Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 S 1 BGB
    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

  • Jurion

    Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung

  • Betriebs-Berater

    Zur rückwirkenden Verjährungshemmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine rückwirkende Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen durch Hemmung der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203 S. 1
    Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung

  • rechtsportal.de

    BGB § 203 S. 1
    Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung

  • datenbank.nwb.de

    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederaufnahme eingeschlafener Verhandlungen: Wird die Verjährung rückwirkend gehemmt?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine auf den Beginn abgebrochener Verhandlungen rückwirkende Hemmung der Verjährung bei Wiederaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verjährung: Verhandlungen können bereits eingetretene Verjährung nicht hemmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verjährung: Wirkung der Hemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Verhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen - und die rückwirkende Verjährungshemmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungseinrede - und der Arglisteinwand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte - und ihre Verjährung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Brüssel-I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. c)
    Hemmung, Hemmung der Verjährung, Verjährung, Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wiederaufnahme abgebrochener oder "eingeschlafener" Verhandlungen führt nicht zu einer rückwirkenden Hemmung der Verjährung!

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schuldner und Gläubiger sollten wissen, wann und wie Verhandlungen die Verjährung hemmen können

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Verjährungshemmung bei Neuaufnahme von eingeschlafenen Verhandlungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wiederaufnahme abgebrochener oder "eingeschlafener" Verhandlungen führt nicht zu einer rückwirkenden Hemmung der Verjährung!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederaufnahme eingeschlafener Verhandlungen: Wird die Verjährung rückwirkend gehemmt? (IBR 2017, 284)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 213
  • ZIP 2017, 236
  • MDR 2017, 199
  • FamRZ 2017, 580
  • VersR 2017, 901
  • WM 2018, 142
  • BB 2017, 193
  • AnwBl 2017, 445
  • JR 2018, 39
  • BauR 2017, 1252
  • BauR 2017, 723
  • ZfBR 2017, 253



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16

    Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung

    Liegen die Voraussetzungen eines Hemmungstatbestands ausschließlich oder auch während eines Zeitraums vor Beginn der Verjährung vor, ist dieser bei Berechnung der Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 9, 13 ff.; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 16; LAG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 7 Sa 1012/13, juris Rn. 46 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 9 U 19/08, juris Rn. 43; OLG Celle, Urteil vom 26. Juli 2006 - 3 U 87/06, NJW-RR 2007, 403, 404; Ellenberger, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 199 Rn. 41).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17

    Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden

    Geschieht das, genügt jeder Meinungsaustausch über den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Ansprüchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 13; vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 10).
  • BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

    Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 13).
  • BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17
    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH Urteile vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17 - NJW-RR 2018, 1150 Rn. 10 und BGHZ 213, 213 = VersR 2017, 901 Rn. 13).
  • BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17

    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger

    Geht es um die Haftung eines Rechtsberaters, muss der Mandant nicht nur die wesentlichen tatsächlichen Umstände kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - gerade wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 15 mwN; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein (vgl. BAG 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 32 mwN; BGH 15.12.2016 - IX ZR 58/16 - Rn. 13 mwN).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16

    Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

    Es reicht, wenn die Verhandlungen beidseits nicht fortgesetzt werden, sie - bildlich gesprochen - einschlafen (BGH, Urt. v. 15.12.2016 - IX ZR 58/16, Rn. 23 - juris).
  • OLG Koblenz, 16.03.2016 - 10 U 557/15

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche eines

    (nicht rechtskräftig; Aktenzeichen der Revision: IX ZR 58/16).
  • OLG Dresden, 04.07.2018 - 4 U 1836/17

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung

    Dies hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB aF entschieden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16 -, BGHZ 213, 213-224, Rn. 15; Urteil vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89, VersR 1990, 755, 756; vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 303; vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, NJW-RR 2005, 1044, 1047).

    Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt auch nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16 -, BGHZ 213, 213-224, Rn. 18).

  • SG Duisburg, 19.11.2018 - S 3 SO 222/17
    Dies setzt auf Seiten des Schuldners voraus, dass er sich in einer Weise geäußert hat, die aus der Sicht des Erklärungsempfängers die Annahme rechtfertigt, dass der Schuldner das Zahlungsbegehren noch nicht endgültig ablehnen will (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 58/16; MüKoBGB/Grothe, 8. Aufl. 2018, BGB § 203 Rn. 5 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

    Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

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