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   BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15   

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https://dejure.org/2016,47476
BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 (https://dejure.org/2016,47476)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 (https://dejure.org/2016,47476)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - VIII ZR 222/15 (https://dejure.org/2016,47476)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 1 EURL 7/2011
    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

  • Wolters Kluwer

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556b Abs. 1, § 307
    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Erteilung des Zahlungsauftrags bis zum dritten Werktag als Erbringung der Leistungshandlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vertrag hin oder her - Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietzahlungen: Überweisung am dritten Werktag genügt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rechtzeitige Mietzahlung - auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!

  • archive.is (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mieter haben mehr Zeit für Überweisung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete pünktlich gezahlt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mietezahlung

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mehr Zeit für die Überweisung der Miete

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ("dritter Werktag")

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Zahlung der Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Miete auf dem Konto sein? Vermieter aufgepasst!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis wann muss die Miete gezahlt werden?!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht der Zahlungseingang, sondern die Mietzahlung am 3. Werktag genügt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Fälligkeit im Mietvertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zahlung der Miete zum dritten Werktag nötig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überweisungsauftrag am Fälligkeitstermin noch rechtzeitig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Miete auf dem Vermieterkonto sein?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob eine Mietzahlung rechtzeitig erfolgt ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete zum dritten Werktag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitige Mietzahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Miete auf dem Konto sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pünktliche Mietzahlung - Miete muss am 3. Werktag angewiesen und nicht eingegangen sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte gestärkt: Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit der Miete für Wohnraum

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mieter: Bis wann muss meine Miete beim Vermieter sein?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Mietzahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos - Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtzeitigkeit der Zahlung einer Wohnraummiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IMR 2017, 46)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IBR 2017, 102)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 140
  • NJW 2017, 1596
  • MDR 2017, 142
  • NZM 2017, 120
  • ZMR 2017, 231
  • NJ 2017, 70
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17

    Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei

    Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 40 mwN; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 23; vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 26) und dem übrigen Vertragstext erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18).
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer

    Diese kann der Senat selbst vornehmen, wobei im Falle unterschiedlicher Deutungsmöglichkeiten gemäß § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegungsalternative, also diejenige maßgebend ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, WuM 2017, 31 Rn. 39 f.; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; jeweils mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 258/17

    Verzugspauschale - Rechtzeitigkeit der Vergütungszahlung

    Im Übrigen verweise sie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 -, wonach die Wertstellungspraxis der Empfängerbank dem Zahlungspflichtigen nicht als verzugsbegründendes Verschulden ausgelegt werden könne.

    Bei dem angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - handele es sich um eine Entscheidung im Mietrecht, welche nicht ohne weiteres auf das Arbeitsverhältnis angewandt werden könne.

    Die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - aufgestellten allgemeinen Grundsätze müssten selbstverständlich auch auf die vorliegende Fallkonstellation Anwendung finden.

    Der Leistungserfolg - die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto - gehört jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners ( BGH 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - Rn. 23, NJW 2017, 1596 ).

    Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ändern daran nichts ( BGH 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - Rn. 25, NJW 2017, 1596 ).

    Mit seiner Entscheidung vom 05. Oktober 2016 (- VIII ZR 222/15 - Rn. 25 ff., NJW 2017, 1596 ) hat der Bundesgerichtshof nunmehr angenommen, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an seiner bisherigen und nochmals dargestellten Rechtsprechung nichts änderten.

    Zwar hat der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - auch darauf abgestellt hat, dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung zulasten von Verbrauchern nicht gegeben seien.

  • BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

    Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen

    Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 16; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 39; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18

    Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!

    Nur wenn keine der möglichen Auslegungsalternativen der Inhaltskontrolle zum Opfer fällt, wenn das Gericht also zwischen mehreren wirksamen Auslegungsmöglichkeiten zu wählen hat, setzt sich danach diejenige Alternative durch, die den Kunden am meisten begünstigt (BGH, NJW 2017, 1596, Rn. 39; BGHZ 175, 76, Rn. 9 = NJW 2008, 987; BGHZ 176, 244, Rn. 19 = NJW 2008, 2172; NJW 2009, 3716, Rn. 8; Basedow, in: MüKo-BGB, a. a. O., Rn. 51 m. w. N.).
  • BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18
    Im Falle einer Banküberweisung tritt die Erfüllung gemäß § 362 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ein, wenn der Betrag dem Konto des Gläubigers - hier der Klägerin - gutgeschrieben ist und er ihn endgültig zur freien Verfügung erhält (vgl. etwa BGHZ 212, 140 = NJW 2017, 1596 Rn. 23; BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510 Rn. 22 f.; BGH Urteil vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 157/97 - NJW 1999, 210).
  • LG Berlin, 03.03.2017 - 63 S 254/16

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

    Der Leistungserfolg selbst - die Gutschrift auf dem Empfängerkonto - gehört nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15, GE 2017, 99).
  • AG Berlin-Schöneberg, 19.04.2017 - 7 C 186/16

    Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen:

    a) Zum Kündigungszeitpunkt war der Beklagte mit der Zahlung der Septembermiete 2016 in Höhe von 737 Euro in Verzug, und zwar auch dann, wenn man mit BGH VIII ZR 222/15 für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ausreichen lässt, dass der Zahlungsauftrag am dritten Werktag erteilt wird und das Konto gedeckt ist.
  • OLG München, 20.07.2017 - 32 U 4337/16

    Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse

  • LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 7/17

    AGB-Klauseln bzgl. der Aufrechnung sowie Fälligkeit der Miete

  • AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18

    Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?

  • AG Hamburg-Blankenese, 20.02.2019 - 531 C 255/18

    Verspätungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten

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