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   BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15   

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https://dejure.org/2018,12835
BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15 (https://dejure.org/2018,12835)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2018 - IX ZR 230/15 (https://dejure.org/2018,12835)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 (https://dejure.org/2018,12835)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 InsO, § 24 Abs 1 InsO, § 81 Abs 1 S 1 InsO, § 81 Abs 1 S 2 InsO, § 82 S 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im ...

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, §§ ... 81, 91 InsO, § 91 InsO, § 81 Abs. 1 InsO, § 82 InsO, § 892 BGB, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 818 Abs. 3 BGB, § 81 InsO, §§ 1192, 1154 Abs. 3, § 873 Abs. 1 BGB, § 1192 Abs. 1a BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 151 BGB, Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB, § 267 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 InsO, § 1163 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, §§ 129 ff InsO, § 82 Satz 1 InsO, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, §§ 80 ff, § 38 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 2 InsO, 82 InsO, § 24 Abs. 1 InsO, § 24 InsO, § 561 ZPO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 362 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO, §§ 892, 893 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 81 Abs. 1 S. 1, 82; BGB §§ 812 Abs. 1, 892, 893
    Abtretung einer Sicherungsgrundschuld; Änderung der Sicherungsvereinbarung nach Eintritt insolvenzrechtlicher Verfügungsbeschränkungen

  • Wolters Kluwer

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren der Grundschuld durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers gegenüber dem neuen ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Entstehung von Bereicherungsansprüchen zugunsten der Masse bei Leistungen im Dreipersonenverhältnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, 2, § 82, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 892, 893
    Zur Abtretung einer Grundschuld und Neuvereinbarung einer Sicherungszweckabrede wegen Umschuldung in der Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sicherungsvereinbarung über eine Grundschuld in der Insolvenz

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sicherungsvereinbarung über eine Grundschuld in der Insolvenz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren der Grundschuld durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers gegenüber dem neuen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sicherungsvereinbarung über eine Grundschuld in der Insolvenz

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abtretung einer Sicherungsgrundschuld im Rahmen der Insolvenz des Sicherungsgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Entstehung von Bereicherungsansprüchen zugunsten der Masse bei Leistungen im Dreipersonenverhältnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Kondizierung einer abgetretenen Grundschuld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 218, 261
  • NJW 2018, 2049
  • ZIP 2018, 1082
  • MDR 2018, 957
  • NZI 2018, 601
  • WM 2018, 1054
  • BB 2018, 1217
  • DB 2018, 1330
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10

    Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; vom 19. April 2013, aaO Rn. 12).

    Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424; vom 10. November 2011, aaO Rn. 16; vom 19. April 2013, aaO).

    bb) Hierfür spricht, dass eine bereits bestellte Grundschuld nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Abtretung des Rückgewähranspruchs aus dem Vermögen und der Insolvenzmasse des Sicherungsgebers nur insoweit einen Sicherungswert behält, als der Sicherungsnehmer allein oder im Einvernehmen mit dem Sicherungsgeber selbst oder dem Insolvenzverwalter über dessen Vermögen, etwa zur Besicherung eines Massekredits, die Grundschuld revalutieren kann, ohne dadurch den Inhalt des Rückgewähranspruchs zu verändern (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 9).

    Der Abtretungsempfänger des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld ist deshalb in seiner Rechtsposition gegenüber dem Schuldner erst dann gesichert, wenn der abgetretene Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks entstanden war (BGH, Urteil vom 10. November 2011, aaO Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, WM 1986, 763, 765 unter I.2.).

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 255/06

    Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Die Übertragung eines bereits bestehenden Rechts beeinträchtigt die Rechtsstellung der Insolvenzgläubiger regelmäßig nicht und unterfällt daher auch nicht § 91 InsO (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 255/06, WM 2008, 602 Rn. 10).

    Wird durch die Zession einer Grundschuld die der Masse zuvor zustehende Einrede der mangelnden Valutierung abgeschnitten, führt dies zu einer Vertiefung der Belastung des Grundstücks durch die Grundschuld (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 255/06, WM 2008, 602 Rn. 13 mwN).

    a) Bei der Sicherungsvereinbarung handelt es sich um eine formfreie (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 255/06, WM 2008, 602 Rn. 16), schuldrechtliche Abrede (Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Gehrlein, Das Recht der Kreditsicherung, 10. Aufl., § 15 Rn. 198).

