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   BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13   

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https://dejure.org/2014,5603
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 (https://dejure.org/2014,5603)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 (https://dejure.org/2014,5603)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13 (https://dejure.org/2014,5603)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 433 BGB, § 434 BGB, § 651 S 1 BGB, § 278 BGB
    Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht - Erfüllungsgehilfe

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag

  • rabüro.de

    Zur Abgrenzung Kaufvertrag vom Werklieferungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag bei einer Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf; Hersteller oder Vorlieferant der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

  • Betriebs-Berater

    Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag

  • rewis.io

    Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

  • ra.de
  • RA Kotz

    Profilleisten - kein Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung von Alu-Profilleisten: Kauf- oder Werklieferungsvertrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht umfasst - anders beim Verbrauchsgüterkauf

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung - und die Kosten des Aus- und Einbaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten - Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz statt Lieferung beim Kauf mangelhafter Aluminium-Profilleisten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung des Zwischenhändlers im Kaufvertrag für Aus- und Einbaukosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten unter Unternehmern

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Unternehmern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz nur bei Verschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verschulden eines Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ein- und Ausbaukosten werden bei einer Nacherfüllung nicht immer geschuldet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen zwischen Unternehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelbeseitigung umfasst Ein- und Ausbaukosten nicht immer

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ersatz von Aus- und Einbaukosten in der Lieferkette

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hersteller und Lieferanten haften nicht für Verschulden ihrer Zulieferer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung von Baumaterialien nach Katalog: Kaufvertrag! (IBR 2014, 1064)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verkäufer haftet nicht für Herstellungsmängel! (IBR 2014, 508)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur beim Verbrauchsgüterkauf besteht ein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2014, 438)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 337
  • NJW 2014, 2183
  • ZIP 2014, 1177
  • ZIP 2014, 31
  • MDR 2014, 702
  • NZBau 2014, 623
  • NZM 2014, 557
  • VersR 2014, 886
  • WM 2014, 1502
  • BB 2014, 1345
  • BB 2014, 1425
  • BauR 2014, 1295
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.

    Zwar muss sich der Verkäufer ein etwaiges Verschulden des ihm vorgeschalteten Herstellers nicht zurechnen lassen (§ 278 BGB), denn beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht dessen Erfüllungsgehilfe (Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, aaO Rn. 31 mwN).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

    Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    Da der Hersteller der Kaufsache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an seine Kunden verkauft (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN), kann der Beklagten Ziff. 1 - die auch als Sk.-Vertragshändlerin eine eigenständige juristische Person und nicht Tochterunternehmen der Beklagten Ziff. 2 ist - eine arglistige Täuschung der Beklagten Ziff. 2 im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses nicht zugerechnet werden.

    Denn die Voraussetzungen des § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB liegen mangels arglistigen Verschweigens des geltend gemachten Mangels durch die Beklagte (siehe oben) und - weil der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, juris Rn. 31 mwN) - mangels Zurechnung eines arglistigen Verschweigens durch die Beklagte Ziff. 2 (ebenso OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, juris Rn. 37; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, juris Rn. 8 ff. mwN; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 35 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 12) nicht vor.

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