Rechtsprechung
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 433
- autokaufrecht.info
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 433 BGB, § 434 BGB, § 651 S 1 BGB, § 278 BGB
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers - ra-skwar.de
Kaufrecht - Erfüllungsgehilfe
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag
- rabüro.de
Zur Abgrenzung Kaufvertrag vom Werklieferungsvertrag
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag bei einer Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf; Hersteller oder Vorlieferant der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
- Betriebs-Berater
Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
- rewis.io
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
- ra.de
- RA Kotz
Profilleisten - kein Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lieferung von Alu-Profilleisten: Kauf- oder Werklieferungsvertrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht umfasst - anders beim Verbrauchsgüterkauf
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung - und die Kosten des Aus- und Einbaus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?
- lto.de (Kurzinformation)
Aus- und Einbaukosten - Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz statt Lieferung beim Kauf mangelhafter Aluminium-Profilleisten
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung des Zwischenhändlers im Kaufvertrag für Aus- und Einbaukosten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten unter Unternehmern
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Unternehmern
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz nur bei Verschulden
- haufe.de (Kurzinformation)
Verschulden eines Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ein- und Ausbaukosten werden bei einer Nacherfüllung nicht immer geschuldet
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Verkehr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mangelbeseitigung umfasst Ein- und Ausbaukosten nicht immer
- noerr.com (Kurzinformation)
Ersatz von Aus- und Einbaukosten in der Lieferkette
Besprechungen u.ä. (5)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Hersteller und Lieferanten haften nicht für Verschulden ihrer Zulieferer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lieferung von Baumaterialien nach Katalog: Kaufvertrag! (IBR 2014, 1064)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verkäufer haftet nicht für Herstellungsmängel! (IBR 2014, 508)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nur beim Verbrauchsgüterkauf besteht ein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2014, 438)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 13.05.2011 - 9 O 20/10
- OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Papierfundstellen
- BGHZ 200, 337
- NJW 2014, 2183
- ZIP 2014, 1177
- ZIP 2014, 31
- MDR 2014, 702
- NZBau 2014, 623
- NZM 2014, 557
- VersR 2014, 886
- WM 2014, 1502
- BB 2014, 1345
- BB 2014, 1425
- BauR 2014, 1295
Wird zitiert von ... (130)
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.Zwar muss sich der Verkäufer ein etwaiges Verschulden des ihm vorgeschalteten Herstellers nicht zurechnen lassen (§ 278 BGB), denn beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht dessen Erfüllungsgehilfe (Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, aaO Rn. 31 mwN).
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Da der Hersteller der Kaufsache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an seine Kunden verkauft (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN), kann der Beklagten Ziff. 1 - die auch als Sk.-Vertragshändlerin eine eigenständige juristische Person und nicht Tochterunternehmen der Beklagten Ziff. 2 ist - eine arglistige Täuschung der Beklagten Ziff. 2 im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses nicht zugerechnet werden.Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte (siehe oben) und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte Ziff. 2 (ebenso OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (…vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits; vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer). - LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16
Abgasskandal: VW verurteilt
Vielmehr gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso wenig ist auch der Hersteller der Kaufsache Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, 337-350, Rn. 31 m.w.N.). - BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
Aber weder muss sich die Beklagte als Vertragshändlerin ein mögliches arglistiges Verhalten des Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… sowie zuletzt zum sog. Abgasskandal: Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18) noch führt der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass die Erbringung der Nachbesserung letztlich durch den Fahrzeughersteller selbst beziehungsweise durch die Installation des von diesem entwickelten Software-Updates durchgeführt werden soll, im vorliegenden Fall dazu, dass dem Kläger eine solche Nachbesserung im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB nicht zumutbar wäre. - OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
Die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte zu 2. und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 m.w.N.) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte zu 1. nicht vor (vgl. die Ausführungen unter 2. (c)). - BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Wie der Senat jedoch bereits mehrfach entschieden hat, muss sich der Fahrzeughändler ein mögliches arglistiges Verhalten des Herstellers beim Inverkehrbringen des Kaufgegenstands nicht zurechnen lassen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… zum sogenannten Abgasskandal siehe Senatsurteile vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 90 [zu § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB];… Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18). - OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
Daher ist dem Verkäufer ein Verschulden des Herstellers nicht gemäß § 278 BGB zuzurechnen (BGH, Urteil vom 2. April 2014, VIII ZR 46/13, juris Rn 31). - BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14
Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur …
Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Beklagten zur Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f. mwN). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16
Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
- OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
VW-Abgasskandal - Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
- OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15
Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG :; Hersteller; Quasi-Hersteller; …
- BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19
Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- LG Hechingen, 10.03.2017 - 1 O 165/16
Neuwagenkaufvertrag: Arglistanfechtung gegenüber dem Vertragshändler wegen …
- OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18
Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 147/19
- BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …
- LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen …
- LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
- OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16
"Abgasskandal"
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18
Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …
- OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
- OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
- OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17
Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 2 U 74/17
"Abgasskandal"
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19
Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17
Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17
Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des …
- OLG Zweibrücken, 27.05.2021 - 4 U 96/20
Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache
- OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19
VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
- LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19
Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
- OLG Hamm, 21.09.2020 - 2 U 199/19
Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im …
- OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19
Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
- OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16
Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
- OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18
Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer …
- LG Dortmund, 23.01.2017 - 25 O 30/16
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen des sog. "VW-Abgasskandals"; …
- OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
- LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …
- LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
- OLG Hamm, 02.05.2019 - 28 U 101/18
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ nach Durchführung eines …
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- OLG Köln, 25.03.2015 - 19 U 59/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen …
- OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17
Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 50/18
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
- LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18
Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!
- LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13
Haftung des Baustofflieferanten: Auslegung eines Baustoffkaufvertrages über …
- OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- LG Aachen, 27.04.2017 - 1 O 234/16
Diesel-Skandal, Gewährleistung, Verjährung, Arglistzurechnung
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
- LG Dessau-Roßlau, 07.03.2017 - 2 O 131/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
- LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- OLG Köln, 25.06.2015 - 19 U 7/15
Umfang der Untersuchungspflicht des Käufers von Alutherm-Wandelementen
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 5 U 177/20
Auftragnehmer haftet für Herstellungsfehler seines Baustofflieferanten!
- OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
- OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
- OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 11 U 2/19
Keine Anhaltspunkte für unzulässige Abschaltvorrichtung in Mercedes-Pkw
- OLG Dresden, 15.08.2017 - 9 U 241/17
Arglistanfechtung des Kaufvertrages über ein von dem sogenanten …
- LG Dortmund, 16.03.2017 - 25 O 179/16
Rückabwicklung des Kaufvertrages eines Gebrauchtwagens nach Anfechtungserklärung …
- OLG Stuttgart, 01.08.2018 - 12 U 179/17
Bereicherungsanspruch wegen Lieferung eines mangelhaften PKW
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
- OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
- LG Dortmund, 22.02.2019 - 10 O 41/18
VW-Abgasskandal, Rücktritt, Verjährung der Gewährleistungsansprüche, …
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
- LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16
Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein …
- OLG Stuttgart, 21.10.2016 - 3 U 64/14
Auftraggeber muss die Grenzen des Baufelds abstecken!
- LG Magdeburg, 08.03.2018 - 10 O 1245/17
Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs: …
- OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG Fulda, 11.05.2020 - 3 O 87/19
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
- LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17
Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …
- LG Kempten, 05.07.2018 - 21 O 1561/17
VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer …
- OLG München, 30.09.2020 - 14 U 6915/19
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen …
- LG München I, 06.12.2019 - 22 O 5791/18
Einhaltung der Abgasnorm - Unzulässigkeit eines Zahlungsantrages
- LG Gießen, 21.11.2019 - 5 O 162/19
- LG Regensburg, 11.09.2019 - 31 O 1824/18
Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Aschaffenburg, 20.01.2017 - 22 O 38/16
Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer …
- OLG München, 24.07.2020 - 1 U 158/20
Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19
- OLG München, 29.05.2020 - 17 U 3992/19
Keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung beim vom …
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 5 U 36/19
Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern
- LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
- LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter …
- LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19
Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"