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BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 22, 162
- NJW 1957, 184
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (14)
- RG, 20.10.1933 - III 406/32
Verstößt ein Abkommen gegen Standesehre und gute Sitten, durch das sich ein …
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Hieran hatte das oberste Gericht trotz verschiedener abweichender Auffassungen (…vgl. Friedlaender RAO 3. Aufl. Exkurs II zu § 28 Anm. 6 und 7) festgehalten (RGZ 142, 70 [74]).Deswegen ist an eine solche Vereinbarung ein schärferer Maßstab anzulegen, als wenn sie unter Geschäftsleuten abgeschlossen wird (RGZ 142, 70).
- BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Die Revision erblickt in diesem Vorgehen zu Unrecht eine Vorwegnahme des Beweisergebnisses, die allerdings, wenn sie vorläge, unzulässig gewesen wäre (vgl. u.a. BGH NJW 1951, 481). - RG, 14.11.1929 - IV 665/28
Werden durch die alternative Währungsklausel in Schuldverschreibungen die im …
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Das Berufungsgericht hat also diesen Nebenanspruch im Gegensatz zu der Hauptforderung nach deutschem Recht beurteilt, ohne jedoch eine Begründung hierfür zu geben, Nun ist es zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass die Parteien mehrere Wirkungen eines Vertrages jeweils verschiedenen Rechtsordnungen unterstellen wollen (vgl. u.a. RGZ 126, 196 [206]).
- RG, 28.07.1936 - III 329/35
1. Sind die Gesetze, die nach dem Übergang der Hoheitsrechte der Länder auf das …
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
In einem solchen Falle steht es dem Revisionsgericht gemäss § 565 Abs. 4 ZPO frei, die Sache entweder zurückzuverweisen oder aber unter Anwendung des nicht revisiblen Rechts selbst zu entscheiden, soweit die tatsächlichen Feststellungen dies zulassen (RG JW 1932, 240 f; RGZ 152, 86 [90]). - BGH, 08.11.1951 - IV ZR 10/51
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1953 - I ZR 152/52
Liegegeld im Binnenschiffahrtsrecht
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Insoweit kommt es in erster Linie auf den ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen der Parteien, gegebenenfalls auf ihren mutmasslichen Willen und notfalls auf den Erfüllungsort an (vgl. BGHZ 9, 221). - BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53
Revisibilität einer Rechtsnorm
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Das ist, soweit es sich um die Rüge einer Verletzung der § § 286, 139 ZPO handelt, ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 342 [346 f]; 10, 367 [372 f]). - BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54
Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
In den Vereinigten Staaten sei, wie allgemein bekannt sei (ersichtlich soll hiermit auf den § 291 ZPO und zwar auf die Gerichtskundigkeit verwiesen werden - vgl. BGHSt 6, 292 ff -), die Vereinbarung eines Erfolgshonorars üblich. - RG, 14.12.1927 - I 144/27
Aufwertung; Zwischenstaatliches Recht
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Vielmehr müsste der Unterschied der staatspolitischen oder sozialen Anschauungen so erheblich sein, dass durch die Anwendung des ausländischen Rechts die Grundlagen des deutschen staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens angegriffen würden (RGZ 119, 259 [263]). - RG, 17.12.1926 - III 21/26
Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Das Reichsgericht hatte ein solches Abkommen in mehreren Entscheidungen für regelmässig standeswidrig gehalten; die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB hatte es bei Hinzutreten besonderer Erschwerungsgründe bejaht, wie rücksichtslose Ausnutzung des Klienten, Garantie eines Mindestbetrages, zeitliche Unbegrenztheit und Abdingen der Ursächlichkeit (RGZ 83, 111; 115, 141). - RG, 13.03.1936 - GSZ
Wucher - § 138 Abs. 1 BGB, auffälliges Mißverhältnis, Volksempfinden, …
- RG, 25.10.1935 - III 37/35
1. Kann der zum Testamentsvollstrecker ernannte Rechtsanwalt neben der vom …
- RG, 20.03.1936 - III 184/35
1. Können die Parteien Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter dem …
- RG, 17.02.1936 - IV 265/35
