Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1956 - VI ZR 161/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,776
BGH, 04.12.1956 - VI ZR 161/55 (https://dejure.org/1956,776)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1956 - VI ZR 161/55 (https://dejure.org/1956,776)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1956 - VI ZR 161/55 (https://dejure.org/1956,776)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,776) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 22, 293
  • NJW 1957, 500
  • DB 1957, 114
  • DB 1957, 115
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

    a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Norm, die nach Zweck und Inhalt wenigstens auch auf den Schutz von Individualinteressen vor einer näher bestimmten Art ihrer Verletzung ausgerichtet ist (BGHZ 22, 293, 297; 40, 306, 307 [BGH 27.11.1963 - V ZR 201/61]; 46, 17, 23; 64, 232, 237).

    Andererseits muß sich das Schutzgesetz auch nicht in der Gewährleistung von Individualschutz erschöpfen; es reicht aus, daß dieser eines der gesetzgeberischen Anliegen der Norm ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BGHZ 12, 146, 148 [BGH 27.01.1954 - VI ZR 309/52]; 19, 114, 126 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54]; 22, 293, 297; 27, 137; 28, 359; 29, 100; 29, 344, 350 f.; 40, 305 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 46, 17, 23; 63, 176, 179; 66, 388, 390 [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]; 69, 1, 16; 84, 312, 314).

  • BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61

    Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des

    In diesem Falle würde sich die Verpflichtung zur Erstattung der Aufwendung aus § 823 Abs. 2 BGB ergeben, da § 248 b StGB den an dem Tragen Gebrauchsberechtigten (meist mit dem Halter oder Eigentümer identisch) schützen will (BGHZ 22, 293, 296).
  • BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57

    § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz

    Denn hierfür kommt es nicht auf die Wirkung des Gesetzes, sondern auf seinen Inhalt und seinen Zweck, vor allem darauf an, ob der Gesetzgeber diesen weitgehenden Schutz gewollt oder wenigstens mitgewollt hat (BGHZ 12, 146 [148] und 22, 293 [297]).
  • BGH, 25.10.1974 - V ZR 47/70

    Schutzzweck des § 909 BGB

    Auf Ersatz des eingetretenen Schadens haftet sie - vom Verschulden vorläufig abgesehen, vgl. dazu unter b - (nur) dann, wenn nach dem Inhalt und Zweck der Norm ein Rechtsschutz, und zwar hinsichtlich der Person des Geschädigten, des geschädigten Rechtsguts sowie der Art und Entstehungsweise der Schädigung, gewährt werden sollte, wie er wegen der behaupteten Schädigung in Anspruch genommen wird (BGHZ 12, 146 mit Nachw.; 22, 293).
  • BGH, 04.04.1975 - KZR 6/74

    32.§ 1 GWB als Schutzgesetz i.S. des § 35 GWB

    Ebenso wie bei der Deliktsnorm des § 823 Abs. 2 BGB kann § 35 Abs. 1 GWB nur dann als Grundlage eines Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruch in Verbindung mit einer anderen Vorschrift in Betracht kommen, wenn die betreffende Vorschrift in Form eines bestimmten Gebots oder Verbots (GRUR 1962, 159, 162; NJW 1965, 2007) den Schutz eines bestimmten Personenkreises umfaßt und gegen eine näher bestimmte Art der Schädigung eines im Gesetz festgelegten Rechtsguts oder Individualinteresses gerichtet ist (vgl. zu § 823 Abs. 2 BGB: BGHZ 46, 17, 23 [BGH 29.07.1966 - V ZR 147/63] mit Nachweisen; 22, 293, 297; 40, 306, 307; Knöpfle NJW 1967, 697, 700; Hans Stoll, Kausalzusammenhang und Normzweck im Deliktsrecht, S. 15; Palandt/Heinrichs BGB 34. Aufl., Vorbem. vor § 249, 5, c bb).
  • OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83

    Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter

    Der Schutz braucht jedoch keineswegs der vom Gesetzgeber gewollte Hauptzweck des Gesetzes zu sein; es genügt vielmehr, wenn die Absicht des Gesetzgebers darauf gerichtet war, neben dem Hauptzweck des Gesetzes auch diesen Schutz einer Person oder eines Personenkreises durch das Gesetz eintreten zu lassen (RGZ 128, 298, 300; RGZ 138, 219, 231; BGHZ 12, 146, 148; BGHZ 22, 293, 297; BGH, NJW 1967, 1279, 1280; Soergel/Siebert, BGB , 10. Aufl., § 823 Rdn. 332; Palandt/Thomas, aaO., § 823 Anm. 9; Larenz, Schuldrecht, 12. Aufl., Band 2 Seite 618 ff.; Knöpfler, NJW 1967, 697).
  • BGH, 12.07.1966 - VI ZR 1/65

    Verwendung einer Schätzurkunde für ein Grundstück gegenüber einem Dritten zur

    Daß sie die Wirkung hat, dem einzelnen zu nutzen, reicht nicht (BGHZ 22, 293, 297; 12, 146, 148).
  • BGH, 23.11.1973 - V ZR 23/72

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Beseitigung der

    Dieser Grundsatz hat angesichts der allgemein lautenden Passung des § 193 Satz 2 KO auch hinsichtlich der in § 211 Abs. 2 begünstigten persönlich haftenden Gesellschafter zu gelten, die selber die Gemeinschuldner im Konkurs der offenen Handelsgesellschaft sind (vgl. BGHZ 22, 293, 297 (1) ; Jaeger/Lent a.a.O. § 211 Anm. 3); die dingliche Haftung ihnen gehörender Gegenstände muß vom Zwangsvergleich ebenso unberührt bleiben wie die dingliche Haftung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes.
  • BGH, 26.05.1961 - I ZR 177/60
    Die gesetzliche Regelung hat hiernach nicht nur die Wirkung, andere, nämlich die Angehörigen der privaten Wirtschaft, vor einer drohenden Beeinträchtigung ihrer Interessen zu schützen, sondern verfolgt, wie es für die Annahme eines Schutzgesetzes zu fordern ist (BGHZ 22, 293, 297) [BGH 04.12.1956 - VI ZR 161/55] , bewußt diesen Zweck ; daß sie daneben andere Ziele im Auge hat - besonders das, die Gemeinden vor der Übernahme wirtschaftlicher Risiken zu bewahren das bei der früheren Regelung der Deutschen Gemeindeordnung allein in Betracht gezogen worden war (s. die amtliche Begründung zu § 67 der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935, Reichsanzeiger Nr. 25 bis 28, wiedergegeben bei Goetz, Deutsche Gemeindeordnung, 9. Aufl. S. 430 ff) -, ist für die Beurteilung nicht von Bedeutung.
  • BGH, 06.12.1960 - 1 StR 520/60

    Verurteilung wegen Einschleichdiebstahls - Gebrauchen eines nicht

    Denn während es dort (wie für § 7 StVG) darauf ankommt, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt, ist das Halten nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1955 gleichbedeutend mit dem verkehrsgesetzlichen Recht, es auf öffentlichen Straßen zu benutzen, wie es regelmäßig durch die Zulassung erworben wird (einerseits BGHZ 13, 351; 22, 293, 300, [BGH 04.12.1956 - VI ZR 161/55]andererseits § 3 KraftStDVO 1955, RFH BStBl 1929, 563, BFH BStBl 1953, III, 213, 214).
  • BGH, 24.09.1957 - VI ZR 300/56
  • BGH, 09.01.1974 - V ZR 23/72

    Berichtigung eines Urteils

  • BGH, 02.10.1958 - 4 StR 132/58

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht