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   BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14   

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BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14 (https://dejure.org/2015,21982)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14 (https://dejure.org/2015,21982)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 (https://dejure.org/2015,21982)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 1896; FamFG § 303 Abs. 4

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 2 FamFG, § ... 303 Abs. 4 FamFG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 168 Satz 2 BGB, § 671 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 47 FamFG, § 62 FamFG, § 287 Abs. 1 FamFG, § 64 Abs. 3 FamFG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1896 Abs. 3 BGB, § 168 Satz 1 BGB, §§ 3 Nr. 2, 15 Abs. 1 S. 2 RPflG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 1902 BGB, § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 666 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 BGB, § 303 Abs 4 FamFG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896; FamFG § 303 Abs. 4
    Voraussetzungen für Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bei ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer nur dann, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich zugewiesen ist; zu den Voraussetzungen, unter denen diese Befugnis einem Betreuer übertragen werden darf; zur Befugnis der Person, deren Vollmacht widerrufen wurde, im ...

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsorgevollmacht, Widerruf durch den Betreuer, Wohls des Betroffenen, Einlegung der Beschwerde durch den Bevollmächtigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsorgevollmacht - und ihr Widerruf durch den Betreuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vorsorgevollmacht - kann der Betreuer sie widerrufen?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer nur bei ausdrücklicher Zuweisung dieses Aufgabenkreises zulässig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmachten - Rechte von Vollmachtgebern und Bevollmächtigten gestärkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 321
  • NJW 2015, 3572
  • MDR 2015, 1072
  • DNotZ 2015, 848
  • FamRZ 2015, 1702
  • FamRZ 2015, 702
  • WM 2015, 1670
  • Rpfleger 2015, 704
  • Rpfleger 2016, 26
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem

    Das Landgericht wird sich dann auch mit den Einwänden der Rechtsbeschwerde zur Betreuerauswahl und dazu, ob die Voraussetzungen für die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht vorliegen, auseinanderzusetzen haben (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 498/15

    Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz

    Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 11).

    b) Dass das Beschwerdegericht dem Betreuer die Überprüfung aufgegeben hat, ob die General- und Vorsorgevollmacht zu widerrufen sei, gibt zu dem Hinweis Anlass, dass die Rechtsmacht des Betreuers zu einem solchen Widerruf die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss erfordert (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff. mwN).

    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio - verhältnismäßig (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 16; vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 17 und vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff. mwN).

  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 624/14

    Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis

    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder es aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 08.07.2020 - XII ZB 68/20

    Einlegen der Beschwerde durch den Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen

    Die trotz des Widerrufs partiell als fortbestehend anzusehende Vollmacht umfasst auch die Befugnis, zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702).

    Die Betroffene hat insoweit jedoch die Möglichkeit, die Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte nach § 62 FamFG fortzuführen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 30; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. August 2019 - XII ZB 29/19 - FamRZ 2019, 1816 Rn. 8 f. mwN).

    Der Beteiligte zu 1 ist trotz des zwischenzeitlich erfolgten Widerrufs der Vorsorgevollmacht auch befugt, nach § 303 Abs. 4 FamFG im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde einzulegen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 23 f. mwN und vom 12. Dezember 2018 - XII ZB 387/18 - FamRZ 2019, 466 Rn. 7 f.).

    Eine Neuerteilung der Vollmacht ist in der Regel nicht mehr möglich (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 12 ff. mwN).

    Die Erweiterung einer bestehenden Kontrollbetreuung um die Befugnis des Betreuers zum Widerruf einer erteilten Vorsorgevollmacht bewirkt für den Betroffenen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11 ff.).

  • BGH, 29.07.2020 - XII ZB 173/18

    Zur Zwangsbehandlung

    Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehende Vertretungsmacht des Betreuers beziehungsweise die rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht des Vorsorgebevollmächtigten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 7 f. und BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 24).
  • BGH, 19.10.2016 - XII ZB 289/16

    Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter

    Hierauf kommt es auch an, nachdem der vom Betreuer im Juni 2015 ausgesprochene Widerruf der Vollmacht keine Wirksamkeit erlangen konnte, weil dem Betreuer nicht der Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht ausdrücklich zugewiesen war (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 20).
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 510/16

    Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen

    Der Aufgabenkreis Vollmachtwiderruf kann daher einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt (vgl. etwa Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33).
  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16

    Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die

    Zu den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702).

    Nach der Senatsrechtsprechung stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar, weshalb sich der Eingriff am Grundrechtsschutz messen lassen muss und es einer gesonderten gerichtlichen Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme bedarf (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11, 18).

    Diese zusätzliche Prüfung orientiert sich an der Frage, ob das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.).

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 413/17

    Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung

    aa) Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhaltet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und muss deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16

    Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines

    Für die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist der Rechtspfleger gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 RPflG zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf enthält (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff., 22).
  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 177/15

    Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem

  • BGH, 13.07.2016 - XII ZB 488/15

    Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den

  • BGH, 29.07.2020 - XII ZB 172/18

    Gewährung von Vkh bei klärungsbedürftiger Rechtsfrage

  • BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17

    Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen

  • BGH, 09.09.2015 - XII ZB 125/15

    Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur

  • BGH, 12.12.2018 - XII ZB 387/18

    Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei

  • BGH, 16.03.2016 - XII ZB 203/14

    Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in

  • BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19

    Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen;

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 373/16

    Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 61/20

    Bestellung eines Betreuers für "alle Angelegenheiten" des Betroffenen aufgrund

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 260/16

    Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des

  • BGH, 27.05.2020 - XII ZB 582/19

    Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 499/15

    Vorsorgevollmacht -und die Zweifel an ihrem Fortbestand

  • BGH, 06.02.2019 - XII ZB 405/18

    Betreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des

  • LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18

    Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei

  • VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
  • AG Kassel, 28.09.2017 - 786 XVII A 2488/15
  • BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
  • LG Kassel, 31.07.2018 - 3 T 502/17
  • LG Regensburg, 10.09.2015 - 5 T 269/15

    Betreuungsumfang

  • AG Dachau, 24.10.2019 - 405 XVII 321/19

    Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht, Schaden

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