Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen ...

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 2 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 3 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Vereinbarkeit des sog. Policenmodells ( 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 VVG a.F.) mit den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung; kein Bereicherungsanspruch ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells mit Europarecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH:Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Lebensversicherung - Widerspruch

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Policenmodell in der Lebensversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Kein Widerruf nach 13 Jahren

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Das Policenmodell ist europarechtskonform / Kein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei ordnungsgemäßer Information und Widerspruchsbelehrung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof hält Policenmodell für rechtmäßig

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten VN

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

• spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2014)

  Alte Lebensversicherungen bleiben gültig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen: Widerspruch nach einer enttäuschenden Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht europarechtswidrig. Alle Verträge mit nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung (weiter) rückabwickelbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Rückabwicklung von Lebensversicherungen - wenn alle Belehrungen und Informationen übermittelt wurden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei falscher Widerspruchsbelehrung: Kunden können Rückabwicklung der Lebensversicherung verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus Lebensversicherung nach Widerspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung Lebensversicherung - Können Versicherte noch erfolgreich widersprechen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen bei falscher Widerrufsbelehrung weiter möglich

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unionrechtskonformität des Policenmodells; Treuwidrigkeit des Widerspruchs nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Sonstiges

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.07.2014)

  Nach dem BGH-Urteil: Soll ich jetzt raus aus meiner Lebensversicherung?

Verfahrensgang

• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

Papierfundstellen

• BGHZ 202, 102
• NJW 2014, 2723
• ZIP 2014, 61
• MDR 2014, 1084
• MDR 2014, 15
• VersR 2014, 1065
• VersR 2015, 1
• WM 2014, 1575

Wird zitiert von ... (379)

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

  Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

  Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO;… vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …

  Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226 Rn. 42 mwN; BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 33 mwN, und IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 25 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 mwN; BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 Rn. 17).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung etwa dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, aaO;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, WuM 2015, 296 Rn. 25;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; jeweils mwN).

• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 202, 102) .

 
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.) wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist.
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

  Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …

  Der Bereicherungsanspruch wurde erst fällig, als der Kläger den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag (vgl. hierzu Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 14;… vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 15) endgültig die Wirksamkeit versagte.
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20; Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Bedenken an der unionsrechtlichen Zulässigkeit des "Policenmodells" lassen sich daher nicht einfach unter Verweis auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beiseiteschieben (vgl. Roth, VersR 2015, S. 1 ).

  Er hat die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet (vgl. BGH, Urteil des 4. Zivilsenats vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, NJW 2014, S. 2723 ) und seine Entscheidung hieran orientiert.

• OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 7 U 147/10

  Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als …

  Ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH VersR 2014, 1065 Rn. 36 m.w.N.).

  An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung europarechtlicher Fragestellungen zum sog. Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese Rechtsfrage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 (VersR 2014, 1065) entschieden wurde.

• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

  Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …

  Demgemäß darf die Anwendung einer nationalen Vorschrift - wie hier des § 818 Abs. 3 BGB - die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 42 m.w.N.).
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
• BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
• BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14

  Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
• BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

  Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 558/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20

  Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14

  Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 9 U 29/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14

  Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
• OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14

  Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14

  Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18

  Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 155/14

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
• OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13

  Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 70/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17

  Wirksamkeit des Widerspruchs von Versicherungsnehmer
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 492/15

  Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 497/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

  Umfang der materiellen Rechtskraft eines eine Rücktrittsklage abweisenden Urteils
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Koblenz, 30.09.2016 - 8 U 127/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung eines nach Ausübung des Widerrufsrechts …
• OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15

  Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 415/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

  Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14

  Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
• BGH, 21.03.2017 - IV ZR 138/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13

  Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
• BGH, 08.09.2015 - IV ZR 288/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.09.2016 - IV ZR 125/16

  Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
• OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

  Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell …
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14

  Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung …
• LG Koblenz, 22.12.2015 - 6 S 214/15

  Lebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des …
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15

  Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BGH, 06.02.2017 - IV ZR 211/16

  Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; …
• OLG Dresden, 29.11.2016 - 4 U 677/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 29/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

  Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer …
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 08.12.2016 - IV ZR 144/16

  Bereicherungsrechtliches Rückerstattungsbegehren von Versichrungsprämien nach …
• BGH, 11.07.2016 - IV ZR 12/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 136/14

  Stellungnahme der Parteien eines Zivilprozesses zu einer vom einem Senat des BGH …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 36/13

  Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des …
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
• OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15

  Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 505/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 7 U 22/20

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit …
• KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge …
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13

  Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
• BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 28/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 161/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14

  Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 05.02.2015 - 3 U 149/13

  Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)
• OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

  Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 21.10.2015 - IV ZR 137/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
• OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14

  Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 310/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 25/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19

  Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 41/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 519/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.07.2015 - IV ZR 307/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 132/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.11.2016 - IV ZR 125/16

  Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
• BGH, 25.11.2020 - IV ZR 318/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 80/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene …
• BGH, 26.06.2015 - IV ZR 439/13

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen bzgl. einer nach dem so genannten …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 18/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

  Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• BGH, 26.08.2015 - IV ZR 18/14

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 21/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 13.10.2015 - IV ZR 288/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14

  Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer kapitalbildenden …
• OLG Dresden, 30.04.2018 - 4 U 430/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 20.03.2017 - IV ZR 211/16

  Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers betreffend den Widerruf des …
• OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• BGH, 22.03.2016 - IV ZR 161/15

  Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines …
• BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 30.07.2015 - IV ZR 134/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 48/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 17/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
• OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18

  Widerspruchsbelehrung in Nachtrag zu Versicherungsschein
• OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 12/16

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15

  Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 15.10.2015 - IV ZR 76/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
• LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 60/14

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung mit …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 65/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller auf eine fondsgebundene …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 397/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 156/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts
• BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
• OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
• BGH, 24.01.2017 - IV ZR 107/16

  Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit …
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17/16

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 275/15

  Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 78/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 259/14

  Prämienrückerstattungsanspruch hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 23/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 445/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
• LG Arnsberg, 03.02.2015 - 4 O 203/14

  Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aus geleisteten Beiträgen für eine …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Dresden, 06.05.2019 - 4 U 372/19

  Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG Hagen, 04.10.2017 - 10 O 96/17

  Rückzahlungsanspruch auf geleistete Versicherungsprämien zzgl. Nutzungsersatz …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 308/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13

  Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

  "Ewiges" Widerspruchsrecht bei mangelhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a.F. auch …
• LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
• LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
• OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 137/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages lange Zeit nach …
• BGH, 13.11.2015 - IV ZR 140/15

  Rechtmäßigkeit eines Versicherungsvertrages im Rahmen einer Überprüfung auf die …
• OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 177/14

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung hinsichtlich …
• OLG Dresden, 19.04.2018 - 4 U 152/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien nach Rücktritt vom Vertrag; …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 28/16

  Berücksichtigung der Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
• LG Köln, 24.08.2015 - 26 O 40/15
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 519/15

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• OLG Frankfurt, 07.08.2015 - 19 U 5/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen …
• LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 293/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 284/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15

  Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
• LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14

  Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung …
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

  Lebensversicherung: Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom …
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• BGH, 03.06.2020 - IV ZB 9/19

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der abgeschlossenen fondsgebundenen …
• OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 42/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 136/14

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Unwirksamkeit eines Versicherungsvertrages …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 18/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 154/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus …
• OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1863/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
• LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15

  Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 307/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 161/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

  Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19

  Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages
• OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

  Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
• LG Köln, 03.02.2016 - 26 O 84/15

  Verzinsliche Rückzahlung der Beiträge der geschlossenen fondsgebundenen …
• BGH, 07.01.2016 - IV ZR 21/14

  Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der …
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 310/14

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Unionsrechtsvereinbarkeit der Beschränkung …
• OLG Bremen, 19.03.2015 - 3 U 34/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 70/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 171/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
• OLG Dresden, 12.09.2018 - 4 U 1000/18

  Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17

  Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14

  Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 439/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 170/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 09.09.2020 - IV ZR 317/19
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 20/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19

  Treuwidrige Widerspruchsausübung wegen Verwirkung des Widerspruchsrechts
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 74/15

  Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 …
• LG Bonn, 10.06.2016 - 17 O 68/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens betreffend den Widerruf …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 80/14

  Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher …
• OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

  Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
• OLG München, 15.06.2015 - 25 U 812/15

  Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
• OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15

  Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 242/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem …
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 18/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18

  Feststellungsklage nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Hamm, 20.03.2015 - 20 U 188/14
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 256/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 06.05.2020 - IV ZR 102/19

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von …
• LG Köln, 27.07.2015 - 26 O 471/14

  Anspruch auf Rückzahlung der in eine fondsgebundene Lebensversicherung …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 169/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 243/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 69/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• LG Köln, 22.01.2020 - 26 S 1/19
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

  Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
• BGH, 11.01.2016 - IV ZR 275/15

  Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 15.10.2015 - IV ZR 173/14

  Berücksichtigung europarechtlicher Bedenken gegen das Policenmodell bei …
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 83/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 134/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 65/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 17/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 168/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
• BGH, 22.04.2020 - IV ZR 42/19

  Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei …
• LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 318/19
• LG München I, 27.06.2017 - 23 O 15917/16

  Rückzahlung von Versicherungsprämien
• OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
• LG Bonn, 21.06.2016 - 10 O 100/16

  Wiederruf von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen
• LG Aachen, 06.01.2016 - 9 O 395/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Wege des sog. Policenmodells …
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 76/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
• OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20
• BGH, 08.07.2020 - IV ZR 211/19

  Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen …
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 207/19

  Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung …
• BGH, 20.05.2020 - IV ZR 234/19

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von …
• LG Dortmund, 03.12.2015 - 2 S 46/10

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Kapitalversicherung im …
• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 3 U 111/12

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• BGH, 07.10.2020 - IV ZR 243/19
• BGH, 26.08.2020 - IV ZR 279/19

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge durch Erklärung des Widerspruchs …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 137/18
• LG München II, 29.06.2018 - 10 O 3684/17

  Ansprüche nach nachträglichem Widerspruch aus einem kapitalbildenden …
• OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 7 U 79/15

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag nach § 5 a VVG a.F.
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 191/15

  Rückabwicklung von kapitalbildenden Lebensversicherungen nach Erklärung des …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• BGH, 22.04.2020 - IV ZR 44/19

  Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation …
• OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19

  Zum rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
• OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Dresden, 29.11.2018 - 4 U 1605/18

  Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der …
• OLG Koblenz, 30.04.2015 - 10 U 41/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 22.08.2014 - 20 U 150/10

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 25.11.2020 - IV ZR 345/19

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der Rentenversicherungen aus …
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 212/19

  Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung …
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 55/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
• KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17

  Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
• AG Dortmund, 06.03.2018 - 425 C 9451/17

  Versicherungsvertrag ; Policenmodell; Widerruf; Treu und Glauben; …
• OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17

  Versicherungsbedingungen
• OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
• LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
• LG Wiesbaden, 08.10.2015 - 7 O 171/15

  Widerspruch gegen einen nach dem Policenmodell zunächst nur schwebend unwirksam …
• BGH, 08.07.2020 - IV ZR 265/19

  Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen …
• BGH, 17.06.2020 - IV ZR 262/19

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer abgeschlossenen …
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 237/19

  Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung …
• BGH, 06.05.2020 - IV ZR 82/18

  Hinweisbeschluss in Klageverfahren gegen einen Versicherer auf Rückzahlung …
• OLG Dresden, 15.08.2018 - 4 U 1000/18

  Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
• OLG München, 10.07.2018 - 25 U 685/18

  Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg
• LG Tübingen, 05.08.2016 - 4 S 3/16

  Private Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Gewährung von …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• BGH, 08.07.2020 - IV ZR 264/19

  Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen …
• OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen …
• OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18

  Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg
• LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
• OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18

  Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell
• OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20
• OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18

  Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor …
• KG, 24.07.2018 - 6 U 18/18

  Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in einem …
• LG Köln, 23.07.2018 - 26 O 38/18
• OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
• LG Köln, 07.12.2015 - 26 O 245/15

  Rückzahlungsanspruch von Prämien und Nutzungen zweier fondsgebundener …
• LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
• OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1418/20
• OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20
• OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17

  Umfang der Widerspruchsbelehrung in Versicherungsvertrag
• LG München I, 18.10.2017 - 26 O 10944/17

  Streit über Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15

  Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
• OLG Saarbrücken, 23.12.2020 - 14 O 68/19

  Besondere Umstände, die den Widerspruch gegen einen im Policemodell …
• OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1418/20
• OLG Dresden, 30.11.2020 - 4 U 2014/20
• OLG München, 20.07.2018 - 25 U 1090/18

  Zurückgewiesene Berufung im Streit um Lebensversicherungsvertrag
• AG Bonn, 16.03.2016 - 101 C 616/15

  Widerspruch Versicherungsvertrag Fondsgebundene Lebensversicherung, Verfristung …
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15

  Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen einer abgeschlossenen …
• OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1419/20
• LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19

  Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
• OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1419/20
• OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20
• LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17

  Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des …
• LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16

  Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
• LG Berlin, 18.11.2015 - 38 O 290/14
• AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 258/18
• LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
• LG München I, 18.01.2018 - 26 O 9120/17

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG München I, 16.11.2017 - 23 O 5464/17

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen …
• LG Hagen, 24.10.2018 - 10 O 31/18
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
• LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16

  Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17-16A
• OLG Dresden, 20.12.2017 - 4 U 1568/17