Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen ...

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 2 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 3 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Vereinbarkeit des sog. Policenmodells ( 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 VVG a.F.) mit den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung; kein Bereicherungsanspruch ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells mit Europarecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Kein Rückzahlungsanspruch bei Widerruf einer Lebensversicherung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH:Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Lebensversicherung - Widerspruch

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Policenmodell in der Lebensversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Kein Widerruf nach 13 Jahren

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Das Policenmodell ist europarechtskonform / Kein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei ordnungsgemäßer Information und Widerspruchsbelehrung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof hält Policenmodell für rechtmäßig

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten VN

• spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2014)

  Alte Lebensversicherungen bleiben gültig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen: Widerspruch nach einer enttäuschenden Kündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht europarechtswidrig. Alle Verträge mit nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung (weiter) rückabwickelbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Rückabwicklung von Lebensversicherungen - wenn alle Belehrungen und Informationen übermittelt wurden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei falscher Widerspruchsbelehrung: Kunden können Rückabwicklung der Lebensversicherung verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus Lebensversicherung nach Widerspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung Lebensversicherung - Können Versicherte noch erfolgreich widersprechen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen bei falscher Widerrufsbelehrung weiter möglich

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unionrechtskonformität des Policenmodells; Treuwidrigkeit des Widerspruchs nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Sonstiges

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.07.2014)

  Nach dem BGH-Urteil: Soll ich jetzt raus aus meiner Lebensversicherung?

Verfahrensgang

• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

Papierfundstellen

• BGHZ 202, 102
• NJW 2014, 2723
• ZIP 2014, 61
• MDR 2014, 1084
• MDR 2014, 15
• VersR 2014, 1065
• VersR 2015, 1
• WM 2014, 1575

Wird zitiert von ... (322)

• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 202, 102) .
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …

  Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226 Rn. 42 mwN; BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 33 mwN, und IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 25 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 mwN; BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 Rn. 17).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung etwa dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, aaO;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, WuM 2015, 296 Rn. 25;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; jeweils mwN).

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

  Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

  Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO;… vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).

 
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20; Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

  Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …

  Der Bereicherungsanspruch wurde erst fällig, als der Kläger den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag (vgl. hierzu Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 14;… vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 15) endgültig die Wirksamkeit versagte.
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.) wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist.
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Bedenken an der unionsrechtlichen Zulässigkeit des "Policenmodells" lassen sich daher nicht einfach unter Verweis auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beiseiteschieben (vgl. Roth, VersR 2015, S. 1 ).

  Er hat die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet (vgl. BGH, Urteil des 4. Zivilsenats vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, NJW 2014, S. 2723 ) und seine Entscheidung hieran orientiert.

• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
• OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 7 U 147/10

  Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als …

  Ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH VersR 2014, 1065 Rn. 36 m.w.N.).

  An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung europarechtlicher Fragestellungen zum sog. Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese Rechtsfrage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 (VersR 2014, 1065) entschieden wurde.

• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …

  Das habe nunmehr der Bundesgerichtshof (mit Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) entschieden.

  Im Einzelnen sehe sich das Urteil des Oberlandesgerichts denselben Angriffen ausgesetzt wie das von ihm zur Begründung seines Rechtsstandpunktes herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065), das Gegenstand einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2437/14) sei.

  Es habe sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) angeschlossen und sich somit - ebenso wie der Bundesgerichtshof - weder mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch mit den unionsrechtlichen Vorgaben befasst.

  Zwar ist die auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) gestützte Auffassung des Oberlandesgerichts, die Unionsrechtskonformität des "Policenmodells" stehe außer Zweifel, verfassungsrechtlich nicht haltbar.

  Insofern liegt ein "acte clair" nicht vor (…in diesem Sinne auch: Brömmelmeyer, VuR 2014, S. 447 ; Roth, VersR 2015, S. 1 ).

  Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug genommenen Erwägungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) sind nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.

  Durch diesen ist zwar die gegen das vom Oberlandesgericht herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) gerichtete Verfassungsbeschwerde im Ergebnis nicht zur Entscheidung angenommen worden.

  aa) Die im Anschluss an den Bundesgerichtshof vertretene Annahme des Oberlandesgerichts, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 41 f.), ist vertretbar (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.; in diesem Sinne auch Roth, VersR 2015, S. 1 ).

• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

  Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
• BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19
• BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
• BGH, 17.06.2020 - IV ZR 262/19
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
• OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14

  Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14

  Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 558/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 9 U 29/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14

  Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• BGH, 03.06.2020 - IV ZB 9/19
• OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14

  Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14

  Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 212/19
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 207/19
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 237/19
• BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

  Keine Unvollständigkeit der Verbraucherinformation wegen fehlender Angaben zu …
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen …
• OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13

  Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
• OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• BGH, 06.05.2020 - IV ZR 82/18
• OLG Koblenz, 30.09.2016 - 8 U 127/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung eines nach Ausübung des Widerrufsrechts …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf des Erwerbs eines Nachschlagewerks in einer …
• OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15

  Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer …
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 18/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 155/14

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13

  Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 70/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 69/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Koblenz, 22.12.2015 - 6 S 214/15

  Lebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des …
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• BGH, 22.04.2020 - IV ZR 42/19

  Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei …
• BGH, 22.04.2020 - IV ZR 44/19

  Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 492/15

  Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 497/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 20/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15

  Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BGH, 06.05.2020 - IV ZR 102/19
• OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

  Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

  Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell …
• BGH, 21.03.2017 - IV ZR 138/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• BGH, 27.09.2016 - IV ZR 125/16

  Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 415/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BGH, 20.05.2020 - IV ZR 234/19
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• BGH, 25.03.2020 - IV ZR 55/19

  Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
• OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17

  Wirksamkeit des Widerspruchs von Versicherungsnehmer
• BGH, 06.02.2017 - IV ZR 211/16

  Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; …
• BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 11.07.2016 - IV ZR 12/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 08.09.2015 - IV ZR 288/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
• OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer …
• BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18

  Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …
• BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 505/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15

  Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 29/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Dresden, 29.11.2016 - 4 U 677/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 08.12.2016 - IV ZR 144/16

  Bereicherungsrechtliches Rückerstattungsbegehren von Versichrungsprämien nach …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 28/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 136/14

  Stellungnahme der Parteien eines Zivilprozesses zu einer vom einem Senat des BGH …
• BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 05.02.2015 - 3 U 149/13

  Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13

  Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 161/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 36/13

  Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des …
• OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14

  Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14

  Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
• OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19

  Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 519/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.07.2015 - IV ZR 307/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 25/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 310/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 26.06.2015 - IV ZR 439/13

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen bzgl. einer nach dem so genannten …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 132/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 18/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 17.11.2016 - IV ZR 125/16

  Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
• BGH, 21.10.2015 - IV ZR 137/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 80/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 26.08.2015 - IV ZR 18/14

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 21/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 13.10.2015 - IV ZR 288/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 41/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 30.07.2015 - IV ZR 134/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 17/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
• BGH, 20.03.2017 - IV ZR 211/16

  Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers betreffend den Widerruf des …
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 12/16

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 275/15

  Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen …
• BGH, 15.10.2015 - IV ZR 76/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
• LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 60/14

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung mit …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 48/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 65/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller auf eine fondsgebundene …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 397/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BGH, 24.01.2017 - IV ZR 107/16

  Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit …
• OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 22.03.2016 - IV ZR 161/15

  Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 78/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 259/14

  Prämienrückerstattungsanspruch hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 23/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14

  Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer kapitalbildenden …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 445/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 308/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Arnsberg, 03.02.2015 - 4 O 203/14

  Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aus geleisteten Beiträgen für eine …
• BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• OLG Dresden, 30.04.2018 - 4 U 430/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17/16

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

  Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
• OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Hagen, 04.10.2017 - 10 O 96/17

  Rückzahlungsanspruch auf geleistete Versicherungsprämien zzgl. Nutzungsersatz …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …
• LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
• LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 156/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts
• OLG Dresden, 06.05.2019 - 4 U 372/19

  Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18

  Widerspruchsbelehrung in Nachtrag zu Versicherungsschein
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 28/16

  Berücksichtigung der Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15

  Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
• OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 137/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages lange Zeit nach …
• BGH, 13.11.2015 - IV ZR 140/15

