Volltextveröffentlichungen (22)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Preisportal - Die Information, dass der Preisvergleich eines Preisvergleichsportals nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Provisionszahlung verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Preisportal

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

• IWW

  § 5a Abs. 2 UWG, § ... 3, § 8 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3, 8 Abs. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Preisportal

• aufrecht.de

  Preisvergleich für Bestattungen

• Wolters Kluwer

  Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die ...

• Betriebs-Berater

  Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

• suchmaschinen-und-recht.de

  Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

• kanzlei.biz

  Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

• rabüro.de

  Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Haftung Geschäftsführer, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstoss

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 5 a Abs. 2; UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3
  Aufklärungspflicht eines Preisvergleichsportals über Provisionszahlungspflicht der Anbieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Preisportal

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Information des Nutzers über Beschränkung des Preisvergleichs eines Internet-Preisvergleichsportals auf provisionspflichtige Anbieter ("Preisportal")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportale müssen Provisionspflicht offenlegen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportal muss über bei Angebot auf Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportal im Internet muss über Provisionsvereinbarungen mit den gelisteten Anbietern informieren

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportal, das nur Anbieter listet, die eine Provision zahlen, muss Nutzer darüber aufklären

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Vergleichsportale müssen über Provisionen informieren

• heise.de (Pressebericht, 27.04.2017)

  Preisvergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

• heise.de (Pressebericht)

  Echo Look: Amazons Modeassistent

• heise.de (Pressebericht)

  Echo Look: Amazons Modeassistent

• heise.de (Pressebericht)

  Echo Look: Amazons Modeassistent

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Informationspflichten beim Preisvergleichsportal

• lto.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportale: Nur mit Hinweis auf Provisionszahlungen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen -Bestattungspreisvergleich

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

• archive.is (Pressebericht, 27.04.2017)

  Vergleichsportale müssen Verbraucher besser informieren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

• versr.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Bestattungspreisvergleich

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Bestattungspreisvergleich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorenthalten einer wesentlichen Information in einem Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen

• spiegel.de (Pressemeldung, 27.04.2017)

  Bestattungsvergleich.de: Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

• dlapiper.com (Kurzinformation)

  Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16)

• juve.de (Kurzinformation)

  Preisvergleiche: Bestatterverband siegt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Vergleichsportale: Transparenz erforderlich

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Vergleichsportale als wettbewerbswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlender Hinweis auf Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

• dlapiper.com (Kurzinformation)

  Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Information über Provisionen auf Preisvergleichsportale unverzichtbar

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)
• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Mehr Transparenz in Preisvergleichsportalen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Transparenzanforderungen an Online-Vergleichsportale

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Papierfundstellen

• BGHZ 215, 12
• ZIP 2017, 35
• ZIP 2018, 448
• MDR 2017, 11
• MDR 2017, 1436
• GRUR 2017, 1265
• NJ 2017, 515
• VersR 2018, 99
• MMR 2017, 14
• MMR 2018, 170
• MIR 2017, Dok. 048
• BB 2017, 2641
• DB 2017, 2670
• K&R 2017, 791

Wird zitiert von ... (39)

• OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

  Datenschutz bei Bestellbögen, Allergenbestellbögen - Wettbewerbsverstoß bei der …

  a) Die Klagebefugnis muss als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Berufungsverhandlung noch fortbestehen (BGH, Urt. v. 27.04.2017, I ZR 55/16, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal).

  Zwar muss das beanstandete Verhalten der Beklagten, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal;… GRUR 2016, 1076, Rn. 18 m.w.N. - LGA tested).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 10 - Preisportal, mwN).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

  Influencer II

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 10 - Preisportal, mwN).

 
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

  Influencer - Kennzeichnungspflichte Werbung auch bei geschenktem Produkt

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 10 - Preisportal, mwN).
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz

  Mit dieser Rüge greift die Revision die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht an, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar sind, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal;… Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16, GRUR 2018, 1263 Rn. 13 = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetisches Motorenöl, jeweils mwN).
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …

  Dass der Zusammensetzung des Anbieterkreises im Falle eines Internet-Preisvergleichsportals aus Sicht des Verkehrs erhebliche Bedeutung zukommen kann, hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, als wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 20 - Preisportal).
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung

  Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal, mwN).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Mitgliederstruktur

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 [juris Rn. 10] - Preisportal, mwN;… BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 17] - Grundpreisangabe im Internet).

  Bei der Prüfung, ob einem Verband eine erhebliche Zahl von Wettbewerbsunternehmern angehört, können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGHZ 215, 12 [juris Rn. 11] - Preisportal, mwN).

• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

  Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

  Diese können im Wege des Freibeweises nachgewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90, WM 1991, 1652, 1653;… zur Verbandsklagebefugnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF: BGH, Urteile vom 23. Oktober 2008 - I ZR 197/06, NJW 2009, 1886 Rn. 12 …und vom 17. August 2011 - I ZR 223/10, juris Rn. 14 f.; zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 10;… zu § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Röthemeyer aaO;… Boese/Bleckwenn aaO;… Felgentreu/Gängel aaO;… aA MünchKommZPO/Menges, 6. Aufl., § 606 Rn. 34 aE: Strengbeweis).

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen; sie sind vom Revisionsgericht selbständig festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 10 mwN).

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen

  Das sind insbesondere das allgemeine Konzept der Kundenwerbung und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmens (…BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH…, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 76/11, GRUR 2016, 487 Rn. 35 = WRP 2016, 599 - Wagenfeld-Leuchte II;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, GRUR 2016, 490 Rn. 37 = WRP 2016, 596 - Marcel-Breuer-Möbel II; Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 29 - Preisportal).
• OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19

  Sicherheitslücken bei Smartphones
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20

  Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
• OLG Hamburg, 10.12.2019 - 15 U 90/19

  Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung: Verdrängung von …
• LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

  Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"
• OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

  Unlauteres Abfangen von Patienten
• BGH, 30.03.2023 - VII ZR 10/22

  § 614 ZPO - Revision gegen Musterfeststellungsurteil eines OLG kraft Gesetzes …
• OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18

  Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
• OLG Koblenz, 01.07.2020 - 9 U 1890/19

  Titelmissbrauch - Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Verstoß eines …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18

  Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
• OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19

  Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für …
• SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
• LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17

  Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband
• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …
• KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

  goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• LG München I, 26.02.2019 - 33 O 2855/18

  Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf …
• LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 3 O 347/19

  Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
• OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
• LG Berlin, 11.12.2018 - 16 O 446/17

  Provision für Brustoperationen - Hinweispflicht des Betreibers eines …
• LG München I, 22.06.2021 - 33 O 6490/21

  Hit-Giganten
• OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in …
• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 29/22

  Vermeintliches Lockvogelangebot einer Discounter-Kette mittels Handzettelwerbung
• KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19

  Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20

  Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20

  Prosta Pax
• OLG Jena, 28.07.2020 - 1 U 41/20

  Notwendige Angaben zum Verkauf einer sanierungsbedürftigen Immobilie; Pflicht des …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 2/21
• LG Berlin, 31.05.2022 - 91 O 35/21

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines …