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   BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13   

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BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 426 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 104 Abs 1 S 1 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7, § 110 Abs 1 SGB 7
    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des ...

  • IWW

    § 823 BGB, § ... 116 SGB X, § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII, § 104 Abs. 1 SGB VII, §§ 110, 111 SGB VII, § 823 Abs. 1 BGB, § 618 BGB, § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG, Art. 8 RL 91/383/EWG, § 31 BGB, §§ 831, 823 Abs. 1 BGB, § 426 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 618 Abs. 1 BGB, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § 108 Abs. 1 SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 108 SGB VII, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 135 SGB VII, SGB VII, § 108, §§ 104 ff. SGB VII, § 133 Abs. 2 SGB VII, § 648 RVO, § 636 Abs. 1 RVO, § 636 Abs. 2 RVO, § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII, § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 104, § 110 Abs. 1 SGB VII, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 412, 404 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des ...

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1; SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 108 Abs. 1; AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
    Gestörter Gesamtschuldnerausgeich für Haftung aus Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers bei Haftungsprivileg des Entleihunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • rechtsportal.de

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Verkehrssicherungspflichten hat der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsprivilegierung des Erstschädigers - und die Haftungshöhe des Zweitschädigers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bauüberwachende Architekt - und die Verkehrssicherungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gestörter Gesamtschuldnerausgeich für die Haftung aus einem Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers bei einem Haftungsprivileg des Entleihunternehmens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch überwachenden Architekten

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des Bauüberwachers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wer haftet wie bei Unfällen auf der Baustelle?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer ist für die Sicherheit auf einer Baustelle verantwortlich, wenn ein Architekt mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragt ist?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Unternehmer: Haftet bei Baumängeln der bauüberwachende Architekt vollumfänglich alleine?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfall aufgrund ungesicherter Absturzkanten: Bauüberwacher haftet! (IBR 2015, 145)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 224
  • NJW 2015, 940
  • MDR 2015, 89
  • NZA 2015, 689
  • VersR 2015, 189
  • BauR 2015, 488
  • BauR 2015, 722
  • ZfBR 2015, 147
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kommt das Haftungsprivileg dem Unternehmer nur dann zu Gute, wenn er Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung ist, selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 14 mwN; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 20).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 21; vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9, jeweils mwN).

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach gehindert (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a.A. BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 27, 54 f.).

    (aa) Der Senat hat seine Auffassung, die Bindungswirkung des § 108 SGB VII erstrecke sich auch auf die Entscheidung darüber, welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist, damit begründet, dass durch die - im Zuge der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch VII neu geschaffenen - Konkurrenzregelungen des § 135 SGB VII nicht nur die Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden solle (Urteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, aaO und vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, aaO Rn. 13, 18; zustimmend ErfK/Rolfs, 14. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 3; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 4.4 [Stand: Mai 2011]; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 108 Rn. 4; ablehnend Ricke in Kasseler Kommentar, § 104 SGB VII Rn. 10 [Stand: Dezember 2011]; ders., NZS 2011, 454; von Koppenfels-Spies, SGb 2013, 373; Burmann/Jahnke, NZV 2014, 5, 10; anders auch BAG, aaO).

    Sie ist durch Besonderheiten gekennzeichnet, die der Annahme entgegenstehen, dass die Beschränkung der Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu einem Unternehmen auch in dieser Fallkonstellation dem Willen des Gesetzgebers entspricht und den Schutzzwecken der §§ 104 ff. SGB VII Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 20).

    Anders als § 135 SGB VII (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 13) hat die Bestimmung des § 133 Abs. 2 SGB VII ein Vorbild in der Reichsversicherungsordnung.

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass auch die Streithelferin gegenüber dem ihr zur Arbeitsleistung überlassenen R. - jedenfalls gemäß § 618 BGB - verpflichtet war, die zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (vgl. BAGE 25, 514, 522; 131, 18 Rn. 23 ff.; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.; Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 6, 9; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 618 Rn. 1, 5; s. auch § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG sowie Art. 8 RL 91/383/EWG über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).

