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   BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15   

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https://dejure.org/2016,45918
BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15 (https://dejure.org/2016,45918)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2016 - VI ZR 678/15 (https://dejure.org/2016,45918)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - VI ZR 678/15 (https://dejure.org/2016,45918)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GVG § 20; Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 Art. 27; Lugano-Übk II Art. 5

  • IWW

    § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG, § 545 Abs. 2 ZPO, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, Art. 267 AEUV, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 GVG, Art 27 Abs 2 StImmÜbk, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007
    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständig deutscher Gerichte für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Verletzung von Persönlichkeitsrechten i.R. der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt; Abgrenzung hoheitlichen und nicht hoheitlichen Handelns nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständig deutscher Gerichte für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Verletzung von Persönlichkeitsrechten i.R. der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt; Abgrenzung hoheitlichen und nicht hoheitlichen Handelns nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständig deutscher Gerichte für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Verletzung von Persönlichkeitsrechten i.R. der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt; Abgrenzung hoheitlichen und nicht hoheitlichen Handelns nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweizer Rundfunk - und die deutsche Gerichtsbarkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte können bei Berichterstattungen auf Internetseiten von ausländischen Rundfunkanstalten international zuständig sein

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung im Internet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 318
  • NJW 2017, 827
  • GRUR 2017, 213
  • VersR 2017, 1355
  • MMR 2017, 168
  • K&R 2017, 115
  • ZUM 2017, 500
  • afp 2017, 45
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17

    Vormundschaft für einen minderjährigen, aber über 18 Jahre alten, unbegleiteten

    Es handelt sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache, so dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung die Minderjährigkeit als gegeben zu unterstellen ist (vgl. BGHZ 212, 318 = NJW 2017, 827 Rn. 22 mwN; Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 3 Rn. 41; zur davon abzugrenzenden Frage, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, vgl. BGHZ 209, 290 = MDR 2016, 903 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Vielmehr setzt die unabhängige Erfüllung des Auftrags der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Staatsferne voraus (vgl. BVerwGE 70, 310, 316; OVG Münster, Beschluss vom 8. August 2018 - 13 A 1518/16, juris Rn. 28; vgl. auch BVerfGE 31, 314, 322 und 329; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318 Rn. 13; siehe ferner VGH Mannheim, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16, juris Rn. 27 - zur hoheitlich organisierten Einziehung öffentlichrechtlicher Finanzierungsbeiträge einer Rundfunkanstalt).
  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 565/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Ausspruch der auf das

    Da die angegriffenen Inhalte in Deutschland abrufbar und die Kläger hier auch bekannt sind, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Ausspruch der auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkten Unterlassungsverpflichtung aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318, Rn. 15 ff.; EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 42 ff. - eDate Advertising).
  • KG, 26.09.2017 - 10 W 84/17

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

    Da die Antragstellerin ihren Unterlassungsanspruch ausdrücklich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt hat, ist nach der dritten Variante der oben wiedergegebenen Entscheidung des Gerichtshofs die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben (vgl. auch BGH, Urteil vom 25.10.2016 - VI ZR 678/15 -, Rn. 20, juris).
  • LG Hamburg, 03.04.2017 - 324 O 406/16
    Diesen Grundsätzen hat auch der Bundesgerichtshof jüngst mit Urt. v. 25.10.2016 - VI ZR 678/15, Tz. 45 ff., juris, bezüglich Art. 5 Nr. 3 LugÜ nochmals bestätigt.
  • LG Hamburg, 12.05.2017 - 324 O 803/16

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines

    Diesen Grundsätzen hat auch der Bundesgerichtshof jüngst mit Urt. v. 25.10.2016 - VI ZR 678/15, Tz. 45 ff., juris, bezüglich Art. 5 Nr. 3 LugÜ nochmals bestätigt.
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