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   BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16   

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https://dejure.org/2018,3533
BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 4 Abs 1 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 29 Abs 2 BDSG

  • JurPC

    Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

  • rabüro.de

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Prüfungspflicht eines Internet-Suchmaschinen-Betreibers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterlassungsanspruch gegen Internet-Suchmaschinenbetreiber nur bei klar erkennbarer Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Google

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsrechtsverletzungen innerhalb von Suchergebnissen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsverletzungen müssen für Google offensichtlich sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Google muss ab Inkenntnissetzung klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus Suchindex löschen - Keine Vorabüberprüfung der im Suchindex gelisteten Inhalte

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Google muss nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen

  • heise.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Google muss seine Indizes nicht vorab zensieren

  • zeit.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann setzt die Prüfungspflicht für Betreiber von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beleidigungen im Internet - Bundesgerichtshof zum Umfang der Prüfpflicht der Betreiber von Internetsuchmaschinen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prüfungspflichten von Google bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Google und Co. haften nicht per se für rechtswidrige Inhalte

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Google: Keine Vorab-Prüfpflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Google haftet für Suchergebnisse erst ab Kenntnis von Rechtsverletzung - keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Google muss nicht vorab Rechtmäßigkeit verlinkter Seiten überprüfen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Google muss rufschädigende Ergebnisse nicht filtern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen: Haftung von Google, wenn Suchergebnisse Persönlichkeitsrechte verletzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Google muss Links nicht auf illegale Inhalte prüfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Google muss Suchinhalte nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftet Google für persönlichkeitsverletzende Inhalte auf Drittseiten?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Google

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie weit reicht das Recht auf Vergessen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Google haftet nur für Rechtsverstöße auf den ersten Blick

  • juris.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 350
  • NJW 2018, 2324
  • ZIP 2018, 1980
  • MDR 2018, 592
  • GRUR 2018, 642
  • VersR 2018, 881
  • WM 2018, 824
  • MMR 2018, 449
  • K&R 2018, 391
  • ZUM 2018, 433
  • afp 2018, 322
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Dies gilt aber etwa auch für die Bedingungen, wann welche personenbezogenen Daten von privaten Dritten für welche Zwecke verarbeitet und genutzt werden dürfen (vgl. ebenso BGHZ 181, 328 ; 217, 340 ; 217, 350 ; 218, 348 jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17

    Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die von den Klägern behauptete Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (zuletzt BGH, Urteil vom 27.2.2018, VI ZR 489/16, zitiert nach juris).

    Damit verarbeitet die Beklagte zu 2 personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, die demnach sachliche Anwendung findet (zur vergleichbaren alten Rechtslage [RL 95/46 EG] vgl. EuGH, Urteil vom 13.5.2014, C-131/12 [ google spain] , sowie [BDSG a.F.] BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO., jeweils zitiert nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.2.2018 (aaO.) ein entsprechendes Begehren nicht § 35 BDSG a.F. unterstellt, der nach altem Recht u.a. die Löschung von Daten regelte, sondern u.a. einen (datenschutzrechtlichen) Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG (a.F.) geprüft.

    Eine solche Zweckerfüllung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich jegliches Informationsinteresse durch Zeitablauf erledigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Abzuwägen sind auf der einen Seite das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, Art. 8 EU-Grundrechtecharta und auf der anderen Seite das Recht der Beklagten zu 2 und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechtecharta unter Berücksichtigung der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Ein Rechtsverstoß kann beispielsweise im oben genannten Sinn auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf, Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Legt man diesen Maßstab - den der Bundesgerichtshof auch auf einen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Art. 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 4, 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 BDSG a.F. angewandt hat (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.) - zugrunde, geht die Abwägung zu Lasten des Klägers, da es zumindest an einer für die Beklagte zu 2 offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung fehlt.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ohne Suchmaschinen das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht mehr sinnvoll nutzbar wäre und damit die Nutzung des Internets insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit von Suchmaschinen angewiesen ist (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Denn auch im Rahmen eines (Unterlassungs-) Anspruchs aus den vorbenannten Ansprüche gilt, dass die Beklagte zu 2 als Suchmaschinenbetreiberin erst dann spezifische Verhaltenspflichten trifft, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt hat (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Die Bereitstellung des Beitrags im Internet durch den Inhalteanbieter und sein Nachweis durch den Suchmaschinenbetreiber stellen zwei verschiedene Maßnahmen dar, die als je eigene Datenverarbeitungsmaßnahmen grundrechtlich je für sich zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 83 ff.;Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44;siehe auch BGHZ 217, 350 ).