    Dabei kann dahingestellt werden, ob sich dieser Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung der genannten Bestimmungen (sowohl BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 44; ArbR-BGB/Friedrich, § 618 Rz. 12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, § 618 Rz. 3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 9) oder aus der Verletzung des zwischen der Streithelferin als Entleiherin und der S. Personaldienstleistung GmbH & Co. KG als Verleiher abgeschlossenen Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten des R. als Leiharbeitnehmer (so Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 618 Rz. 95; MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., § 618 Rn. 25) ergibt.

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach gehindert (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a.A. BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 27, 54 f.).

    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

    Für die Beantwortung der Frage, ob der Geschädigte wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, ist entscheidend, ob er Aufgaben des anderen Unternehmens wahrgenommen hat und die Aufgaben seiner Tätigkeit bei wertender Betrachtung der Einzelfallumstände auch das Gepräge gegeben haben (Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 35).

  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05

    Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Unmittelbar selbst verkehrssicherungspflichtig wird der mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragte Architekt aber dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 12; BGH, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 278/75, BGHZ 68, 169, 175 f.).

    Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69, VersR 1971, 84, 85; vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81, VersR 1983, 1141, 1142 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO).

    Dies gilt umso mehr, als sich im Streitfall eine Gefahr verwirklicht hat, die typischerweise mit der Abfolge verschiedener Gewerke und dem Tätigwerden einer Vielzahl von Personen bei der Errichtung des Bauwerks verbunden ist und von dem mit der Bauüberwachung betrauten Architekten am besten überblickt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 13).

    Eine Haftung der Beklagten zu 1 aus §§ 831, 823 Abs. 1 BGB kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen ebenfalls nicht bejaht werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 15).

    Dabei ist unter Verantwortungsteil die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (vgl. etwa Urteile vom 12. Juni 1973 - VI ZR 163/71, BGHZ 61, 51, 53 ff.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 206, 212 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07, VersR 2008, 642 Rn. 11; vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 16; jeweils mwN).

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 76/72

    Treppensturz - Schadensursache - Beweis des ersten Anscheins - Anscheinsbeweis -

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Unmittelbar selbst verkehrssicherungspflichtig wird der mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragte Architekt aber dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 12; BGH, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 278/75, BGHZ 68, 169, 175 f.).

    Denn wegen der ungesicherten Absturzkanten befand sich die Baustelle am Unfalltag in einem nicht verkehrssicheren Zustand, der die Ausführung von Arbeiten in diesem Bereich nicht zuließ (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.).

    Trotz des dadurch bewirkten Gefahrbewusstseins auf Seiten der Streithelferin lag es nahe, dass sich ein Arbeiter in die Nähe der Gefahrenstelle begibt und aufgrund kurzfristiger Unaufmerksamkeit durch ein unbedachtes Verhalten zu Schaden kommt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74, VersR 1975, 812 f.; vom 8. Januar 2002 - VI ZR 364/00, VersR 2002, 330; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rn. 383).

    Waren mithin mehrere Unternehmen für die Sicherheit der Baustelle in dem fraglichen Bereich verantwortlich, so durfte der für die Bauüberwachung zuständige Beklagte zu 2 sich jedenfalls nicht ohne eine ausdrückliche und eindeutige Anweisung und ohne eine Kontrolle darauf verlassen, dass die Streithelferin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen würde (vgl. auch Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.; Staudinger/Hager, aaO).

  • OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

    Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Denn wegen der ungesicherten Absturzkanten befand sich die Baustelle am Unfalltag in einem nicht verkehrssicheren Zustand, der die Ausführung von Arbeiten in diesem Bereich nicht zuließ (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.).

    Trotz des dadurch bewirkten Gefahrbewusstseins auf Seiten der Streithelferin lag es nahe, dass sich ein Arbeiter in die Nähe der Gefahrenstelle begibt und aufgrund kurzfristiger Unaufmerksamkeit durch ein unbedachtes Verhalten zu Schaden kommt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74, VersR 1975, 812 f.; vom 8. Januar 2002 - VI ZR 364/00, VersR 2002, 330; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rn. 383).

