Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  SGB X § 116 Abs. 1; SGB IX § 14 Abs. 1, Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 251 Abs 2 S 2 SGB 5, § 35 SGB 7, § 14 Abs 1 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9, § 41 SGB 9
  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; ...

• verkehrslexikon.de

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten

• IWW

  § 116 SGB X, § ... 35 SGB VII, §§ 41, 42 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX, § 567 RVO, § 41 SGB IX, § 116 Abs. 1 SGB X, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 41 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 14 SGB IX, §§ 102 ff. SGB X, § 118 SGB X, § 843 BGB, § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V, § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, § 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V, § 11 SGB I, §§ 3 bis 10 SGB I, §§ 3 ff. SGB I, § 10 SGB I, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB X § 116 Abs. 1; SGB IX § 14 Abs. 1; SGB IX § 14 Abs. 2
  Für Anspruchsübergang genügende Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Geschädigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rehabilitationsträger kann nach einem Wegeunfall unter Umständen Rückgriff beim Schädiger nehmen

• schluender.info (Kurzinformation)

  § 116 SGB X: Regressanspruch des Träges einer Rehabilitationseinrichtung

Papierfundstellen

• BGHZ 204, 44
• MDR 2015, 511
• NZV 2015, 284
• NJ 2015, 513
• VersR 2015, 598

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (…BSGE 93, 283 Rn. 17;… 98, 267 Rn. 12; 102, 90 Rn. 23;… 114, 147 Rn. 14).

  In diesem Fall ist der erstangegangene Träger unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Leistungszuständigkeit verpflichtet, Leistungen auf Grund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich überhaupt vorgesehen sind (…vgl. BSGE 98, 267 Rn. 9, 14, 22;… 101, 207 Rn. 29 f.; 102, 90 Rn. 23;… 109, 293 Rn. 14;… BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 Rn. 20).

  Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche; ist materiell-rechtlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, verliert dieser im Außenverhältnis zum Antragsteller seine Entscheidungsbefugnis (…vgl. BSGE 113, 40 Rn. 16 f.; 102, 90 Rn. 23;… BSG, NJW 2010, 2236 Rn. 15 f.;… SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 Rn. 20).

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

  Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (…BSGE 93, 283 Rn. 17; 98, 267 Rn. 12;… 102, 90 Rn. 23;… 114, 147 Rn. 14).

  In diesem Fall ist der erstangegangene Träger unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Leistungszuständigkeit verpflichtet, Leistungen auf Grund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich überhaupt vorgesehen sind (vgl. BSGE 98, 267 Rn. 9, 14, 22;… 101, 207 Rn. 29 f.;… 102, 90 Rn. 23;… 109, 293 Rn. 14;… BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 Rn. 20).

  Dafür ist es unerheblich, dass die Regelungen des § 14 SGB IX nicht ohne Weiteres auf das Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen werden können und dass Ausgleichsansprüche des erstangegangenen Trägers gegen den eigentlich zuständigen Träger bestehen können (vgl. BSGE 98, 267 Rn. 14;… 105, 271 Rn. 14 f.;… BSG, SozR 4-3250 § 14 Nr. 2 Rn. 15 ff.).

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Dies setzt voraus, dass dieser "Verdienst" infolge des schädigenden Ereignisses entfällt, die Beiträge aber gleichwohl auf Grund einer fortbestehenden Mitgliedschaft des Geschädigten in der gesetzlichen Krankenkasse fortentrichtet werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 15 ff. und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 12).

  Es handelt sich dabei nicht um einen Schaden des zur Beitragszahlung verpflichteten Trägers der Einrichtung (§ 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), sondern um einen solchen des Geschädigten; denn die Heranziehung des Trägers zu den Beiträgen ist nicht Ausfluss eines internen Lastenausgleichs zwischen ihm und dem Krankenversicherungsträger, sondern die Beiträge dienen der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes des Geschädigten (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 21 ff. und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 16; anders LG Münster, r+s 2009, 436, 437 m. zust. Anm. Lemcke).

