Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,64
BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 168
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Dies geht über das Erfordernis, daß eine Berufungsschrift ergeben muß, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. etwa BGHZ 21, 168; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 67/86 - FamRZ 1986, 1088 m. w. Nachw.), noch hinaus, da die Anschrift einer Partei nicht notwendig ist, um ihre Parteirolle in der Rechtsmittelinstanz zu bestimmen.
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07

    Kündigung während der Elternzeit

    Das bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und aus etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - BGHZ 21, 169, 173; 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - AP ZPO § 518 Nr. 68; zuletzt 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

    Der zugrunde liegende Zweck besteht darin, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - aaO; 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

  • BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95

    Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

    Hiernach muß aus der Berufungsschrift entweder schon für sich allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger ist und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. BGHZ 21, 168, 170 ff.; 113, 228, 230; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 - I ZR 235/83 - VersR 1985, 570; vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 203/91 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 7 und vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 10; Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - VersR 1985, 1092, 1093 und vom 31. März 1992 - VI ZB 7/92 - VersR 1992, 761 f.).

    Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers, um die es vorliegend geht, strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muß jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - aaO. und Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943, 2944).

    Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).

    Als zugrundeliegender Zweck ist der Umstand anzusehen, daß im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 und vom 29. April 1994 - aaO.).

    Das bedeutet indes nicht, daß an die Bezeichnung der Partei rein formalistische Anforderungen gestellt werden dürfen, die zur Erreichung des oben genannten Zwecks nicht erforderlich sind (vgl. schon BGHZ 21, 168, 173).

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