    Abgesehen davon war auch der Unternehmer verkehrssicherungspflichtig, der die ungesicherte Ebene hergestellt und damit die Gefahrenquelle geschaffen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, VersR 1997, 61, 63; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.).

    Waren mithin mehrere Unternehmen für die Sicherheit der Baustelle in dem fraglichen Bereich verantwortlich, so durfte der für die Bauüberwachung zuständige Beklagte zu 2 sich jedenfalls nicht ohne eine ausdrückliche und eindeutige Anweisung und ohne eine Kontrolle darauf verlassen, dass die Streithelferin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen würde (vgl. auch Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.; Staudinger/Hager, aaO).

  • BGH, 16.01.1953 - VI ZR 161/52

    Wegeunfall eines Leiharbeiters

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Darüber hinaus bezweckt sie die Wahrung des Betriebsfriedens, indem Streitigkeiten über die Unfallverantwortung vermieden werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1953 - VI ZR 161/52, BGHZ 8, 330, 338; vom 24. Januar 2006 - VI ZR 290/04, BGHZ 166, 42 Rn. 11; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, BGHZ 157, 213, 218, jeweils mwN; BVerfGE 34, 118, 129 f., 132).

    In den praktisch bedeutsamen Fällen der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung wird der Verleiher die Beiträge bei der Kalkulation des Entgelts berücksichtigen und an den Entleiher weiterreichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1953 - VI ZR 161/52, BGHZ 8, 330, 333; Lehmacher, r+s-Beil.

    Vor diesem Hintergrund ist ein hinreichender Sachgrund dafür, Arbeitsunfälle von Leiharbeitnehmern im Verhältnis zum Entleiher haftungsrechtlich anders zu behandeln als Arbeitsunfälle der in gleicher Gefahrenlage arbeitenden eigenen Arbeitnehmer des Entleihers, nicht zu erkennen (so bereits RGZ 171, 393, 398 und Senatsurteil vom 16. Januar 1953 - VI ZR 161/52, aaO).

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 202/07

    Bindungswirkung von Entscheidungen der Sozialgerichte bei

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 21; vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9, jeweils mwN).

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach gehindert (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a.A. BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 27, 54 f.).

    (aa) Der Senat hat seine Auffassung, die Bindungswirkung des § 108 SGB VII erstrecke sich auch auf die Entscheidung darüber, welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist, damit begründet, dass durch die - im Zuge der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch VII neu geschaffenen - Konkurrenzregelungen des § 135 SGB VII nicht nur die Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden solle (Urteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, aaO und vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, aaO Rn. 13, 18; zustimmend ErfK/Rolfs, 14. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 3; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 4.4 [Stand: Mai 2011]; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 108 Rn. 4; ablehnend Ricke in Kasseler Kommentar, § 104 SGB VII Rn. 10 [Stand: Dezember 2011]; ders., NZS 2011, 454; von Koppenfels-Spies, SGb 2013, 373; Burmann/Jahnke, NZV 2014, 5, 10; anders auch BAG, aaO).

  • BAG, 15.02.1974 - 2 AZR 57/73

    Haftungsausschluß - Betriebsangehörige - Arbeitnehmer verschiedener Betriebe -

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass auch die Streithelferin gegenüber dem ihr zur Arbeitsleistung überlassenen R. - jedenfalls gemäß § 618 BGB - verpflichtet war, die zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (vgl. BAGE 25, 514, 522; 131, 18 Rn. 23 ff.; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.; Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 6, 9; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 618 Rn. 1, 5; s. auch § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG sowie Art. 8 RL 91/383/EWG über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).

