Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3

• autokaufrecht.info

  Ersatz des mangelbedingten Minderwerts bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• IWW

 
• openjur.de

  §§ 439 Abs. 3, 251 Abs. 2 Satz 1 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 251 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB
  Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 251 Abs. 2 S. 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3, 439 Abs. 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung beim Grundstückskauf bei unverhältnismäßig hohen Kosten; §§ 251 Abs. 2 Satz 1; 439 Abs. 3 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht eines Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Mängelbeseitigung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3
  Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten und der daraus resultierenden Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf den mangelbedingten Minderwert beim Grundstückskauf

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache, wenn sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig darstellen; zum Anhaltspunkt für Unverhältnismäßigkeit bei Grundstückskaufverträgen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstück mangelhaft: Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die doch nicht unstreitige Schadenshöhe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• lto.de (Kurzinformation)

  Grundstückskauf - Wann die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch kann auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatz bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

• giessener-anzeiger.de (Pressebericht, 04.04.2014)

  BGH begrenzt Ersatzansprüche von Hauskäufern

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  BGH begrenzt Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers - Haus & Grund Rheinland empfiehlt neutrale Gutachten vor Kauf

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Begrenzter Schadenersatz beim Hauskauf

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Verkäufer haften für Mängel nicht unbegrenzt

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hängt von Einzelfallumständen ab

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Immobilienerwerb: Schadensersatz für Mängel beschränkt

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Hausschwamm

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Mangelhafte Immobilie - Haftungsbegrenzung im Falle des Erwerbs einer mangelhaften Immobilie

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Begrenzung des Schadensersatzes bei Hausschwamm

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Immobilienkauf: Verkäufer haftet für Mängel nur bis zur Opfergrenze

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Verkehrswert begrenzt Haftung beim Grundstückskauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Doppelkausalität schließt bei Anleihen Schadensersatzansprüche nicht aus

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  BGH begrenzt Schadensersatz bei Immobilienverkäufen

Besprechungen u.ä. (9)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei Grundstückskaufverträgen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3
  Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begrenzung des Schadensersatzes beim Grundstückskauf: Verkehrswert im mangelfreien Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertgrenze für Unverhältnismäßigkeit? (IBR 2014, 635)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Nur der mangelbedingte Minderwert wird ersetzt! (IBR 2014, 506)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit maßgeblich? (IBR 2014, 507)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Hausschwamm: Kosten der Mängelbeseitigung können "abstrakt" geltend gemacht werden! (IBR 2014, 634)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten der Mängelbeseitigung können mit Nichtwissen bestritten werden! (IBR 2014, 516)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erforderliche Komplettsanierung umfasst auch den Schaden: Kein Schadensersatz! (IMR 2014, 349)

Papierfundstellen

• BGHZ 200, 350
• NJW 2015, 468
• ZIP 2014, 1532
• MDR 2014, 825
• DNotZ 2014, 841
• VersR 2015, 1515
• WM 2014, 1447
• BB 2014, 1601
• BB 2014, 1743
• BauR 2014, 1527
• BauR 2014, 1938

Wird zitiert von ... (150)

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).

  Die Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB tritt zudem nur selten ein, weil sich ein Mangel des Werks üblicherweise an Sachen des Bestellers auswirkt und sich deshalb der (isolierte) Wert des mangelfreien Werks anders als im Kaufrecht (vgl. § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.) nicht einmal als Faustregel für einen Grenzwert der Unverhältnismäßigkeit eignet.

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  aaa) Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45; siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

  Des Weiteren wird das Berufungsgericht gegebenenfalls Feststellungen zum Wert des mangelhaften Fahrzeugs bei Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist zur Ersatzlieferung sowie zu der Frage zu treffen haben, ob und in welchem Ausmaß die Beklagte den Sachmangel zu vertreten hat, denn bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF kann auch das Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 36, 45).

• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Liegt danach hinreichender Gegenvortrag der nicht darlegungsbelasteten Partei vor, ist es wiederum Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei, ihren Sachvortrag zu ergänzen und näher aufzugliedern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 11;… Urteil vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 17).

 
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

  Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …

  Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 298 f.; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 14; BGH, Urteile vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368;… vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 43).

  Immer bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 299 ff. und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367 und vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45).

  2005, § 251 Rn. 25 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rn. 9; zu § 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).

• BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

  Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …

  Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten stützt, kann - wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO vorliegen - mit bloßem Nichtwissen bestritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12 insoweit in BGHZ 200, 350 nicht abgedruckt).
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

  Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …

  Ohne näheren Vortrag sind weder ein Mitverschulden noch auszugleichende Vorteile des Klägers ersichtlich; sowohl die Voraussetzungen eines anzurechnenden Mitverschuldens (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, NJW 2014, 217 Rn. 9) als auch die der Vorteilsausgleichung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 22, insoweit in BGHZ 200, 350 ff. nicht abgedruckt) haben die Beklagten darzulegen und zu beweisen.
• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZfSch 2015, 625 Rn. 12).

  Allerdings könne der Besteller in entsprechender Anwendung von § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB nur den Ersatz der Wertdifferenz verlangen, wenn die Herstellung der Mangelfreiheit unverhältnismäßige Aufwendungen erfordere (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 11; ebenso für das Kaufrecht Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36).

