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   BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14   

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https://dejure.org/2017,23617
BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14 (https://dejure.org/2017,23617)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2017 - IV ZR 440/14 (https://dejure.org/2017,23617)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14 (https://dejure.org/2017,23617)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VVG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9

  • IWW

    § 812 BGB, § ... 7 VVG, § 7 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 VVG, § 8 Abs. 2 VVG, §§ 116 ff., 145 ff. BGB, § 1, 2 VVG-InfoV, § 305 Abs. 2 BGB, § 169 VVG, § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG, Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, § 42c Abs. 2 VVG, § 61 Abs. 2 VVG, § 7 Abs. 1 VVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG, Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG, §§ 7 f. VVG, § 7 Abs. 1, 2 VVG, § 48c VVG, § 8 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 5a VVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VVG, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 8, 9 VVG, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 VVG, § 8 Abs 2 S 1 VVG, § 9 VVG, § 145 BGB, §§ 145 ff BGB
    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch

  • Jurion

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Anforderungen an die Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages; Ausreichende Bestimmung des vertraglichen Inhalts ohne Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Besonderes Erklärungsbewusstsein des Versicherungsnehmers bzgl. Verzichtserklärungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beginn der Widerrufsfrist mit Zugang der in § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG genannten Unterlagen auch dann, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat; keine Sperrwirkung der Widerrufsregeln der §§ 8, 9 VVG für einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Anforderungen an die Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages; Ausreichende Bestimmung des vertraglichen Inhalts ohne Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Besonderes Erklärungsbewusstsein des Versicherungsnehmers bzgl. Verzichtserklärungen

  • datenbank.nwb.de

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsnehmer nicht informiert: Versicherungsvertrag (un-)wirksam?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Einigung über Versicherungsvertrag trotz nicht rechtzeitiger Mitteilung der Vertragsbestimmungen und der weiteren Informationen des Versicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Widerrufsfrist eines Versicherungsvertrags bei verspäteter Mitteilung der Vertragsbestimmungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages aufgrund einer Verletzung von Informationspflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsnehmer nicht informiert: Versicherungsvertrag (un-)wirksam? (IBR 2017, 531)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamer Verzicht des Versicherungsnehmers auf vorvertragliche Informationen" von Prof. Dr. Petra Pohlmann, original erschienen in: NJW 2017, 3341 - 3344.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 126
  • NJW 2017, 3387
  • ZIP 2017, 1475
  • ZIP 2017, 55
  • MDR 2017, 999
  • VersR 2017, 997
  • WM 2017, 1396



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Dies gilt wegen des Erfordernisses eines Vermögensschadens allerdings nur bei wirtschaftlich nachteiligen Verträgen (vgl. BGH 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14 - Rn. 37, BGHZ 215, 126; zum Streitstand in der Literatur vgl.: MüKoBGB/Oetker 8. Aufl. § 249 Rn. 355; Hk-BGB/Schulze 10. Aufl. § 311 Rn. 26; BeckOGK/Rehberg Stand 1. Oktober 2018 BGB § 123 Rn. 108.1) .
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

    Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung erlaubt keine Auslegung des nationalen Rechts contra legem, bei der einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt würde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14 -, Rn. 24).
  • BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18

    Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung;

    Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt hat (Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, BGHZ 215, 126 Rn. 16-21).

    Wie der Senat ferner entschieden und im Einzelnen begründet hat, beginnt die Widerrufsfrist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung und der weiteren dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer - wie hier - entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat (Senatsurteil vom 28. Juni 2017 aaO Rn. 30-32; ferner Senatsurteil vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 353/15, VersR 2018, 211 Rn. 10).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14

    Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall:

    Wie der Senat in anderer Sache mit Urteil vom 28. Juni 2017 (IV ZR 440/14, VersR 2017, 997) entschieden und näher begründet hat, setzt das wirksame Zustandekommen des Versicherungsvertrages nicht voraus, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die in § 7 Abs. 1 VVG genannten Vertragsbestimmungen und Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung mitgeteilt hat (aaO Rn. 16 ff.).
  • BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

    Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des

    Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten; der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen (Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, VersR 2017, 997 Rn. 24; BVerfG NJW 2012, 669 Rn. 45 ff.; EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Unabhängig davon kommt - wie dargelegt - eine richtlinienkonforme Auslegung oder Fortbildung von § 158n VVG a.F. nicht in Betracht, weshalb die Frage der Auslegung des Richtlinienrechts nicht entscheidungserheblich und eine Vorlage nicht geboten ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, VersR 2017, 997 Rn. 22 m.w.N.).

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

    Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20 und vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, WM 2017, 1396 Rn. 24, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; BVerfG, aaO).

    Insoweit lassen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs - anders als § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) - keinen Spielraum unter dem Aspekt eines planwidrigen Verfehlens der gewollt richtlinienkonformen Umsetzung des Unionsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, WM 2017, 1396 Rn. 26).

  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, r+s 2017, 409 Rn. 25 f., 32; BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, NVwZ-RR 2017, 372 Rn. 32; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380 unter III 2 b; jeweils m.w.N.).

    Wie bereits ausgeführt, entsprach es dem Willen des Gesetzgebers, dass ein nichteheliches Kind in den von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG geregelten Fällen nur den Ersatz des Wertes des Nachlasses selbst erhält (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2017 aaO).

  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
    Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nämlich nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (BGH, Urteil vom 28.06.2017, IV ZR 440/14, BGHZ 215, 126-139, zitiert nach juris, Rn. 24).
  • BGH, 13.12.2017 - IV ZR 353/15

    Prämienrückerstattungsbegehren aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerruf

    a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 28. Juni 2017 (IV ZR 440/14, VersR 2017, 997, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, beginnt die Widerrufsfrist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung und der weiteren dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat (aaO Rn. 30 ff.).

    a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 28. Juni 2017 (IV ZR 440/14, VersR 2017, 997) entschieden und im Einzelnen begründet hat, kann eine Verletzung der Rechtspflicht aus § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG einen Schadensersatzanspruch auf Vertragsaufhebung auslösen, ohne dass die Widerrufsregeln der §§ 8, 9 VVG eine Sperrwirkung dagegen entfalten (vgl. aaO Rn. 35 f.).

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