Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de

    § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • ra-skwar.de

    Autokauf - Mangel

  • Jurion

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mangel, der 5 % der Kaufpreissumme übersteigt, ist als wesentlich anzusehen, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises

  • nwb

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2

  • teigelack.de

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • rabüro.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel; in der Regel kein unerheblicher Sachmangel, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Mangel unerheblich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fünf-Prozent-Hürde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem unerheblichen Sachmangel ausgeschlossen

  • zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)

    Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erheblichkeitsschwelle bei einem behebbaren Sachmangel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann ist ein Sachmangel "unerheblich"? - Käufer will seinen neuen Wagen wegen defekter Einparkhilfe zurückgeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die 5%-Regel: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln gesenkt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.05.2014)

    Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Prozentgrenzen bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • ra-frese.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Weder Rückerstattung noch Nutzungsentschädigung - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Sachmangel unerheblich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    "Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags - 5%-Grenze als Erheblichkeitsschwelle

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ausschluss des Rücktritts wegen Geringfügigkeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autokäufer aufgepasst - BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Mangel unerheblich? (IBR 2014, 696)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13 (Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 1999 - 2003.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2014, 3229 - 3234.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist" von Prof. Dr. Florian Faust, original erschienen in: JZ 2015, 145 - 152.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wohin folgt das Werkvertragsrecht dem Kaufrecht?" von RA Dr. Jürgen P. Schlösser und RA Sören Segger, original erschienen in: BauR 2016, 159 - 172.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 290
  • NJW 2014, 3229
  • ZIP 2014, 1838
  • MDR 2014, 883
  • NZV 2015, 76
  • NJ 2014, 524
  • WM 2014, 1874
  • BB 2014, 1999



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.
  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16  

    VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeug

    von § 323 V 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwands abstellen wollte ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn . 17 ff.) ergäbe sich nichts anderes.
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 12, 30).

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).

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