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   BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11929
BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,11929)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2017 - I ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,11929)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,11929)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preisportal - Die Information, dass der Preisvergleich eines Preisvergleichsportals nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Provisionszahlung verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG

  • IWW

    § 5a Abs. 2 UWG, § ... 3, § 8 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3, 8 Abs. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preisportal

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

  • JurPC

    Preisportal

  • aufrecht.de

    Preisvergleich für Bestattungen

  • Wolters Kluwer

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die ...

  • Betriebs-Berater

    Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

  • online-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • kanzlei.biz

    Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

  • rabüro.de

    Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Haftung Geschäftsführer, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstoss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Preisportal

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Information des Nutzers über Beschränkung des Preisvergleichs eines Internet-Preisvergleichsportals auf provisionspflichtige Anbieter ("Preisportal")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen Provisionspflicht offenlegen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal im Internet muss über Provisionsvereinbarungen mit den gelisteten Anbietern informieren

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal, das nur Anbieter listet, die eine Provision zahlen, muss Nutzer darüber aufklären

  • heise.de (Pressebericht, 27.04.2017)

    Preisvergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten beim Preisvergleichsportal

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale: Nur mit Hinweis auf Provisionszahlungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

  • archive.is (Pressebericht, 27.04.2017)

    Vergleichsportale müssen Verbraucher besser informieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Bestattungspreisvergleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Bestattungspreisvergleich

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.04.2017)

    Bestattungsvergleich.de: Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen -Bestattungspreisvergleich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Preisvergleiche: Bestatterverband siegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale: Transparenz erforderlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale als wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlender Hinweis auf Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Preisvergleich im Internet darf dem Verbraucher wesentliche Informationen nicht vorenthalten

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Information über Provisionen auf Preisvergleichsportale unverzichtbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2017" von StA Dr. Philipp Eckel, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017, 1265 - 1269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 12
  • ZIP 2017, 35
  • ZIP 2018, 448
  • MDR 2017, 11
  • MDR 2017, 1436
  • GRUR 2017, 1265
  • NJ 2017, 515
  • VersR 2018, 99
  • MMR 2017, 14
  • MMR 2018, 170
  • MIR 2017, Dok. 048
  • BB 2017, 2641
  • DB 2017, 2670
  • K&R 2017, 791
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein

    a) Die Klagebefugnis muss als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Berufungsverhandlung noch fortbestehen (BGH, Urt. v. 27.04.2017, I ZR 55/16, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal).

    Zwar muss das beanstandete Verhalten der Beklagten, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal; GRUR 2016, 1076, Rn. 18 m.w.N. - LGA tested).

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Mit dieser Rüge greift die Revision die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht an, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar sind, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal; Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16, GRUR 2018, 1263 Rn. 13 = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetisches Motorenöl, jeweils mwN).
  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    Dies gilt erst Recht im Falle eines Preisvergleichportals, das der Verbraucher nach dem vom BGH vertretenen Verständnis nutzt, " um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert " (BGH GRUR 2017, 1265 - Preisportal).
  • OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Information nicht schon dann wesentlich, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt; die Information muss einerseits ein solches Gewicht haben, dass sie für die Entscheidung des durchschnittlichen Verbrauchers voraussichtlich und für der Unternehmer erkennbar von besonderer Bedeutung ist, andererseits soll der Unternehmer nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht unzumutbar belastet werden (vgl. BGH, WRP 2016, S. 1221 ; 2017, S. 303; GRUR 2017, S. 1265 ; Köhler, a.a.O., Rn. 3.13 m.w.N.).
  • LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17

    Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen

    Dies ist nach BGH vom 27.4.2017, I ZR 55/16 - Hinweispflicht bei Preisvergleichsportal - Rz. 19, m.w.N., nicht schon dann der Fall, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt.

    Es verhält sich im vorliegenden Fall wie in dem dem Urteil des BGH vom 27.4.2017, I ZR 55/16 - Hinweispflicht bei Preisvergleichsportal - zuvor Landgericht Berlin, Urteil vom 2.9.2014 - 91 O 19/14 - und Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.2.2016 - 5 U 129/14 - zugrundeliegenden.

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG regelt nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH GRUR 2017, 1265 - Preisportal, Rn 10, m.w.N.).

    (vgl. BGH (1. Zivilsenat) NJW 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI, Rn 12; BGH (12. Zivilsenat) NJW 2010, 3033, Rn 7; BGH (6. Zivilsenat) NJW-RR 2011, 284, Rn 4; BGH (12. Zivilsenat) NJW 2011, 778, Rn 12; BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 223/10, Rn 15; BGH (1. Zivilsenat) GRUR 2015, 1240 - Zauber des Nordens, Rn 13; BGH (1. Zivilsenat) GRUR 2017, 1265 - Preisportal, Rn 10, m.w.N.).

  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    Ob die jeweiligen Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage vorliegen, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Abfassung der Entscheidung bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (allg. Ansicht; vgl.: BSG, Urt. v. 26.01.1967 - 3 RK 86/65, juris, Rn. 15; BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R, juris, Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 - 5 C 39/13, juris, Rn. 10; BFH, Urt. v. 29.03.2001 - III R 1/99, juris, Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16, juris, Rn. 10 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.04.2017 - L 14 R 54/17, juris, Rn. 16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.06.1998 - L 11 KA 125/97, juris, Rn. 24; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, vor § 51 SGG, Rn. 20 m.w.N.; Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54, Rn. 20).
  • LG Berlin, 11.12.2018 - 16 O 446/17

    Provision für Brustoperationen

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (GRUR 2017, 1265, Tz. 19 - Preisportal -, zitiert nach beck-online).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18

    Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften

    Denn der Einwand, der Unterlassungsgläubiger begehe den gerügten Wettbewerbsverstoß, ebenso als Einwand der "unclean hands" bezeichnet, findet keine Beachtung, wenn der gerügte Wettbewerbsverstoß - wie hier - Interessen Dritter, insbesondere Interessen der Allgemeinheit / der Verbraucher berührt (BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEXOLG; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 410; OLG Frankfurt a.M., GRURPrax 2017, 52, Rn. 29; OLG Frankfurt, MDR 2017, 1437 [BGH 27.04.2017 - I ZR 55/16] , Rn. 10- Hörzentrum, OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 479 - kausale Therapie; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2015, 217; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 11 Rn. 2.39 m.w.N.).
  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Mit der anderweitigen Vermietung der Wohnung D. K. 6, 4xxxx O. an einen Dritten ist eine für die Klägerin nachteilige Änderung der Sachlage gegenüber der Situation der zuvor noch unvermieteten Wohnung eingetreten, welche im Rahmen der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 und Alt. 2 SGG bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Abfassung der Entscheidung bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu berücksichtigen ist (allg. Ansicht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; vgl.: BSG, Urt. v. 26.01.1967 - 3 RK 86/65, juris, Rn. 15; BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R, juris, Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 - 5 C 39/13, juris, Rn. 10; BFH, Urt. v. 29.03.2001 - III R 1/99, juris, Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16, juris, Rn. 10 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.04.2017 - L 14 R 54/17, juris, Rn. 16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.06.1998 - L 11 KA 125/97, juris, Rn. 24; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, vor § 51 SGG, Rn. 20 m.w.N.; Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54, Rn. 20).
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