    Dabei kann dahingestellt werden, ob sich dieser Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung der genannten Bestimmungen (sowohl BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 44; ArbR-BGB/Friedrich, § 618 Rz. 12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, § 618 Rz. 3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 9) oder aus der Verletzung des zwischen der Streithelferin als Entleiherin und der S. Personaldienstleistung GmbH & Co. KG als Verleiher abgeschlossenen Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten des R. als Leiharbeitnehmer (so Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 618 Rz. 95; MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., § 618 Rn. 25) ergibt.

    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

  • BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85

    Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass auch die Streithelferin gegenüber dem ihr zur Arbeitsleistung überlassenen R. - jedenfalls gemäß § 618 BGB - verpflichtet war, die zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (vgl. BAGE 25, 514, 522; 131, 18 Rn. 23 ff.; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.; Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 6, 9; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 618 Rn. 1, 5; s. auch § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG sowie Art. 8 RL 91/383/EWG über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).

    Dabei kann dahingestellt werden, ob sich dieser Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung der genannten Bestimmungen (sowohl BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 44; ArbR-BGB/Friedrich, § 618 Rz. 12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, § 618 Rz. 3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 9) oder aus der Verletzung des zwischen der Streithelferin als Entleiherin und der S. Personaldienstleistung GmbH & Co. KG als Verleiher abgeschlossenen Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten des R. als Leiharbeitnehmer (so Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 618 Rz. 95; MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., § 618 Rn. 25) ergibt.

    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

  • BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 286/93

    Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

    Dessen Verpflichtung beschränkt sich vielmehr darauf, dem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt (BAGE 77, 102, 110 f.; 87, 186, 189; 96, 150, 153).

  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

    Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

    Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei

  • BGH, 15.04.1975 - VI ZR 19/74

    Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder

  • BGH, 08.01.2002 - VI ZR 364/00

    Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01

    Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  • BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 650/79

    Betriebsfremder Schädiger - Unfallversicherung - Unfallbetrieb - Haftung

  • BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 487/99

    Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung

  • BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03

    Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder

  • BGH, 24.01.2006 - VI ZR 290/04

    Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener

  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - 7 Sa 688/13

    Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB 7 bei einem Leiharbeitnehmer

  • OLG Jena, 30.08.2010 - 9 U 235/10

    Schadensersatzansprüche eines Leiharbeiters gegen den Auftraggeber eines

  • RG, 20.09.1943 - III 44/43

    Kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Arbeiters, der vom

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

    Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz

  • BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69

    Haftung des Architekten für die Folgen gefahrbringender Mängel des Bauwerks

  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75

    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten

  • BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81

    Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem

  • BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

    Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG;

  • BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

    Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

  • BGH, 13.03.2001 - VI ZR 142/00

    Haftung des Konzertveranstalters für Gehörschäden

  • BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07

    Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten

  • BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11

    Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21; vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).

    Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    c) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers aus der uneingeschränkten Prüfungskompetenz der Zivilgerichte unterliegenden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 10 ff.; KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 8 [Stand: Dezember 2016]) Gründen zwar nicht erfüllt sind, sich aber die Frage stellt, ob seine Haftung in Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 18 ff.).

    Dabei ist unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 19 mwN).

    Die für die Annahme einer Gesamtschuld erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen folgte daraus, dass weder die Beklagte noch ihre Mitarbeiter nur subsidiär oder vorläufig für die Verpflichtung des jeweils anderen einstehen müssten (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 21 mwN).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Daran und damit an die Entscheidung über die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers sind die Zivilgerichte grundsätzlich ebenfalls gebunden (vgl. dazu und zur Ausnahme bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, NJW 2015, 940 Rn. 25 f.).
  • OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
    Ihr oblag es als Fachunternehmen für Gerüstbau, die auf der Baustelle errichteten Gerüste ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit sämtlichen Unfallverhütungsvorschriften zu erstellen (vgl. insoweit auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 192; BGH NJW 2015, 940; OLG Frankfurt BauR 1993, 614; OLG Karlsruhe BauR 2002, 1555).

