Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2014 - VII ZR 102/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43728
BGH, 18.12.2014 - VII ZR 102/14 (https://dejure.org/2014,43728)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - VII ZR 102/14 (https://dejure.org/2014,43728)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 102/14 (https://dejure.org/2014,43728)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bindung des Streitverkündeten an das Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bindungswirkung der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Bindungswirkung einer Streitverkündung in selbstständigem Beweisverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bindungswirkung bei der Streitverkündiung im selbständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Schadensersatz

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Schadensersatz

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bindungswirkung der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Bindungswirkung einer Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren? (IBR 2015, 174)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2014 - VII ZR 102/14" von Ulrich Schröder, original erschienen in: NZBau 2015, 283 - 286.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2014 - VII ZR 102/14 - Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren - Umfang der Bindungswirkung" von RiAG Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2015, 559 - 561.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 12
  • NJW 2015, 559
  • ZIP 2015, 400 (Ls.)
  • MDR 2015, 350
  • NZBau 2015, 283
  • NZM 2015, 260
  • NJ 2015, 210
  • VersR 2015, 863
  • WM 2015, 990
  • BauR 2015, 705
  • ZfBR 2015, 249
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 104/14

    Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern

    In einem derartigen Falle kommt es auch im Zeitpunkt der Streitverkündung nicht mehr auf einen für den Streitverkünder ungünstigen Ausgang des Vorprozesses an (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06, BGHZ 175, 1 Rn. 16 m.w.N.; Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 102/14, BauR 2015, 705 Rn. 17).
  • BGH, 18.11.2015 - VII ZB 2/15

    Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines

    Die Antragstellerin macht nicht geltend, dass die Mängel auf Umständen beruhten, die nur entweder von dem Antragsgegner oder den Streithelfern verursacht sein könnten (tatsächliche Alternativität, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 102/14, BGHZ 204, 12).
  • BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18

    Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen

    Soweit es darauf ankommt, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass die Auffassung des Landgerichts, die Feststellungen aus dem selbständigen Beweisverfahren seien für den Beklagten gemäß §§ 74, 68 ZPO bindend, in dieser Allgemeinheit bedenklich erscheint (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 102/14, BGHZ 204, 12).
  • OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17

    Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!

    Eine Streitverkündung kann zulässigerweise dann erfolgen, wenn die Partei im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 102/14).

    Unzulässig ist eine Streitverkündung indes wegen solcher Ansprüche, die nach Lage der Dinge von vornherein gegenüber den Beklagten als auch gegenüber den Antragsgegnern des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht werden können, für die also aus der Sicht der Kläger schon im Zeitpunkt der Streitverkündung eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten und den Dritten, also den bauausführenden Handwerkern, in Betracht kommt (vgl. BGH a.a.O.; BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06 -, BGHZ 175, 1 Rn. 16; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 102/14).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 24 U 152/16

    Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

    Die Interventionswirkung der Streitverkündung gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO erfasst (nur) alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen und ihre rechtlichen Beurteilungen mit der Folge, dass der Richter des Folgeprozesses an alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände gebunden ist, auf denen das Urteil des Vorprozesses beruht (BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 102/14, juris Rdnr. 20; Weth in Musielak, ZPO-Kommentar, 13. Aufl., 2016, § 68 Rdnr. 4).
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