 
• BGH, 08.11.1983 - VI ZR 214/82

  Regreß des Rehabilitationsträgers wegen Beiträge zur Sozialversicherung und …

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Dies setzt voraus, dass dieser "Verdienst" infolge des schädigenden Ereignisses entfällt, die Beiträge aber gleichwohl auf Grund einer fortbestehenden Mitgliedschaft des Geschädigten in der gesetzlichen Krankenkasse fortentrichtet werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 15 ff. …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 12).

  Es handelt sich dabei nicht um einen Schaden des zur Beitragszahlung verpflichteten Trägers der Einrichtung (§ 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), sondern um einen solchen des Geschädigten; denn die Heranziehung des Trägers zu den Beiträgen ist nicht Ausfluss eines internen Lastenausgleichs zwischen ihm und dem Krankenversicherungsträger, sondern die Beiträge dienen der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes des Geschädigten (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 21 ff. …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 16; anders LG Münster, r+s 2009, 436, 437 m. zust. Anm. Lemcke).

• BGH, 17.04.1958 - II ZR 198/56

  Forderungsübergang nach § 1542 RVO

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Wenn von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern nur einer im Außenverhältnis leistungspflichtig ist, ist also dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte (BGH, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111;… Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 153 [Stand: Juni 2013]).

  Eine doppelte Entschädigung des ausgleichsberechtigten und eine dadurch eintretende Benachteiligung des ausgleichspflichtigen Trägers werden entweder dadurch vermieden, dass der Ausgleichsberechtigte von dem Ausgleichsverpflichteten einen Ausgleich nur erhält, wenn er diesem den Schadensersatzanspruch in Höhe des Ausgleichsbetrags abtritt, oder dadurch, dass er dem anderen Träger den Ausgleichsbetrag nach Empfang der Schadensersatzleistung zurückzuzahlen hat (BGH, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, aaO, 122 f.).

• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R

  Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § …

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 11 SGB I liegen regelmäßig dann vor, wenn die Leistung durch einen Sozialleistungsträger nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs einem Sozialleistungsberechtigten zu erbringen ist und diesen individuell begünstigt; sie wird dann in aller Regel auch der Verwirklichung eines sozialen Rechts im Sinne der §§ 3 bis 10 SGB I dienen (vgl. BSG, NZS 2014, 938, Rn. 13 f.).

  Die Erstattungsleistungen zielen nicht auf die Bereicherung des Einrichtungsträgers, sondern dienen in erster Linie einem sozialen Zweck (vgl. BSG, NZS 2014, 938, Rn. 16) bzw. dem sozialen Recht auf Teilhabe nach § 10 SGB I. Danach ist davon auszugehen, dass sie nicht nur den Einrichtungsträger sondern ebenso den behinderten Menschen begünstigen; sie haben auch gegenüber diesem den Charakter von Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (…BSGE 93, 283 Rn. 17;… 98, 267 Rn. 12;… 102, 90 Rn. 23; 114, 147 Rn. 14).

  Soweit das Bundessozialgericht entschieden hat, dass sich die Zuständigkeit nach § 14 SGB IX nicht auf eine rechtlich eigenständige Heranziehungsverfügung erstreckt (BSGE 114, 147 Rn. 14), lässt sich dies auf den Anspruchsübergang nach § 116 SGB X nicht übertragen.

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche; ist materiell-rechtlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, verliert dieser im Außenverhältnis zum Antragsteller seine Entscheidungsbefugnis (vgl. BSGE 113, 40 Rn. 16 f.;… 102, 90 Rn. 23;… BSG, NJW 2010, 2236 Rn. 15 f.;… SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 Rn. 20).
• BGH, 11.06.1991 - VI ZR 307/90

  Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar (Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387; vgl. auch OLG Hamm, VersR 1992, 459 f.;… Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 4 Rn. 49).
• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  In diesem Fall ist der erstangegangene Träger unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Leistungszuständigkeit verpflichtet, Leistungen auf Grund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich überhaupt vorgesehen sind (…vgl. BSGE 98, 267 Rn. 9, 14, 22; 101, 207 Rn. 29 f.;… 102, 90 Rn. 23;… 109, 293 Rn. 14;… BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 Rn. 20).
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R

  Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - …
• BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R

  Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Kosten der beruflichen …
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
• LG Münster, 28.05.2009 - 8 S 201/08
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

  Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
• BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - anerkannte Werkstatt - …
• BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

  Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei …
• OLG Hamm, 23.08.1990 - 6 U 114/89

  Umfang der Ersatzpflicht; Mehraufwendungen aufgrund von unfallbedingter …
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

  Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVg 6/89

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger

• BGH, 17.09.2019 - VI ZR 437/18

  Übergang des Schadensersatzanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 SGB X ; Bestimmung des …

  Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111 ff., juris Rn. 7 ff. zu § 1542 RVO).

  Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14;… vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346 ff., juris Rn. 12 ff.;… vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94, VersR 1995, 600, 601 f., juris Rn. 11 ff.; BGH…, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111 ff., juris Rn. 7 ff. zu § 1542 RVO).

  Wenn - wie hier - von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern (hier: Bundesanstalt für Arbeit und DRV) nur einer (hier: Bundesanstalt für Arbeit) im Außenverhältnis (hier: gegenüber dem Kranken- und dem Pflegeversicherer) beitragsleistungspflichtig ist, ist also dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111, juris Rn. 7 zu § 1542 RVO).

  Eine doppelte Entschädigung des ausgleichsberechtigten Trägers und eine dadurch eintretende Benachteiligung des ausgleichspflichtigen Trägers werden entweder dadurch vermieden, dass der Ausgleichsberechtigte von dem Ausgleichsverpflichteten einen Ausgleich nur erhält, wenn er diesem den Schadensersatzanspruch in Höhe des Ausgleichsbetrags abtritt, oder dadurch, dass er dem anderen Träger den Ausgleichsbetrag nach Empfang der Schadensersatzleistung zurückzuzahlen hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 122 f., juris Rn. 23).

• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - …

  Dem Kostenersatz steht auch nicht entgegen, dass auf die Beklagte möglicherweise Ansprüche der S. G. gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer auf Schadensatz nach § 116 SGB X im Hinblick auf den im April 1998 erlittenen Verkehrsunfall und daraus resultierende Gesundheitsschäden übergegangen sein könnten (vgl. zur Kongruenz betreffend Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM Bundesgerichtshof , Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 - BGHZ 2014, 44 - juris Rdnr. 19).
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 6 U 27/19

  Sozialhilfeträger, Rechtsübergang, Zeitpunkt, Berufsgenossenschaft, Wegeunfall, …

  Denn eine Zuständigkeit im Sinne des § 116 Abs. 1 S. SGB X ergibt sich hier erst aus dem Zusammenspiel mit § 14SGB IX (vgl. dazu grundlegend: BGH vom 27.01.2015 VI ZR 54/14 - Tz 12 - juris).

  Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den Betroffenen und den Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (BGH vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14 -Tz 12- juris).

  In diesem Fall ist der erstangegangene Träger unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Leistungszuständigkeit verpflichtet, Leistungen auf Grund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich überhaupt vorgesehen sind (BGH vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14 - Tz 12 - juris).

  Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche; ist materiellrechtlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, verliert dieser im Außenverhältnis zum Antragsteller seine Entscheidungsbefugnis (BGH vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14 - Tz 12 - juris).

  Der Kläger ist hier auch nicht kraft Gesetzes Rechtsnachfolger der Berufsgenossenschaft geworden, wie dies in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Fall war, sondern die Zuständigkeit des Klägers ergibt sich lediglich unter Zuhilfenahme des§ 14 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 VI ZR 54/14 - Tz 12 - juris (dazu sogleich unter 1.3. b)).

