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   BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14   

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https://dejure.org/2016,7336
BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14 (https://dejure.org/2016,7336)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14 (https://dejure.org/2016,7336)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - IX ZB 33/14 (https://dejure.org/2016,7336)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3, § 213, § 823; FamFG § 112; InsO § 302 Nr. 1; StGB § 170; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256

  • IWW

    § 170b StGB, § 823... Abs. 2 BGB, § 170 StGB, § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 2, § 209 BGB, § 213 BGB, § 112 Nr. 1 FamFG, § 114 Abs. 3 FamFG, §§ 113 ff FamFG, § 231 Abs. 1 FamFG, § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 231 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG, §§ 545 ff ZPO, § 74 Abs. 4, § 113 Abs. 1 FamFG, § 330 ZPO, § 302 Nr. 1 InsO, Art. 103h EGInsO, § 170b Abs. 1 StGB, § 170 Abs. 1 StGB, § 852 BGB, Art. 229 § 6 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB, § 256 ZPO, § 850f Abs. 2 ZPO, § 852 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1601 BGB, § 1361 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 823 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1613 Abs. 1 BGB, § 116 SGB X, Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB, § 639 Abs. 1 BGB, § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) BGB, § 204 Satz 2 BGB, § 93 SGB XII, § 212 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 302 Nr 1 InsO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 ZPO, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 213 BGB
    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Gläubiger; Einordnung des Schadensersatzanspruchs aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährungseinrede gegen den Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, wenn dieser Anspruch einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Gläubiger; Einordnung des Schadensersatzanspruchs aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

  • rechtsportal.de

    Verährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht und des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs als unterschiedliche Streitgegenstände; Gleichzeitige Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Gläubiger; Einordnung des Schadensersatzanspruchs aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Unterhalt und Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht: Zwei Streitgegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche - und die Restschuldbefreiung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellung einer Forderung aus Unterhaltsrückständen im Insolvenzverfahren

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Insolvenz

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Deliktsforderung kann doch unabhängig von titulierten Zahlungsanspruch verjähren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streitgegenstand und einheitlicher Lebenssachverhalt

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 168
  • NJW 2016, 1818
  • ZIP 2016, 32
  • MDR 2016, 714
  • MDR 2016, 752
  • NZI 2016, 401
  • FamRZ 2016, 972
  • WM 2016, 792
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Der Feststellungsantrag, dem Antragsgegner stehe eine Forderung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB zu, ist - wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2016 (IX ZB 33/14, zVb in BGHZ) entschieden und näher begründet hat - eine Familienstreitsache.

    Wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2016 (IX ZB 33/14) näher ausgeführt hat, haben der Anspruch auf (laufenden) Unterhalt und der Schadensersatzanspruch aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht einen unterschiedlichen Streitgegenstand.

    Jedoch ist Streitgegenstand nur das Begehren auf - im Allgemeinen - wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14).

    Der Anspruch verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren; das Unterhaltsurteil führt - wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2016 (IX ZB 33/14) entschieden und im Einzelnen begründet hat - nicht dazu, dass der deliktische Anspruch nunmehr ebenfalls der Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegt.

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 27 mwN, für BGHZ bestimmt; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24).

    Der Kern dieses zur Entscheidung stehenden Lebenssachverhalts weist allenfalls geringe Abweichungen auf, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016, aaO Rn. 28).

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 und vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 28, für BGHZ bestimmt, jeweils mwN).

    Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt auch dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt, vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 und vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, aaO, jeweils mwN).

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem

    Hier kommen danach zwei Streitgegenstände in Betracht, nämlich das für die Klägerin fremde Recht der Leasinggeberin aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft einerseits sowie ein eigener Anspruch der Klägerin wegen Verletzung ihres Besitzrechts als Leasingnehmerin andererseits (vgl. zu mehreren Ansprüchen, die wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind, BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, NJW 2016, 1818 Rn. 27 f.; zur Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 11 - TÜV I).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag

    Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293 Rn. 13, 19 ff; vom 2. September 2015 - XII ZB 75/13, FamRZ 2015, 2043 Rn. 22; vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 13).
  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Gemeinsamkeit im Tatsachenkern erschöpft, die Ansprüche jedoch sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 26, BGHZ 211, 189; 3. März 2016 - IX ZB 33/14 - Rn. 28, BGHZ 209, 168) .

    aa) Unterschiedliche Streitgegenstände erkennt der Bundesgerichtshof etwa bei einem Unterhaltsanspruch und einem deliktischen Anspruch aus der vorsätzlichen Verletzung einer Unterhaltspflicht an (BGH 3. März 2016 - IX ZB 33/14 - Rn. 29, BGHZ 209, 168) .

  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    § 213 BGB setzt voraus, dass die Ansprüche, die dem Gläubiger zur Wahl stehen, nicht von vorneherein kumulativ nebeneinander gegeben sind, sondern sich gegenseitig ausschließen (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 99/16, NJW 2018, 387 Rn. 19 ff.; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 23, 26; BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 [juris Rn. 41] (in BGHZ nicht vollständig abgedruckt); BAG NJW 2014, 717 Rn. 33).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen des Lebenssachverhalts vom Kläger vorgetragen worden sind oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14 und Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 Rn. 27).
  • LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

    Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim

    Bei der Frage, ob eine Klage auf eigene oder abgetretene Ansprüche gestützt wird, handelt es sich nicht um verschiedene rechtliche Begründungen desselben prozessualen Anspruchs, sondern um verschiedene Streitgegenstände (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, NJW 2016, 1818, 1821; Urteil vom 8. Mai 2014 - III ZR 371/12, BeckRS 2014, 11030; Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NZM 2008, 686, 686; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2008 - VI-U (Kart) 14/07, Rn. 93 - juris).

    Dabei kommt es für die vorliegende Abwägungsentscheidung nicht darauf an, ob die der Klägerin bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung ausreichten, eine so erfolgversprechende Feststellungsklage zu erheben, dass diese der Klägerin zumutbar war (so für die die Verjährung in Gang setzende Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB st. Rspr. Vgl. nur BGH Beschluss vom 3. März 2016 - XI ZB 33/14, NJW 2016, 1818, 1822 Rn. 35).

  • AG Köln, 07.04.2017 - 71 IK 175/15

    Forderungsanmeldung; Deliktsforderung; Zurückweisung; Beförderungserschleichung;

    Die Ausführungen des Gerichts zur Differenzierung zwischen den verschiedenen Anspruchsgrundlagen (§ 823 Abs. 2 BGB bzw. vertraglicher Anspruch) entsprächen der Entscheidung des BGH vom 03.03.2016 (IX ZB 33/14).

    So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Hemmung der Verjährung betreffend einen gesetzlichen Anspruch nicht zwingend auch die Verjährungshemmung des deliktischen Anspruchs zur Folge haben muss (BGH, Beschl . v. 3.3.2016 - IX ZB 33/14 , ZInsO 2016, 918 ff.).

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt,

  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

    Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine

  • LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17

    Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt

  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/19
  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Veranlassung von Zahlungen von den

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

  • AG Düsseldorf, 06.02.2018 - 502 IN 155/14

    Gesonderte Feststellung der "Restschuldbefreiungsfestigkeit" im Anmeldeverfahren

  • AG Kaufbeuren, 26.07.2016 - 3 F 1291/15

    Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

    Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete

  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 58/14

    Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der

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