Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3

• autokaufrecht.info

  Ersatz des mangelbedingten Minderwerts bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• openjur.de

  §§ 439 Abs. 3, 251 Abs. 2 Satz 1 BGB

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 251 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB
  Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 251 Abs. 2 S. 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3, 439 Abs. 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung beim Grundstückskauf bei unverhältnismäßig hohen Kosten; §§ 251 Abs. 2 Satz 1; 439 Abs. 3 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht eines Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Mängelbeseitigung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3
  Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten und der daraus resultierenden Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf den mangelbedingten Minderwert beim Grundstückskauf

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache, wenn sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig darstellen; zum Anhaltspunkt für Unverhältnismäßigkeit bei Grundstückskaufverträgen

• rewis.io

  Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstück mangelhaft: Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die doch nicht unstreitige Schadenshöhe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• lto.de (Kurzinformation)

  Grundstückskauf - Wann die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch kann auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatz bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch kann auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt sein

• giessener-anzeiger.de (Pressebericht, 04.04.2014)

  BGH begrenzt Ersatzansprüche von Hauskäufern

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  BGH begrenzt Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers - Haus & Grund Rheinland empfiehlt neutrale Gutachten vor Kauf

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Begrenzter Schadenersatz beim Hauskauf

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Verkäufer haften für Mängel nicht unbegrenzt

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hängt von Einzelfallumständen ab

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Immobilienerwerb: Schadensersatz für Mängel beschränkt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Hausschwamm

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Mangelhafte Immobilie - Haftungsbegrenzung im Falle des Erwerbs einer mangelhaften Immobilie

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Begrenzung des Schadensersatzes bei Hausschwamm

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Immobilienkauf: Verkäufer haftet für Mängel nur bis zur Opfergrenze

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Verkehrswert begrenzt Haftung beim Grundstückskauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Doppelkausalität schließt bei Anleihen Schadensersatzansprüche nicht aus

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  BGH begrenzt Schadensersatz bei Immobilienverkäufen

Besprechungen u.ä. (9)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei Grundstückskaufverträgen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3
  Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begrenzung des Schadensersatzes beim Grundstückskauf: Verkehrswert im mangelfreien Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertgrenze für Unverhältnismäßigkeit? (IBR 2014, 635)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Nur der mangelbedingte Minderwert wird ersetzt! (IBR 2014, 506)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit maßgeblich? (IBR 2014, 507)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Hausschwamm: Kosten der Mängelbeseitigung können "abstrakt" geltend gemacht werden! (IBR 2014, 634)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten der Mängelbeseitigung können mit Nichtwissen bestritten werden! (IBR 2014, 516)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erforderliche Komplettsanierung umfasst auch den Schaden: Kein Schadensersatz! (IMR 2014, 349)

Papierfundstellen

• BGHZ 200, 350
• NJW 2015, 468
• ZIP 2014, 1532
• MDR 2014, 825
• DNotZ 2014, 841
• VersR 2015, 1515
• WM 2014, 1447
• BB 2014, 1601
• BB 2014, 1743
• BauR 2014, 1527
• BauR 2014, 1938

Wird zitiert von ... (188)

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).

  Die Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB tritt zudem nur selten ein, weil sich ein Mangel des Werks üblicherweise an Sachen des Bestellers auswirkt und sich deshalb der (isolierte) Wert des mangelfreien Werks anders als im Kaufrecht (vgl. § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.) nicht einmal als Faustregel für einen Grenzwert der Unverhältnismäßigkeit eignet.

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  aaa) Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45; siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

  Des Weiteren wird das Berufungsgericht gegebenenfalls Feststellungen zum Wert des mangelhaften Fahrzeugs bei Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist zur Ersatzlieferung sowie zu der Frage zu treffen haben, ob und in welchem Ausmaß die Beklagte den Sachmangel zu vertreten hat, denn bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF kann auch das Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 36, 45).

• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).

  (aa) Für das Kaufrecht hat der V. Zivilsenat den Nacherfüllungsanspruch begrenzt, indem er aus § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB Vorgaben für die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung abgeleitet hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.).

