Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BGB § 823, § 1004

  • IWW

    § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 6 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 27 BDSG, § 37 KUG, § 823 Abs. 1, § 1004 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 854 Abs. 1 BGB, § 90 BGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, § 37 Abs. 1 KUG, § 98 Abs. 1 UrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 22 ff. KUG, § 22 KUG, Art. 1, Art. 2 GG, § 22 Satz 1 KUG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr

  • Telemedicus

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ex-Partner muss intime Fotos und Videos (vor und nach dem Geschlechtsakt) nach Ende der Beziehung löschen

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Löschungsanspruch eines Partners bzgl. intimer Bild- oder Filmaufnahmen im Rahmen einer intimen Beziehung gegen den anderen Partner nach Beendigung der Beziehung; Konkludente Beschränkung der Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung; Berührung des Rechts auf Bildnisschutz und der absolut geschützten Intimsphäre aus dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • kanzlei.biz

    Nach Beendigung der Beziehung müssen intime Fotos gelöscht werden

  • online-und-recht.de

    Intime Fotos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschungsanspruch eines Partners bzgl. intimer Bild- oder Filmaufnahmen im Rahmen einer intimen Beziehung gegen den anderen Partner nach Beendigung der Beziehung; Konkludente Beschränkung der Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung; Berührung des Rechts auf Bildnisschutz und der absolut geschützten Intimsphäre aus dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach dem Ende der Beziehung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nach Beziehungsende müssen intime Bilder gelöscht werden!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ex-Partner müssen intime Bilder löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Filmaufnahmen müssen nach Beendigung einer intimen Beziehung vom Partner gelöscht werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Intime Aufnahmen des Partners müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

  • heise.de (Pressemeldung, 21.12.2015)

    Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen

  • zeit.de (Pressemeldung, 21.12.2015)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung rausgegeben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der hinreichend bestimmte Klageantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexfotos vom Ex-Partner

  • lto.de (Pressebericht)

    Intime Bilder nach Beziehungsende - Keine Sexfotos von der Ex

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Ende einer Romanze herausgegeben werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung gelöscht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Löschung intimer Bilddateien nach Ende einer Beziehung

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ex-Partner muss Intim-Fotos nach Beziehungsende löschen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Ex-Partner muss intime Aufnahmen löschen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Intime Fotos nach Beziehungsende

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Partner vom anderen intime Bildaufnahmen auf elektronischen Speichermedien besitzt

  • anwalt24.de (Leitsatz)

    Intimfotos und -videos der Ex-Freundin

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ex-Partner muss intime Fotos nach dem Beziehungsende löschen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Nacktbilder als Andenken

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Intimbilder vom Ex-Partner müssen gelöscht werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Ende der Beziehung auf Verlangen gelöscht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn nackte Tatsachen zur Straftat werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Ex-Partner muss intime Fotos nach dem Beziehungsende löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Intime Bilder sind nach Ende der Beziehung zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nacktfotos nach Trennung auf Verlangen zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nackt-Fotos am Ende der Beziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre - Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos

Besprechungen u.ä. (5)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB, §§ 823 ff. BGB, § 22 KUG
    Intime Aufnahmen nach beendeter Beziehung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 GG
    Anspruch auf Löschung von Abbildungen mit Intimbezug nach Ende der Beziehung

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    § 1004 Abs. 1 BGB
    Intimfotos nach Beendigung der Affäre

  • weka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Löschung von intimen Aufnahmen

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Intimfotos nach Beendigung der Affäre

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Löschungsanspruch bezüglich intimer Aufnahmen nach beendeter Beziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2015" von Arno Lampmann, original erschienen in: NJW 2016, 1094 - 1097.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Schicksal intimer Bild- und Filmaufnahmen nach einem Beziehungsende" von Antje G. I. Tölle, original erschienen in: ZUM 2016, 363 - 365.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 163
  • NJW 2016, 1094
  • MDR 2016, 84
  • GRUR 2016, 315
  • FamRZ 2016, 220
  • VersR 2016, 199
  • K&R 2016, 122
  • ZUM 2016, 359
  • afp 2016, 243



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Auf der anderen Seite steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild, sofern er auf der Aufnahme für Dritte erkennbar ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201, 2202).

