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   BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15   

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https://dejure.org/2015,45552
BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2015,45552)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2015 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2015,45552)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2015,45552)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    StVG § 7 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1 a. F.; Richtlinie 72/166/EWG; Richtlinie 2005/14/EU

  • IWW

    § 7 Abs. 1 StVG, § ... 3 Nr. 1 PflVG, § 548 ZPO, § 1 Abs. 2 StVG, Richtlinie 72/166/EWG, § 115 VVG, Art. 12 Abs. 1, 2, 8, 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, § 1 PflVG, § 4 Abs. 1 PflVG, § 2 KfzPflVV, §§ 7 ff. StVG, §§ 823 ff. BGB, § 7 StVG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 2005/14/EG, Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG, Richtlinie 2000/26/EG, Richtlinie 2009/103/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1 PflVG vom 23.11.2007, EWGRL 166/72, EGRL 14/2005
    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen

  • Jurion

    Schadensersatzbegehren der Hauseigentümer für die Beschädigung des Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen; Zurechnung eines durch Auslaufen von Öl aus einem Tanklastwagen auf das Hausgrundstück des Bestellers entstandenen Schadens; Zugehörigkeit des Entladens von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung zum "Gebrauch" des Kraftfahrzeuges

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aus Zuleitungsschlauch auslaufendes Heizöl ist dem Betrieb des Kfz zuzurechnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren der Hauseigentümer für die Beschädigung des Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen; Zurechnung eines durch Auslaufen von Öl aus einem Tanklastwagen auf das Hausgrundstück des Bestellers entstandenen Schadens; Zugehörigkeit des Entladens von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung zum "Gebrauch" des Kraftfahrzeuges

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei Lieferung läuft Heizöl aus: Haftpflichtversicherung muss zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wenn der Ölschlauch undicht ist - wer haftet wie woraus?

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    § 7 StVG greift auch, wenn Heizöl aus Transporter gepumpt wird und der Schlauch undicht ist!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung wegen des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Betrieb des Kraftfahrzeugs beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Lieferung von Heizöl

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grundstücksschäden durch Entladen von Heizöl

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Halterhaftung nach § 7 StVG wegen Ölverschmutzung beim Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall beim Be- oder Entladen: ein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des Schlauchs - Schaden durch ausgetretenes Heizöl beruht auf Betrieb des Tanklastwagens

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Realisierung der Betriebsgefahr beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 140
  • NJW 2016, 1162
  • MDR 2016, 1019
  • NZV 2016, 165
  • VersR 2016, 1048
  • BauR 2016, 1062



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.11.2017 - X ZR 30/15

    Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der

    Dies bedeutet, dass die Schadensfolge in den Bereich der Gefahren fallen muss, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162 Rn. 13 mwN).

    Vielmehr reicht es jedenfalls aus, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das sich aus der typischen Beschaffenheit oder dem Zustand eines Luftfahrzeugs oder einer beim Ein- oder Ausstieg verwendeten luftfahrttechnischen Einrichtung ergibt (vgl. BGH, NJW 2016, 1162 Rn. 14 zu § 7 StVG).

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Fahrzeughalter kann für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs haften

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 199, 377; BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 84; BGHZ 105, 65) ist ein weites Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals geboten.

    "Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Keine zwingende Voraussetzung ist, dass der Unfall sich auf öffentlicher Verkehrsfläche ereignet hat (vgl. BGH VersR 1975, 945; BGH VersR 2015, 638: BGHZ 199, 377) oder der Motor läuft (vgl. BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140).

    Zu fordern ist lediglich ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 84; BGHZ 208, 140; BGHZ 105, 65).

    Dies ist jedenfalls unzweifelhaft, sofern das Entladen mit Hilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Kraftfahrzeuges selbst erfolgt (vgl. BGHZ 105, 65; BGHZ 208, 140; OLG Hamm NZV 2001, 84).

    Entscheidender Gesichtspunkt ist bei Be- und Entladevorgängen, dass der Halter für die Gefahren haften soll, die das Kraftfahrzeug beim Ladevorgang in dem dafür in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt (vgl. BGHZ 105, 65; BGHZ 208, 140).

    Hierunter fällt nicht nur die Gefahr durch das zu entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige Gefahr, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht (BGHZ 105, 65; BGHZ 208, 140).

    Ob eine Verwirklichung eben dieser Gefahr vorliegt, ist jeweils im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu ermitteln (BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 1975, 945).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 14 U 26/18

    Betriebsgefahr; Lkw; Ladekran

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (zuletzt Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 11; vom 24.3.2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5; vom 21.1.2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; jew. mwN).

    Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. BGH, Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 12; vom 23.5.1978 - VI ZR 150/76, VersR 1978, 827; vom 27.5.1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945).

    Hierunter fällt nicht nur die Gefahr durch das entladene Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht (BGH, Urteil vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 14).

    Bei diesem Hergang war es allein vom Zufall abhängig, ob nur der Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder auch die Grundstücke der Anlieger beschädigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 15).

    Es geht im Berufungsverfahren nur darum, die vom Bundesgerichtshof zuletzt und insbesondere in seinem Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15 - aufgestellten Grundsätze (BGHZ 208, 140 Rn. 11 bis 14) auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden.

