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   BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56   

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https://dejure.org/1956,64
BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 (https://dejure.org/1956,64)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 168
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Dies geht über das Erfordernis, daß eine Berufungsschrift ergeben muß, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. etwa BGHZ 21, 168; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 67/86 - FamRZ 1986, 1088 m. w. Nachw.), noch hinaus, da die Anschrift einer Partei nicht notwendig ist, um ihre Parteirolle in der Rechtsmittelinstanz zu bestimmen.
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07

    Kündigung während der Elternzeit

    Das bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und aus etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - BGHZ 21, 169, 173; 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - AP ZPO § 518 Nr. 68; zuletzt 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

    Der zugrunde liegende Zweck besteht darin, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - aaO; 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

  • BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17

    Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch

    Einer Zuordnung der Gebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist stehe der Grundsatz entgegen, wonach bei befristeten Rechtsmitteln innerhalb der Frist klar sein müsse, wer Rechtsmittelführer sei (BGHZ 83, 271, 274 - Einsteckschloss, unter Bezugnahme auf BGHZ 8, 293, 302 und BGHZ 21, 168, 172).
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