Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54   

Ausgeliehener LKW-Fahrer

§§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher Dienstverschaffungsvertrag, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), (keine) Haftungsprivilegierung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Überlassung eines Kraftwagenführers im Rahmen einer Gefälligkeitshandlung als Rechtsgeschäft; Unentgeltlichkeit einer Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Gefälligkeit; Rechtsbindungswille eines Gefälligen als Voraussetzung für eine Gefälligkeit mit rechtsgeschäftlichem Charakter; Sichtweise eines objektiven Beobachters als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Vorliegens eines rechtlichen Bindungswillens; Vornahme einer Gefälligkeitshandlung durch einen Angestellten ohne Vertretungsmacht als Begründung einer rechtsgeschäftlichen Haftung des Geschäftsinhabers; Gestaltung des Einzelfalls als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Haftungsumfangs im rechtserheblichen Gefälligkeitsverhältnis; Annahme einer fiktiven Haftungsbeschränkungsabrede zugunsten eines Gefälligen im rechtsgeschäftlichen Gefälligkeitsverhältnis als Billigkeitserfordernis

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 102
  • NJW 1956, 1313



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14  

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.) zu berücksichtigen.
  • BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83  

    Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

    Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff = NJW 1956, 1313 und die Entscheidungen des BAG in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte.

    Das setzt voraus, daß dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (so neben Bydlinski und Kramer insbesondere Larenz, Gudian und Brox jeweils aaO; vgl. auch BGHZ 21, 102, 106; Palandt-Heinrichs BGB 43. Aufl. vor § 116 Anm. 4 b).

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