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17

    Haftung des Halters eines Lkw für Schäden durch einen Brand aufgrund eines Defekt

    Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182, dort Rn. 5 f. bei juris sowie BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 5 sowie BGH, Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162, dort Rn. 11 bei juris, jeweils m. w. Nachw.).

    bb.Die vorstehend zusammengefasste höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur zum Teil auf Kritik gestoßen (vgl. dazu die zusammenfassende Darstellung dieser Kritik in der Kommentierung von Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 69 ff).Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Kritik indes - soweit ersichtlich - nicht angeschlossen, ist vielmehr der Rechtsprechung des BGH gefolgt (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2015 - 9 W 3/15, NJW-RR 2015, 866, dort Rn. 15 ff. bei juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.11.2015 - 12 U 110/15, RuS 2016, 150, dort Rn. 43 ff. bei juris; die im Nachgang zum BGH-kritischen Urteil des LG Köln vom 02.10.2017 - 2 O 272/16, DAR 2018, 32, ergangenen, die Kritik des LG Köln zur BGH-Rechtsprechung gerade nicht teilenden Beschlüsse des OLG Köln vom 15.05.2018 und 21.08.2018, jeweils I-18 U 148/17, zitiert nach juris, sowie jüngst OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2018 - I-11 U 113/17, dort Rn. 33 ff. bei juris).Auch der BGH hat die vorgenannte Kritik nicht - auch nicht in dem von der Beklagten angeführten Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162 - zum Anlass genommen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, hält vielmehr an seiner Rechtsprechung fest, wie insbesondere der die oben zitierte Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigende Beschluss vom 02.05.2017 (VI ZR 30/16) belegt.cc.Auch aus Sicht des Senats verdient die Rechtsprechung des BGH Zustimmung.Hierzu haben Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 77 ff. ausgeführt:.

    Gegenteiliges lässt sich auch nicht den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14) und 08.12.2015 (VI ZR 139/15) entnehmen, weil beide Entscheidungen jeweils Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion betreffen, nämlich einmal einen Traktor, der zuvor auf einem Feld als Arbeitsmaschine einen Häcksler gezogen hatte, sowie zum anderen einen Tankwagen, der beim Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Schlauches ein Privathaus beschädigt hatte.

    d.Ist danach von einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG auszugehen, bestehen auch keine Zweifel an der versicherungsrechtlichen Eintrittspflicht und einem Direktanspruch gegen die Beklagte nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG (vgl. dazu nur Lennartz in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 PflVG, Rn. 16, u.a. unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 08.12.2015, NJW 2016, 1162, dort Rn. 23 f. bei juris; vgl. ferner BGH, Urteil v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215).

  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 14 U 165/16

    Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank

    Nach der vom Landgericht und auch vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 5 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 11 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) ist das vorgenannte Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen.

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 6 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dieser Gesichtspunkt kann aber nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeugs mit Arbeitsfunktion gesehen werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 13 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 13 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Der Betrieb ist erst dann beendet, wenn das Kraftfahrzeug nach Ende der Fahrt außerhalb von Verkehrsflächen ordnungsgemäß abgestellt und völlig zur Ruhe gekommen ist (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010, NJW-RR 2011, S. 318 ff., juris Rn. 44 ff. für einen Lastkraftwagen, der an einem Freitagnachmittag für Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten "aus dem Verkehr genommen" und am darauffolgenden Montagvormittag in Brand geraten war; Kaufmann, in: Geigel, ebenda) oder - bei einem Kraftfahrzeug mit Zusatzfunktion -, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr spielt , weil das Fahrzeug in der konkreten Situation nur noch in seiner Zusatzfunktion, etwa als Arbeitsmaschine, eingesetzt wird (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff.).

    (4) Unzutreffend ist die Auffassung der Beklagten, aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2015 (NJW 2016, S. 1162 ff.) ergebe sich, dass eine Halterhaftung für die von einem stehenden Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren nur dann in Betracht komme, wenn sich dieses noch im öffentlichen Straßenverkehr befinde.

    Allerdings verkennen die Beklagten, soweit sie ihre Haftung mit dem Hinweis verneinen, der Kühlschrank diene nicht der Fortbewegung des Wohnmobils, dass der Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG auch Gefahren erfasst, die von Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs ausgehen, die nicht der Fortbewegung dienen, etwa einer Entladevorrichtung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 14), oder auch nur dem Ladegut selbst (ebenda).

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 11 U 113/17

    Betrieb; Fahrzeugbrand

    Gegenteiliges lässt sich auch nicht den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14) und 08.12.2015 (VI ZR 139/15) entnehmen, weil beide Entscheidungen jeweils Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion betreffen, nämlich einmal einen Traktor, der zuvor auf einem Feld als Arbeitsmaschine einen Häcksler gezogen hatte, sowie zum anderen einen Tankwagen, der beim Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Schlauches ein Privathaus beschädigt hatte.
  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

    Wird der Brand allerdings durch einen zum Aufwärmen in einem Kfz abgestellten Heizlüfter ausgelöst, soll dies nicht dem Gebrauch (= Betrieb: BGH, Urt. v. 8.12.2015 - VI ZR 139/15, Rn. 23) des Fahrzeugs zuzuordnen sein (BGH, Urt. v. 13.12.2006 -IV ZR 120/05, r+s 2007, 102), obwohl auch der Fernseher in keinem Zusammenhang mit der Fortbewegung des Kfz oder den hierfür nötigen technischen Einrichtungen steht.
  • OLG Hamm, 05.04.2018 - 6 U 163/17
    Ein Schaden ist danach bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 08. Dezember 2015 - VI ZR 139/15 -, -jurism.w.N.).
  • LG Köln, 22.06.2017 - 24 O 10/17
    Hiervon geht die Rspr. nach wie vor aus; insoweit gibt es auch keine aktuelle Rechtsprechung des BGH, die von diesen Grundsätzen abweichen würde, auch nicht das Urteil vom 08.12.2015 - VI ZR 139/15 -, juris.
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