Ist nach Art. 30 EG.z.BGB. die Anwendung eines ausländischen Gesetzes auch dann …
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Der Bundesgerichtshof hat für Vergütungsvereinbarungen zwischen Deutschen und ausländischen Rechtsanwälten nach ausländischem Recht, die aufgrund deutschen materiellen internationalen Privatrechts auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 30 EGBGB a.F. zu überprüfen waren, entschieden, daß eine Erfolgshonorarvereinbarung nicht am ordre public scheitern muß (BGHZ 22, 162, 166; 44, 183, 190 f.), Anders als im Falle BGHZ 51, 290, 293 ff. , in dem einem ausländischen Rechtsanwalt - gemäß § 183 Abs. 1 BEG - die Befugnisse eines inländischen Rechtsanwalts zugebilligt worden waren, liegt dem Erfolgshonorar hier eine im Ausland geschlossene Vereinbarung einer ausländischen Partei mit ihrem ausländischen Rechtsanwalt für die Führung eines Prozesses im Ausland zugrunde. - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Der Bundesgerichtshof folgte der früheren Rechtsprechung und hielt auch nach Außer-Kraft-Treten des gesetzlichen Verbotes in § 93 Abs. 2 Satz 5 RAGebO namentlich die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung für standeswidrig (vgl. BGHSt 30, 22) und hieraus folgend auch für sittenwidrig (vgl. BGHZ 22, 162; 34, 64; 39, 142; 133, 90 ). - BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Erfolgshonorar eines ausländischen Rechtsanwalts
Bei Ermittlung des fremden Rechts ist das Gericht nicht an die in der Zivilprozeßordnung behandelten Beweismittel gebunden; vielmehr kann es im Wege des Freibeweises alle ihm zugänglichen Quellen benutzen (u.a. BGH NJW 1963, 252, 253 [BGH 29.10.1962 - II ZR 28/62] [BGH 29.10.1962 - ZR II 28/62 ]; Urteil des Senats vom 15. November 1956 VII ZR 249/56, in BGHZ 22, 162 [BGH 15.11.1956 - ZR VII 249/56 ] insoweit nicht abgedruckt).Der Senat hat zwar im Urteil BGHZ 22, 162 [BGH 15.11.1956 - ZR VII 249/56 ] ausgeführt, daß die Vereinbarung eines nach einem Streitanteil berechneten Erfolgshonorars zwischen einem ausländischen Rechtsanwalt und einem deutschen Auftraggeber grundsätzlich zulässig ist.
Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, wie das Kammergericht zutreffend ausführt, nicht die Gesamtforderung des Klägers; vielmehr hat sich die Prüfung im Rahmen des Arte 30 EGBGB darauf zu beschränken, ob das im Prozeß geltend gemachte Verlangen, wenn ihm entsprochen werden sollte, mit dem Zweck deutscher Gesetze unvereinbar wäre (u.a. Urteile des Senats vom 15. November 1956 VII ZR 249/56 und vom 24. Januar 1957 VII ZR 251/56).
Dem Berufungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, daß eine Unvereinbarkeit mit dem Zweck deutscher Gesetze grundlegende Unterschiede in den politischen und sozialen Anschauungen voraussetzt (BGHZ 22, 162, 167) [BGH 15.11.1956 - VII ZR 249/56] [BGH 15.11.1956 - ZR VII 249/56 ].
- BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …
Regelmäßig bedarf es besonderer und damit weiterer Umstände, die einem standeswidrigen Verhalten den Stempel der Sittenwidrigkeit aufdrücken (BGHZ 60, 28, 33; BGHZ 22, 162, 165; Senatsurteil vom 8. Juli 1976 - III ZR 155/73 - S. 28;… Staudinger/Dilcher BGB 12. Aufl. § 138 Rdn. 72). - BGH, 30.06.1961 - I ZR 39/60
Kindersaugflasche - Internationales Wettbewerbsrecht
Ob die Anwendung eines ausländischen Gesetzes gegen die guten Sitten verstößt und deshalb ausnahmsweise die grundsätzlich maßgebende ausländische Norm nicht angewendet werden soll, kann nur nach den Folgen beurteilt werden, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des ausländischen Rechts ergeben (RGZ 150, 283, 285; BGHZ 22, 162, 163 [BGH 15.11.1956 - VII ZR 249/56] ;… Raape, Internationales Privatrecht 5. Aufl. S. 90 ff).Gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes aber wird nur verstoßen, wenn der Unterschied der staatspolitischen oder sozialen Anschauung so erheblich ist, daß durch die Anwendung des ausländischen Rechtes die Grundlagen des deutschen staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens angegriffen werden (RGZ 119, 259, 263; BGHZ 22, 162, 167) [BGH 15.11.1956 - VII ZR 249/56] oder wenn die Anwendung des ausländischen Wettbewerbsrechtes das deutsche Wirtschaftsleben ernsthaft bedrohen würde.
