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   BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54   

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https://dejure.org/1956,45
BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54 (https://dejure.org/1956,45)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1956 - III ZR 320/54 (https://dejure.org/1956,45)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1956 - III ZR 320/54 (https://dejure.org/1956,45)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 214
  • NJW 1956, 1399
  • DVBl 1956, 761
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

    Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

    a) Die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn ein besonders enges Verhältnis des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (Senatsurteil BGHZ 21, 214, 218 ff).

    Nach diesen Maßstäben hat der Senat wegen Pflichtverstößen von Bediensteten des Strafvollzugs gegenüber Strafgefangenen lediglich Amtshaftungsansprüche für möglich gehalten und entschieden, dass die nur als Nebenpflicht bestehende Fürsorgepflicht des Staates keinen Anlass bietet, ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zum Strafgefangenen anzunehmen (BGHZ 21, 214, 220).

    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass zwischen dem Jugendamt und dem Kind ein Fürsorgeverhältnis besteht und dass die hieraus folgenden Pflichten nicht als bloße Nebenpflichten angesehen werden können, wie es der erkennende Senat in seiner Entscheidung BGHZ 21, 214 im Verhältnis zum Strafgefangenen angenommen hat.

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet;

    Die Bindungswirkung nach § 560 ZPO ist dabei nicht nur in positiver, sondern auch in negativer Hinsicht zu beachten (BGH, Urteil vom 9. Juli 1956 - III ZR 320/54 - BGHZ 21, 214 ).

    Denn durch die Nichterwähnung kann ebenfalls zum Ausdruck kommen, dass die irrevisible Rechtsnorm aus der Sicht der Vorinstanz entweder nicht besteht oder auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 9. Juli 1956 a.a.O. 217).

  • BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15

    Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in

    a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist das vertragliche Schuldrecht als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse anzuwenden, wenn ein besonders enges Verhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (z.B. nur Senatsurteile vom 9. Juli 1956 - III ZR 320/54, BGHZ 21, 214, 218; vom 30. September 1970 - III ZR 87/69, BGHZ 54, 299, 303; vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95, BGHZ 135, 341, 344 f; vom 23. Februar 2006 - III ZR 164/05, BGHZ 166, 268 Rn. 17; vom 11. Januar 2007 - III ZR 294/05, NJW-RR 2007, 457 Rn. 9 und vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173 Rn. 20).

    Anders als in der Senatsentscheidung vom 9. Juli 1956 (aaO S. 220 f) lässt sich dieses Bedürfnis auch nicht unter Hinweis auf die Normen der Amtshaftung verneinen, da diese - wie ausgeführt - im Verhältnis der Parteien zueinander gerade keine Anwendung finden.

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