    Damit ist ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auch nicht subsidiär zu einem solchen gegenüber dem Inhalteanbieter (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 83 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44; siehe auch BGHZ 217, 350 ).

    Anders als ein Inhalteanbieter bei erstmaligem Einstellen seines Beitrags in das Netz ist der Suchmaschinenbetreiber nicht von sich aus zur Prüfung des Inhalts der Nachweise verpflichtet (vgl. BGHZ 217, 350 ; dazu auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 94 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 48, 66, 68 und 77).

    Auch materiell gelten verschiedene Haftungsvoraussetzungen, wie sie vom Bundesgerichtshof etwa in Anknüpfung an die das Haftungsrecht auch sonst durchziehende Unterscheidung der mittelbaren und unmittelbaren Störerhaftung entwickelt wurden und insbesondere unterschiedliche Prüf- oder Darlegungspflichten der Datenverarbeiter zur Folge haben können (vgl. BGHZ 217, 350 ).

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist vor der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 217, 350) ergangen, mit der dieser die Haftung von Suchmaschinenbetreibern in das Haftungsrecht einordnet und näher konkretisiert, und knüpft damit nicht - wie es dem Stand der gegenwärtigen Zivilrechtsprechung entspräche - zunächst an der Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Störerhaftung an, sondern tritt unmittelbar in eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ein.

  • BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18

    Auslistungsbegehren gegen Google

    Insoweit sei zunächst zu berücksichtigen, dass den Betreiber einer Suchmaschine nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350) erst dann spezifische Verhaltenspflichten träfen, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt habe.

    Die automatisierte bloße Auflistung von redaktionellen Beiträgen stellt keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung dar (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 316 ff. Rn. 36, 41, 105, 138 - Recht auf Vergessen II; Buchner/Tinnefeld in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 85 DS-GVO Rn. 12, 26; zu den Vorgängervorschriften vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 85; Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 368 Rn. 44; zur umstrittenen Bedeutung von Art. 85 Abs. 1 DS-GVO in diesem Zusammenhang weitergehend etwa Lauber-Rönsberg, AfP 2019, 373, 377 mwN).

    Daher kann die Abwägung im Rahmen des Anspruches aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gegen den Suchmaschinenbetreiber zu einem anderen Ergebnis führen als im Rahmen des Anspruchs gegen den Betreiber der verlinkten Webseite, da sowohl die berechtigten Interessen, die die Datenverarbeitung rechtfertigen, unterschiedlich sein können als auch die Folgen, die die Verarbeitungen für die betroffene Person, insbesondere für ihr Privatleben, haben (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-507/17, NJW 2019, 3499, 3500 Rn. 44 i.V.m. 41; Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 Rn. 52 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 82 ff.; BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 112 - Recht auf Vergessen II; Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 368 f. Rn. 45).

    Schließlich hat der Kläger die - ohne vorherige Beanstandung durch einen Betroffenen zu einer proaktiven, also von ihr aus vorzunehmenden Prüfung des Inhalts der von ihrer Suchmaschine generierten Nachweise nicht verpflichtete (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 361 f. Rn. 34; BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 113 - Recht auf Vergessen II) - Beklagte bereits vor Klageerhebung durch Benennung der konkret beanstandeten Ergebnislinks und eine im Zusammenhang erfolgte Darstellung des zugrunde liegenden Sachverhalts und seiner rechtlichen Erwägungen in formeller Hinsicht hinreichend deutlich auf die aus seiner Sicht vorliegende Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung hingewiesen und die Beklagte insoweit zur Auslistung aufgefordert (vgl. zum Antragserfordernis auch EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. Rn. 48, 66, 68, 77 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2264 Rn. 94 ff.).

    Letztlich ist damit die Nutzung des Internets insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit von Suchmaschinen angewiesen, deren Geschäftsmodell daher von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 361 f. Rn. 34).

