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   BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12   

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https://dejure.org/2015,1787
BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12 (https://dejure.org/2015,1787)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2015 - IX ZR 258/12 (https://dejure.org/2015,1787)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12 (https://dejure.org/2015,1787)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 55 Abs 2 S 1 InsO, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, § ... 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, § 561 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 55 Abs. 2 InsO, § 22 Abs. 2 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Lastschriftbetrages durch die Bank des Schuldners an den vorläufigen Insolvenzverwalter nach irrtümlicher Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift; Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Bereicherungsanspruch der Bank nach irrtümlicher Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift und Auszahlung des Lastschriftbetrags an den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Rückzahlung eines vor Insolvenzverfahrenser-öffnung ausgezahlten zurückgebuchten Lastschriftbetrags ist eine bloße Insolvenzforderung

  • rewis.io

    Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Bankseitige Auszahlung des Lastschriftbetrags nach Rückbuchung der schon genehmigten Lastschrift vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lastschriftbetrag vor Verfahrenseröffnung an Insolvenzverwalter gezahlt: Rückzahlungsanpruch ist keine Masseverbindlichkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkludente Genehmigung von Lastschriften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Bank ist unter Umständen keine Masseverbindlichkeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1
    Zum Bereicherungsanspruch der Bank nach irrtümlicher Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift und Auszahlung des Lastschriftbetrags an den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückzahlung eines vor Insolvenzverfahrenseröffnung ausgezahlten zurückgebuchten Lastschriftbetrags ist eine bloße Insolvenzforderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Bank ist unter Umständen keine Masseverbindlichkeit

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Genehmigung von Lastschriftbelastungen; Bereicherungsausgleich nach an sich unbeachtlichem Widerspruch durch den mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 74
  • NJW 2015, 1171
  • ZIP 2015, 15
  • ZIP 2015, 434
  • MDR 2015, 734
  • NZI 2015, 273
  • NJ 2015, 301
  • WM 2015, 385
  • BB 2015, 449
  • DB 2015, 427
  • NZG 2015, 521
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners;

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Masseverbindlichkeiten kann dieser nur begründen, wenn ihm vom Insolvenzgericht die Ermächtigung erteilt worden ist, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 363 ff; vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 13; vom 13. Januar 2011, aaO Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 27).

    Die vom Insolvenzgericht ausgesprochene Ermächtigung des Beklagten, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen, war ausreichend bestimmt und auch sonst wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 365, 367).

    Damit soll insbesondere Geschäftspartnern des insolventen Unternehmens ein Anreiz gegeben werden, die Geschäftsbeziehungen mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter fortzusetzen sowie ihm Geld- und Warenkredit zu gewähren (BGH, Urteil vom 18. Juli 2002, aaO S. 359 mwN).

    Aus Gründen der Rechtsklarheit und des gebotenen Schutzes des Vertragspartners muss allerdings aus der jeweiligen Ermächtigung selbst unmissverständlich zu erkennen sein, mit welchen Befugnissen der vorläufige Insolvenzverwalter ausgestattet ist (BGH, Urteil vom 18. Juli 2002, aaO S. 367).

    Der Senat hat deshalb schon in dem Grundsatzurteil vom 18. Juli 2002 (aaO S. 365) zwischen einer Ermächtigung zum Forderungseinzug und Ermächtigungen zur Eingehung von Verpflichtungen zu Lasten der Insolvenzmasse unterschieden.

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZR 91/06

    Rechtsfolgen der Zahlung eines Drittschuldners auf ein Anderkonto

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Denn diese Norm setzt voraus, dass die Bereicherung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse zugeflossen ist (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 12; vom 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09, ZInsO 2011, 388 Rn. 10).

    Masseverbindlichkeiten kann dieser nur begründen, wenn ihm vom Insolvenzgericht die Ermächtigung erteilt worden ist, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 363 ff; vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 13; vom 13. Januar 2011, aaO Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 27).

    Es handelte sich bei dieser Ermächtigung aber nicht um eine Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten zu Lasten der späteren Masse im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 1, 9).

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 58/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Zu klären ist dabei auch, ob alle erheblichen Umstände vom Tatrichter umfassend gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 10; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 21, jeweils mwN).

    Werden im unternehmerischen Verkehr fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung auch dann in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet (BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 20; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 11, jeweils mwN).

    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 47 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 8).

  • BGH, 07.05.2009 - IX ZR 61/08

    Gläubigeransprüche gegen die Insolvenzmasse bei Rückbuchung von Lastschriften vor

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Denn diese Norm setzt voraus, dass die Bereicherung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse zugeflossen ist (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 12; vom 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09, ZInsO 2011, 388 Rn. 10).

    Masseverbindlichkeiten kann dieser nur begründen, wenn ihm vom Insolvenzgericht die Ermächtigung erteilt worden ist, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 363 ff; vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 13; vom 13. Januar 2011, aaO Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 27).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 233/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Denn diese Norm setzt voraus, dass die Bereicherung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse zugeflossen ist (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 12; vom 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09, ZInsO 2011, 388 Rn. 10).

    Masseverbindlichkeiten kann dieser nur begründen, wenn ihm vom Insolvenzgericht die Ermächtigung erteilt worden ist, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 363 ff; vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 13; vom 13. Januar 2011, aaO Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 27).

  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Zu klären ist dabei auch, ob alle erheblichen Umstände vom Tatrichter umfassend gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 10; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 21, jeweils mwN).

    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 47 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 8).

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10

    Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 47 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 8).

    Die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann deshalb nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30; vom 28. Juni 2012, aaO Rn. 12 ff).

  • BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann deshalb nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30; vom 28. Juni 2012, aaO Rn. 12 ff).
  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 320/09

    Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Ein auf Zahlung gerichteter Anspruch der Schuldnerbank gegen den Schuldner oder den Insolvenzverwalter entsteht erst, wenn die Schuldnerbank den zurückgebuchten Betrag auszahlt (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 19; vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 20 f mwN).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10

    Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12
    Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen der bereits genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (BGH, Urteil vom 27. September 2009 - XI ZR 215/10, WM 2011, 2041 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 328/09

    Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung

  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10

    Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 78/11

    Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

    Soweit der Schuldner nicht innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist, für die im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch drei Tage genügen könnten, aktiv widerspreche, trete die Genehmigungsfiktion ein, weshalb auch die nachfolgende Versagung der Genehmigung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter ins Leere gehe (Hinweis auf BGHZ 204, 74) .

    Eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen kommt nach dieser Rechtsprechung (zusammenfassend BGHZ 204, 74 RdNr 9 mwN) in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus einer laufenden Geschäftsbeziehung handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

    Denn die Versagung der Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter geht ins Leere, wenn die Buchung bereits zuvor wirksam genehmigt wurde (BGHZ 204, 74 RdNr 14) .

    Daher könnte, sofern der Buchung jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde lag, eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin schon nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGHZ 204, 74 RdNr 9) , zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - DB 2012, 1144 RdNr 48; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - DB 2012, 226, LS und RdNr 15) erfolgt sein.

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 171/14

    Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung:

    Da die streitgegenständlichen Beträge erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Masse gelangt sind, stellt der Bereicherungsanspruch der Klägerin gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Masseverbindlichkeit dar (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12, WM 2015, 385 Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner -

    In diesem Fall gehe auch die nachfolgende Versagung der Genehmigung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter ins Leere (Hinweis auf BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74) .

    Eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen kommt nach dieser Rechtsprechung (zusammenfassend BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 9 mwN) in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus einer laufenden Geschäftsbeziehung handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

    Denn die Versagung der Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter geht ins Leere, wenn die Buchung bereits zuvor wirksam genehmigt wurde (Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 14) .

    Daher könnte, sofern der Buchung jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde lag, eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin schon nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 9) , zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 48; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 LS und RdNr 15) erfolgt sein.

  • BGH, 26.03.2015 - IX ZR 302/13

    Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen

    Die Rückbuchung begründete unter diesen Umständen keine Forderung der Schuldnerin gegen ihre Banken, sondern lediglich eine Buchposition (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12, WM 2015, 385 Rn. 14 mwN).
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    Hingegen kann ein sog. "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis Masseverbindlichkeiten nur begründen, wenn ihm vom Insolvenzgericht die Ermächtigung erteilt worden ist, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (vgl. BGH 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12 - Rn. 18, BGHZ 204, 74) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 4 KR 355/17
    Eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen kommt nach der Rechtsprechung des BGH (zusammenfassend BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12, BGHZ 204, 74 Rn. 9 mwN) in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus einer laufenden Geschäftsbeziehung handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

    Die Versagung der Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter geht ins Leere, wenn die Buchung bereits zuvor wirksam genehmigt wurde (BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12, BGHZ 204, 74 Rn. 14).

    Der Buchung lag auch jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde, so dass eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin vorliegend nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12, BGHZ 204, 74 Rn. 9), zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 48; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 LS und Rn. 15) für die Monate Januar und Februar 2010 erfolgt ist.

  • VG Münster, 22.03.2023 - 1 K 1540/20

    Abschlagszahlung Abtretung Anfechtungsklage Aufrechnung Aufrechnungserklärung

    vgl. nur BGH, Urteile vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12 -, juris Rn. 16 = BGHZ 204, 74-83, 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09 -, juris Rn. 11 f. und vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06 -, juris Rn. 8 jew. m.w.N.; Hefermehl, in: MüKo InsO, 4. Auflage 2019, § 53 Rn. 1; Thole, in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 20. Auflage 2023, § 55 Rn. 37.

    vgl. Hefermehl, in: MüKo InsO, 4. Auflage 2019, § 55 Rn. 212 sowie Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Auflage 2019, § 55 Rn. 85 ff., jew. m.w.N. auch zur Gegenansicht; offengelassen von BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12 - juris Rn. 20.

  • LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18

    Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der

    Aus der Ermächtigung muss eindeutig und unmissverständlich zu erkennen sein, mit welchen Befugnissen der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter ausgestattet ist (vgl. BGH NJW 2015, 1171, 1173 = NZG 2015, 521, 523 = ZIP 2015, 434, 436 f. = WM 2015, 385, 387 = DB 2015, 427, 430 = MDR 2015, 734 f. = DZWIR 2015, 334, 337; Hefermehl in: Münchener Kommentar zur InsO, a.a.O., § 55 Rdn. 221 f.).
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