Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• Betriebs-Berater

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur ...

• rewis.io

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche ...

• ra.de
• versicherungsrechtsiegen.de

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• RA Kotz

  Rentenversicherungsvertrag - Widerspruchsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 2 S. 4
  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (125)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Widerspruchsfrist - Ingangsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Einjahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist kraft richtlinienkonformer Reduktion im Lebensversicherungsbereich unanwendbar

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• steinpichler.de (Kurzinformation)

  Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Widerruf der Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)

  Lebensversicherungen: Digitale Helfer stehen für Policenwiderruf in den Startlöchern

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Besser widerrufen als kündigen!

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Europäischer Gerichtshof entscheidet über das "ewige Rücktrittsrecht" bei Lebensversicherungen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolg gegen die Skandia Lebensversicherung AG - Widerruf Fondsgebundene Rentenversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was ist meine Lebensversicherung wert?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Lebensversicherung: Rechte der Kunden gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unbefristeter Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen ermöglicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrechte in der Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf gekündigter Lebensversicherungen: Alternativen zum Rückkaufswert eröffnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher mit Altverträgen geebnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehensvertrag - Ombudsmann verpflichtet Bank zur Rückabwicklung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
  Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 101
• NJW 2014, 2646
• ZIP 2014, 41
• ZIP 2014, 782
• MDR 2014, 718
• VersR 2014, 817
• VersR 2015, 398
• WM 2014, 1030
• BB 2014, 1345

Wird zitiert von ... (720)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, vielmehr dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

  Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Der Fall liegt insoweit anders als bei der - von der Revision zitierten - bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines aufgrund Widerspruches nach § 5a VVG a.F. unwirksamen Versicherungsvertrages, bei der sich der Versicherungsnehmer den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen muss (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 45).
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210).
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Der Fall liegt insoweit anders als bei der - von der Revision zitierten - bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines aufgrund Widerspruches nach § 5a VVG a.F. unwirksamen Versicherungsvertrages, bei der sich der Versicherungsnehmer den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen muss (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 45).
• OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

  Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Parallelfall des Widerrufs eines Versicherungsvertrages entschieden, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages und dessen Abrechnung dem späteren Widerruf dann nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646, 2650, Randziffern 36f.).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
• LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

  Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

  Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
• OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

  Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

  Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

  Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
• OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15

  Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16

  Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14

  Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

  Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14

  Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

  Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14

  Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 329/14

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
• BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
• KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

  Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

  Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17

  Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 35/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 367/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 260/13

  Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 07.01.2015 - IV ZR 334/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung …
• BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

  Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
• OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 05.11.2014 - IV ZR 331/14

  Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

  Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei einer selbst vermittelten …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter …
• OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

  1. In den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossene Lebensversicherung sind im …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17

  Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei unterlassener Belehrung über …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

  § 5a VVG a. F.
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 257/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 348/14

  Endgültige rückwirkende Wirksamkeit eines Rentenverischerungsvertrags durch …
• KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
• OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 328/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 335/14

  Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien aufgrund behaupteter fehlerhafter …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

  Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
• BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17

  Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter …
• OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20

  Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 398/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 492/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 505/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21

  Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 123/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 469/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 26.11.2014 - IV ZR 367/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 461/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14

  Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 98/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 330/14

  Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 489/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.02.2021 - II ZB 25/17

  Zum Wegfall der Niederlassungsfreiheit für eine UK-Limited nach dem Brexit
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 487/14

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 347/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 498/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. …
• OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14

  Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
• OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Auswirkung der …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 374/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 501/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 506/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 491/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 470/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 333/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• BGH, 18.03.2015 - IV ZR 459/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16

  Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13

  Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15

  Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 473/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 248/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
• OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 7 U 210/18
• OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17

  Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei …
• OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17

  Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16

  Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

  Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

  Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

  Bayerische Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) ist unterbrochen. …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
• OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 474/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.05.2022 - IV ZR 201/20

  Rückzahlung von Versicherungsprämien von drei im Rahmen der betrieblichen …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
• OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2020 - 12 U 6/19

  Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. gegen eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung
• LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
• OLG München, 08.01.2015 - 14 U 2110/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner …
• BGH, 23.02.2022 - IV ZR 150/20

  Rückzahlung von Versicherungsprämien einer i.R.d. betrieblichen Altersversorgung …
• OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21

  Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17

  Bestehen von Ansprüchen aufgrund bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung einer im …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
• OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

  Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18

  Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17

  Wirksamkeit des Rücktritts von einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

  Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch …
• LG Coburg, 07.11.2016 - 14 O 629/15

  Kein Joker durch Widerspruch
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14

  Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21

  Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …
• OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf
• OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
• LG München I, 21.04.2020 - 12 O 13797/19

  Streit um Kapital-Lebensversicherung
• OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

  Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16

  Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14

  Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner …
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20

  Gasnetz Rösrath
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19
• OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15

  Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

  Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs; Berechnung …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
• OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Bochum, 05.03.2020 - 1 O 374/19

  Mercedes-Benz Bank: Widerruf eines Autokredits bestätigt
• LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15

  Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
• LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 208/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
• LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

  Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
• LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Haftung eines Versicherers wegen Aufklärungspflichtverletzung
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
• LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19

  Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
• OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

  Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14

  Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
• OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21

  Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022
• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 7 U 499/19
• LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

  Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
• OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19

  Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
• LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

  Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15

  Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 108/17

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
• LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16

  Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien nach Rücktritt vom Vertrag; …
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15

  Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
• LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung einer Bank
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13

  Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
• OLG Dresden, 01.11.2021 - 6 U 674/21
• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
• OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
• OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
• OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15

  Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14

  Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

  Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im …
• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14

  Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
• OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17

  Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14

  Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
• BGH, 31.03.2021 - IV AR (VZ) 6/20

  Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum …
• LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
• OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14

  Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19

  Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12

  Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
• OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20

  Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung
• OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16

  Anspruch auf Rückabwicklung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier …
• OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17

  Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages
• OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17

  Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
• BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17

  Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14

  Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft
• LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14
• VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14

  Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21

  Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit …
• LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
• OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
• LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
• OLG Köln, 19.09.2014 - 20 U 69/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20

  Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
• OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
• LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem …
• BGH, 21.09.2021 - X ZR 33/20

  Erst kein Antrag, dann doch ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils: …
• OLG Celle, 04.03.2019 - 8 U 275/18

  Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des …
• LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13

  Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14

  Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
• OLG Frankfurt, 19.11.2015 - 3 U 49/15

  Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
• LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21

  Verwirkung des Lösungsrechts nach § 5a VVG a.F. oder § 8 Abs. 5 VVG a.F.
• BGH, 22.06.2021 - KZR 72/15

  Stationspreissystem III
• LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2021 - 2 O 6595/20

  Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 257/11

  Widerspruchsrecht
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

  Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21

  Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. § 5a VVG a.F.
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 215/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer …
• OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17

  Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener …
• LG München I, 08.09.2017 - 25 O 5978/17

  Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

  Rückabwicklung Lebensversicherung
• OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
• LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17

  Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 3 U 86/17

  Widerruf eines Versicherungsvertrags
• OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16

  Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2021 - 12 U 43/21

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages; Vollständigkeit der …
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
• LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14

  Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21

  Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
• OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
• LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: …
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
• LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14

  Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
• OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
• LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18

  Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs verurteilt
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 204/13

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des …
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• LG Gießen, 24.07.2015 - 3 O 175/15

  Genossenschaftsbanken
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13

  Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …
• OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21

  1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu …
• LG Hamburg, 05.10.2021 - 314 O 42/20

  Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und …
• OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19

  Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15

  Schon die kumulierte Belehrung bei finanzierten Geschäften führt zum Verlust des …
• OLG München, 23.10.2014 - 14 U 875/14

  Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. …
• OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 7 U 249/20
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
• LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Bamberg, 01.08.2016 - 2 O 42/16

  Keine Rückabwicklung eines bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrages nach …
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
• LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14

  Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
• OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Eine Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher …
• LG Heidelberg, 28.05.2021 - 2 O 291/20
• LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …
• OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
• OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

  Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

  Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
• LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16

  Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14

  Verwirkung eines Rechts zum Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
• BGH, 22.06.2021 - KZR 66/15
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• LG Hamburg, 27.04.2022 - 332 O 309/20
• LG Heidelberg, 23.03.2021 - 2 O 312/20
• FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

  Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20

  Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
• OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19

  Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
• OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19

  Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
• LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18

  Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14

  Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
• OLG Hamm, 10.12.2021 - 20 U 147/21
• OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21
• LG Köln, 12.04.2021 - 26 O 152/20
• KG, 12.02.2021 - 6 U 1018/20