  Damit hat der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigene im Außenverhältnis zum Antragsteller verbindliche Zuständigkeit als erstangegangenem Rehabilitationsträger selbst geschaffen (BGH vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14 - Tz 12 - juris).

  Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche; ist materiell rechtlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, verliert dieser im Außenverhältnis zum Antragsteller seine Entscheidungsbefugnis (BGH vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14 - Tz 12 - juris).

 
• BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

  Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …

  aa) Dabei kann allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dahinstehen, ob die Maßnahmekosten für die Beschäftigung des Klägers im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse oder des Erwerbsschadens, zu dessen Fallgruppe der Verdienstausfallschaden rechnet (…vgl. MünchKommBGB/Wagner, BGB, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 27), zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, VersR 2015, 598 Rn. 18 f.) oder die Kriterien beider Fallgruppen erfüllen (vgl. Langenick, NZV 2007, 105, 110).

  Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar (Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, aaO Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387).

• BGH, 10.03.2020 - VI ZR 316/19

  Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des …

  Er hat insbesondere die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (…vgl. Senatsurteil vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 22 mwN); das Ziel besteht dabei in der (Wieder)Herstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahekommenden Zustands (…Senatsurteile vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 21;… vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136 Rn. 22; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387; Zoll, NJW 2014, 967, 968).

  Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136 Rn. 22; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 18;… vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, juris Rn. 57; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387).

• OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

  Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines …

  Er führt zur Begründung aus, noch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 (VI ZR 54/14) habe der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung auch die als Verdienstausfall anzusehenden Krankenversicherungsbeiträge des Geschädigten unter Einschluss des Arbeitgeberanteils zu erstatten.

  Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2015, Az. VI ZR 54/14, Rdnr. 23; Urteil vom 30.07.2015, VI ZR 379/14) alle Kosten als ersatzfähig angesehen, die durch die Beschäftigung des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen und durch die Hilfe zu selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten entstehen.

• OLG Hamm, 22.01.2021 - 11 U 67/20

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Behinderter Mensch als Geschädigter; …

  Mit der Unterbringung des Geschädigten in der Werkstatt wird nicht das Ziel verfolgt, seinen unfallbedingten Verdienstausfallschaden zu kompensieren, sondern vielmehr seine vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 zu VI ZR 54/14, VersR 2015, S. 598; OLG Hamm - 9. Zivilsenat -, Urteil vom 22.12.2016 zu 9 U 198/15, juris).

  Diese Wertung entspricht dem Zweck dieser Norm, den Schädiger nicht durch die Sozialleistung unverdient zu entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 zu VI ZR 54/14, VersR 2015, S. 598).

• OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Regress; Sozialversicherungsbeiträge; kongruenter Ersatzanspruch; Regress von …

  Demgegenüber ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die dem Träger einer Einrichtung zu erstattenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sozialleistungen zu qualifizieren sind ( BSG…, Urteil vom 6. August 2014 - B 11 AL 7/13 R -, SozR 4-1200 § 45 Nr. 8 , SozR 4-2500 § 251 Nr. 1, SozR 4-3300 § 59 Nr. 4, juris, für den Erstattungsanspruch einer Reha-Einrichtung; BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 -, juris Rn. 24 für den Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen; anders noch vor den vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidungen OLG Hamm, Urteil vom 30. Mai 2012 - I 13 U 79/11 - juris).
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
  Der BGH führt insoweit folgendes aus (vgl. Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 -, Rn. 11 - 12, juris): "Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat der Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe beantragt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er für die Leistung zuständig ist.
• LG Stade, 14.04.2022 - 6 O 356/19

  Behindertenwerkstatt; Übergang; Sozialleistungen; Verdienstausfall; vermehrte …

  Hintergrund für die Beitragstragung durch Dritte in diesem Fall ist nämlich der Gedanke, dass es sozial unvertretbar ist, von diesen Personen mit typischerweise sehr geringen Einkünften Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu fordern (…vgl. Propp in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 251 Rn. 37; zu allem: BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 -, BGHZ 204, 44-53, Rn. 22 ).