    Denn er ist es, der die Baustelle für den Verkehr eröffnet und die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen und die Baustelle inne hat (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191; BGH VersR 1971, 84; BGH VersR 1977, 543; BGH NJW 1984, 360; BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Stuttgart BauR 2000, 748).

    Diese verpflichtet ihn, nicht nur seinen Auftraggeber, sondern auch Dritte, die sich befugtermaßen auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Baustelle entstehen können (BGH NJW 2015, 940).

    Ihn treffen im Allgemeinen nur sekundäre, abgeleitete Verkehrssicherungspflichten (vgl. BGH NJW 2015, 940).

    Diese verpflichten ihn im Rahmen der vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung zur Beseitigung erkannter oder erkennbarer baustellentypischer Gefahrenstellen (vgl. BGH NJW 1984, 360; BGH VersR 1971, 84; BGHZ 68, 169; BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; OLG Stuttgart BauR 2000, 748; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    "Primäre" Verkehrssicherungspflichten treffen ihn nur dann, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst hat, die sich als Gefahrenquelle erweisen können (BGH NJW 1984, 360 m.w.N.; BGH NJW-RR 1989, 921; BGH NJW 2015, 940; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    Jene normieren den Mindestinhalt der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 2015, 940; OLG Köln BauR 2004, 1321; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Stuttgart BauR 2000, 748; Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 57).

    Diese Haftungsprivilegierung gilt jedoch nach allgemeiner Meinung bereits im Ansatz nicht zugunsten eines nicht selbst in Person vor Ort tätigen Unternehmers wie es bei den Beklagten zu 1) und 3) - beides keine natürlichen, sondern juristische Personen - der Fall ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; BGH VersR 2014, 1395; OLG Jena VersR 2003, 598; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94).

  • OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
    Ihr oblag es als Fachunternehmen für Gerüstbau, die auf der Baustelle errichteten Gerüste ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit sämtlichen Unfallverhütungsvorschriften zu erstellen (vgl. insoweit auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 192; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Frankfurt BauR 1993, 614 ; OLG Karlsruhe BauR 2002, 1555 ).

    Denn er ist es, der die Baustelle für den Verkehr eröffnet und die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen und die Baustelle inne hat (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191; BGH VersR 1971, 84 ; BGH VersR 1977, 543 ; BGH NJW 1984, 360 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Bremen BauR 2005, 391 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ).

    Diese verpflichtet ihn, nicht nur seinen Auftraggeber, sondern auch Dritte, die sich befugtermaßen auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Baustelle entstehen können (BGH NJW 2015, 940 ).

    Ihn treffen im Allgemeinen nur sekundäre, abgeleitete Verkehrssicherungspflichten (vgl. BGH NJW 2015, 940 ).

    Diese verpflichten ihn im Rahmen der vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung zur Beseitigung erkannter oder erkennbarer baustellentypischer Gefahrenstellen (vgl. BGH NJW 1984, 360 ; BGH VersR 1971, 84 ; BGHZ 68, 169 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    "Primäre" Verkehrssicherungspflichten treffen ihn nur dann, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst hat, die sich als Gefahrenquelle erweisen können (BGH NJW 1984, 360 m.w.N.; BGH NJW-RR 1989, 921 ; BGH NJW 2015, 940 ; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    Jene normieren den Mindestinhalt der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 2015, 940 ; OLG Köln BauR 2004, 1321 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ; OLG Bremen BauR 2005, 391 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ; Palandt-Sprau, BGB , § 823 Rn. 57).

    Diese Haftungsprivilegierung gilt jedoch nach allgemeiner Meinung bereits im Ansatz nicht zugunsten eines nicht selbst in Person vor Ort tätigen Unternehmers wie es bei den Beklagten zu 1) und 3) - beides keine natürlichen, sondern juristische Personen - der Fall ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; BGH VersR 2014, 1395 ; OLG Jena VersR 2003, 598 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ).

  • BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20

    Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den

    Da die Fahrerin vom Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X aF profitiert, ist nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld die Halterin nur in jenem Umfang haftbar, der ohne die Haftungsprivilegierung von ihr als Gesamtschuldnerin zu tragen wäre, da einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des angehörigen Schädigers nicht durch eine Heranziehung im Rahmen eines Gesamtschuldregresses unterlaufen werden soll, andererseits es nicht gerechtfertigt wäre, den nicht privilegierten Gesamtschuldner im Ergebnis den Schaden allein tragen zu lassen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398, juris Rn. 13; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 212 f., juris Rn. 23 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948, Rn. 19; vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 235/06, VersR 2008, 410 Rn. 26 f.; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).
  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 75/15

    Gestörte Gesamtschuld; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

    Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es jedoch andererseits bei Berücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschuldner den Schaden alleine tragen zu lassen (BGH, Urteil vom 24.06.2003, Az.: XI ZR 343/01, Rdnr. 23, zitiert bei juris; Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 47/13, Rdnr. 35, zitiert bei juris).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers

    Diese Regelung begründet zwar keine eigene Verhaltenspflicht, konkretisiert aber die nach § 9 Abs. 5 StVO bestehenden Pflichten (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546; BGHZ 203, 224).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

    1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 S. 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 155/12, bei Juris Rn. 9; Urteil vom 19.5.2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn.

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach grundsätzlich gehindert (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 19.5.2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a. A. BAG NZA-RR 2010, 123Rn. 27, 54 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat aber trotz dieser Kritik bisher an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9; Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, VersR 2015, 193 - bei Juris Rn. 25; der Rechtsprechung zustimmend Erfurter Kommentar/Rolfs, 14. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 3; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 4.4 [Stand: Mai 2011]; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 108 Rn. 4).

    Eine einzige Ausnahme hat er für die Konstellation von Leiharbeitsverhältnissen angenommen (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, VersR 2015, 193 - bei Juris Rn. 26), die im Streitfall aber nicht vorliegt: Die Klägerin war am Unfalltag nicht aufgrund eines Leiharbeitsvertrags für die Flughafen Z. GmbH als dieser überlassene Leiharbeitnehmerin tätig.

  • OLG Köln, 04.09.2017 - 5 U 40/17

    Schadensersatzansprüche einer Krankenschwester wegen Bissverletzungen durch einen

    Der Zweitschädiger ist in Höhe des Verantwortungsteils freizustellen, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seien Haftungsprivilegierung hinwegdenkt (BGH, Urteil vom 18.11.2014, VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 ff, Tz. 19 - zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

    Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!

  • BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19

    Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

    Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17

    Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer

  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 229/14

    Bauarbeiter stürzt in ungesicherten Schacht: Wer haftet alles auf Schadensersatz?

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2017 - 19 U 17/15

    Schweißarbeiten im Dachbereich: Architekt muss auf Brandposten achten!

  • OLG Hamburg, 20.02.2015 - 1 U 245/13

    Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger

  • OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21

    Ludwigshafener Gasexplosion

  • OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17

    BGB §§ 280, 278, 823

  • LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15

    Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss -

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 39/15

    Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 53/15

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 , 104 SGB VII

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

  • OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 106/21

    Auf die Pläne eines Ingenieurs darf der Tiefbauer sich verlassen!

  • OLG Köln, 01.07.2021 - 7 U 117/20

    Verkehrssicherungspflicht; Architekt; Gas; Kamin

  • OLG Köln, 01.08.2023 - 3 U 73/22
  • OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20

    1. Macht der Kläger sich widersprechenden Vortrag des Beklagten zur

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • OLG Koblenz, 24.08.2020 - 12 U 469/19

    Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" bei einem Unfall auf einer

  • VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15

    Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

  • OLG Nürnberg, 14.06.2023 - 4 U 3561/22

    Auslegung eines Teilungsabkommens bei gestörtem Gesamtschuldverhältnis

  • OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16

    Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden

  • LG München I, 08.05.2018 - 3 O 16126/08

    Schadensersatz, Unfall, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren,

  • OLG Naumburg, 03.11.2016 - 42 U 8/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17

    Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand

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