- BGH, 09.01.1969 - VII ZR 133/66
Unzulässigkeit einer Streitanteilsvereinbarung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59
Berufspflichten des Rechtsbeistands
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.01.1957 - VIII ZR 251/56 Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsirrtum erkennen und stehen mit den Grundsätzen im Einklang, die die Rechtsprechung, und Lehre hierzu entwickelt haben (vgl. u.a. das zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des Senats VII ZR 249/56 vom 15. November 1956).
Ihre Nachprüfung hat sich vielmehr darauf zu beschränken, ob das gegenwärtige Verlangen des Klägers, wenn ihm entsprochen wird, zu einem gegen die guten Sitten verstoßenden Ergebnis führen würde (Urt des Sen VII ZR 249/56 vom 15. November 1956).
Das gleiche gilt hinsichtlich der Vorschrift des § 93 Abs. 2 S 5 RAGebO (Urt des Sen VII ZR 249/56 vom 15. November 1956).
- BGH, 21.11.1958 - IV ZR 107/58
Rechtsmittel
Die Rechtsprechung hat einen Verstoß gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes nur dann angenommen, wenn der Unterschied zwischen den staatspolitischen und sozialen Anschauungen, auf denen das fremde und das konkurrierende deutsche Recht beruhen, so erheblich ist, daß durch die Anwendung des ausländischen Rechts die Grundlagen des deutschen staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens angegriffen würden (RGZ 60, 296 [300]; 138, 214 [216]; BGHZ 22, 162 [167]). - OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 80/03
Honoraransprüche eines peruanischen Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …
Die Ansprüche von ausländischen Anwälten auf Erfolgshonorar beurteilen sich allerdings nach deren Wohnsitzrecht (BGHZ 22, 162 ff.).Der BGH lässt eine Erfolgshonorarvereinbarung grundsätzlich nicht am o.p. scheitern (BGHZ 22, 162; 44, 183, 190; NJW 1992, 3096 unter IV 5;… Palandt-Heldrich, a.a.O., EGBGB, Art. 6 Rn. 16;… Mankowski, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl. 2004, "Anwaltsvertrag", Rn. 2117).
- BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 128/74
Internationales Privatrecht: Anwendbarkeit, Rechtswahl, Revisibilität
- BGH, 17.01.1966 - VII ZR 54/64
Leistungsstörungen beim Darlehensvertrag - Zubilligung eines …
- BGH, 13.10.1983 - III ZR 163/82
Treuhänderische Verwahrung eines Geldbetrages durch einen Rechtsanwalt - …
- OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04
Verfassungsmäßigkeit von § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Beurteilung der …
- BGH, 03.10.1962 - V ZR 212/60
Ablehnung eines Richters im Tatbestandsberichtigungsverfahren - Entscheidung über …
- BGH, 07.01.1971 - VII ZR 160/69
Ausländischer Schiedsspruch
- BGH, 12.05.1958 - VII ZR 436/56
Schiedsspruch. Verfahrensverstoß.
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71
Architektenbindung bei Grundstückskauf
- BGH, 30.01.1961 - VII ZR 180/60
Anwendung niederländischen Rechts und Vereinbarung eines ausschließlichen …
- BGH, 28.02.1963 - VII ZR 167/61
Erfolgshonorar des Rechtsanwalts
- BGH, 29.04.1964 - IV ZR 93/63
Anwendung ausländischen Scheidungsrechts
- BGH, 21.06.1963 - V ZB 3/63
Güterstand der Sowjetzonenflüchtlinge
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 68/72
Zurückweisung der Revision
- BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66
Zur Anwendung des § 110 BNotO. Begriff der gewerblichen Tätigkeit
- BVerwG, 12.11.1970 - III C 29.70
- OLG Hamm, 26.01.2000 - 25 U 105/99
- BVerwG, 12.11.1970 - III C 20.70
Ordre public - Rechtsstellung des Geschädigten im Lastenausgleich
- BAG, 09.12.1976 - 2 AZR 581/75
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72
Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
- BGH, 12.02.1970 - IX ZB 656/69
Rechtsmittel
- BGH, 04.07.1960 - VII ZR 214/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1960 - VII ZR 40/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1959 - VII ZR 166/58
Rechtsmittel
- BGH, 23.03.1964 - III ZR 50/63
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1960 - VII ZR 19/59
Rechtsmittel