Rechtsprechung
BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Goldbären - Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: schmackhafte Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: delikat schokoladiger Lindt-Teddy)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Goldbären
- rechtsprechung-im-internet.de
Goldbären
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr 9 UWG
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; ... - IWW
§ ... 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 291 ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, § 308 ZPO, § 524 ZPO, § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 9 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, §§ 8, 3, 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur); Folgen einer Zeichenähnlichkeit aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt; Voraussetzungen für die Annahme einer ...
- kanzlei.biz
Sieg für Lindt im "Goldbären-Streit"
- Betriebs-Berater
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- rewis.io
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur); Folgen einer Zeichenähnlichkeit aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt; Voraussetzungen für die Annahme einer ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Goldbären
- datenbank.nwb.de
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ("Goldbären")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (50)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Goldbärenstreit - Lindt verletzt nicht die Markenrechte von Haribo
- lhr-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Goldbär ./. Goldbär: Das Duell ist entschieden!
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Der goldene Schokoladenbär von Lindt verletzt nicht die Markenrechte der Firma Haribo / Goldbär
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Lindt siegt gegen Haribo - Lindt Schokoladenbär ist keine unlautere Nachahmung des Haribo Goldbären - keine ausreichende Ähnlichkeit
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Vergleichskriterien für Wortmarke vs. Produktform
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Goldbären - es kann auch zwei geben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenverletzung - und die falsche Klagemarke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bösgläubige Markenanmeldung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Goldbären - und die Zeichenähnlichkeit
- lto.de (Pressebericht)
Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt: Goldener Bär ist nicht automatisch Goldbär
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Marken, Markenrechte, unlauterer Wettbewerb
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Die HARIBO-Marken "Goldbär" und "Goldbären" werden durch den Lindt-Teddy nicht verletzt (BGH, Urt. v. 23.09.2015, AZ: I ZR 105/14)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Markenrechtsverletzung durch in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Form eines Bären
- mueller.legal (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Goldbären
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zeichenähnlichkeit zwischen Goldbären und Schokoladenfigur
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Markenrechtsverletzung durch in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Form eines Bären
- spiegel.de (Pressemeldung, 23.09.2015)
Bärenstreit: Lindt gewinnt gegen Haribo
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Bärenringen beim BGH - "Goldbär" gegen "Lindt Teddy"
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Goldener Lindt Teddy zu unähnlich mit Haribos "Goldbären"
- e-recht24.de (Kurzinformation)
"Goldbären": Lindt gewinnt gegen Haribo im Streit um Markenrechte
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Goldene Bären sind keine "Goldbären"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Goldbären-Streit
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Goldbären kein Monopol-Produkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Goldbären-Streit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Streit um Bären
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Goldbären kein Monopol-Produkt
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Keine Markenverletzung: Schokoladenbär von Lindt darf in den Regalen bleiben
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Die Goldbären - Lindt gewinnt gegen Haribo
- juve.de (Kurzinformation)
Bärenstreit: Lindt erzielt Erfolg in Grundsatzverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Goldbären-Streit: Schoko-Bär verletzt kein Markenrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Goldbären kein Monopol-Produkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Markenverletzung - Lindt gewinnt Goldbären-Rechtsstreit mit Haribo
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lindt-Teddy verletzt nicht das Markenrecht der Haribo Goldbären
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- tw-law.de (Kurzinformation)
Lindt-Bär verletzt die Haribo-Marke nicht
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Verhältnis von 3D- und Wortmarken konkretisiert
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Ein goldener Bär ist kein Goldbär
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Die HARIBO-Marken "Goldbär" und "Goldbären" nicht durch Lindt-Teddy verletzt
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.06.2015)
Haribo gegen Lindt: Streit ums goldene Bärchen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Markenrecht: Goldbären-Streit
Besprechungen u.ä. (2)
- lhr-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Goldbär ./. Goldbär: Das Duell ist entschieden!
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Markenverletzung: Lindt-Teddy gewinnt gegen Haribos Goldbär
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Papierfundstellen
- BGHZ 207, 71
- ZIP 2016, 46
- MDR 2016, 539
- GRUR 2015, 1214
- GRUR 2015, 2014
- MIR 2015, Dok. 079
- BB 2015, 2625
Wird zitiert von ... (92)
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Die Revision rückt den Streitfall zu Unrecht in die Nähe solcher Sachverhalte, in denen ein Verhalten in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elegance;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 23 - Außendienstmitarbeiter;… BGH, GRUR 2015, 607 Rn. 17 - Uhrenankauf im Internet; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 57 f. - Goldbären). - BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Daraus folgt weiter, dass das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO nur über den Löschungsgrund entscheiden dürfen, der ihnen vom Antragsteller unterbreitet worden ist (…vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 70 Rn. 7;… BeckOK MarkenR/Albrecht, 11. Edition [Stand: 1. Oktober 2017], § 66 MarkenG Rn. 7; zum Zivilprozess vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 227/02, GRUR 2005, 854, 855 = WRP 2005, 1173 - Karten-Grundsubstanz; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären). - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision nur auf einen selbständigen, durch Teil- oder Grundurteil abtrennbaren Teil des Rechtsstreits, nicht aber auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement beschränkt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84, GRUR 1987, 63 = WRP 1987, 103 - Kfz-Preisgestaltung; Urteil vom 2. April 1998 - I ZR 1/96, GRUR 1998, 1052 = WRP 1998, 881 - Vitaminmangel; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 2014 Rn. 16 = WRP 2015, 1181 - Goldbären).
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 [juris Rn. 53] = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 32 - Goldbären). - BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein (…BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 73 = WRP 2015, 1477 - Goldbären).Außerdem muss das Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt (…BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 29 ff. - Handtaschen; GRUR 2015, 1214 Rn. 78 - Goldbären).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein (BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 73 = WRP 2015, 1477 - Goldbären). - BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
b) Eine Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 78 - Goldbären). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären).Die Prüfung ist hinsichtlich der Klagemarke allein nach den im Markenregister eingetragenen Waren und Dienstleistungen vorzunehmen; die tatsächliche Benutzung ist irrelevant (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGHZ 207, 71 Rn. 28 - Goldbären, jeweils mwN).
Sie kann daher im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488 Rn. 12 = WRP 2014 - 580 - DESPERADOS/DESPERADO; BGHZ 207, 71 Rn. 28 - Goldbären, jeweils mwN).
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
Die vom Berufungsgericht im Tenor des angefochtenen Urteils ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt wäre nur wirksam gewesen, wenn sie sich nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezogen hätte, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13, NJW-RR 2014, 1118 Rn. 7 f.; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 16 = WRP 2015, 1477 - Goldbären, jeweils mwN). - BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe). - BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
- BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19
Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15
Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
- OLG Frankfurt, 03.05.2021 - 6 W 31/21
Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)
- OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 154/16
Markenrechtliche bzw. lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16
Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - …
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 23/19
- BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
- OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine …
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 33/19
- LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 O 240/20
Neben der Lichtinstallation Rheinkomet® bleiben auch weitere Lichtshows am …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
- LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für …
- LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
- OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17
Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19
Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 6 W 34/21
Keine markenmäßige Benutzung durch Teddykopf-Motiv auf Babykleidung (Teddykopf)
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 149/20
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
- BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21
Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung
- OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 41/18
Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Zusammensetzung und …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17
Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 193/19
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19
Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14
Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16
Zeichenrechtliche Ansprüche wegen der Inhaberschaft an einer inländischen Marke …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19
Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- LG Köln, 17.08.2021 - 31 O 185/20
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 4 HKO 3466/22
Ernsthafte Benutzung eines Zeichens für Marketing
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
- OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
- LG Köln, 06.07.2021 - 31 O 185/20
- LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
- BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
- BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - …
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2018 - 3 O 288/17
- BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
- BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
- LG Hamburg, 22.08.2019 - 327 O 447/18
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines …
- LG Bielefeld, 11.12.2020 - 1 O 202/20