Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,160
BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55 (https://dejure.org/1956,160)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1956 - II ZR 144/55 (https://dejure.org/1956,160)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1956 - II ZR 144/55 (https://dejure.org/1956,160)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 354
  • NJW 1956, 1753
  • DNotZ 1957, 401
  • DB 1956, 1009
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

    Zu den dem Vorstand eingeräumten Befugnissen gehört auch die - unter Beachtung der Untergrenze des § 9 Abs. 1 AktG vorzunehmende - Festlegung der Höhe des Ausgabebetrages (BGHZ 21, 354' 357).
  • BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

    Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an

    Soweit insbesondere für die Klage auf Anfechtung von ablehnenden Gesellschafterbeschlüssen hingegen ein "gewisses schutzwürdiges Interesse" verlangt worden ist (vgl. BGHZ 21, 354, 356 und Sen.Urt. v. 17. September 1964 aaO unter Bezugnahme auf RG JW 1936, 919, 920), braucht darauf hier mangels Vorliegens einer solchen Fallgestaltung nicht weiter eingegangen zu werden.
  • BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01

    Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG;

    Wollte man das Anfechtungsverfahren abkürzen, blieb einzig der Weg, den angefochtenen Beschluß erneut - unter Vermeidung der zur Anfechtbarkeit führenden Mängel - zu fassen (vgl. BGHZ 21, 354, 356; v. Caemmerer, FS A. Hueck [1959], S. 281 ff.; Kropff, Reg.Begr., S. 331; weitergehend aber schon Ballerstedt, ZHR aaO).
  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93

    Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

    Auch z.B. bei der Klage auf Aufhebung eines Verwaltungsakts bzw. der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses nach dem Aktiengesetz wird einhellig vertreten, die Rechtskraft stehe einer bloßen Wiederholung des gleichen Aktes mit derselben Begründung entgegen (BVerwGE 14, 359, 362; Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., § 121 Rz 10 c; Redeker/von Oertzen. VwGO, 10. Aufl., § 121 Rz 5; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 121 Rz 20; BGHZ 21, 354 = JZ 1957, 179, mit Anm. von Mestmäcker).
  • BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02

    Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen

    Inwieweit davon Ausnahmen zu machen sind, wenn sich der angefochtene Beschluß aus besonderen Gründen auf das Verhalten der Organe nicht auswirken kann (dazu BGHZ 21, 354, 356 und Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81

    Holzmann - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital

    Das bedeutet zunächst, daß auch der Vorstand von der Ermächtigung nach § 203 Abs. 2 AktG nur Gebrauch machen darf, wenn er nach pflichtgemäßer kaufmännischer Prüfung der Überzeugung sein darf, der Ausschluß sei das angemessene und am besten geeignete Mittel zur Verfolgung überwiegender Gesellschaftsinteressen (vgl. BGHZ 21, 354, 357).
  • OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07

    GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter;

    c) Insoweit kann deshalb dahinstehen, ob der Grundsatz der Bilanzkontinuität bei inhaltsgleichen Beschlüssen nicht die jeweilige Anfechtung der Bilanzen der Folgejahre erfordert, diese vielmehr im Falle eines Erfolgs der Anfechtungsklage einfach zu berichtigen sind (so BGH, Urteil vom 27. September 1956 - II ZR 144/55, BGHZ 21, 354; vgl. Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 10. Aufl. § 45 Rn. 175), oder ob sich diese Ansicht als Folge der Einführung des § 244 AktG im Jahr 1965 nicht mehr vertreten lässt.
  • BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß für die Erhebung einer Anfechtungsklage im Sinne des § 246 AktG ein allgemeines Rechtsschutzinteresse vorhanden sein muß (BGHZ 21, 354, 356).

    An dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses kann man die aktienrechtliche Anfechtungsklage mit der Folge ihrer Abweisung als unzulässig nur dann scheitern lassen, wenn man nicht bereits die privatrechtsgeschäftliche Gestaltung beschränken würde, sondern wenn die Rechtsausübung durch die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte im Einzelfall unnötig oder rechtsmißbräuchlich erscheint (Zöllner in KK a.a.O. § 245 Rdn. 90; vgl. die Fallgestaltung BGHZ 21, 354, 356).

  • BFH, 08.04.1992 - I R 128/88

    Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen

    Der wirtschaftliche Kern dieses Vorgehens liegt stets im unmittelbaren und willentlichen Wechsel von Substanz der alten auf die jungen Anteile, da die GmbH - jedenfalls bei der hier zu beurteilenden Bareinlage - selbst bei Ausschluß des Bezugsrechts einen Mehrwert nicht einzelnen besonders genehmen Gesellschaftern oder Dritten zuwenden dürfte (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 1986, S. 682, und Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. September 1956 II ZR 144/55, BGHZ 21, 354) und überdies W. M. im Streitfall den insoweit satzungsändernden Erhöhungsbeschluß, in dem der Ausschluß des Bezugsrechts zu erfolgen hätte (Scholz/Priester, a. a. O., § 55 Rz. 59; Lutter/Hommelhoff, a. a. O., Rz. 9), mit seiner Beteiligung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG hätte verhindern können.
  • KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11

    Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur

    Vielmehr lässt die Neuvornahme des angefochtenen Beschlusses das Rechtsschutzbedürfnis der bereits erhobenen Anfechtungsklage gegen einen früheren Beschluss entfallen (BGHZ 21, 354, 356; MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 244 Rn. 2).
  • BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

    Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung

  • BGH, 06.10.1960 - II ZR 150/58

    Ungleichbehandlung der Aktionäre

  • OLG Hamm, 25.08.2004 - 8 U 9/04

    Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines wirksam wiederholten

  • OLG Köln, 17.02.1998 - 22 U 163/97

    Voraussetzungen der Anfechtung eines Konzernbeschlusses; Voraussetzungen eines

  • OLG München, 18.07.1991 - 24 U 880/90

    Regelungsgegenstand der Nichtigkeitsklage; Voraussetzungen des Rechts zur

  • BGH, 14.02.1974 - II ZR 76/72

    Grundsätze der Gewinnverwendung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung -

  • OLG Saarbrücken, 17.01.2001 - 1 U 686/00

    Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers im Berufungsschriftsatz;

  • BFH, 16.02.1977 - I R 163/75

    Aktiengesellschaft - Erwerb eigener Aktien - Verdeckte Gewinnausschüttung -

  • LG Magdeburg, 02.03.2010 - 31 O 92/09

    Geldverschwendung: Ex-Vorstand der GERO AG zu 100.000 € Schadensersatz verurteilt

  • BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 152/97

    Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter

  • BayObLG, 15.07.1975 - BReg. 2 Z 27/75

    Bestandskraft eines fortwirkenden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft bei

  • OLG München, 10.11.1994 - 24 U 1036/93
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht