Rechtsprechung
BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 719
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kurznachrichten
- rechtsprechung-im-internet.de
Kurznachrichten
§ 707 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO
Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - Kurznachrichten - IWW
- Wolters Kluwer
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wegen Patentverletzung ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteil im Rechtsmittelverfahren, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden ist
- rewis.io
Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - Kurznachrichten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 719
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents - rechtsportal.de
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Kurznachrichten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 288
- MDR 2014, 1414
- GRUR 2014, 1237
- NJ 2015, 79
- WM 2014, 2058
Wird zitiert von ... (268)
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Wenn ein Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage oder mit einem Einspruch angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist daher nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Angriff auf seinen Rechtsbestand nicht standhalten wird (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die VerD1dlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
Für den Patentverletzungsprozess ist anerkannt, dass eine Aussetzung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einem Widerruf oder einer Nichtigerklärung des Klagepatents ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; BGH, Urt. v. 16.09.2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten;… zuletzt vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 152 - Datenpaketverarbeitung).
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles …
Regelmäßig erforderlich, aber zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes für den Verletzungsbeklagten auch genügend ist es, den Rechtsstreit dann auszusetzen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Rechtsbestandsangriff nicht standhalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten). - OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
Wenn das Klagepatent - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, Rz. 4 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch bzw. der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, Rz. 4 - Kurznachrichten;… st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, Rz. 213).
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
Entgegen der Auffassung der Beklagten (ABl. 562) hat sich an diesem Aussetzungsmaßstab durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2014 (X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; X ZR 68/13, juris) nichts dahingehend geändert, dass für eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits nunmehr schon eine geringere Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Nichtigkeitsklage ausreichend wäre. - BGH, 17.07.2018 - KZR 35/17
Aussetzen des Verfahrens über die Revision gegen das Urteil bis zum Abschluss des …
Zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ist grundsätzlich die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, BGHZ 202, 288 Rn. 4 - Kurznachrichten).Wird aber das Klagepatent durch das erstinstanzlich zur Beurteilung seiner Rechtsbeständigkeit berufene Bundespatentgericht für nichtig erklärt, ist grundsätzlich nicht nur die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits, sondern auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil angezeigt (BGHZ 202, 288 Rn. 5 - Kurznachrichten).
Eine andere Einschätzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus den Gründen der patentgerichtlichen Entscheidung gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese einer Überprüfung im Berufungsverfahren aller Voraussicht nach nicht standhalten wird (BGHZ 202, 288 Rn. 6 - Kurznachrichten;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage, E 663).
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
- LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14
Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
Um Missbräuche zu verhindern, ist ein Verletzungsprozess nach diesen allgemeinen Grundsätzen nur dann auszusetzen, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass das Klagepatent aufgrund eines Einspruchs oder einer Nichtigkeitsklage widerrufen oder vernichtet wird (BGH GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten). - LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
Vielmehr ist erforderlich, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten) für die Vernichtung des Klagepatents besteht. - LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
- OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16
Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …
- LG Mannheim, 17.11.2016 - 7 O 19/16
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers …
- LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
Amgen gegen Sanofi
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16
Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
- BGH, 12.09.2016 - X ZR 14/15
Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
- BGH, 10.01.2017 - X ZR 17/13
Vakuumtransportsystem - Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Rollschneidevorrichtung
- LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21
Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18
Dampfdruckverringerung
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16
Zellulares Funksystem
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21
Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
Decodierverfahren für Videosignale
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
Decodierverfahren für Datensignale
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
- OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 6 U 148/16
Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines …
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15
Mobiles Kommunikationssystem I
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Fahrzeugdach mit Deckel
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19
Flexibles Atemrohr
- OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18
Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19
Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
- OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16
Mobiles Kommunikationssystem
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20
Sturmgewehr verletzt Patentrecht
- LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 43/19
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
- LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21
Unterbauleiste
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Decodierungsanordnung II
- OLG Düsseldorf, 02.12.2019 - 2 U 48/19
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20
Beutelabgabekassette
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 34/20
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20
Kabelwickelband 2
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 41/20
Kabelwickelband
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
- LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
- LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- OLG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 U 75/16
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 2 U 66/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trocknen von …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
- LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18
Monoclonaler Antikörper
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- OLG Düsseldorf, 29.05.2017 - 2 U 76/16
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des Auskunftsanspruchs über …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19
Solarzelle
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
- BGH, 19.09.2017 - X ZR 22/17
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
- LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 4c O 36/16
Online-Identifizierung: IDnow gewinnt mit Ampersand und Stellbrink Patentstreit
- LG Düsseldorf, 10.08.2017 - 4b O 62/16
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 5/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung
- LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 35/19
Motorfahrzeug
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Kraftfahrzeugschloss
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 111/14
Dampftrocknungsanlage
- LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16
Codierer zum Codieren eines Datenworts
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
- LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16
Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16
Zahnimplantat
- LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 120/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12
Aussetzung, Patentnichtigkeit
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 32/10
- LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17
Mehrschichtige Polyolefinfolie II
- LG Düsseldorf, 18.09.2018 - 4c O 7/18
Wärmetauscher-Reinigung
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19
Modifiziertes Nucleotidmolekül
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16
Medienleitungsverbinder
- OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - 2 W 17/21
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18