    Der Bundesgerichtshof hat die Erweiterung einer Sicherungsvereinbarung daher bereits am Maßstab der "§§ 81, 91 InsO" gemessen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 255/06, WM 2008, 602 Rn. 20).

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Entscheidend ist dabei, dass der Treuhänder die Rechte an dem Treugut als Vollrechtsinhaber ausübt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, WM 2012, 1496 Rn. 10 mwN).

    Der Insolvenzverwalter ist jedoch befugt, eine unwirksame Leistung des Drittschuldners an den Schuldner oder an einen von diesem Ermächtigten zu genehmigen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, WM 2012, 1496 Rn. 16 mwN).

    In der Klageerhebung kann regelmäßig die Genehmigung der Leistung an einen Nichtberechtigten gesehen werden (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, aaO; vom 26. Juni 2014 - IX ZR 216/13, ZInsO 2014, 1662 Rn. 3).

    Dies begründet ebenfalls einen Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Leistung (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, aaO Rn. 13, 17).

  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Der Sicherungsvertrag bestimmt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsnehmer die Grundschuld dem Sicherungsgeber zurückgewähren muss (BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).

    Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; vom 19. April 2013, aaO Rn. 12).

    Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424; vom 10. November 2011, aaO Rn. 16; vom 19. April 2013, aaO).

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Die Erfüllung nach § 362 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein, ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedürfte (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21; vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 7).

    Die Erfüllung und damit die Befreiung des Drittschuldners von seiner Leistungspflicht treten aber nur ein, wenn an den Empfangszuständigen geleistet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015, aaO Rn. 14 f).

    Die Empfangszuständigkeit des Gläubigers fehlt, wenn ihm die Verfügungsmacht über die Forderung entzogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015, aaO Rn. 15; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 362 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 362 Rn. 4; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 12. Aufl., § 362 Rn. 9; Soergel/Schreiber, BGB, 2009, Vor § 362 Rn. 7; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2016, § 362 Rn. 38).

  • BGH, 08.12.1988 - III ZR 107/87

    Verletzung der Treuhänderpflichten bei Verzicht auf eine sicherungshalber

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Gleiches gilt, soweit bei einer Sicherungsgrundschuld eine treuhänderische Bindung des Sicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211 unter II.2.) besteht.

    Rechtsgrund der Bestellung oder Abtretung einer Sicherungsgrundschuld ist die Sicherungsvereinbarung (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211; Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 13).

    Insbesondere muss der Sicherungsgeber nicht mit dem Eigentümer des Grundstücks identisch sein (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211; vom 20. November 2009, aaO).

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

    Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Hierzu zählen neben Verfügungen im Sinn des allgemeinen Zivilrechts (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26) auch Rechtshandlungen, die auf das Vermögen des Schuldners unmittelbar einwirken (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11, WM 2014, 1002 Rn. 21).

    Die Insolvenzordnung enthält keine Regelung, welche einen sonstigen, nicht auf Verfügungen des Schuldners oder Vollstreckungsmaßnahmen für einen Gläubiger beruhenden Rechtserwerb im Eröffnungsverfahren ausschließt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, WM 2009, 2391 Rn. 15; vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 27; vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 6).

    Ist - wie im Streitfall - lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, kann der Schuldner auch nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts uneingeschränkt Verpflichtungsgeschäfte eingehen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26; FK-InsO/Wimmer-Amend, 9. Aufl., § 81 Rn. 1, 4; HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., § 81 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 6. Aufl., § 81 Rn. 5; Lüke in Kübler/Prütting/Bork,InsO, 2009, § 81 Rn. 2, 5 und 7; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 81 Rn. 5; Schmidt/Sternal, InsO, 19. Aufl., § 81 Rn. 3; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 81 Rn. 1, 3).

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Gleiches gilt, sofern der Drittschuldner an einen Dritten leistet, dessen Einziehungsbefugnis auf einer vom Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots vorgenommenen Forderungsabtretung oder erteilten Einziehungsermächtigung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs stellt sich der durch § 82 InsO den Drittschuldnern aus Billigkeitsgründen eingeräumte Gutglaubensschutz, wie schon die Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 und 3 KO, als besondere, abschließende Vergünstigung dar, die zugleich dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Insolvenzverfahren dient (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 13, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 10).