  (c) Dementsprechend hat der V. Zivilsenat § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nicht direkt, sondern nur entsprechend herangezogen (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36), und auch der VII. Zivilsenat stützt seine Entscheidung vom 22. Februar 2018 zum Werkvertragsrecht nicht auf die §§ 249 ff. BGB (…VII ZR 46/17, aaO Rn. 23, 73;… anders allerdings noch Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 BauR 2013, 81 Rn. 9).

  Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, der an die Stelle des (Nach-)Erfüllungsanspruchs tritt, gilt nichts Anderes (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 32 f.; BGH…, Urteil vom 7. Februar 2019 - VII ZR 63/18, ZfIR 2019, 374 Rn. 32).

• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  Es genügt, wenn eine Person zwei Ursachen setzt, welche jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (BGH 4. April 2014 - V ZR 275/12 - Rn. 16, BGHZ 200, 350) .
• OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

  Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

  Die Rechtsprechung des BGH hat zwar in der Vergangenheit sowohl im Bereich des Kaufrechts als auch im Bereich des Werkvertragsrechts eine Ermittlung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Leistung auf der Grundlage der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten für zulässig erachtet (…vgl. BGH V ZR 26/15, BauR 2016, 1035, juris Rn. 18; BGH V ZR 275/12, BauR 2014, 1938 ff., juris Rn. 33;… BGH VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014 ff., juris Rn. 11; BGH VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81 ff.).
• BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …

  Das Bereicherungsverbot ist vielmehr ein gefestigter schadensrechtlicher Grundsatz (vgl. zum Beispiel BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19 Rn. 26, GRUR 2020, 990;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, NJW 2020, 1962; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 20, BauR 2014, 1938), der in der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach von Bedeutung gewesen ist.

  Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats kann deshalb als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 42 ff., BGHZ 200, 350).

• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

  Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

  Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges …
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …
• BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

  Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine …
• BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

  Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen …
• BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

  Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

  Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

  Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
• BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19

  Nachlizenzierung
• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13

  Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …
• OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 140/09

  50 Euro Mehrkosten vs. 44.000 Euro Nachbesserungsaufwand: Mängelbeseitigung …
• BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

  Amtshaftungsanspruch steht fest: Einwand der Verletzung der …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17

  Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
• AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18

  Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
• LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

  Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

  Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
• AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16

  Zur Haftungsverteilung bei Realisierung der Tiergefahr auch durch das Tier des …
• OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19

  Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14

  Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
• BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: …
• BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16

  Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18

  Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia
• BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15

  Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des …
• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung
• KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

  Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• LG Dortmund, 03.02.2017 - 17 S 125/16

  Erstattungsanspruch für vorgelegte Betriebskosten in Zweier-WEG?
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW
• LG Paderborn, 20.01.2021 - 1 S 63/20
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
• OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18

  Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung wegen …
• BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18

  Chickenwings
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14

  Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19

  Hinweisbeschluss, Erstattung, Nutzung, Gewährleistungsansprüche, Leasing, …
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19

  Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14

  Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
• LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18

  Metro Last Light
• OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 9 UF 168/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19

  Zu den Anforderungen an einen Reiseveranstalter, Reisende vor Vertragsschluss …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20

  Gewährleistungsansprüche gegen Reiseveranstalter bei Ungeziefer in Bett
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18

  Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Dieselskandal
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14

  Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Dieselskandal
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 141/09

  Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden!
• LG Paderborn, 20.01.2021 - 1 S 63/10
• BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15

  Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle …
• LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16

  Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
• LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 7 U 26/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz
• OLG Hamm, 27.04.2018 - 20 U 203/14

  Anspruch aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung wegen eines …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Verfahren wegen Schadensersatz
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• AG Coesfeld, 01.10.2019 - 4 C 156/19

  Eigenbedarf vorgetäuscht - Vermieter muss tief in die Tasche greifen!
• OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

  Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• ArbG Düsseldorf, 02.09.2016 - 4 Ca 7518/15

  Schadenersatz eines Eishockey-Profis wegen unberechtigter Dopingsperre?
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17

  Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung
• OLG Schleswig, 30.01.2018 - 3 U 45/17
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 385/18
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Schadenersatz im sog. Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 4 U 20/09

  Werkvertrag: Anforderungen an eine prüffähige Planung des Verschub- und …
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• OLG München, 24.10.2018 - 7 U 3010/17

  Streit um Ansprüche aus der Durchführung von mehreren Transportaufträgen
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Rückabwicklung PKW Kauf - VW Abgasskandal
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16

  Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Schadensersatz aufgrund Mangel bei PkW - Diesel-Abgasskandal
• AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18

  Fluggastrechte
• LG Lübeck, 10.10.2018 - 9 O 130/15

  Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
• OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17

  Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf …
• LG Krefeld, 27.11.2017 - 2 O 156/17

  Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit
• LG Köln, 07.11.2017 - 16 O 99/17

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage
• LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14

  Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
• OLG Düsseldorf, 03.01.2020 - 16 U 88/19
• OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 7 U 136/18

  Anspruch aus einem Energielieferungsvertrag
• BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
• OLG Köln, 13.07.2017 - 24 U 153/16

  Mängelbeseitigung im Museum: Wer muss die Bewachungskosten tragen?
• OLG München, 20.12.2018 - 27 U 1515/18

  Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!
• LG München I, 08.03.2018 - 41 O 3017/15

  Streit um Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag
• LG Osnabrück, 05.12.2018 - 3 O 1628/18