Stereoskopische Bildvorrichtung
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
Repeater 1
- LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16
Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 54/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 121/15
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15
Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15
Lithiumsilicatmaterials
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15
Zahnersatzeinfärbung (1)
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14
UV-Beleuchtungsvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 60/19
Immunsuppressivum-Derivat
- OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
- LG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4b O 91/17
Trinkwassersystem
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Packmaterialumwandlungsmaschine
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15
Dachfenster 2
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15
Autoantikörpernachweisvorrichtung
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 17.12.2015 - 4c O 67/14
Fahrzeugsteuereinrichtung
- LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 4c O 65/14
Radschützer
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Mikromechanische Bauelemente
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18
Auskleidungsschlauch
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18
Auskleidungsschlauch 2
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 121/17
- LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 4c O 11/19
Innenflächenscanverfahren
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Schließvorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17
Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16
Vorschubeinrichtung 1
- OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 6 U 148/16
Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
- LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17
Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen …
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4b O 13/16
Befestigungszwischenstück
- LG Magdeburg, 28.10.2015 - 7 O 73/15
Patentverletzungsstreit: Aussetzung des Verfahrens bei Nichtigkeitsklage
- LG Düsseldorf, 02.12.2014 - 4c O 2/14
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4b O 105/20
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 54/20
Rapamycin-Derivat 2
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4b O 65/20
Oberflächenbedruckungsverfahren
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19
Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung
- LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18
Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17
Stereoskopische Projektionsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 74/16
Patentverletzung betreffend eine Gehäusung mikromechanischer Systeme
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09
Blasenkatheter (2) III
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 103/15
Lichtemittierende Vorrichtung 1
- LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 31/15
Pflegebett (2)
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15
Lithiumsilicatrohling (1)
- LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 145/14
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 06.01.2015 - 4b O 142/13
Radsatzpresse
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 63/19
Immunsuppresivum zur Behandlung hormonrezeptorpositiver Brusttumoren
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4a O 139/17
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17
Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 78/16
Stimulationsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 39/16
Aerosolbehälter
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15
L-Lysin
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4b O 99/15
Windschutzscheibenwischverfahren
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15
Backofen-Kochfeld-Anordnung
- LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15
Solarmodulmontagesystem
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 62/15
Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung eines europäischen Patents …
- LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 132/14
System zur Lagerung von Motorabgasadditiven
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14
Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
- LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 4b O 146/13
Vordersitzseitenairbag
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18
Hämostase-Vorrichtung 2 II
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 82/18
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 40/19
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18
Wechselrichter
- LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 48/18
Laufwagen für längsbeweglichen Flügel
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4b O 119/17
Zündkerze
- LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16
Einsprotz-Formungsverfahren
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 70/16
Mehrzonen-Matratze
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 155/15
Intraokularlinse
- LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15
Polster
- LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
- LG Düsseldorf, 11.08.2016 - 4b O 47/15
Reinigungssystem
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 89/15
- LG Düsseldorf, 22.09.2015 - 4c O 64/14
Bremsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 110/19
Rapamycin-Derivat 3
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 111/19
Rapamycin-Derivat 4
- LG Hamburg, 05.08.2021 - 327 O 323/20
Patentverletzungsverfahren in Bezug auf ein chirurgisches Lasersystem zur …
- LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4b O 80/19
Polyester-Herstellungsverfahren
- LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18
Öffnungsfähiges Fahrzeugdach
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17
Regal aus knickbarem Material
- LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 82/18
Fahrzeugdach mit Deckel
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 120/17
Bandumhüllung
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 52/18
Schutzvorrichtung für Seilbahnsessel
- LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18
Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17
Repeater 2
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17
Modulare Stellwand
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 16/17
Filtertowmaterialaufbereitung
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17
Filterstäbe für Zigaretten
- LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 108/16
Druckmaterialbehälter 2 II
- LG Düsseldorf, 10.10.2017 - 4a O 91/16
Bestrahlungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4c O 89/15
Dreirad
- LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15
Matratzenrahmenverbindungsmittel
- LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 1/16
Flechtkorb
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a 0 121/15
Flüssigkeitszufuhranordnung
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14
Kurz- und Langholztransport
- LG Düsseldorf, 04.12.2014 - 4b O 123/13
Falzmaschinenverbund
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 53/20
Rapamycin-Derivat
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 27/20
Landwirtschaftliche Maschine mit Drilleinheiten
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 40/20
Kokzidiosemittel
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4a O 98/19
Aufstechvorrichtung
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 37/20
Hämostase-Vorrichtung II
- LG Hamburg, 29.10.2020 - 327 O 219/19
Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Pappregals für die Warenpräsentation …
- LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19
Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19
Wärmedämmung 4
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 85/18
Hybridmaterial aus Polyurethan-Matrix
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 116/17
Fahrradanhänger mit Körperaufnahme II
- LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17
Schließvorrichtung
- LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 129/17
L-Lysin V
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 156/15
Intraokularlinse I
- LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20
Düngemittel
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20
Kunststoffboden für Rollwagen
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 4b O 144/17
Hebevorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 50/18
Beschlag für Schiebeflügel
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16
Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16
Energiemodul
- LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16
Procyanidinhaltiges Mittel
- LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 30/15
Lackieranlage
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4c O 45/14
Wandbefestigungssystem
- LG Düsseldorf, 11.01.2021 - 4c O 3/20
Reißverschluss
- LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 4a O 77/19
Oberflächen-Reinigungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 94/16
Tourenskibindung
- LG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4b O 56/15
Durchflussregelungsventil
- LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 4c O 46/15
Kühlgerät