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   BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35863
BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15 (https://dejure.org/2015,35863)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2015 - III ZR 204/15 (https://dejure.org/2015,35863)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2015 - III ZR 204/15 (https://dejure.org/2015,35863)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    MRK Art. 5 Abs. 5; BGB § 242, § 394 Satz 1

  • IWW

    § 242 BGB, Art. ... 5 Abs. 5 EMRK, Art. 41 EMRK, § 394 Satz 1 BGB, § 839 BGB, Art. 34 GG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 67d StGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 Alt. 1 BGB, Art. 34 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 44 Abs. 2 EMRK, § 399 BGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 253 Abs. 2 BGB, § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, § 13 Abs. 2 StrEG, § 7 Abs. 3 StrEG, §§ 1 ff StrEG, § 10 Abs. 2 StrEG, § 393 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 5 MRK, § 242 BGB
    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren; Gefährdungshaftung für konventionswidriges Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren; Gefährdungshaftung für konventionswidriges Verhalten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung - und die Aufrechnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegenüber einen Schadensersatzanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 365
  • NJW 2016, 636
  • MDR 2016, 154
  • VersR 2016, 736
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Aufrechnung - wie das Berufungsgericht angenommen hat - bereits ein aus der Natur des Rechtsverhältnisses folgendes Aufrechnungsverbot (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113; vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 27; vom 12. November 2015 - III ZR 204/15, BGHZ 207, 365 Rn. 12) entgegensteht oder ob ein solches Aufrechnungsverbot - wie die Revision meint - zu verneinen ist, weil gemäß § 35 Abs. 4 Satz 4 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 4 EEG 2014 auf Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber - zwecks deren effizienter Abwicklung (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 82) - das in § 22 Abs. 1 EEG 2012 beziehungsweise § 33 Abs. 1 EEG 2014 vorgesehene teilweise Aufrechnungsverbot nicht anzuwenden ist und im Übrigen der Netzbetreiber auch eine durch Aufrechnung erloschene Rückzahlungsforderung in dieser Höhe in die gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmende Abrechnung einzustellen hätte.
  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

    Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Vielmehr handelt es sich bei Art. 5 Abs. 5 EMRK um eine verschuldensunabhängige Haftung für einen konventionswidrigen Freiheitsentzug (z.B. Senat, Urteile vom 18. Mai 2006 - III ZR 183/05, MDR 2006, 1284, 1285 und vom 12. November 2015 - III ZR 204/15, BGHZ 207, 365 Rn. 15).
  • LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

    Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    Bei dem durch Art. 5 Abs. 5 MRK geschaffenen Schadenersatzanspruch handelt es sich um einen Fall der Gefährdungshaftung, der an rechtswidriges Verhalten anknüpft, aber vom Verschulden unabhängig ist (std. Rechtspr. seit BGHZ 45, 58; BGHZ 207, 365).

    Allerdings sind die näheren Umstände dazu nicht mitgeteilt worden, weshalb der Kammer eine Bewertung, ob ausnahmsweise die Regeln des deutschen allgemeinen Zivilrechts auf den vorliegenden europarechtlichen Anspruch Anwendung finden können, nicht möglich ist (bisher zurückhaltend BGHZ 198, 1; für die Aufrechnung bejahend BGHZ 207, 365).

  • OLG Dresden, 15.08.2018 - 1 W 694/18

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in Entschädigungsverfahren nach § 10 StrEG

    Die in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte zeitliche Beschränkung der Übertragbarkeit der Entschädigungsforderung dient lediglich dem Schutz der Strafrechtspflege und soll ein wirtschaftliches Interesse Dritter am Ausgang des Strafverfahrens vermeiden (BGH, Urt. v. 12.11.2015, Az.: III ZR 204/15, BeckRS 2015, 19759, Beck-online).
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