    An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 363 Rn. 36 i.V.m. 370 f. Rn. 52) hält der Senat insoweit nicht fest.

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"

    Nicht anders als bei der Abwägung gemäß Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG auf Seiten des Datenverarbeitenden insbesondere die Meinungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 152, 216 Rn. 95 und 102 - Recht auf Vergessen II; zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG aF, der ebenfalls der Umsetzung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG dient, vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27; Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 51).
  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

    Auch in der Revisionsinstanz ist die internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 15; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff.; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

    Wenn die internationale Zuständigkeit - wie im Streitfall - nicht durch vorrangige Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen oder im Unionsrecht geregelt wird, ist auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückzugreifen, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 15 mwN; BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 13).

    Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 16 mwN).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 17; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 7; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).

    Mit seiner Klage wendet sich der in Deutschland wohnende Kläger gegen einen Ergebnislink, der von dem länderspezifischen Internetauftritt www.google.de in deutscher Sprache aufgeführt wird und zu einem in deutscher Sprache abgefassten Bericht führt, der sich zur beruflichen Tätigkeit des Klägers in Deutschland verhält (vgl. Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 19; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 21).

    Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386).

    2. Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) ist nicht anwendbar, da gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g dieser Verordnung außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind (Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 21).

    a) Art. 40 EGBGB unterfällt auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).

    Die Vorschrift wird nicht durch § 3 Abs. 2 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm enthält (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff.).

    Hier ist der soziale Geltungsanspruch des Klägers, der in Deutschland wohnt und beruflich tätig ist, betroffen und hier kollidiert das Interesse des Klägers an der Unterlassung der sein Persönlichkeitsrecht berührenden Anzeige des Suchergebnisses mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts sowie an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (vgl. dazu Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 24; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 31; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 16; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23).

    aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin geht (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 27).

    Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 28 mwN).

    Der Anzeige der Suchergebnisse entnimmt der verständige Durchschnittsnutzer lediglich die Aussage, dass sich die von ihm eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den nachgewiesenen Internetseiten befinden; er entnimmt ihr hingegen nicht, dass sich die Beklagte mit den auffindbar gemachten Inhalten identifiziert (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 29).

    Dass die Beklagte die indexierte Internetseite inhaltlich-redaktionell überprüft hätte, ist im Übrigen weder festgestellt noch vom Kläger behauptet worden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 29 mwN).

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 31 mwN).

    37 (2) Für die Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine hat der Senat bereits Grundsätze aufgestellt (vgl. Senat Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 33 ff.).

    Ein Rechtsverstoß kann beispielsweise im oben genannten Sinn auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257 Rn. 92 ff. - Google Spain), Hassreden (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juni 2015 - 64569/09, NJW 2015, 2863 Rn. 153 ff. - Delfi AS/Estland) oder eindeutiger Schmähkritik (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 36).

    Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse des Betroffenen, die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Internetbenutzer sowie des Suchmaschinenbetreibers überwiegt, ist diesem im Regelfall nicht ohne weiteres möglich (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 37 mwN).

    Nach diesen Vorschriften kann der Betroffene die Unterlassung einer unzulässigen Erhebung und Übermittlung von Daten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 42 ff.).

    Unter Berücksichtigung der Arbeitsweise und der besonderen Bedeutung der Suchmaschine für die Nutzbarmachung des Internets erfordert das Überwiegen eines schutzwürdigen Interesses der Kläger mithin auch hier einen hinreichend konkreten Hinweis, der dem Suchmaschinenbetreiber eine offensichtliche und bereits auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung aufzeigt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 34, 52).

  • BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

    YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer

    aa) Nach dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB kann ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis bestehen, in dem die Berechtigten in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihres Rechts im Ungewissen und die Verpflichteten unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26 Rn. 29 - Entfernung der Herstellungsnummer II; Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 55).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 24; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; jeweils mwN).

    (1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).

    dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

    Nicht anders als bei der Abwägung gemäß Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG auf Seiten des Datenverarbeitenden insbesondere die Meinungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 152, 216 Rn. 95 und 102 - Recht auf Vergessen II; zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG aF, der ebenfalls der Umsetzung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG dient, vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27; Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 51).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 24; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; jeweils mwN).

    (1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).

    dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).

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