hydropyridin
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Dies schloss es schon nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur früheren Fassung des Gesetzes nicht aus, Patentschutz für die Verwendung einer chemischen Substanz zu therapeutischen Zwecken und damit gut deren augenfällige Herrichtung zu einem solchen Verfahren zu gewähren (grundlegend BGH, Beschluss vom 20. September 1983 - X ZB 4/83, BGHZ 88, 209, 216 ff. = GRUR 1983, 729, 730 ff. - Hydropyridin). - BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
aa) Der Senat hat mehrfach entschieden, dass Patentschutz in den genannten Konstellationen jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn der Patentanspruch vorsieht, dass das Medikament zur Verwendung in der in Rede stehenden Dosierung hergerichtet ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 = GRUR 2007, 404 Rn. 51 - Carvedilol II;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 40/12, GRUR 2014, 54 Rn. 34 - Fettsäuren). - BGH, 24.09.2013 - X ZR 40/12
Fettsäuren
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
aa) Der Senat hat mehrfach entschieden, dass Patentschutz in den genannten Konstellationen jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn der Patentanspruch vorsieht, dass das Medikament zur Verwendung in der in Rede stehenden Dosierung hergerichtet ist (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 = GRUR 2007, 404 Rn. 51 - Carvedilol II; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 40/12, GRUR 2014, 54 Rn. 34 - Fettsäuren). - BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10
Modularer Fernseher
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Ein Verfahrensfehler liegt zum Beispiel vor, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit unter Berufung auf eine zum Stand der Technik gehörende Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der Patentfähigkeit entgegenstehen könnte (BGH…, Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 - Polyolefinfolie; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I). - BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08
Polyolefinfolie
Auszug aus BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Ein Verfahrensfehler liegt zum Beispiel vor, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit unter Berufung auf eine zum Stand der Technik gehörende Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der Patentfähigkeit entgegenstehen könnte (BGH, Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 - Polyolefinfolie;… Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I).
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
Dies gilt unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 Rn. 17 - Kollagenase I). - BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung vielmehr bereits dann bestehen, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (vgl. zu ärztlichen Standardmaßnahmen BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, juris Rn. 38 - Kollagenase I). - OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17
Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …
Zudem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kollagenase I" (GRUR 2014, 461) klargestellt, dass dies in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz entspricht, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ in der seit dem 13. Dezember 2007 geltenden Fassung ausdrücklich vorsehen (Wirkstoff X zur Behandlung der Krankheit Y).Dies gilt unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (BGHZ 200, 229 Rn. 17 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I).
- BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16
Feldmausbekämpfung
Der Gesetzgeber hat dem inzwischen dadurch Rechnung getragen, dass für die Verwendung eines Erzeugnisses jedenfalls dann gegenständlich beschränkter Stoffschutz beansprucht werden kann, wenn sie der chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers oder einem Diagnostizierverfahren am menschlichen oder tierischen Körper dient (§ 3 Abs. 3 und 4 PatG; dazu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 Rn. 15 ff. - Kollagenase I). - BGH, 25.02.2014 - X ZB 6/13
Kollagenase II - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
bb) Dass das Ruhigstellen eines Körperteils nach lokaler Injektion eines Medikaments dem Fachmann als allgemeine Maßnahme geläufig war, um die lokale Begrenzung der Wirksamkeit durch gängige Zusatzmaßnahmen sicherzustellen, hat das Patentgericht - anders als in dem Verfahren X ZB 5/13 - nicht festgestellt.Hierbei könnte sich auch die Frage stellen, ob das Ruhigstellen eines Körperteils nach der Injektion von Kollagenase in hoher Dosierung durch die dem Verfahren X ZB 5/13 zugrunde liegende Patentanmeldung nahegelegt gewesen sein könnte.
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (BGH, GRUR 2014, 461 - Kollagenese I; BGHZ 164, 220 = BGH, GRUR 2006, 135 - Arzneimittelgebrauchsmuster).Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 EPÜ nunmehr auch für weitere Indikationen ausdrücklich vorsehen, und zwar unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck oder ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet ist (BGH, GRUR 2014, 461 - Kollagenese I).
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17
Dexmedetomidin
Dies gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (BGH, GRUR 2014, 461 Rn. 17 - Kollagenase I;… GRUR 2016, 921 Rn. 83 - Pemetrexed). - BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der …
In seinem Beschluss X ZB 5/13 vom 25. Februar 2014 hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, dass der Anwendungshinweis - Injektion mit anschließender Ruhigstellung der Hand für mehrere Stunden - ein bei der Prüfung zu berücksichtigendes technisches Merkmal sei.Da die Anmelderin in diesem Zusammenhang geltend gemacht habe, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Patentfähigkeit auch bei Berücksichtigung dieses Merkmals zu verneinen sein könnte, müsse ihr zur Wahrung des rechtlichen Gehöres Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen (vgl. GRUR 2014, 461 - Kollagenase I).
Der Anmeldung liegt die objektive technische Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Anwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit bereitzustellen (vgl. BGH-Beschluss X ZB 5/13 S. 5 Tz. [7]).
- BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15
Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung bereits dann bestehen, wenn sie als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen oder Standardrepertoire des angesprochenen Fachmanns gehört und sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt sowie keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH…, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem; s. auch Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 Rn. 38 - Kollagenase I). - BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16
Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von …
Die erste Beschwerdeentscheidung, mit der das Patentgericht das Rechtsmittel der Anmelderin zurückgewiesen hatte, hat der Senat auf die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde aufgehoben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I). - LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …
- BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
- BPatG, 05.11.2018 - 15 W (pat) 25/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung …
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14
Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
- BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 5/17
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
- BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16
Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14
Ubichinon Qn
- BGH, 27.10.2016 - X ZR 66/14
Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
S1P-Rezeptormodulator
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16
Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
- BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von Polyvinylacetalen als Neuheit …
- BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15
Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
- BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
- BPatG, 10.03.2016 - 4 Ni 12/13
Bohrhilfe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bohrhilfe (europäisches Patent)" …
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23
Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
- BGH, 25.10.2016 - X ZR 68/15
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
- BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 56/13
Beurteilung der Patentfähigkeit einer Antriebsvorrichtung für ein Garagentor; …
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18
Schutzfähigkeit eines Verwendungspatents eines Stoffes mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
- BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
- LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 46/22
Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe …
- LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 56/14
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von …
- BPatG, 03.05.2017 - 3 Ni 30/15
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der …
- BPatG, 25.07.2016 - 4 Ni 30/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine eingeschränkte …
- LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 53/14
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17
Patentfähigkeit des Patents "Abluftreinigungsvorrichtung"
- BPatG, 05.07.2023 - 6 Ni 23/21
- BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 403/16
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der …
- BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
- BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 48/22
Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt
- BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem …
- BPatG, 28.06.2018 - 8 W (pat) 14/16
- LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 51/22
Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt
- BPatG, 10.03.2016 - 21 W (pat) 43/13
Anforderungen an die Beurteilung der Patentfähigkeit …
- BPatG, 28.10.2014 - 4 Ni 33/13
Patentfähigkeit einer Riemen-Spannvorrichtung zum Spannen eines Antriebsriemens …
- BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 20.12.2021 - 9 W (pat) 56/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs …
- BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14
Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur …
- BPatG, 26.01.2016 - 35 W (pat) 424/13
Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- BPatG, 05.12.2018 - 9 W (pat) 6/17