Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 1 EURL 7/2011
    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556b Abs. 1, § 307
    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Erteilung des Zahlungsauftrags bis zum dritten Werktag als Erbringung der Leistungshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vertrag hin oder her - Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mieter haben mehr Zeit für Überweisung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietzahlungen: Überweisung am dritten Werktag genügt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete pünktlich gezahlt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mehr Zeit für die Überweisung der Miete

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ("dritter Werktag")

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wann ist "rechtzeitig"?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Zahlung der Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Miete auf dem Konto sein? Vermieter aufgepasst!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis wann muss die Miete gezahlt werden?!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht der Zahlungseingang, sondern die Mietzahlung am 3. Werktag genügt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Fälligkeit im Mietvertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zahlung der Miete zum dritten Werktag nötig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überweisungsauftrag am Fälligkeitstermin noch rechtzeitig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Miete auf dem Vermieterkonto sein?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob eine Mietzahlung rechtzeitig erfolgt ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete zum dritten Werktag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitige Mietzahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Miete auf dem Konto sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pünktliche Mietzahlung - Miete muss am 3. Werktag angewiesen und nicht eingegangen sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte gestärkt: Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos - Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtzeitigkeit der Zahlung einer Wohnraummiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IMR 2017, 46)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IBR 2017, 102)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2016" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: ZMR 2017, 231 - 236.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2016" von RA/FAMietR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2017, 1596 - 1600.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 140
  • MDR 2017, 142
  • NZM 2017, 120



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17  

    Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei

    Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 40 mwN; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 23; vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 26) und dem übrigen Vertragstext erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18).
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16  

    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer

    Diese kann der Senat selbst vornehmen, wobei im Falle unterschiedlicher Deutungsmöglichkeiten gemäß § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegungsalternative, also diejenige maßgebend ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, WuM 2017, 31 Rn. 39 f.; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 03.03.2017 - 63 S 254/16  

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

    Der Leistungserfolg selbst - die Gutschrift auf dem Empfängerkonto - gehört nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15, GE 2017, 99).
  • AG Berlin-Schöneberg, 19.04.2017 - 7 C 186/16  

    Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen:

    a) Zum Kündigungszeitpunkt war der Beklagte mit der Zahlung der Septembermiete 2016 in Höhe von 737 Euro in Verzug, und zwar auch dann, wenn man mit BGH VIII ZR 222/15 für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ausreichen lässt, dass der Zahlungsauftrag am dritten Werktag erteilt wird und das Konto gedeckt ist.
  • LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 7/17  

    AGB-Klauseln bzgl. der Aufrechnung sowie Fälligkeit der Miete

    Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung verlagert Ziff. 2.3 der AVB das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter (BGH, Urt. v. 05.10.2016, VIII ZR 222/15).
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