    Dieser Schutz beschränkt sich auf den guten Glauben des Leistenden in den Fortbestand der zum Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit noch gegebenen, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder den Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots nachträglich entfallenden Empfangszuständigkeit des Schuldners (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 6).

  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    So steht der Insolvenzmasse im Dreipersonenverhältnis ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger einer Leistung zu, wenn es sich dabei zwar aufgrund einer wirksamen Anweisung um eine Leistung des Schuldners handelt, diese der Masse gegenüber jedoch nach § 81 InsO mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21).

    Dies käme nur in Betracht, wenn es sich bei der Abtretung der Grundschuld durch den bisherigen Gläubiger an den neuen Gläubiger um eine insolvenzrechtlich wirksame Leistung des Schuldners handelte, die der Masse gegenüber jedoch nach § 81 InsO mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21).

    Die Erfüllung nach § 362 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein, ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedürfte (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21; vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 7).

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11

    Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des

    Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
    Hierzu zählen neben Verfügungen im Sinn des allgemeinen Zivilrechts (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26) auch Rechtshandlungen, die auf das Vermögen des Schuldners unmittelbar einwirken (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11, WM 2014, 1002 Rn. 21).

    Unwirksam sind damit auch verfügungsgleiche Handlungen, wie etwa die Erteilung von Überweisungsaufträgen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195), die Genehmigung von Lastschriften (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, aaO) und vom Schuldner vorgenommene Leistungsbestimmungen gemäß § 267 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO).

    Die Handlung des Schuldners muss jedenfalls unmittelbare rechtliche Wirkungen herbeigeführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11, WM 2014, 1002 Rn. 21).

  • BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

    Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

  • BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09

    Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks

  • BGH, 20.12.2001 - IX ZR 419/98

    Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede;

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

    Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88

    Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

    Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

  • BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 81/73
  • BGH, 12.06.1997 - IX ZR 110/96

    Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gegen die

  • BGH, 25.09.1972 - VIII ZR 216/71

    Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren

  • RG, 04.10.1904 - II 58/04

    Vertragsstrafe; Konkurs

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11

    Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

    Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16

    Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem

  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen

  • BGH, 03.12.1996 - XI ZR 255/95

    Rechtsnatur einer zwischen Banken getroffenen Vereinbarung über eine

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 14/07

    Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11

    Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZR 216/13

    Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen

  • BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22

    Änderung der Sicherungsvereinbarung = vormerkungswidrige Verfügung?

    Zwar tritt bei einer engen Sicherungsabrede die aufschiebende Bedingung, unter der der Rückgewähranspruch steht, mit der Tilgung der Anlassverbindlichkeit ein (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; Urteil vom 2. Juni 2022 - V ZR 132/21, NJW 2022 Rn. 13; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

    Zwar ist nach dieser Vorschrift eine nach Eintritt der Verfügungsbeschränkung getroffene Änderung der Sicherungsvereinbarung unwirksam, soweit sie eine gegenüber der bisherigen Sicherungsvereinbarung erweiterte Haftung der Grundschuld ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 66).

  • BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20

    Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

    Unwirksam sind damit auch verfügungsgleiche Handlungen (BGH 19. April 2018 - IX ZR 230/15 - Rn. 30, BGHZ 218, 261) .
  • BGH, 02.06.2022 - V ZR 132/21

    Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf

    Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65) oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (vgl. Gladenbeck/Samhat, Kreditsicherung durch Grundschulden, 10. Aufl., Rn. 602; Otte, DNotZ 2011, 897, 899).

    Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss daher die Grundschuld in diesen Fällen auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

    Der Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit setzt daher nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Eintritt einer insoweit endgültigen Übersicherung des Sicherungsnehmers und damit den Wegfall des Sicherungszwecks voraus (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155, Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 30; Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

  • OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes

    Beruht das Einziehungsrecht eines Dritten auf einer solchen Verfügung, ist die Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO mit der dort enthaltenen Nichtigkeitsfolge gegenüber § 82 InsO vorrangig (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 -, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZR 216/13 -, juris Rn. 3; Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 20).

