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   BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14   

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https://dejure.org/2015,47993
BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14 (https://dejure.org/2015,47993)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2015 - V ZR 165/14 (https://dejure.org/2015,47993)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2015 - V ZR 165/14 (https://dejure.org/2015,47993)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 4 ErbbauV
    Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen ...

  • IWW

    § 2 ErbbauRG, § ... 2 Nr. 5 ErbbauRG, § 2 Nr. 4 ErbbauRG, § 37 Nr. 4 ZVG, § 11 ErbbauRG, § 873 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG, § 3 Halbsatz 1 ErbbauRG, § 33 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG, § 33 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 31 Abs. 4 Satz 1 ErbbauRG, § 33 ErbbauRG, § 47 InsO, §§ 280, 283 BGB, § 285 BGB, § 883 Abs. 1 BGB, §§ 5 bis 8 ErbbauRG, § 8 ErbbauRG, § 91 ZVG, § 5 Abs. 1 ErbbauRG, § 59 ZVG, § 9 Abs. 3 Nr. 1 ErbbauRG, § 52 Abs. 1 ZVG, § 561 ZPO, §§ 92, 111 ZVG, § 11 Abs. 1 ErbbauRG, § 879 BGB, § 52 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZVG, § 273 Abs. 1 BGB, § 562, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbbauRG § 2 Nr. 4
    Keine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zustimmung eines Grundstückseigentümers bzgl. Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ErbbauRG § 2 Nr. 4
    Zur Geltendmachung des Heimfallanspruchs gegenüber dem Ersteher oder Erwerber des Erbbaurechts

  • rewis.io

    Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbbauRG § 2 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    Dingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zustimmung eines Grundstückseigentümers bzgl. Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heimfallanspruch hat keine dingliche Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das ersteigerte Erbbaurecht - und die schuldrechtlichen Bestimmungen zum Erbbauzins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimfallanspruch - und der gutgläubige Erwerb des Erbbaurechts in der Zwangsversteigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimfall - und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heimfallanspruch entfaltet keine dingliche Wirkung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Heimfallanspruch entfaltet keine dingliche Wirkung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 334
  • NJW 2016, 3167
  • MDR 2016, 389
  • DNotZ 2016, 448
  • NZM 2016, 837
  • WM 2016, 548
  • Rpfleger 2016, 335
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86

    Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987, V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).

    Dies gilt zwar nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 114) nicht, wenn - wie hier - ein vorrangiger Grundpfandrechtsgläubiger die Zwangsversteigerung betreibt und der Eigentümer die Verweigerung seiner Zustimmung lediglich darauf stützt, dass der Meistbietende nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten.

    In diesem Fall hat der Eigentümer aber seine Möglichkeiten, sich laufende Einkünfte aus dem Grundstück in Form des Erbbauzinses zu verschaffen, selbst eingeschränkt, indem er einer Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht zugestimmt hat, das der Erbbauzinsreallast im Rang vorgeht (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, aaO).

    Zu einer anderen Risikoverteilung bedürfte es eines Eingreifens des Gesetzgebers (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 116).

    Diese Zustimmung wäre ohne Sinn, wenn die sich hieraus zwangsläufig ergebenden gesetzlichen Folgen vom Grundstückseigentümer nicht hingenommen werden müssten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 115).

  • BGH, 24.11.1989 - V ZR 16/88

    Wirkung einer Vertragsstrafenvereinbarung gegen den Ersteher eines Erbbaurechts

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    Die Vertragsstrafe wäre nicht mehr ein Druckmittel, das den Erbbauberechtigten zur Erfüllung seiner eigenen Verbindlichkeit anhalten soll, sondern eine Garantiehaftung für eine Schuld des früheren Erbbauberechtigten (Senat, Urteil vom 24. November 1989 - V ZR 16/88, BGHZ 109, 230, 233 f.).

    Daraus ergibt sich aber nur, dass diese Vereinbarungen während der gesamten Dauer des Erbbaurechts zwischen dem jeweiligen Grundstückseigentümer und dem jeweiligen Erbbauberechtigten wirken (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1989 - V ZR 16/88, BGHZ 109, 230, 234).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

    Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    An die Annahme einer treuwidrig verweigerten Mitwirkung bei der Wertfeststellung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Erbbauberechtigte die Wertfeststellung willentlich vereitelt oder zumindest eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall der endgültigen Erfüllungsverweigerung: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074, Rn. 22; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    An die Annahme einer treuwidrig verweigerten Mitwirkung bei der Wertfeststellung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Erbbauberechtigte die Wertfeststellung willentlich vereitelt oder zumindest eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall der endgültigen Erfüllungsverweigerung: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074, Rn. 22; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 22.11.1991 - V ZR 187/90

    Ermittlung des Wertes des Erbbaurechts

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt noch zutreffend davon aus, dass sich der Erbbauberechtigte auf dieses Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise dann nicht berufen kann, wenn er zuvor seine Mitwirkung an der für die Bestimmung der Höhe der Heimfallvergütung erforderlichen Wertermittlung treuwidrig verweigert hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 - V ZR 187/90, BGHZ 116, 161, 164).
  • BGH, 25.09.1981 - V ZR 244/80

    Erlöschen des Erbbauzinses bei Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    (a) Zutreffend ist allerdings, dass - sofern der Grundstückseigentümer dem Grundpfandrechtsgläubiger den Vorrang vor seiner Erbbauzinsreallast einräumt - die Reallast den Rechten des betreibenden Gläubigers nachgeht und daher nicht in das geringste Gebot fällt, sondern nach § 91 ZVG erlischt (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 25. September 1981 - V ZR 244/80, BGHZ 81, 358, 361).
  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10

    Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    Hierauf kam es aber nicht maßgeblich an, da auch schuldrechtliche Ansprüche zur Aussonderung berechtigen können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - IX ZR 73/10, NJW 2011, 1282 Rn. 19).
  • BGH, 20.10.1965 - VIII ZR 168/63
    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    Der Gesetzgeber hat den Heimfallanspruch vielmehr nur als schuldrechtlichen Anspruch des Grundstückseigentümers ausgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1965 - VIII ZR 168/63, NJW 1966, 730).
  • BGH, 08.07.1960 - V ZB 8/59

    Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    Hiervon ist insbesondere der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8. Juli 1960 - V ZB 8/59, BGHZ 33, 76, 90 ff.).
  • BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

    Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem

    Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
    Der Heimfallanspruch wird in diesem Zusammenhang zwar als ein dinglicher Anspruch bezeichnet (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, WM 2007, 1218 Rn. 13).
  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

    Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung

  • BGH, 20.04.1990 - V ZR 301/88

    Entstehung des Vergütungsanspruchs

  • OLG Oldenburg, 18.12.1987 - 5 W 63/87
  • BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14

    Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen

  • BGH, 28.09.1984 - V ZR 135/83

    Zur Auslegung einer Heimfallklausel

  • BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten

    Die nach dieser Vorschrift zulässigen Vereinbarungen haben, wenn sie in das Grundbuch eingetragen werden, zwar insofern dingliche Wirkung, als sie für und gegen jeden Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten gelten (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 18).
  • BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22

    Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung

    Dabei ist auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich aus der Grundbucheintragung und der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 135/83, NJW 1985, 1464, 1465; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 56/02, WM 2004, 230; Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 37; jeweils mwN).
  • BGH, 20.10.2023 - V ZR 205/22

    Verjährung des Heimfallanspruchs

    b) Auch die Auslegung des Berufungsgerichts der - aufgrund der Grundbucheintragung als Inhalt des dinglichen Rechts vereinbarten (§ 2 Nr. 4 ErbbauRG) - Regelung zum Heimfall des Erbbaurechts in Abschnitt II Ziffer 3 ErbbV, wonach ein "stets guter Zustand" bedeutet, dass keine substanzschädigenden Mängel der Immobilie, sondern allenfalls überschaubare optische Beeinträchtigungen vorhanden sein dürfen, dass die technischen Einrichtungen funktionsfähig sein müssen und dass kein nennenswerter Renovierungsstau bzw. Instandsetzungsbedarf bestehen darf, hält der revisionsrechtlich uneingeschränkten (vgl. Senat Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 135/83, NJW 1985, 1464, 1465; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 56/02, WM 2004, 230; Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 37; jeweils mwN) Nachprüfung stand.

    Der Anspruch auf Heimfallvergütung begründet zwar ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Heimfallanspruch des Eigentümers nach § 273 Abs. 1 BGB, denn dafür genügt, dass der Gegenanspruch mit Erfüllung der eigenen Leistung entsteht und fällig wird, hier mit dem dinglichen Vollzug des Heimfallanspruchs durch Übertragung des Erbbaurechts und Grundbucheintragung (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 301/88, BGHZ 111, 154, 156; Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, NJW 2016, 3167 Rn. 16, insoweit in BGHZ 207, 334 nicht abgedruckt).

  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

    Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten

    Die Bedeutung des wertgesicherten Erbbauzinses für den Grundstückseigentümer zeigt sich auch darin, dass in dem Erbbaurechtsvertrag ein Heimfall für den Fall vereinbart werden kann, dass der Erwerber eines Erbbaurechts nicht in die schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag eintritt (vgl. OLG Oldenburg, Rpfleger 1985, 203; v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 81a; vgl. aber auch Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

    (b) Richtigerweise kann der Grundstückseigentümer die Erteilung der Zustimmung zu dem Zuschlag verweigern, wenn der Ersteher nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 31 mwN; vgl. OLG Celle, Rpfleger 1983, 270; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44; Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 7. Aufl., Rn. 277).

    Zur Begründung hat der Senat maßgeblich darauf abgestellt, dass die Zustimmung zu der vorrangigen Belastung des Erbbaurechts ohne Sinn wäre, wenn die sich hieraus ergebenden gesetzlichen Folgen von dem Grundstückseigentümer nicht hingenommen werden müssten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 115; ebenso für einen Heimfallanspruch: Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

  • OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21

    Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts

    Das Erbbaurecht besteht auch nach Übertragung an den Grundstückseigentümer als Eigentümererbbaurecht fort (vgl. MüKoBGB/Heinemann, 8. Aufl. 2020, ErbbauRG § 1 Rn. 64; BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14 -, juris, Rn. 21, BGHZ 207, 334-349).
  • LG Arnsberg, 03.12.2020 - 4 O 350/18
    Bei dem von den Klägern - wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Erbbaurechtsvertrag - geltend gemachten Heimfalls handelt es sich um einen schuldrechtlichen und keinen dinglichen Anspruch (Vgl. BGH, Urt. v. 06.11.2015 - V ZR 165/14).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 3 K 3132/19

    Einheitswertbescheid vom 27.06.2016

    Auch wenn es sich bei dem hier inmitten stehenden Heimfallanspruch um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt, der sich gegenüber einem etwaigen dritten Erwerber nicht durchsetzt (BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14 -, BGHZ 207, 334, Rn. 17), und der nicht durch eine Vormerkung gesichert worden war (BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14 -, BGHZ 207, 334, Rn. 27), hätte der Erbbauberechtigte das Heimfallrecht der Klägerin nicht mehr vereiteln können, denn der Erbbaurechtsvertrag sah in § 12 auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 ErbbauRG entsprechende Verfügungsbeschränkungen zum Zwecke der Sicherung der Klägerin vor.
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