  Kann nämlich der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern, weil sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 34 ff.).

  Als erster Anhaltspunkt kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 41 ff.).

 
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Liegt danach hinreichender Gegenvortrag der nicht darlegungsbelasteten Partei vor, ist es wiederum Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei, ihren Sachvortrag zu ergänzen und näher aufzugliedern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 11;… Urteil vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 17).
• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

  Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …

  Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 298 f.; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 14; BGH, Urteile vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368;… vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 43).

  Immer bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 299 ff. und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367 und vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45).

  2005, § 251 Rn. 25 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rn. 9; zu § 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).

• BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

  Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …

  Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten stützt, kann - wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO vorliegen - mit bloßem Nichtwissen bestritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12 insoweit in BGHZ 200, 350 nicht abgedruckt).
• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZfSch 2015, 625 Rn. 12).

  Allerdings könne der Besteller in entsprechender Anwendung von § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB nur den Ersatz der Wertdifferenz verlangen, wenn die Herstellung der Mangelfreiheit unverhältnismäßige Aufwendungen erfordere (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 11; ebenso für das Kaufrecht Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36).

  (c) Dementsprechend hat der V. Zivilsenat § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nicht direkt, sondern nur entsprechend herangezogen (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36), und auch der VII. Zivilsenat stützt seine Entscheidung vom 22. Februar 2018 zum Werkvertragsrecht nicht auf die §§ 249 ff. BGB (…VII ZR 46/17, aaO Rn. 23, 73;… anders allerdings noch Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 BauR 2013, 81 Rn. 9).

  Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, der an die Stelle des (Nach-)Erfüllungsanspruchs tritt, gilt nichts Anderes (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 32 f.; BGH…, Urteil vom 7. Februar 2019 - VII ZR 63/18, ZfIR 2019, 374 Rn. 32).

• BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

  Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …

  Ohne näheren Vortrag sind weder ein Mitverschulden noch auszugleichende Vorteile des Klägers ersichtlich; sowohl die Voraussetzungen eines anzurechnenden Mitverschuldens (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, NJW 2014, 217 Rn. 9) als auch die der Vorteilsausgleichung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 22, insoweit in BGHZ 200, 350 ff. nicht abgedruckt) haben die Beklagten darzulegen und zu beweisen.
• BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …

  Das Bereicherungsverbot ist vielmehr ein gefestigter schadensrechtlicher Grundsatz (vgl. zum Beispiel BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19 Rn. 26, GRUR 2020, 990;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, NJW 2020, 1962; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 20, BauR 2014, 1938), der in der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach von Bedeutung gewesen ist.

  Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats kann deshalb als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 42 ff., BGHZ 200, 350).

• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  Es genügt, wenn eine Person zwei Ursachen setzt, welche jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (BGH 4. April 2014 - V ZR 275/12 - Rn. 16, BGHZ 200, 350) .
• OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

  Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht
• BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen …
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

  Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

  Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

  Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges …
• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

  Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine …
• BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

  Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …
• BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19

  Nachlizenzierung
• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum …
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

  Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

  Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20

  Vermieter darf Schäden nach Rückgabe der Mietsache fiktiv abrechnen - …
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III
• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

  Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17

  Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13

  Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …
• AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18

  Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
• OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 140/09

  50 Euro Mehrkosten vs. 44.000 Euro Nachbesserungsaufwand: Mängelbeseitigung …
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

  Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16

  Halterhaftung - Bissverletzung Hund bei Hundekampf
• OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19

  Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben …
• LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18

  Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14

  Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
• BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: …
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
• BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18

  Chickenwings
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
• BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16

  Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia
• BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15

  Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des …
• OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20

  VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung
• OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 9 UF 168/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14

  Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
• OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

  Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• LG Dortmund, 03.02.2017 - 17 S 125/16

  Erstattungsanspruch für vorgelegte Betriebskosten in Zweier-WEG?
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
• BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20
• OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20

