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   BGH, 04.07.1956 - VI ZR 214/55   

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https://dejure.org/1956,586
BGH, 04.07.1956 - VI ZR 214/55 (https://dejure.org/1956,586)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1956 - VI ZR 214/55 (https://dejure.org/1956,586)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1956 - VI ZR 214/55 (https://dejure.org/1956,586)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 207
  • NJW 1956, 1513
  • MDR 1956, 669
  • DB 1956, 819
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 12.05.1959 - VI ZR 117/58
    Die Grundsätze dieser Entscheidung sind im wesentlichen durch die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Erfordernis der Eingliederung des Geschädigten in einen Betrieb überholt (VI. Zivilsenat: BGHZ 21, 207; VII. Zivilsenat: VII ZR 269/56 vom 29. April 1957, VersR 414 und VII ZR 71/57 vom 19. Dezember 1957, VerR 1958, 128).

    Der erkennende Senat hat aber gegenüber Ausweitungstendenzen nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Sonderregelung der Reichsversicherungsordnung über die zivilrechtliche Freistellung der Unternehmer nicht dahin verstanden werden dürfe, es sei dem von einem Arbeitsunfall Betroffenen grundsätzlich versagt, Schadensersatzansprüche aus fahrlässigem Verhalten gegen Unternehmer anderer Betriebe zu stellen, mit denen er bei seiner Arbeitsleistung in Berührung komme (BGHZ 21, 207).

    Nur wenn sich der Beklagte bei seiner Arbeit zeitweilig der Arbeitsleitung eines fremden Betriebs unterstellt hat, er somit in diesen Betrieb in der Art eines eigenen Arbeitnehmers eingegliedert war (§ 537 Ziff. 10 RVO), ist es geboten, auch den Unternehmer des fremden Betriebs von der zivilrechtlichen Haftung im Umfang des § 898 RVO zu entlasten (BGHZ 21, 207; VersR 1956, 552 = LM RVO § 1542 Nr. 14; VersR 1957, 615; VersR 1958, 184 = LM RVO § 898 Nr. 13; VersR 1958, 305, 362, 376; VersR 1959, 109).

    Inzwischen hat sich der nunmehr für das Gebiet des Dienst- und Werkvertragsrechts zuständige VII. Zivilsenat in den Urteilen vom 29. April 1957 - VII ZR 269/56 = VersR 1957, 414 - und vom 19. Dezember 1957 - VII ZR 71/57 - = VersR 1958, 128 - der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats über das Eingliederungserfordernis (BGHZ 21, 207) angeschlossen.

  • BAG, 25.09.1957 - GS 4/56

    Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

    Auch das in BGHZ 21, 207 veröffentlichte Urteil vom 4. Juli 1956 und die Entscheidung vom gleichen Tage VI ZR 250/55 behandeln keinen Fall einer Haftung der Arbeitnehmer untereinander, sondern die Inanspruchnahme eines Unternehmers durch einen in seinen Betrieb nicht eingegliederten Arbeitnehmer eines fremden Betriebes.
  • BGH, 04.02.1965 - II ZR 58/63

    Klage auf Ersatz von erlittenen Schäden während der Arbeit auf einem Schiff -

    In der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß hierfür die Eingliederung des Verunglückten bei seiner Tätigkeit in den Betrieb des fremden Unternehmers in der Art eines eigenen Arbeitnehmers erforderlich ist (BGHZ 21, 207; BGH VersR 1960, 799, 800).

    An diesem Erfordernis ist festzuhalten, um eine ungerechtfertigte Verkürzung der Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer zu vermeiden (vgl. BGHZ 21, 207, 290 f für den Wachmann einer Bewachungsfirma auf dem Schiff).

    Für die Haftungsfreistellung reicht es andererseits nicht aus, daß ein Unternehmer Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber einem bei dem Arbeitsvorgang Geschädigten zu erfüllen hat (BGHZ 21, 207, 211) [BGH 04.07.1956 - VI ZR 214/55], wie sie dem Kapitän kraft Gesetzes gegenüber der Schiffsbesatzung und den ihr gleichzubehandelnden Stauern obliegen (§ 512 HGB).

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