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   BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40963
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1; SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1; AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 823 BGB, § ... 116 SGB X, § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII, § 104 Abs. 1 SGB VII, §§ 110, 111 SGB VII, § 823 Abs. 1 BGB, § 618 BGB, § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG, Art. 8 RL 91/383/EWG, § 31 BGB, §§ 831, 823 Abs. 1 BGB, § 426 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 618 Abs. 1 BGB, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § 108 Abs. 1 SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 108 SGB VII, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 135 SGB VII, SGB VII, § 108, §§ 104 ff. SGB VII, § 133 Abs. 2 SGB VII, § 648 RVO, § 636 Abs. 1 RVO, § 636 Abs. 2 RVO, § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII, § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 104, § 110 Abs. 1 SGB VII, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 412, 404 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 426 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 104 Abs 1 S 1 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7, § 110 Abs 1 SGB 7
    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • rechtsportal.de

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Verkehrssicherungspflichten hat der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsprivilegierung des Erstschädigers - und die Haftungshöhe des Zweitschädigers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bauüberwachende Architekt - und die Verkehrssicherungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gestörter Gesamtschuldnerausgeich für die Haftung aus einem Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers bei einem Haftungsprivileg des Entleihunternehmens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch überwachenden Architekten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wer haftet wie bei Unfällen auf der Baustelle?

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des Bauüberwachers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer ist für die Sicherheit auf einer Baustelle verantwortlich, wenn ein Architekt mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragt ist?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfall aufgrund ungesicherter Absturzkanten: Bauüberwacher haftet! (IBR 2015, 145)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Leiharbeiter, privilegierter Entleiher, mehrere Haftpflichtige - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.11.2014" von RA Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2015, 422 - 424.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13" von Niels-Wenno Kampen, LL.M., original erschienen in: NJW 2015, 940 - 945.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 224
  • NJW 2015, 940
  • MDR 2015, 89
  • NZA 2015, 689
  • VersR 2015, 189
  • BauR 2015, 488
  • BauR 2015, 722
  • ZfBR 2015, 147
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21; vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).

    Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Daran und damit an die Entscheidung über die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers sind die Zivilgerichte grundsätzlich ebenfalls gebunden (vgl. dazu und zur Ausnahme bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, NJW 2015, 940 Rn. 25 f.).
  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    c) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers aus der uneingeschränkten Prüfungskompetenz der Zivilgerichte unterliegenden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 10 ff.; KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 8 [Stand: Dezember 2016]) Gründen zwar nicht erfüllt sind, sich aber die Frage stellt, ob seine Haftung in Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 18 ff.).

    Dabei ist unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 19 mwN).

    Die für die Annahme einer Gesamtschuld erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen folgte daraus, dass weder die Beklagte noch ihre Mitarbeiter nur subsidiär oder vorläufig für die Verpflichtung des jeweils anderen einstehen müssten (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 21 mwN).

  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 75/15

    Gestörte Gesamtschuld; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

    Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es jedoch andererseits bei Berücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschuldner den Schaden alleine tragen zu lassen (BGH, Urteil vom 24.06.2003, Az.: XI ZR 343/01, Rdnr. 23, zitiert bei juris; Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 47/13, Rdnr. 35, zitiert bei juris).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

    Kollision zwischen rückwärts fahrendem Vorfahrtberechtigten und wartepflichtigem

    Diese Regelung begründet zwar keine eigene Verhaltenspflicht, konkretisiert aber die nach § 9 Abs. 5 StVO bestehenden Pflichten (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546; BGHZ 203, 224).
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2017 - 19 U 17/15

    Schadensersatz wegen Neckargemünder Schulhausbrand

    Der mit der Objektüberwachung betraute Architekt muss ihre Einhaltung erforderlichenfalls nicht nur zum Schutz Dritter vor Gefahren der Bauausführung (vgl. dazu nur BGHZ 203, 224; BGH BauR 2007, 1267), sondern auch zum Schutz der Rechtsgüter seines Auftraggebers sicherstellen.
  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

    Einer Aussetzung bedarf es nicht, wenn das Vorliegen eines Arbeitsunfalls offensichtlich ist und von keiner Partei in Zweifel gezogen wird (Schaub/Koch, ArbR-Hdb, 15. Aufl., § 61 Rdnr. 75 m.w.N.), wobei unzweifelhaftes Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder unanfechtbare Entscheidung des für den Arbeitgeber des Verletzten zuständigen Versicherungsträgers die Zivilgerichte nicht hindern, den Arbeitsunfall haftungsrechtlich auch dem Unternehmen eines Dritten - beispielsweise Entleihers - zuzuordnen (BGH 18. November 2014 - VI ZR 47/13 - VersR 2015, 189).

    Dies hat das BAG bereits zu § 636 RVO in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung unter Hinweis auf § 636 Abs. 2 RVO angenommen (BAG 14. Dezember 1983 - 7 AZR 438/80 - [...]) und entspricht auch der Rspr. des BGH (BGH 18. November 2014 - VI ZR 47/13 - a.a.O.; BGH 18. November 2014 - VI ZR 141/13 - MDR 2015, 88 [BGH 18.11.2014 - VI ZR 141/13] ) .

    Nach der Rspr. des BGH können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zum anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (Grundsatz des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs, BGH 18. November 2014 - VI ZR 47/13 - a.a.O.; BGH 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - NJW 2004, 951; jeweils m.w.N.) .

  • OLG Köln, 04.09.2017 - 5 U 40/17

    Schadensersatzansprüche einer Krankenschwester wegen Bissverletzungen durch einen

    Der Zweitschädiger ist in Höhe des Verantwortungsteils freizustellen, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seien Haftungsprivilegierung hinwegdenkt (BGH, Urteil vom 18.11.2014, VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 ff, Tz. 19 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

    Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

    Dabei ist unter Verantwortungsteil die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2014 VI ZR 47/13, VersR 2015, 189ff, Rnr. 19f; OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2015, 1 U 1080/14, ziti. nach juris Rz. 17).

    Zwar ist der Unternehmer auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH Urteil vom 08.11.2014, VI ZR 47/13, VersR 2015, 189ff) primär verkehrssicherungspflichtig, auch soweit es um die Abwehr von Gefahren zum Schutze des Arbeitnehmers auf den Arbeitsstätten geht.

  • LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15

    Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss -

    Die Haftung des Kfz-Halters ist dann nämlich auf den Betrag beschränkt, der auf ihn im Innenverhältnis zu dem Kfz-Führer endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Kfz-Führer gestört wäre (vgl. BGH vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13 - Juris RdNr. 19 ; BGH vom 18.12.2007 - VI ZR 235/06 - Juris RdNr. 26; BGH vom 22.01.2008 - VI ZR 17/07 - Juris RdNr. 11).
  • OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17

    Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 229/14

    Bauarbeiter stürzt in ungesicherten Schacht: Wer haftet alles auf Schadensersatz?

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/4
  • OLG Hamburg, 20.02.2015 - 1 U 245/13

    Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 53/15

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 , 104 SGB VII

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 39/15

    Haftung der beteiligten Bahnunternehmen bei Zusammenstoß zweier Züge auf dem

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17

    Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15

    Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16

    Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden

  • OLG Naumburg, 03.11.2016 - 42 U 8/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im

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