  Auftraggeber will "günstige" Mängelbeseitigung: Auftragnehmer muss Bedenken …
• KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

  Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Darlehenszinsen in der Rückabwicklung eines Kaufvertrags - und die Prozesszinsen
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

  1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
• OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18

  Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14

  Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes …
• OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

  Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem …
• AG Coesfeld, 01.10.2019 - 4 C 156/19

  Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast Vermieter für nachträglichen Wegfall …
• OLG Schleswig, 16.11.2021 - 7 U 185/19

  Werkvertrag: Anforderungen an Biogasanlagenbehälter
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• BGH, 21.10.2021 - IX ZR 9/21

  Die Falschberatung des Steuerberater - und die daraus resultierenden steuerlichen …
• BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20

  Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
• LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18

  Metro Last Light
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines …
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19

  Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
• OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20

  Gewährleistungsansprüche gegen Reiseveranstalter bei Ungeziefer in Bett
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 16.02.2021 - 3 U 6/17
• BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

  Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
• OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18

  Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14

  Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare …
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
• OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19

  Zu den Anforderungen an einen Reiseveranstalter, Reisende vor Vertragsschluss …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 141/09

  Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden!
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 7 U 26/19

  Haftung des Vorstandes einer Baugenossenschaft wegen einer Darlehensgewährung
• OLG Hamm, 27.04.2018 - 20 U 203/14

  Anspruch aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung wegen eines …
• LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
• OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz
• OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 16 UF 108/22
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
• LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16

  Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
• BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15

  Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle …
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Schadensersatz trotz Kauf im August 2016 - Volkswagen muss Eos mit Betrugsmotor …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Schleswig, 30.01.2018 - 3 U 45/17
• OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19

  Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• ArbG Düsseldorf, 02.09.2016 - 4 Ca 7518/15

  Schadenersatz eines Eishockey-Profis wegen unberechtigter Dopingsperre?
• LG Paderborn, 20.01.2021 - 1 S 63/20
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• OLG Hamm, 19.02.2021 - 9 U 128/20

  Schadensersatz, Naturalrestitution, Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen
• LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17

  Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• LAG Hessen, 30.10.2020 - 3 Sa 335/19
• LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 385/18
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21

  Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 4 U 20/09

  Werkvertrag: Anforderungen an eine prüffähige Planung des Verschub- und …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16

  Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG München, 24.10.2018 - 7 U 3010/17

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• OLG Düsseldorf, 03.01.2020 - 16 U 88/19

  Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten …
• AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18

  Ausgleichszahlung nach der FluggastVO - Reifenbeschädigung durch einen …
• LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18

  Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Lübeck, 10.10.2018 - 9 O 130/15

  Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
• OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17

  Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf …
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Köln, 07.11.2017 - 16 O 99/17

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage
• LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14

  Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 7 U 136/18

  Anspruch aus einem Energielieferungsvertrag
• OLG Celle, 07.11.2019 - 11 U 61/19

  Kapitalanlageberatungsvertrag - Beginn Verjährungsfrist für Ansprüche gegen …
• ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19

  Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
• OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 29 U 10/17

  Ansprüche aus Bauleitervertrag und Vertrag für Erbringung von Tragswerksplanung
• LG Krefeld, 27.11.2017 - 2 O 156/17

  Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit
• OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG München, 22.09.2020 - 18 U 5151/19

  Eintritt der Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines …
• BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
• OLG Köln, 13.07.2017 - 24 U 153/16

  Mängelbeseitigung im Museum: Wer muss die Bewachungskosten tragen?
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
• OLG München, 20.12.2018 - 27 U 1515/18

  Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 59/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
• LG Paderborn, 20.01.2021 - 1 S 63/10

  Ausfahrtbereich muss frei von Hindernissen sein
• LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
• LG Osnabrück, 05.12.2018 - 3 O 1628/18
• LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 77/20
• LG Kassel, 17.06.2020 - 6 O 2030/19
• LG München I, 08.03.2018 - 41 O 3017/15

  Schadensersatz wegen Asbestbelastung einer Gebäudefassade