  Verjährung bei unkorrekter Bezeichnung der Entscheidung des Ombudsmanns
• OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19
• LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
• LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
• OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 102/21
• LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht …
• LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20

  Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20
• LG Köln, 24.08.2020 - 26 O 353/19
• OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
• KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17

  Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
• LG Frankfurt/Main, 21.01.2022 - 30 O 186/21

  "Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung"
• OLG Köln, 08.10.2021 - 20 U 35/21

  Widerspruch der Lebensversicherung kann sich lohnen
• BGH, 22.06.2021 - KZR 65/15
• BGH, 22.06.2021 - KZR 68/15
• LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 9 O 17/20
• OLG München, 04.08.2020 - 25 U 3566/20

  Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
• LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
• LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15

  Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
• LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
• OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21

  Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …
• BGH, 22.06.2021 - KZR 71/15
• BGH, 22.06.2021 - KZR 70/15
• BGH, 22.06.2021 - KZR 67/15
• BGH, 22.06.2021 - KZR 69/15
• OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
• LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16

  Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
• OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17

  Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
• LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
• LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
• OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
• LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14

  Widerruf des Darlehensvertrages, Rückgewähr der empfangenen Leistungen und …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13

  Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 87/21
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 20 U 180/20
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 90/18

  Rentenversicherung zum Zweck der Kreditsicherung
• OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 17 U 215/16
• LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14

  Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung in Verbraucherdarlehnsvertrag
• LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
• OLG Hamm, 13.10.2020 - 20 U 180/20
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
• OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17

  Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15

  Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14

  Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
• OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15

  Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
• LG Hamburg, 20.08.2021 - 306 O 479/19
• LG Hamburg, 20.07.2021 - 314 O 146/20

  Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei Beitragsfreistellung
• OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
• LG Hamburg, 16.04.2021 - 306 O 421/20

  Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung; …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18

  Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
• LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
• LG Hamburg, 04.06.2020 - 332 O 228/19

  Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
• LG Traunstein, 25.10.2019 - 1 O 533/19

  Wirksamer Widerspruch gegen Zustandekommen einer im sog. Policenmodell …
• LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
• OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• OLG München, 15.06.2015 - 25 U 812/15

  Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
• LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15

  Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13

  Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
• LG Schwerin, 19.05.2021 - 1 O 381/19
• LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 346/19

  (Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 150/20

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bezogen auf eine Kapitallebensversicherung
• LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 334/20

  Verwirkung des Widerspruchsrecht hinsichtlich einer Lebensversicherung
• LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
• VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879

  Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem …
• LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17

  Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2 U 5/16
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 74/15

  Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 …
• LG Wiesbaden, 19.06.2015 - 10 O 11/15

  Widerruf einer Lebensversicherung
• LG Frankfurt/Oder, 27.11.2014 - 14 O 298/13
• LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21

  Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
• LG Hamburg, 21.09.2021 - 314 O 145/20

  Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts in Bezug auf einen …
• LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 315/19

  (Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 345/19

  Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf …
• LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20

  Leasingvertrag PKW, Widerruf
• LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 338/19

  Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts; …
• LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 337/19

  Rentenversicherungsvertrag: Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidriges …
• LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19
• OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
• LG Memmingen, 02.05.2018 - 31 O 615/17

  Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei Widerruf einer …
• LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16

  Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
• LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16
• LG Berlin, 03.06.2016 - 4 O 256/15
• LG Hamburg, 07.08.2015 - 314 O 71/15

  Verbraucherkredit: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung …
• LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14
• LG Duisburg, 13.06.2014 - 10 O 241/13

  Rückabwicklung eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags; …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 225/19

  Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des …
• LG München I, 10.09.2020 - 26 O 18553/19

  Beweis des Zugangs der Belehrung über das Widerspruchsrecht
• LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
• LG Wuppertal, 09.06.2016 - 7 O 368/15

  Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen aus einem privaten …
• LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 229/19

  Verwirkung des Widerspruchs bzgl. des Versicherungsvertrages
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
• LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14
• LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …
• LG Würzburg, 01.12.2021 - 42 S 1348/21

  Unfallversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsfall, Widerspruch, …
• AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 258/18
• LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14
• LG Würzburg, 10.11.2021 - 42 S 823/21

  Leistungen, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, …
• LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 331/19
• LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14