    Sogar eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen schadet im Rahmen von § 82 Satz 1 InsO nicht (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940-942, juris Rn. 14; so bereits BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 -, BGHZ 182, 85-92, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, juris Rn. 26; MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 13; Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO, § 82 Rn. 13; Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 Rn. 9).

    Soweit der Kläger diese Rechtsprechung kritisiert und für veraltet erachtet durch den seit dem Jahr 2010 erreichten technischen Fortschritt, hat der Bundesgerichtshof an ihr jedoch auch noch im Jahr 2018 festgehalten und betont, dass den Leistenden keine Informationsbeschaffungspflicht aus § 82 Satz 1 InsO treffe (BGH, Urteil vom 19. April 2018, a.a.O., juris Rn. 61).

    Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung eine zumutbare Informationsobliegenheit, welche die Berufung des Leistenden auf eine Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) beschränken könnte, für finanzdienstleistende Unternehmen nicht bejahen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09 -, juris Rn. 13; Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61).

  • BGH, 08.07.2021 - IX ZR 121/20

    Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung

    Die Empfangszuständigkeit des Gläubigers fehlt, wenn ihm die Verfügungsmacht über die Forderung entzogen worden ist (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 56 mwN).

    Es muss nicht entschieden werden, ob in der Entgegennahme oder Annahme einer geschuldeten Leistung durch den Schuldner eine Verfügung im Sinne des § 81 InsO liegt (vgl. zum Streitstand BGH, Urteil vom 19. April 2018, aaO Rn. 58).

    Wollte man dies anders sehen, ginge der von § 82 InsO eröffnete Gutglaubensschutz ins Leere (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018, aaO Rn. 59).

  • BFH, 28.05.2020 - V R 2/20

    Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Dies ist im Insolvenzeröffnungsverfahren für beide Fälle des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO zu beachten (Blankenburg in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, § 24 Rz 27; s.a. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261, Rz 57).
  • FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17

    Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht - Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren

    Der zivilrechtliche Begriff der Verfügung erfasst Rechtsgeschäfte, durch die ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonst wie in seinem Inhalt verändert wird (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 IX ZR 230/15, NJW 2018, 2049).
  • OLG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20

    Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für Grundschulden Eintragung

    In diesem Fall tritt die aufschiebende Bedingung ein, da der Sicherungszweck endgültig entfällt; der Rückgewähranspruch entfaltet Wirksamkeit bzw. ist fällig (BGH, Urteil vom 19.04.2018 - IX ZR 230/15 - Rn. 65, beck-online; BGH, Urteil vom 10.11.2011 - IX ZR 142/10 - Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 19.04.2013 - V ZR 47/12, Rn. 12, juris).

    Gegen die vom IX. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 10.11.2011 vertretene Rechtsauffassung sprechen auch die Ausführungen desselben Senats in der Entscheidung vom 19.04.2018 (IX ZR 230/15, Rn. 65, juris), in der der BGH ausführt, die Rückgewähr könne erst dann verlangt werden, wenn die Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht komme.

  • LG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20

    Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld - Pfändung und Einziehung

    In diesem Fall tritt die aufschiebende Bedingung ein, da der Sicherungszweck endgültig entfällt; der Rückgewähranspruch entfaltet Wirksamkeit bzw. ist fällig (BGH, Urteil vom 19.04.2018 - IX ZR 230/15 - Rn. 65, beck-online; BGH, Urteil vom 10.11.2011 - IX ZR 142/10 - Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 19.04.2013 - V ZR 47/12, Rn. 12, juris).

    Gegen die vom IX. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 10.11.2011 vertretene Rechtsauffassung sprechen auch die Ausführungen desselben Senats in der Entscheidung vom 19.04.2018 (IX ZR 230/15, Rn. 65, juris), in der der BGH ausführt, die Rückgewähr könne erst dann verlangt werden, wenn die Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht komme.

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 18 U 244/21
    Erforderlich ist vielmehr, dass der Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird und dieser zur Annahme der Leistung befugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, NJW 2018, 2049; Fetzer in: Münchener Kommentar zum BGB, aaO, § 362 Rn. 24 m. w. N.; Grüneberg, aaO, § 362 Rn. 4).
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