  Rechtmäßigkeit eines Versicherungsvertrages im Rahmen einer Überprüfung auf die …
• LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
• LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 177/14

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung hinsichtlich …
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
• OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 519/15

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 24.08.2015 - 26 O 40/15
• OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13

  Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die …
• LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• OLG Frankfurt, 07.08.2015 - 19 U 5/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen …
• LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14

  Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung …
• OLG Dresden, 19.04.2018 - 4 U 152/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 18/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 284/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

  Lebensversicherung: Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom …
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien nach Rücktritt vom Vertrag; …
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 293/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15

  Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 154/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

  Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
• LG Köln, 03.02.2016 - 26 O 84/15

  Verzinsliche Rückzahlung der Beiträge der geschlossenen fondsgebundenen …
• BGH, 07.01.2016 - IV ZR 21/14

  Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der …
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 136/14

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Unwirksamkeit eines Versicherungsvertrages …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 307/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 310/14

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Unionsrechtsvereinbarkeit der Beschränkung …
• LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15

  Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 439/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 161/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 70/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 170/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 171/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1863/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

  Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
• OLG Dresden, 12.09.2018 - 4 U 1000/18

  Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

  Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
• LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14

  Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Bremen, 19.03.2015 - 3 U 34/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 169/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 242/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem …
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
• OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 42/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Bonn, 10.06.2016 - 17 O 68/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens betreffend den Widerruf …
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 80/14

  Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 256/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
• BGH, 11.01.2016 - IV ZR 275/15

  Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 243/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 15.10.2015 - IV ZR 173/14

  Berücksichtigung europarechtlicher Bedenken gegen das Policenmodell bei …
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 83/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 134/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 65/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
• BGH, 22.09.2015 - IV ZR 17/14

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
• LG Köln, 27.07.2015 - 26 O 471/14

  Anspruch auf Rückzahlung der in eine fondsgebundene Lebensversicherung …
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 20.03.2015 - 20 U 188/14
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 168/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Aachen, 06.01.2016 - 9 O 395/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Wege des sog. Policenmodells …
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 76/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
• OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19

  Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

  Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
• OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
• LG Bonn, 21.06.2016 - 10 O 100/16

  Wiederruf von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen
• LG Dortmund, 03.12.2015 - 2 S 46/10

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Kapitalversicherung im …
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
• OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18

  Feststellungsklage nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags
• LG München I, 27.06.2017 - 23 O 15917/16

  Rückzahlung von Versicherungsprämien
• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 3 U 111/12

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• OLG Köln, 22.08.2014 - 20 U 150/10

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Dresden, 29.11.2018 - 4 U 1605/18

  Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der …
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 191/15

  Rückabwicklung von kapitalbildenden Lebensversicherungen nach Erklärung des …
• OLG Dresden, 15.08.2018 - 4 U 1000/18

  Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
• KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17

  Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
• OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 7 U 79/15

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag nach § 5 a VVG a.F.
• OLG Koblenz, 30.04.2015 - 10 U 41/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• AG Dortmund, 06.03.2018 - 425 C 9451/17

  Versicherungsvertrag ; Policenmodell; Widerruf; Treu und Glauben; …
• LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• LG Tübingen, 05.08.2016 - 4 S 3/16

  Private Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Gewährung von …
• LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
• OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
• OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
• KG, 24.07.2018 - 6 U 18/18

  Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in einem …
• LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17

  Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des …
• LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16

  Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
• LG Köln, 07.12.2015 - 26 O 245/15

  Rückzahlungsanspruch von Prämien und Nutzungen zweier fondsgebundener …
• LG Wiesbaden, 08.10.2015 - 7 O 171/15

  Widerspruch gegen einen nach dem Policenmodell zunächst nur schwebend unwirksam …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15

  Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen einer abgeschlossenen …
• AG Bonn, 16.03.2016 - 101 C 616/15

  Widerspruch Versicherungsvertrag Fondsgebundene Lebensversicherung, Verfristung …
• LG Berlin, 18.11.2015 - 38 O 290/14
• OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17

  Umfang der Widerspruchsbelehrung in Versicherungsvertrag
• LG München I, 16.11.2017 - 23 O 5464/17

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen …
• LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
• LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
• OLG Dresden, 20.12.2017 - 4 U 1568/17