Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54   

Ausgeliehener LKW-Fahrer

§§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher Dienstverschaffungsvertrag, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), (keine) Haftungsprivilegierung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag, Haftung im Gefälligkeitsverhältnis

  • archive.org

    §§ 164, 241, 276, 662 BGB
    Gefälligkeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Überlassung eines Kraftwagenführers im Rahmen einer Gefälligkeitshandlung als Rechtsgeschäft; Unentgeltlichkeit einer Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Gefälligkeit; Rechtsbindungswille eines Gefälligen als Voraussetzung für eine Gefälligkeit mit rechtsgeschäftlichem Charakter; Sichtweise eines objektiven Beobachters als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Vorliegens eines rechtlichen Bindungswillens; Vornahme einer Gefälligkeitshandlung durch einen Angestellten ohne Vertretungsmacht als Begründung einer rechtsgeschäftlichen Haftung des Geschäftsinhabers; Gestaltung des Einzelfalls als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Haftungsumfangs im rechtserheblichen Gefälligkeitsverhältnis; Annahme einer fiktiven Haftungsbeschränkungsabrede zugunsten eines Gefälligen im rechtsgeschäftlichen Gefälligkeitsverhältnis als Billigkeitserfordernis

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 102
  • NJW 1956, 1313
  • MDR 1957, 22
  • DB 1956, 744



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14  

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.) zu berücksichtigen.
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15  

    Lieferanspruch bei fehlerhafter Preisauszeichnung in einem Online-Shop

    Diese Auslegungsgrundsätze sind nicht nur für die Auslegung des Inhaltes einer Willenserklärung von Bedeutung, sondern auch für die Frage heranzuziehen, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BGH, Urteil vom 22.06.1956, I ZR 198/74, BGHZ 21, 102, 106; Palandt/Ellenberger, a.a.O. Rn. 3).
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