    Da- mit wird der Abgebildete aber nicht schutzlos gestellt, denn in der Anfertigung, Vorlage und Verwertung der Aufnahme liegt ein Eingriff in das über den Bildnisschutz des § 22 KUG hinausgehende Schutzgut des Rechts am eigenen Bild (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31), dessen Rechtswidrigkeit sich bei fehlender Einwilligung aus einer Güterabwägung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen ergeben und einer Beweisverwertung entgegen stehen kann.

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17  

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; BGH, Urteile vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 175 f.; vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 9 jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15  

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Auch hatte sie - wie mit den in erster Instanz für erledigt erklärten Klageanträgen geltend gemacht - gegen den Beklagten nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung des betreffenden Bildes und auf dessen Löschung von allen Speichermedien nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, weil ihre etwaige Einwilligung in die Speicherung sie abbildender intimer Fotos durch den Beklagten auf die Dauer ihrer Beziehung zu ihm beschränkt war (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2015 - VI ZR 271/14 -, juris).
  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17  

    Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor

    Die Reichweite der Einwilligung ist aber durch Auslegung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1956 - I ZR 62/54, BGHZ 20, 345, 348; Urteil vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; Urteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94, AfP 1996, 66, 67; Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, NJW 2005, 56, 57; Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, NJW 2016, 1094 Rn. 38).
  • AG Bocholt, 23.03.2017 - 3 Ds 581/16  

    Voraussetzungen für die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen des Verdachts der

    Auch wenn ein Besitz im Sinne von § 854 Abs. 1 BGB an elektronischen Vervielfältigungsstücken wie beispielsweise elektronisch gespeicherten Bildern nicht besteht, ist unter dem Begriff Besitz im StGB im Zusammenhang mit Fotos verstehen, dass der Angeschuldigte jederzeit ähnlich wie ein Besitzer von körperlichen Gegenständen Einwirkungsmöglichkeit auf die Bilder haben muss (Vergleiche BGH, NJW 2016, 1094, 1095).
  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17  

    Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

    Ein solcher Anspruch auf Löschung von Bildnissen, die sich im Besitz eines Dritten befinden, kann nicht auf die §§ 22, 23 KUG gestützt werden, da diese Schutz nur gegen die Veröffentlichung von Bildnissen gewähren (BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 - VI ZR 271/14] Rn. 30 f.).

    So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (BGH NJW 2016, 1094 Rn. 30).

    Die zur Anregung des gemeinsamen Sexuallebens erbrachte Entblößung wird als demütigend wahrgenommen, wenn das gemeinsame Erleben entfällt, sie aber dauerhaft sichtbar bleibt, wenn das aktive Subjekt gegen seinen Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wird (BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 - VI ZR 271/14] Rn. 35 m.w.N.).

    Die Kammer konnte der Klägerin diesen - im Umfang begrenzten - Anspruch auch gemäß § 308 ZPO zusprechen, da es sich um ein Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten, umfassenden Löschungsanspruch beinhaltet (vgl. BGH NJW 2016, 1094 Rn. 17).

    In dieser Fassung ist der Tenor auch gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 - VI ZR 271/14] Rn. 18).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16  

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    Allerdings ist bei der Entscheidung, ob der Betroffene ein Rechtsschutzbedürfnis hat, es zu untersagen, Fotos, die dem Bildnisschutz der §§ 22, 23 KUG oder dem (weitergehenden) Recht am eigenen Bild durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterfallen, in einem Zivilgerichtsverfahren ohne seine Einwilligung vorzulegen, der besondere Stellenwert des Bildnisschutzes als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. nur Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31) zu berücksichtigen.
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15  

    Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe

    Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, WM 1999, 610, 611; Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, WM 2016, 77 Rn. 8).
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

    Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, WM 1999, 610, 611; Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, WM 2016, 77 Rn. 8).
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

    Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, WM 1999, 610, 611; Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, WM 2016, 77 Rn. 8).
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15  

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • AG Bocholt, 29.08.2017 - 3 Ds 581/16  
  • LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17  
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